Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt eigentlich auch um den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20.
Zum Einzelplan 04 hat Herr Alt etwas ganz Wichtiges gesagt, was ich ausdrücklich auch noch einmal tun will. Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes. Die Finanzverwaltung ist die Verwaltung, die im Lande die Steuergerechtigkeit durchsetzt. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei der Finanzverwaltung bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Einzelplan 12 gäbe es eine Menge zu sagen. Wenn ich mich allein auf die soziale Wohnraumförderung konzentriere, dann auch deswegen, weil ich es für eine der größten Herausforderungen halte, dass es uns gerade in diesen Zeiten gelingt, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Wir werden mit unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2016 völlig neue Akzente setzen können, die im Ergebnis dazu führen, dass wir 4.200 Wohnungen im Jahr 2016 neu fördern wollen. Ich denke, auch das ist ein klares Markenzeichen.
Herr Präsident, ich kann das auch nur demütig entgegennehmen, aber Sie haben mich ein bisschen gestört.
Zum Einzelplan 20 möchte ich nur einen Punkt ansprechen, Herr Schreiner, weil Sie auch darauf eingegangen sind. Sie sprechen nicht nur von historisch hohen Steuereinnahmen – dazu hat schon der Kollege Hartenfels das Notwendige gesagt –, sondern Sie stellen sich auch hierhin und sagen, dann haben Sie wieder über 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und sind nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Sie sagen nicht dazu, dass davon 175 Millionen Euro die Umsatzsteuermehreinnahmen wegen der Flüchtlinge sind. Das ist einfach nicht solide, was Sie an dieser Stelle machen. Haushalt braucht Solidität.
Mir bleibt nicht viel zu Ihren Deckblättern zu sagen. Das meiste ist angesprochen worden. Sie sprachen davon,
Ich glaube, Sie schreiben nicht einmal Geschichtchen. Sollte es dazu kommen, will man sie eigentlich nicht lesen, da ich Ihnen nachweisen kann, dass von den 388 Millionen Euro, von denen Sie sagen, dass Sie sie weniger ausgeben wollen, 375 Millionen Euro Luftnummern sind.
Das ist das, was Sie hier vorgelegt haben. 193 Millionen Euro globale Minderausgaben! Globale Minderausgaben benutzt man normalerweise, um sozusagen den Bodensatz im Haushalt dann im Haushaltsvollzug einzusparen. Aber das ist doch kein Steuerungsinstrument, um nicht sagen zu müssen, wo man einspart. So kann man doch nicht mit einem Haushalt umgehen.
Sie haben eine ganz originelle Begründung dafür, warum der Einzelplan 04 auch eine globale Minderausgabe bringen müsste. Da sei keine ausgewiesen. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Jenseits Ihrer Neuentdeckung der globalen Minderausgabe, was ich alles andere als ein gutes Beispiel finde, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass natürlich auch im Einzelplan des Finanzministeriums eine globale Minderausgabe vorhanden ist, um diesen Bodensatz abgreifen zu können. Sie haben sie offensichtlich nicht gefunden. Das wundert mich schon sehr.
Noch origineller finde ich allerdings die Begründung im Sozialministerium. Das steht dann auch noch in einem Deckblatt. Dort steht: 22,7 Millionen Euro globale Minderausgabe muss bei einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro doch möglich sein. Sie sagen keinen Satz dazu, dass das zu erheblichen Anteilen durchlaufende Bundesmittel sind. So kann man einen Haushalt nicht solide aufstellen.
