Auch bei der Mobilfunktechnik LTE sieht es nicht anders aus. Sie haben 10 Millionen Euro angekündigt, im Haushalt sucht man dieses Geld vergebens. Selbst von den 5 Millionen Euro, die im vergangenen Doppelhaushalt veranschlagt waren, wurden gerade einmal 62.000 Euro verausgabt. – Da helfen keine Machbarkeitsstudien für 300 Mbit/s. Es wäre stattdessen einmal ganz gut, wenn Sie sich die Machbarkeit erklären lassen würden, wie man ein Förderkonzept und Förderrichtlinien entwickelt. Damit wäre den Menschen besser geholfen als mit Ihren Machbarkeitsstudien, die Zukunft vorsimulieren sollen.
Wir fordern eine durchgängige Breitbandstrategie. Wir sagen, die Förderrichtlinien und die Fördervarianten müssen vereinfacht und transparenter werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft brauchen wir Breitband- und Investitionsmodelle. Die Digitale Agenda der Bundesregierung muss auf Lan
desebene umgesetzt werden, und die Digitale Dividende – etwa 28 Millionen Euro kommen auf uns zu – muss voll für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel zur Situation der Kommunen nennen. Diese Situation hat sich dramatisch verschlechtert. Festzuhalten ist, die Regierung hat ihre Zusagen gebrochen. Selbst die 50 Millionen Euro mehr, die es für die Kommunen gab, sind schon längst wieder aufgebraucht, weil andere Aufgaben damit getätigt werden mussten. Deshalb brauchen wir einen neuen kommunalen Finanzausgleich, der im Übrigen nachvollziehbar und transparent ist und der einen fairen Lastenausgleich gewährleistet. Das ist die Forderung des Verfassungsgerichtshofs.
Wir brauchen natürlich auch ein tragfähiges Konzept für die Altschuldenproblematik. Wir müssen die Kommunen in den Blick nehmen, auch wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht. Wir erhöhen die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache und besonders aufgabenbelastete Gemeinden um 30 Millionen Euro. Wir setzen andere Schwerpunkte. Dies gilt auch für die Zweckzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs für Kindertagesstätten oder auch für den Breitbandausbau. Wir etatisieren das, was wir uns vorstellen, wie eine Entwicklung in diesem Land gelingen kann. Wir machen keine Machbarkeitsstudien für die Zukunft, um etwas zu simulieren; wir zeigen, wie es geht, wenn wir regieren.
Ich möchte noch eines sagen. Das Land feiert sich immer gern dafür, dass man sich angeblich bei den Unterbringungskosten mit den Kommunen geeinigt hätte.
„Wir haben uns mit den Kommunen geeinigt. Wir haben eine Vereinbarung bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe geschlossen.“
Mir liegt ein Brief von den kommunalen Spitzenverbänden vom 27. November vor, der das klarstellt und aus dem ich zitieren möchte:
„Um möglichen Fehlinterpretationen entgegenzutreten, weisen die Unterzeichner nochmals darauf hin, dass es sich bei dem Eckpunktepapier um keine Einigung im Sinne einer abschließenden Vereinbarung über den Kostenausgleich handelt, sondern dieses lediglich eine Eckpunktfestlegung für den Umgang mit den Bundesmitteln darstellt.“
Das finde ich schon beachtlich. Frau Finanzministerin Ahnen freut sich. „Immerhin“, sagt sie, und das ist schon ein sehr geringer Anspruch, das muss ich jetzt wirklich sagen.
Ich muss schon sagen, es ist ein geringer Anspruch, dass wir festgehalten haben, dass es der Landesfinanzministerin gelungen ist, Gelder, die vom Bund kommen, an die Kommunen weiterzugeben. Darauf sagt sie: „Immerhin!“ –
Dazu muss ich Ihnen sagen, dass Ihnen das mit einem so großen Finanzministerium geglückt ist, ist wirklich beachtlich.
Es hat mich bisher nicht gewundert, aber eine solche Äußerung wundert mich schon sehr, liebe Frau Ministerin Ahnen. Das erklärt jetzt vieles, weshalb wir einen solchen Haushalt vorliegen haben.
Reden wir doch nicht lange drum herum. Ich meine, Sie wissen es doch selbst. Das haben Sie doch kognitiv drauf. Sie wissen doch, wie viel Geld vom Bund kommt, wie viel Geld Sie versprochen haben, wie viel Geld Sie umetikettieren und welche Absichtserklärungen Sie machen. Das sehen wir doch beim sozialen Wohnungsbau genauso. Dort hat der Bund die Mittel erhöht. 36 Millionen Euro kommen vom Bund und magere 4,5 Millionen Euro vom Land. Und was machen Sie daraus? – Sie machen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Sie schmücken sich mit fremden Federn, aber Sie gestehen noch nicht einmal ein, dass der Bund das Geld dazugegeben hat. Sie freuen sich, dass Sie es schaffen, das Geld durchzureichen. Das ist wenig an Anspruch, das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Gleiches sehen wir auch bei den Kindertagesstätten. Über Jahre wird gestreckt und nicht angepasst. Den Trägern geht die Puste aus. Für pädagogische Zusatzangebote fehlt das Geld. Die Erstattung der Beitragsfreiheit ist seit Jahren nicht abgerechnet worden, sondern bloß mit Abschlagszahlungen bedacht worden. Auch die tatsächlichen Personalkostensteigerungen liegen dem nicht zugrunde. Auch bei der Abrechnung des Landesanteils an den Personalkosten hinkt das Land mit der Spitzabrechnung hinterher.
