„Damit werden die Hundehalter von morgen schon heute zu kleinen Botschaftern für mehr Sicherheit im Tierschutz.“
Ich wäre schon froh, wenn Sie schon heute für morgen der Botschafter für solide Finanzen werden würden. Das wäre schon viel mehr wert!
Wenn wir nun zur Justiz kommen, dann sind wir sehr enttäuscht, sehr geehrter Herr Justizminister. Sie haben einen Tag, bevor in der „Rhein-Zeitung“ ein Artikel darüber erschienen ist, unseren Kolleginnen und Kollegen im entsprechenden Fachausschuss der Justiz und für Verbraucherschutz erzählt, man habe schnell, unbürokratisch und überall ganz wirksam geholfen. Flankiert wurden diese Äußerungen natürlich wieder von Rot-Grün.
Nur einen Tag später berichtet die „Rhein-Zeitung“, dass kürzlich am Landgericht Koblenz Haftbefehle aufgehoben und Drogendealer wegen Richtermangels freigelassen werden mussten. Das muss man sich jetzt einmal vorstellen! Wir haben einen Ausschuss, der mit Ihnen tagt, wir haben das Parlament, es sind gewählte Vertreter, und Sie halten es nicht für nötig, uns das zu erzählen. Wir wurden vorher beschimpft und belacht, als wir sagten, wir brauchen mehr Richterstellen, und am Ende erfahren wir so etwas aus der Zeitung. Dann versuchen Sie nachzubessern und haben zwischendurch noch erzählt, dies alles habe etwas mit den Vorfällen in Paris zu tun. Das ist doch nicht ehrlich, das ist doch nicht gerecht, das ist nicht transparent. Das ist übrigens, ehrlich gesagt, auch nicht eines Justizministers würdig.
Frau Dreyer sagte, Herr Robbers sei ihr Signal an die Justiz für eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit. – Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die Justiz hat dieses Signal verstanden, nur anders, als Sie es senden wollten.
Was hat der Justizminister stattdessen getan auf seiner Sommertour? – Er hat „Seife ohne Seife“ angepriesen oder ein Silver-Surfer-Kurs an der Volkshochschule Worms besucht, und er ist – ich zitiere – „auf den Spuren des heiligen Apollinaris von Ravenna“ gewandelt.
An dem Tag, als wir im Mainzer Justizgespräch genau über die Probleme geredet haben, die sich jetzt gezeigt haben, hat sich der Justizminister aufgemacht, um etwas Neues zu erfahren über Urban Gardening.
Halten wir fest: Streicheln von Hunden, Wolfserwartungsland, Urban Gardening – das sind die Antworten von RotGrün auf die Zukunft in diesem Land.
Ich will für uns festhalten: Unsere Antworten sind ganz klar andere. Wir wollen einen soliden Haushalt mit soliden Finanzen. Sparen ist kein Selbstzweck, Sparen schafft Freiräume für Unvorhergesehenes. Sparen und solides Haushalten schaffen uns die Chance, Zukunft zu gestalten und Menschen einzuladen, sich in Rheinland-Pfalz wohlzufühlen, weil sie als Teil dieser Gesellschaft verstanden werden und nicht nur als Steuerzahler, mit deren Geld man so umgeht, als sei es das eigene Geld.
Deshalb haben wir fünf klare Schwerpunkte gesetzt und haben dort gespart, wo es auch wehtut; aber wir bessern das aus, was Sie falsch gemacht haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns wichtig zu sagen: Sicher leben, Chancen schaffen – das ist unser Weg für Rheinland-Pfalz, und das geht nur mit uns Christdemokraten.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der IGS Bertha-von-Suttner Kaiserslautern, Sozialkunde Leistungskurs. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie inzwischen diese Attitüde zumindest nach Ihren Maßstäben zur Perfektion getrieben haben, wie die selbsternannte Landtagsgouvernante in meine Fraktion zu zeigen und uns zum Applaus aufzufordern, will ich jetzt schon einmal sagen:
Es gibt eines, da werden wir mit der CDU nicht mithalten, nämlich in der Befähigung zum Claqeur-Dasein, so wie es Ihre Fraktion vorhin gemacht hat.
