Das möchte ich gar nicht bezweifeln. Die Erziehungskompetenz von vielen Eltern bezweifle ich auch nicht. Das ist nicht das Problem, das wir in dem Betreuungsgeld sehen. Das Problem sind nicht diese Eltern, sondern das Problem sind andere Eltern. Das gibt dann leider Gottes schwerwiegende Folgen für die Kinder. Diese können sich nicht wehren. Sie können nicht sagen, ich möchte lieber in die Kita, ich möchte lieber mit meinen Freundinnen und Freunden spielen, oder ich will lieber am Computer oder zu Hause vor dem Fernseher sitzen. Geben Sie doch zu, dass wir ein großes Problem damit haben, dass schon Kleinkinder vor den Fernseher und vor den Computer gesetzt werden. Da haben wir große Probleme. Hier hätte ich gern eine Lösung von Ihnen. Die Leute, die mit der Erziehung überfordert sind, geben ihre Kinder tatsächlich besser in eine Einrichtung. Die Kinder sind dann dort gut aufgehoben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Gemeinderates Niederhorbach und der Partnergemeinde Gottesheim/Elsass. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier-Saarburg. Herzlich willkommen!
„Haltung der Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/455 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Tagen die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Vorschläge tragen nicht dazu bei, dass die Sorgenfalten bei unseren Bäuerinnen, Bauern, Winzerinnen und Winzern kleiner werden. Wenn man sich die Pressemitteilungen, Berichte und Reden der Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz der letzten Wochen anschaut, dann kann man verstehen, dass aus den Sorgenfalten unserer Bauern bzw. der landwirtschaftlichen Betriebe mittlerweile Sorgenfurchen werden.
Es deutet alles darauf hin, dass ein ganzer Berufsstand entmündigt und bevormundet werden soll. Frau Ministerin, das wird die CDU nicht mittragen.
Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Geplant sind Flächenstilllegungen von 7 % in jedem Betrieb. Das bedeutet mit Blick auf die Prämien, dass es für die landwirtschaftlichen Betriebe 7 % weniger Einkommen geben wird. Das bedeutet aber auch ganz eindeutig eine weitere Vernichtung von Ackerland.
Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie gestern das ZDF geschaut haben. Da gab es eine interessante Sendung. In der Sendung wurde die von Altbundeskanzler Schröder initiierte starke Liberalisierung der Banken angeprangert. Die Banken legen heute Fonds auf, die auf steigende Lebensmittelpreise setzen.
In der Sendung wurde sehr stark angeprangert, dass diese Fonds mittlerweile so dicke Profite machen, dass es nicht mehr auszuhalten ist, sage ich einmal. Wenn Sie immer weniger Fläche in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung lassen wollen, dann leisten Sie diesen Dingen Vorschub. Frau Ministerin, das wird die CDU nicht mitmachen.
Wenn man sich die Vorschläge vornimmt, dann erkennt man eine weitere Aufblähung der Bürokratie. 30 % des Agrarbudgets soll an Umweltauflagen gekoppelt werden. 7 % der Fläche soll stillgelegt werden. Ich habe es schon gesagt, Grünlandumbruch soll zurückgefahren bzw. ganz verboten werden.
Die Ministerin fordert darüber hinaus noch weitere Greenings. Ich habe bei der ADD nachgefragt. Mittlerweile prüfen schon heute zehn Institutionen die Finanzen bei einer Förderung. Sie überprüfen die Auszahlungen und die Ausführung der Dinge. Wenn diese Vorschläge und die weiteren Vorschläge der Ministerin wirklich für unsere Bauern umgesetzt werden, dann werden die Bauern in einem Bürokratiedschungel ersticken.
Ich bin selbst Ortsbürgermeister in einer weinbautreibenden Gemeinde. Ich weiß, was die Winzer mittlerweile vorlegen müssen, Herbstbuchführung, Erntemeldungen, Bestandsmeldungen. Mittlerweile muss ein guter Landwirt bzw. Bauer Abitur haben, um die ganzen Dinge auf die Reihe bringen und ausfüllen zu können. Frau Ministerin, das wird die CDU nicht mitmachen.
Ein Bauernpräsident hat einmal gesagt, Bauernland in Bauernhand. Wenn man Ihren Reden folgt, dann meint man, Bauernland in EU-Hand und in Staatshand. Die werden in Zukunft bestimmen, was die Bauern auf ihren Feldern machen. Das wird die CDU so nicht mitmachen.
Eine andere Forderung ist die Begrenzung der Prämienzahlung in der Höhe auf 300.000 Euro, glaube ich. Wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass die großen Energiebetriebe, die heute ebenfalls einen Teil der Prämie erhalten, zurückgefahren werden sollen, dann sind wir durchaus an Ihrer Seite.
