Zu dieser strukturellen Versorgung von 100 % gehört natürlich auch ein X. Das sind die verlässlichen Mittel, um auch den temporären Unterrichtsausfall kompensieren zu können. Doch damit geht dieses Land höchst fahrlässig um, ohne den Wunsch, etwas zu verändern. Die Hälfte der Vertretungskräfte ist regelmäßig in den Sommerferien arbeitslos und schleppt sich auch ansonsten nur teilweise mit Teilzeitverträgen herum. Die Frage von Zeitverträgen ist ohnehin etwas sehr Dramatisches.
Gerade habe ich eine Kleine Anfrage zurückbekommen. Bei der Beantwortung der Frage, wie es denn mit unseren Referendarinnen und Referendaren aussieht, wo sie wie eine Stelle bekommen, habe ich mit entsprechenden Zahlen gerechnet, aber nicht mit diesen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hatte es eigentlich für Sie noch besser gerechnet.
In den letzten zwei Jahren haben Sie im Bereich der Grundschulen und der Realschulen Plus 244 Referendare in Planstellen gesetzt. So weit, so gut. 864 haben Sie mit befristeten Verträgen ausgestattet. 244 Planstellen, 864 befristete Verträge. Das ist überhaupt kein Umgang mit jungen Menschen, die ein Leben aufbauen sollen, die mit Spaß in den Unterricht gehen sollen, mit Motivation, und die einmal eine Familie gründen wollen.
Deswegen sprechen wir uns wie in den vergangenen Jahren auch dafür aus, dass mit den vorhandenen Mitteln für die Vertretungskräfte ein Plus an den Schulen wird, dass wir daraus feste Stellen machen, mit denen die Schulen dann selbstständig und in Eigenverantwortung planen, mit denen wir Lehrer motivieren und ihnen eine Zukunftsperspektive geben können. Wir wollen, dass dieses unsoziale
Ich komme noch zu einer anderen Stelle. Auch da muss ich sagen, Arbeitgeberpflichten werden nicht wahrgenommen. Es gab einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass man mit der Zweiklassengesellschaft, die wir heute an unseren Realschulen plus haben, endlich aufhören soll. Es gab einen ganz klaren Beschluss. Es sind dort Hauptschullehrer und Realschullehrer, die beide die gleiche Arbeit machen, das schon seit vielen Jahren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch hier gelten.
Es gab eine klare Aufforderung, dass Rheinland-Pfalz verpflichtet wurde, eine realistische, zumutbare und an der Berufspraxis orientierte Möglichkeit der Höhergruppierung für die Hauptschullehrkräfte zu schaffen. Das sollte zeitnah erfolgen.
Wir haben explizit nachgefragt und im Haushalt nachgeschaut. Wir dachten, da wären Stellen. Sie haben gesagt, natürlich ist dort keine einzige Stelle zu finden für diese zeitnahe Umsetzung, zu der die Landesregierung aufgefordert wurde; denn Sie haben ein sehr aufwendiges und Ressourcen bindendes Verfahren gefunden, mit dem Sie über das Jahr 2016 hinauskommen können, bis endlich die allerersten Lehrkräfte dann eine Höhergruppierung haben können.
Dann kommt von Ihnen ein mehr als peinlicher Antrag, in dem Sie sagen, ja, jetzt sind wir zwar in der Regierung, aber in eineinhalb oder zwei Jahren schauen wir einmal, dass wir einen Stufenplan machen, um diesen Lehrern auch ihr Recht zu geben. Sie sind jetzt in der Regierungsverantwortung und können sich nicht dort herausreden, wie es der Kollege Oster neulich bei einer Podiumsdiskussion gemacht hat. Das war sehr spannend. Bei jedem Problem, das angesprochen wurde, sagte er: Also wenn wir dann nach der Wahl einmal in der Regierungsverantwortung sind, dann würden wir das auch ändern. – Nein, jetzt haben Sie die Verantwortung diesen Lehrkräften gegenüber. Der sind Sie überhaupt nicht mit Ihrem Haushaltsentwurf nachgekommen. Diese Aufstiegsprüfung ist bis jetzt ein Witz. Sie gibt keinem Kollegen die Chance, tatsächlich auch entsprechend seiner Leistung bezahlt zu werden.
Wir werden das ändern. Darauf kann man sich verlassen, anders verlassen als auf die Landesregierung, die bei der letzten Landtagswahl als das Wahlversprechen schlechthin gesagt hat, wir senken die Klassenmesszahlen in den Orientierungsstufen auf 25 Schülerinnen und Schüler. Das war ein ganz klarer Wahlbetrug. Den werden wir nicht machen. Wenn wir etwas versprechen, dann halten wir es auch.