Aber was mir, und nicht nur mir, aufgefallen ist, neun Minuten Applaus waren das nicht wie auf dem Bundesparteitag,
ich werde Ihnen auch sagen, Ministerpräsidentinnenformat hatten weder der Applaus noch Ihre Rede, liebe Frau Kollegin Klöckner.
Herr Baldauf, nachdem Ihnen in der Rede zwischenzeitlich die Augen zugefallen sind, bin ich froh, dass Sie jetzt wieder bei uns sind. Das ist schön. Das war nicht Ziel meiner Rede, aber das nehme ich auch gerne mit.
Das will ich Ihnen schon sagen: Nachdem Sie wirklich so gerne mit dem Finger auf andere zeigen, hören Sie mir zu, weil das nämlich der Beweis dafür wäre, dass Sie nicht nur vermeintlich eine politisch bürgerliche Kraft sind, sondern auch über bürgerliche Umgangsformen verfügen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt steht in der Kontinuität erfolgreicher rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt ist ein Konsolidierungshaushalt, der die Fortschritte bei der Erfüllung der neuen Schuldenregel konsequent fortschreibt. Das ist der Erfolg der entschlossenen und gleichzeitig sozial austarierten Finanzpolitik unserer Finanzministerin Doris Ahnen.
Aber das ist nicht nur ein Haushalt der weiteren seriösen langfristigen Stabilisierung unserer Landesfinanzen, sondern es ist zugleich ein Haushalt der Zukunftssicherung und -gestaltung für unser Land, für alle, die schon da sind, und für alle, die in diesen Tagen kommen – für alle, meine Damen und Herren.
Konsolidieren und Gestalten, das ist die Leitlinie. Politik ist zudem auch immer, insbesondere in diesen Tagen, davon geprägt, das zu tun und manchmal einfach nur zu reagieren auf das, was objektiv auf uns zukommt.
Das Megathema, das unsere Gesellschaft inzwischen beschäftigt, wie wir mit den vielen Menschen, mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen, ist keine Politik, bei der irgendjemand ungestraft die Behauptung aufstellen dürfte, dass das nach einem Masterplan verläuft, meine Damen und Herren. Nein, wir sind – ich will an dieser Stelle ausnahmsweise Wolfgang Schäuble zitieren – in dieser
Situation bundesweit eher dabei, auf Sicht zu fahren. Dennoch ist es wichtig, dass Politik, zumal wenn man regiert, auch die richtigen Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir aus dem Modus der Flüchtlingsunterbringung in den Modus der Integration kommen. Wir sorgen dafür, dass an alle das Signal ausgeht: Wir in Rheinland-Pfalz leisten einen Beitrag dazu, dass nicht die einen gegen die anderen oder am Ende die Schwachen gegen die Schwachen ausgespielt werden.
Darum setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte im Bereich der Bildung, Schwerpunkte im Bereich des Wohnungsmarktes, des Arbeitsmarktes und bei der sozialen Sicherung. Deshalb will ich sagen, es ist gut, dass wir den Mindestlohn haben, und es ist gut, dass wir nicht in Abrede stellen, dass er in diesen Tagen besonders notwendig ist, und es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz im Zuge dieser Plenardebatte dafür sorgen werden, dass wir weiterhin das fortschrittlichste Landestariftreuegesetz haben werden, das Sie in Deutschland finden, meine Damen und Herren. Frau Klöckner, das hat in Ihrer Rede keine Rolle gespielt. Auch damit werden Unterschiede mehr als deutlich, meine Damen und Herren.
Die Haushaltspolitik der CDU ist gescheitert, und zwar an den eigenen Ansprüchen, in diesen knapp fünf Jahren, auf die wir jetzt im Zuge dieser Wahlperiode zurückblicken können, Haushalte oder Alternativplanungen zum Haushalt vorzuschlagen, die tatsächlich schneller, als wir es erreichen werden, im Bereich der Nettoneuverschuldung zu Ergebnissen kommen.
Beileibe nicht nur hier, sondern in der Landespolitik insgesamt wird damit deutlich, Sie sind schlichtweg bei den zentralen landespolitischen Herausforderungen überfordert, meine Damen und Herren.