Wenn man nachher zwischen Kleinbetrieben, Familienbetrieben, mittelständischen Betrieben, starken mittelständischen Betrieben und Großbetrieben differenziert und dann dort ebenfalls kürzen will, dann machen wir das nicht mit.
Sie fordern, dass die Landwirtschaft im ländlichen Raum zusätzliche Arbeitsplätze schaffen muss. Sie kommen aus der Eifel, Sie wissen, wie ein Familienbetrieb aussieht. Soweit es geht, arbeiten alle Familienmitglieder mit, um den Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu verdienen.
Sie können keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, weil sie nicht das Geld dafür haben. Das geht nur bei den starken mittelständischen Betrieben und den größeren Betrieben. Davon haben wir nicht so viele in Rheinland-Pfalz. Das weiß ich auch. Hier ein Zurückfahren der Mittel zu fordern, würde der Schaffung von Arbeitsplätzen widersprechen.
Ich sage noch einen Satz zur zweiten Säule. Ein Schwerpunkt der zweiten Säule ist die Bodenordnung. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung und Strukturverbesserungsmaßnahmen müssen gefördert werden. Aus Ihren ganzen Äußerungen kann man eigentlich entnehmen, dass eher eine Regionalentwicklung gefördert werden soll.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einem Jahr Vorberatung ist endlich die GAPKatze aus dem Sack. So könnte man es benennen. Im Vorfeld war schon die Größe erkennbar, aber man kann natürlich sagen, Hand aufs Herz, vom Grundsatz her können wir einigermaßen zufrieden sein. Der Ansatz stimmt.
Herr Kollege Schmitt, die Schreckensszenarien, die Sie an die Wand gemalt haben, stellen sich für mich so nicht dar. Selbst die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Vorschläge im Grundsatz begrüßt. Ich komme gleich noch darauf, dass man darüber diskutieren kann. Das ist sicherlich richtig.
Wenn Sie sagen, 7 % Stilllegungen sind gleichbedeutend mit 7 % weniger Zahlungen, dann sind das groteske Rechnungen, die jedweder Grundlage entbehren. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Vielleicht kann man das noch einmal ausführlich erläutern.
Aus meiner Sicht ist positiv, dass die Zwei-SäulenStruktur im Agrarhaushalt beibehalten wird. Diese Architektur hat sich im Wesentlichen bewährt und bietet bei den volatiler werdenden Märkten eine direkte Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen. Es bietet außerdem die Möglichkeit, für mehr Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen. Andererseits stärkt dieses Modell über die zweite Säule die Nachhaltigkeitsgedanken und die Anstrengungen mit Blick auf die sogenannten neuen Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen. Dazu gehört die jetzt geforderte Verankerung der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Das wurde schon öfter gesagt. Landwirtschaft ist Wertschöpfung vor Ort.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist notwendig geworden, damit auch in Zukunft gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität erzeugt werden können, aber auch um Verbraucherinteressen zu stärken und Ressourcen zu schonen. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel her, und zwar in beiden Säulen.
Diese müssen auch zur Verfügung gestellt werden. Dieser Forderung müssen wir auch in Zukunft in den Beratungen noch politisch Nachdruck verleihen.
Zum Greening selbst habe ich ein eher pragmatisches Verhältnis. Dass es so kommen wird, ist mittlerweile so klar wie das Amen in der Kirche. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Deshalb begrü
ße ich auch das 20-Punkte-Programm der Ministerin. Das ist aus meiner Sicht eine gute Initiative, die da vorangebracht worden ist. Die jetzigen Vorschläge des Kommissars aber kann man diskutieren und muss man diskutieren. Da ist vieles auch aus unserer Sicht noch nicht in der richtigen Richtung. Deshalb haben wir auch mit dem Kollegen Dietmar Johnen und dem Arbeitskreis des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung zu diesem Thema beantragt. Ich hoffe, wir werden da auch noch das eine oder andere Ergebnis dann in den zusätzlichen Antrag, den wir morgen als Alternativantrag zu Ihrem Antrag einbringen werden, einfließen lassen.
Ich sehe auch die ökologischen Vorrangflächen, die Cioloş jetzt vorgeschlagen hat, ein bisschen kritisch. Darüber müssen wir noch diskutieren. Dass es aber grundsätzlich so ist, dass wir eigentlich über Ackerrandstreifen reden, die dann sowieso schon aus der Produktion heraus sind, ist aus meiner Sicht auch ein richtiger Ansatz, dass wir das einbringen können. Es darf aus meiner Sicht nicht dazu kommen, dass wir noch überproportional viele Stilllegungen dazu bekommen. Das können wir uns bei dem Hunger der Welt nicht leisten. Landwirtschaftliche Produktionsfläche ist nicht beliebig erweiterbar. Sie ist auch weltweit nicht erweiterbar.