Mit dem heutigen Haushalt sagen wir ganz klar, wohin wir in der Bildungspolitik im kommenden Jahr wollen, zum einen mit den Gesamtmitteln, die wir dort veranschlagt ha
ben, zum anderen aber natürlich auch mit dem, wofür wir die Mittel einsetzen wollen. Bei allem steht für uns eines im Fokus: Bildung ist nicht das Instrument, Gesellschaft zu formen, sondern das Rüstzeug für jedes einzelne Kind, später selbst die eigene Zukunft zu gestalten. – Das wird uns weiter leiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation in der Welt zeigt uns einmal mehr, Bildung ist und bleibt der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Deshalb ist uns hohe Qualität in der Bildung sehr wichtig. Das zeigt dieser Haushalt. Das zeigt die Vergangenheit und wird die Zukunft auch zeigen. Bildung hat oberste Priorität in Rheinland-Pfalz.
Wir werden eine gute Grundlage geben und Garant dafür sein, dass weitere Schritte erfolgen, um eine erfolgreiche und sozial gerechte Bildungspolitik in unserem Land weiter fortzuführen. Wir bleiben dabei auch bei der gebührenfreien Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. Da haben wir Maßstäbe gesetzt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Wo liegen unsere Schwerpunkte? Ja, Frau Dickes, natürlich bei einer hohen guten Unterrichtsversorgung. Das hat Priorität. Das beweist die Landesregierung gerade dieser Tage einmal mehr, indem sie jüngst die Zahlen zur Unterrichtsstatistik vorgelegt hat und zeigt, wie zuverlässig hier auch bei Versprechungen gehandelt wird. Frau Dickes, wir versprechen nicht nur, es wird gehandelt, und es wird etwas getan.
Wir haben eine Unterrichtsversorgung, die so gut ist wie schon ewig nicht mehr. Es ist die beste Unterrichtsversorgung bei den berufsbildenden Schulen, die beste Unterrichtsversorgung bei den allgemeinbildenden Schulen, ich glaube, seit den letzten 20 Jahren. Das zeigt, dass wir trotz großer Herausforderungen und trotz ambitionierter und notwendiger pädagogischer Verbesserungen deutlich in der Lehrkräfteversorgung handeln.
Die hohe Zahl der in der Vergangenheit zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer in den letzten zwei Jahren beträgt 679, wenn ich es richtig zusammengerechnet habe. Rechnen ist immer schwierig, ich glaube es ist bei der SPD besser als bei der CDU. Im nächsten Haushalt werden wir weitere 314 Lehrkräfte zusätzlich einstellen.
Der Vertretungslehrerpool, den Sie heute übrigens ganz vergessen haben zu erwähnen, wird auf 1.000 Stellen in 2016 aufwachsen und damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsperspektive junger Lehrkräfte und für eine gute Unterrichtsversorgung leisten.
Das Land ist ein guter Arbeitgeber. Ich weise ausdrücklich zurück, dass Sie sagen, wir würden unsozial handeln. Hören Sie auf damit, das ist falsch. Wir halten uns an die Verträge. Wir halten uns an gute Zusagen an die jungen Lehrkräfte.
Wo wollen Sie die Flexibilität im Vertretungsfall hernehmen, wenn Sie glauben, ohne jegliche Vertretungslehrkräfte auskommen zu wollen? Das geht überhaupt nicht. Sie versuchen, den Leuten etwas einzureden. Wir werden die Beamtenstellen weiter aufbauen, wie es verantwortbar und vertretbar ist, um eine gute Unterrichtsversorgung zu sichern.
Das zeigen wir auch bei der Sprachförderung von Flüchtlingskindern. In diesem Haushalt sind schon 1,9 Millionen Euro mehr eingestellt. Wir werden mit den heutigen Änderungsanträgen noch einmal 2,1 Millionen Euro mehr Geld für die Sprachförderung in den Haushalt einstellen, um insbesondere in den berufsbildenden Schulen ausreichend Deutsch-Intensivkurse anbieten zu können.
Frau Dickes, dieses Konzept hat sich bewährt. Wenn Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen, werden sie Ihnen sagen, dass sich dieses Konzept bewährt hat.
Wir tun das, ohne bei anderen pädagogisch sinnvollen Maßnahmen Abstriche zu machen, wie zum Beispiel beim Herkunftssprachenunterricht, bei der Hausaufgabenhilfe oder den Feriensprachkursen. Wir reden nicht nur von guter Versorgung, sondern wir machen sie verlässlich und gut.
