Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 stellt die Mittel bereit, unsere Polizei gut auszubilden, gut auszustatten und ihre Belastungen zu reduzieren. Mit präventiven Maßnahmen und historisch hohen Ausbildungszahlen gewährleisten wir die Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Es ist ein guter Haushaltsplan, meine Damen und Herren. Wir werden ihm gerne zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Raue, ich will schon deutlich sagen, wir zündeln nicht. Wir sprechen Probleme an. Gerade mit solchen Aussagen, dass wir zündeln würden, treiben Sie die Menschen in die rechtsextremistischen Positionen und Parteien. Dagegen wehren wir uns deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Innere Sicherheit hat in diesem Jahr durch die terroristischen Anschläge eine traurige Aktualität bekommen. Nicht erst seitdem diskutieren wir hier in diesem Haus die Situation unserer Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, sondern wir tun dies auch schon in den letzten Jahren.
Nicht erst in diesem Jahr beklagen die Polizeigewerkschaften die katastrophale Personalausstattung unserer Polizei. In diesem und im kommenden Jahr wird die Zahl der Vollzeitstellen weiter sinken, weil wir vor einer großen Pensionierungswelle stehen. Das sind die Themen, die die Menschen draußen interessieren. Deswegen müssen wir sie auch ansprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, aber auch Herr Minister und Frau Ministerpräsidentin, wenn ich das gehört habe, was gestern gesagt wurde, so war das schon vor Jahren erkennbar. Jetzt haben Sie gestern selbst gesagt, wir brauchen wieder mehr Polizei auf der Straße. Das hat beispielsweise Herr Köbler gesagt. Ich dachte, ich falle fast vom Sockel, als ich das hörte. Vor fünf Jahren haben Sie ganz anders gesprochen, als Sie hier in dieses Haus gekommen sind.
Was haben Sie in den letzten Jahren getan? Das Erste 2012, was Sie getan haben, war das Absenken der Einstellungszahlen von 350 auf 300. Der Minister hätte vielleicht
sogar noch mehr einstellen wollen. Ich weiß es nicht. Aber Sie haben es insgesamt alle in diesem Haus verhindert. Wir haben davor damals schon gewarnt. Jetzt haben wir den Salat. Das ist doch das Problem.
Es war ein riesiger Fehler, dies zu tun, nämlich die Zahl der Neueinstellungen zunächst einmal abzusenken, dann haben Sie es entsprechend wieder ein bisschen angehoben. Aber, wie gesagt, da hilft es auch nichts, Frau Ministerpräsidentin und Herr Minister, auf die Rekordeinstellungen zu verweisen. Das reicht nicht, wenn auf der anderen Seite so viele Beamtinnen und Beamten jetzt in den nächsten Jahren in Pension gehen. Definitiv kommen dann nicht mehr nach.
Sie wissen auch, dass es unehrlich ist und es die wirkliche Personalsituation bei der Polizei verzerrt, jetzt so zu tun, als ob diese vorgesehenen 500 Neueinstellungen jetzt praktisch alle Probleme lösen.
Es sind natürlich die höchsten Einstellungszahlen, das ist richtig. Aber Sie wissen auch, dass diese Einstellung von 500 bedauerlicherweise nicht so ist, dass am Ende auch wieder 500 herauskommen. Wir haben in diesem Jahr rund 65 Anwärterinnen und Anwärter gehabt, die gekündigt haben, die entlassen wurden, die in ein anderes Bundesland gegangen sind usw. Alleine diese fehlen schon wieder am Ende. Da haben wir jetzt auch schon wieder weniger, die letztendlich herauskommen. Das ist schon ein Problem, das Sie in der öffentlichen Debatte verschweigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushaltsentwurf der Landesregierung entsprechend anschaut und im Vorwort des Haushaltsplans nachschlägt und nachliest, so steht dort, dass der Personalbestand von 8.800 Vollzeitäquivalenten nicht unterschritten werden soll. Das bedeutet letztendlich im Klartext, dass die Marschrichtung nicht in Richtung eines Anstiegs der Personaldecke geht, sondern ganz im Gegenteil, es geht weiter runter. Die Polizei schüttelt deshalb über Ihre Schönmalerei wirklich hilflos den Kopf. Sprechen Sie mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort, und schauen Sie sich deren Sorgen an.
Ich hätte mir auch ein bisschen mehr Mut gewünscht. Gestern hätte man einmal auch sagen können, da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht, das haben wir falsch gemacht, da haben wir in der Tat nicht auf das gehört, was die Opposition seit Jahren immer wieder predigt. Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren in diesem Hause. Wir debattieren immer wieder darüber und haben dies auch entsprechend mit unseren Haushaltsanträgen unterlegt und untermauert. Es ist wirklich unverantwortlich, wie Sie mit der Inneren Sicherheit in unserem Land umgehen.
Schauen Sie sich einmal an, wie die aktuelle Lage ist. Die 1,7 Millionen Überstunden sind eine Verdoppelung in Ihrer Regierungszeit. Der Krankenstand ist weiter angestiegen. In 2008 hatten wir 850 eingeschränkt Dienstfähige. 2013 waren es schon 997. Jetzt haben wir weit über 1.000 eingeschränkt Dienstfähige. Das ist unter anderem auch ein Beweis dafür, dass die Beamtinnen und Beamten an der absoluten Kapazitätsgrenze sind und ständig Einsätze machen müssen. Das ist ein Riesenproblem. Wir bekommen das nicht mehr gestemmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was müssen wir jetzt tun? Die CDU-Fraktion hat einen durchfinanzierten und klaren Antrag auf den Tisch gelegt. Wir wollen in den kommenden Jahren den Personalbestand mit 300 weiteren Vollzeitstellen aufstocken. Das muss schnellstmöglich erfolgen, damit die Polizei effektiv die Aufgaben erfüllen kann. Deswegen wollen wir im kommenden Jahr 85 neue Anwärterstellen schaffen. Gleichzeitig wollen wir aber auch an der Hochschule der Polizei entsprechendes Lehrerpersonal einstellen, damit diese Kapazitäten auch gestemmt werden können.