Zu Ihrer Personalvermittlungsstelle ist das Notwendige in der Sache gesagt. Lassen Sie mich noch eines persönlich hinzufügen: Wissen Sie eigentlich, was man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrer Motivation antut, wenn man sie in eine Personalvermittlungsstelle abschiebt? Das ist nicht unser Ansatz. Das wollen wir nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Solche Kleinigkeiten wie die, dass Sie beim Wohngeld und bei der Eingliederungshilfe, wenn Sie schon kürzen, dann auch noch die Bundesmittel, die dann eingehen, als Einnahme kürzen müssen, was aber nicht vorgenommen worden ist, können passieren. Dass Sie das Geld für die Kinderbetreuung zweimal benutzen, möchte ich an dieser
Stelle auch schlabbern, und dass die Reste, die Sie meinen, im Wesentlichen zweckgebunden sind – sie werden in der Regel gebildet, weil sich Ausgaben verlagert haben –, lassen wir alles dahingestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Konsolidierung oder sonstige Versprechungen, den großen Ankündigungen Ihres schuldenfreien Haushalts folgen keine konkreten Taten, nur bestellt und nie bezahlt. Das ist das Resümee dessen, was Sie hier vorgelegt haben.
Wir versprechen weniger. Wir planen solider und setzen dann 1 : 1 um. Das ist die Politik, die wir mit diesem Haushalt fortgesetzt und erneut unter Beweis gestellt haben.
Einen ganz kleinen Hinweis, Herr Schreiner, müssen Sie mir einfach noch gestatten, dass es nämlich nicht so ganz einfach ist mit dem schuldenfreien Haushalt. Ich habe gerade heute Morgen gelesen, dass das finanzstarke Hessen eine Neuverschuldung von 638 Millionen Euro vorgesehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf unserem Konsolidierungskurs. Wir wissen, wie wir bis 2020 die schwarze Null schaffen werden. Das haben wir in der Finanzplanung solide dargelegt, übrigens auch dort mit Sicherheitsabschlägen. Wir gehen immer erst auf Nummer sicher. Wir sind eben lieber dann im Abschluss besser, als dass wir vorher Dinge versprechen, die wir nicht einhalten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist auch in der Finanzplanung ein Sicherheitspuffer von über 200 Millionen Euro eingebaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir gibt das, was wir heute hier verabschieden, große Zuversicht. Diese Koalition hat den Großteil der Konsolidierung schon bewältigt, und das trotz schwieriger Fragen, die wir entscheiden müssen. Unsere Planungen sind seriös, und sie sind stichhaltig. Wir haben die Planungen immer übertreffen können.
Wir halten mit diesem Haushalt 2016 beim strukturellen Defizit bereits die strengere Obergrenze des Abbaupfades für das Jahr 2017 ein. Mit diesem Haushalt beschreiten wir gut gerüstet den Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt weiter. Deshalb bitte ich Sie namens der Landesregierung um Zustimmung.
Mir bleibt noch ein Letztes. Es bleibt mir, Ihnen, namentlich Herrn Wansch, für den Haushalts- und Finanzausschuss und allen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss für konstruktive Beratungen zu danken.
Es bleibt mir, meinen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die mir bei meinem ersten vollständigen Haushalt konstruk
Es bleibt mir, meinem Staatssekretär zu danken, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen viel Arbeit in den letzten Monaten hatte, und es bleibt mir vor allen Dingen, meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die auch jetzt noch da hinten sitzen. Ich erwähne namentlich den Leiter der Haushaltsabteilung, Herrn Dr. Dieter Stahl, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, sie haben eine gute Arbeit gemacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Kollege Schreiner um eine Kurzintervention gebeten hat, die ich nach § 31 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt habe, weil ich den Sachverhalt für erschöpfend behandelt ansehe.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Julia Klöckner, CDU: Das ist aber sehr ungewöhnlich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Gibt es zu diesem Einzelplan Wortmeldungen? – Gemäß Absprache im Ältestenrat sollte er ohne Aussprache behandelt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen daher nunmehr zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist in der WD-Info 16/83 der Abstimmungsplan zugeleitet worden, sodass Sie nunmehr Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern folgen oder selbst die Abstimmung mitverfolgen können, indem Sie aus dem Netz entsprechende Informationen abrufen. Ich werde Ihnen dabei helfen, die Abstimmung so hinzubekommen, dass wir den zeitlichen Verzug nicht noch ausweiten.