Eines ist klar. Jedem Kind, das zu uns kommt, ist der Zugang zu den Deutsch-Intensivkursen zu ermöglichen. Wir müssen auch keine Legenden bilden oder sonst irgendetwas streuen. Die Kurse sind selbstverständlich in unserem Land gebündelt, damit wirkungsvolle Arbeit geleistet werden kann. Die Kinder werden an der Stammschule des Ortes angemeldet, in dem sie wohnen. Ihnen soll der Zugang zu den Intensivkursen zugänglich gemacht werden, die nicht unbedingt an derselben Schule stattfinden müssen. Sie werden dort hingebracht. Die restliche Zeit verbringen sie ihren Unterricht an der Heimatschule. So ist dieses Konzept. So soll es auch durchgezogen werden.
Frau Dickes, auch bei den berufsbildenden Schulen sind wir längst aktiv. Es gibt längst Deutsch-Intensivkurse an
berufsbildenden Schulen, die mit Berufsorientierungsmaßnahmen gekoppelt sind. Die Schulen haben gute Konzepte entwickelt. Wir werden sie weiter dabei unterstützen, diese Konzept durchzuführen.
Sie möchten laut Deckblatt 600 zusätzliche Lehrer. Sie sparen dabei beim muttersprachlichen Unterricht, bei den Vertretungsmitteln, bei den PES-Mitteln, beim Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“, machen Luftbuchungen bei der Lernmittelfreiheit und wollen gleichzeitig mehr Selbstverantwortung an den Schulen haben. Ich denke, das ist eine eigenartige Interpretation, wenn man genau an den Projekten sparen will, bei denen Schulen jetzt schon eigenständig und flexibel auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren können.
Dass Ihre Finanzierung zu diesem Projekt nicht stimmt, scheinen Sie deutlich selbst gemerkt zu haben. Herr Schweitzer hat gestern schon darauf hingewiesen, dass das Rechnen bei der CDU noch einmal besonders gefördert werden muss, weil die dafür vorgesehenen 12,5 Millionen Euro nicht ausreichen und unseriös finanziert sind.
Sie haben jetzt noch einmal eine globale Minderausgabe in Höhe von zusätzlich 5 Millionen Euro ausgebracht. In Presseberichten sprechen Sie nicht mehr von 600, sondern nur noch von 300 Lehrkräften. Es ist schon komisch. Sie müssen sich selbst einmal fragen, ob Sie Ihren eigenen Berechnungen noch trauen oder bewusst die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Aussagen blenden wollen.
Unser Haushalt ist auf jeden Fall ordentlich finanziert. Wir werden 314 zusätzliche Stellen einstellen. Wir haben in den letzten zwei Jahren schon 679 Lehrkräfte eingestellt. Wir werden 2,1 Millionen Euro mehr für die Sprachförderung einbringen. Das ist zusätzlich zu den heute schon bei den Sprachkursen in Höhe von 400 Lehrkräften vorhandenen Ressourcen.
Wir werden weitere pädagogische Verbesserungen zur individuellen Förderung auf den Weg bringen, was das Ganztagsschulangebot, die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen, die Fortbildung, den Schulbau, kleine Klassen, die Stärkung von Funktionsstellen in Realschulen plus, die Schulpsychologie, die Medienkompetenz und die Berufsorientierung in den Schulen anbelangt. All diese Dinge werden wir weiter angehen. Dazu gehört auch die Inklusion.
Wenn Sie Legenden aus Podiumsdiskussionen streuen, Dinge aus dem Zusammenhang reißen und hier darstellen, dann zeigt das deutlich, dass Sie nicht an Lösungen orientiert sind, sondern daran, irgendetwas schlechtzureden und Dinge in die Welt zu setzen. Es zeigt sich, dass man mit Ihnen in dem Punkt gar nicht vertraulich reden kann, um Lösungen erarbeiten zu können. Das ist schade. Das werden wir nicht tun.
Wir werden Ihre Entschließungsanträge ablehnen, weil wir keinen Rückfall in die Bildungspolitik der 50er-Jahre wollen. Sie versuchen, Vorurteile zu pflegen. Etliche Punkte, die Sie ansprechen, sind vollkommen konträr zu dem, was wir wollen. Wir werden uns nicht Legenden spinnen lassen. Es gibt kein Dilemma bei der Schreibschrift, der Rechtschreibung, den Noten oder den Lehrplänen. Wir lassen das, was Sie in Ihren Anträgen schreiben, von Ihnen auch nicht herbeireden. Sie diskreditieren damit die Arbeit der engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Wir danken diesen für ihre engagierte Arbeit jeden Tag.