Es ist sicherlich logistisch eine Herausforderung, die aber gestemmt werden kann und auch von der Schule entsprechend übernommen werden würde. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unseren 85 weiteren Anwärterinnen und Anwärtern eine Schiene drauflegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch die Polizei von sogenannten polizeifremden Aufgaben entlasten und 15 weitere Stellen für die Tarifbeschäftigten in den Polizeipräsidien schaffen, damit administrative Arbeiten übernommen werden können, aber auch bei Ermittlungsarbeiten unterstützend mitgewirkt werden kann.
Leider wollen sich die Regierungsfraktionen auch hier nicht bewegen. Zwar wollen sie – das ist auch schon angeführt worden – bei den Ermittlungsgruppen Migration, die speziell für Ermittlungen in den entsprechenden Flüchtlingsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, entsprechend aufstocken. Hier geht es aber nicht um die alltägliche Polizeiarbeit.
Wir wollen auch die alltägliche Polizeiarbeit entlasten. Das ist wichtig. Gerade bei der Schutz- und Kriminalpolizei hat sich viel angestaut. Dort gibt es eine personelle Notlage. Da müssen wir ran. Hier wollen wir ein Zeichen setzen, Sie leider nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir unter anderem Ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit anschaue, der in weiteren Stellen bei der Zentralen Bußgeldstelle mündet, ist das auch eine Schwerpunktsetzung, über die man sich Gedanken machen muss. Sie versuchen, viel zu hoch kalkulierte Einnahmen mit mehr Personal in den Haushalt hineinzubekommen. Dazu muss ich Ihnen ganz
ehrlich sagen: Sie haben offensichtlich das Gefühl bei der Polizei, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht verstanden, wenn man als Erstes an dieses Thema gehen muss, weil das offensichtlich das allerwichtigste ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch ein deutliches Zeichen gegen den Extremismus setzen. Hier sind wir uns sicherlich in vielen Bereichen einig. Wir haben vor einem halben Jahr ein entschiedenes Vorgehen der Landesregierung gegenüber dem religiösen, aber auch islamistischen Extremismus gefordert und auch ein entsprechendes Papier eingebracht.
Außer einer Ankündigung ist leider auch in diesem Bereich nicht ganz so viel passiert. Wir haben umfassende Schulungs- und Bildungsmaßnahmen gefordert. Wir haben auch die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes mit Aussteigerprogrammen gefordert. All das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt.
Wir wollen effektiver gegen jegliche Formen des Extremismus, insbesondere aber auch gegen rechtsextremistisch motivierte Taten vorgehen, die bedauerlicherweise in den letzten Monaten angestiegen sind. Leider haben Sie unserem dahin gehenden Entschließungsantrag im letzten Plenum nicht zugestimmt, sondern ihn abgelehnt. Das war sehr bedauerlich. Wir wollen in diesem Änderungsantrag, den wir heute im Haushalt vorlegen, die Mittel für den Verfassungsschutz weiter aufstocken, um gerade dort tätig zu sein, damit der Verfassungsschutz frühzeitig Dinge erkennt und entsprechend koordinieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anschläge von Paris oder auch die Absage des Fußballspiels Deutschland gegen die Niederlande haben gezeigt, wie wichtig eine verzahnte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten ist. Gerade weil der Verfassungsschutz dafür zuständig ist, Extremisten zu beobachten und frühzeitig Alarm zu geben, bedarf es einer deutlichen Verbesserung und eines deutlichen Anstiegs bei uns in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluss möchte ich noch auf eines deutlich hinweisen. Wenn man sich den Bereich der Inneren Sicherheit anschaut, stellt man fest, dass dieser in den letzten fünf Jahren unter Rot-Grün sehr vernachlässigt worden ist. Das ist sehr bedauerlich. Das rächt sich jetzt an vielen Stellen, weil die Situation extrem schwierig geworden ist. Hätten Sie früher auf unsere Bedenken gehört und sich unseren Forderungen angeschlossen, würde die Polizei heute deutlich besser dastehen, als Sie das derzeit leider tut.
Ich will mich abschließend bei unseren vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die sich bis auf die letzte Kraft einsetzen und ihren Dienst verrichten. Gegenüber diesen kann man nur hohe Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken und froh sein, dass dies so
erfolgt. Das sind diejenigen, auf deren Rücken vieles ausgetragen wurde, ob die Kennzeichnungspflicht oder andere Dinge. Sie haben die Polizei nicht unbedingt besonders gelobt. Das Gegenteil war der Fall. Wir hätten uns viel mehr gewünscht.
Wir wollen uns mit unseren Anträgen entsprechend positionieren. Deswegen wäre es schön, wenn Sie zustimmen würden.
Sehr geehrter Herr Lammert, ich wehre mich entschieden gegen die Behauptung, wir würden die Menschen in die rechte Ecke treiben. Wenn Ihre Fraktionsvorsitzende gestern sagt, die Justiz könne die Sicherheit in RheinlandPfalz nicht mehr gewährleisten, und Sie ständig die Situation der Sicherheit in Anträgen, Ausschüssen und in Aktuellen Stunden dramatisieren, dann schaffen Sie Ängste.