Schauen wir doch einmal, was die CDU gerade auf ihrem Parteitag unter Federführung der CDUFraktionsvorsitzenden – hallo, Frau Klöckner – beschlossen hat.
Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie etwas ruhiger sein? Es herrscht eine fürchterliche Unruhe hier.
Das ist ein dicker Leitantrag unter der Federführung der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner. Da heißt es tatsächlich unter Punkt 39, dass „bestehende internationale Übereinkommen“ – das ist doch wohl die von Deutschland unterzeichnete Biodiversitätskonvention mit den 10 % Wildnisflächen und unserem Nationalpark – mit Leben gefüllt, mit „effektiven Kontrollen“ und „handfesten Sanktionen“ versehen werden.
(Zuruf aus dem Hause: Das ist unglaublich! – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Verbotspartei!)
Die Nachhaltigkeitspolitik von Frau Klöckner ist gerade drei Tage alt und schon hier und heute in Scherben geschlagen worden. Zwischen dem Nachhaltigkeitspapier der CDU-Bundesvorsitzenden Klöckner und den realpolitischen Haushaltsanträgen der CDU-Fraktionsvorsitzenden liegt die politische Unglaubwürdigkeit ihrer ganzen Landespartei.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU ist auf dem Weg zur schwarzen Null mit ihren Haushaltsanträgen – das mag Programm sein –, aber auf dem Weg zur Regierungspartei: Gott bewahre.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Weil Sie das bewerten können!)
Frau Ministerin, ich würde mich jetzt gerne mit den einzelnen Zahlen und allem anderen auseinandersetzen. Aber ich nenne nur zwei Punkte. Sie werfen der CDU-Fraktion vor, wir würden quasi den Einzelplan 14 leersparen, weil wir eine globale Minderausgabe von 70 Millionen Euro veranschlagt haben.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss bestätigt, dass wir allein in drei Haushaltskapiteln 160 Millionen Euro Reste haben, die nicht verausgabt sind. Sie haben den Umwelthaushalt aufgebläht. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen damit Schluss gemacht.
Frau Ministerin und liebe SPD und GRÜNE, Haushaltspolitik sagt etwas darüber aus, wie man sich die künftige Politik in Rheinland-Pfalz vorstellt. Ich habe gehört, was Herr Kollege Wehner hier alles gesagt hat und was er immer bei den Reden bei Bauernverbänden verkündet.
Wenn das im Haushalt stehen würde, was er an Zielen vorgegeben hat, dann würden wir sogar dem Haushalt zustimmen.
Der Unterschied ist, dass zwischen den Worten und Taten insbesondere bei der SPD eine große Divergenz ist.
Sie behaupten bei Bauernverbänden und bei der Kammer immer, etwas für die flächendeckende Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu tun, aber in Wirklichkeit ducken Sie sich hier weg und machen die ideologische Politik von den GRÜNEN mit, indem Sie mitstimmen und entsprechend diesen Haushalt mittragen.
Frau Ministerin, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das ernst gemeint haben, was Sie hier über die Agrarverwaltungsreform gesagt haben. Wir hatten dieses Thema in drei verschiedenen Ausschüssen. Es ist ein Affront, was dieses Ministerium bisher vorgelegt hat.
Bis heute gibt es keine einzige Zahl über das, was an den einzelnen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum künftig
Sie haben in der Vergangenheit nur zusätzliche Aufgaben an die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum gegeben und das Personal weiter gekürzt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir Taten zu den Worten haben wollen. Wir wollen wissen, wie Ihr Personalbewirtschaftungskonzept im Einzelnen aussieht, was an welchem Standort gemacht wird und mit welcher Personaldichte. Dann werden wir sehr schön sehen, was die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum vor Ort sagen. Wir lassen Sie nicht über die Landtagswahl hinweg, ohne dass Sie das vor Ort entsprechend gesagt haben.
Mit der Personalentwicklung der letzten Jahre haben Sie zu verantworten, dass der bisherige Dreiklang – über den wir uns in diesem Haus immer einig waren – zwischen Lehre, Forschung und Beratung nicht nur gefährdet ist, sondern de facto nicht mehr stattfinden kann.
Frau Ministerin, Sie wissen ganz genau, dass bei unseren Dienstleistungszentren Ländlicher Raum keine Beratung mehr stattfinden kann, weil sie aufgrund Ihrer Vorgaben nur noch mit Kontrollen und zusätzlichen ideologischen Aufgaben beschäftigt sind.
Frau Ministerin, Sie stellen sich hierhin – Herr Wehner, Sie auch – und sprechen über die schwierige Situation in der Landwirtschaft. Sie beklagen in Ihren Sonntagsreden zum Beispiel den Milchpreis. Sie wollen die Bauern wieder in eine Quote drängen, obwohl Sie genau wissen, dass zur Zeit der Quote der Milchpreis oft noch unter dem jetzigen Preis gewesen ist.
In Wirklichkeit war es diese Landesregierung, war es RotGrün, die bei den letzten Haushaltsberatungen die Zulage für die benachteiligten Gebiete abgeschafft hätte. Dieses Geld könnten die Bauern in den benachteiligten Gebieten jetzt gut gebrauchen.
Das ist allein Ihre Verantwortung. Dafür tragen allein Sie die Schuld. Da nützt es auch nichts, wenn man sich in Reden hinstellt und Dinge fordert, die Sie gar nicht umsetzen können. Sie hätten die Möglichkeit, diese Zulage wieder einzusetzen. Es gibt die entsprechenden Mittel auch von der europäischen Ebene.
Herr Wehner, ich glaube, Sie waren es, nein, die Frau Ministerin. Beim Thema Junglandwirteförderung – unsere Fraktionsvorsitzende spricht zu Recht immer wieder die Junglandwirteförderung an – wissen Sie doch ganz genau, dass Sie entsprechend fördern können.
Sie bekommen doch von der europäischen Ebene durch das Programm EULLE die Mittel zur Verfügung gestellt. Also machen Sie nicht so, als ob das Geld nicht da wäre. Aber Sie geben das Geld natürlich für Ihre ideologischen grünen Projekte aus. Deshalb fehlt es bei uns im landwirtschaftlichen Bereich und für die Junglandwirteförderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Weinbau. Rheinland-Pfalz ist das größte weinbautreibende Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier schöne Versprechungen. Es gibt sogar einen gemeinsamen Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema Bezeichnungsrecht. Wir haben im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Studien in Auftrag gegeben, eine Studie, die das Verbraucherverhalten untersuchen soll, und eine Studie, die untersucht, wie unsere Betriebe in welchen Margen und mit welcher Marke ihren Wein vermarkten. Wir haben jetzt erfahren, dass die Studien längst abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen, nur dem Fachausschuss wurden sie nicht vorgestellt.