Ich glaube, auch bei den Ausbaukosten ist die Situation klar. Der Bund hat sich daran ganz klar beteiligt, und wir sehen auch, welche Vorabentnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sie gerade für die Kindertagesstätten gemacht haben. Das ist nicht fair, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Das ist nicht fair. Sie versprechen etwas, was andere bezahlen müssen. Transparenz ist der erste Schritt.
Wir brauchen an den Kitas Sprachförderung. Die Landesregierung ist durchgefallen bei dem Test. Die Bertelsmann Stiftung hat wissenschaftlich hergeleitet ganz klar die Gruppengrößen der altersgemischten Kindergartengruppen kritisiert. Wir brauchen eine effiziente Sprachförderung. Das, was die Kleinsten brauchen, ist nicht das, was sie in Rheinland-Pfalz bekommen. Die Erzieherinnen und Erzieher stehen an einer Belastungsgrenze.
Die Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben in einer Landtagsanhörung Folgendes gesagt:
„Vielleicht war die politische Entscheidung zur Abschaffung der Elternbeiträge in Rheinland-Pfalz nicht ganz so klug; denn in der Folge wird dem Land eine Menge Geld fehlen, um mögliche Prozesse in der Kita noch einmal qualitativ umzusteuern.“
Man kann durchaus anderer Meinung sein. Aber zu behaupten, dass unser Vorschlag, der identisch ist mit dem Vorschlag der Liga, unsozial und ungerecht sei, heißt, dass Sie behaupten, dass die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz unsoziale Ansätze verfolgen würde. Wenn Sie das schon gleichsetzen, müssen Sie sich diesem Vorwurf auch stellen.
Ich sage es noch einmal: Es wäre schön, wenn alles kostenlos wäre. Aber wir haben es heute mit einem Landeshaushalt zu tun, den Sie zu verantworten haben. Hätten wir die 600 Millionen Euro vom Nürburgring in diesem Haushalt, müssten keine Gebühren erhoben werden. Das heißt, der Druck auf die Erzieherinnen und der Druck auf die Kinder und die Eltern ist deshalb so hoch, weil Sie zuvor diese Politik gemacht haben.
Wir haben Lösungsansätze. Wir sagen, durchschnittlich 30 Euro im Monat nur für die Eltern, die es sich leisten können, sozial gestaffelt, das wäre eine verantwortliche Politik zum Wohle der Kleinsten, weil das Geld in der Betreuung bleibt, weil es in der Kita bleibt. Sie aber sagen: Wir wollen über den Wahltag kommen, und die Schulden, die wir dafür machen, sollen später die Kinder bezahlen, die heute in die Kita gehen, egal, ob Sie es sich leisten können oder ob Sie es sich nicht leisten können. Das ist sozial ungerecht. Das ist nicht fair, und vor allen Dingen führt es auch zu einer Verwirrung.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben familienpolitische Vorschläge gemacht, und da fragt man sich schon nach ihrer Stringenz. Sie haben diese Vorschläge bei Ihrem Bundesparteitag vorangetrieben. Sie wollen die Abschaffung des Ehegattensplittings für Familien, und Sie wollen eine Kappung des Kindergeldes in der Mittelschicht. – Damit reden wir nicht mehr über 30 Euro, damit reden wir nicht mehr über Beiträge, sozial gestaffelt, für die eigenen Kinder, sondern damit reden wir von Einkommensverlusten für Familien in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, und deshalb werden wir der Verantwortung gerecht, indem wir ein faires Konzept vorlegen.
Wir sehen also, Ihnen geht es um ein Wahlüberbrückungsprogramm, Ihnen geht es um schöne Bilder. Raten Sie doch einmal, welches Honorar in der Staatskanzlei allein im Jahr 2014 für Bilder ausgegeben worden ist. Ich rede nur von der Staatskanzlei, nicht von der gesamten Regierung. Es waren 49.000 Euro Fotohonorare allein für die
Staatskanzlei für schöne Fotos, und dies war erst 2014, als der Wahlkampf noch in weiter Ferne lag. – Dafür haben Sie Geld. Aber Schwangerenkonfliktberatungen zu beschneiden, das fällt Ihnen leicht. Man muss einmal sehen, wo in diesem Land die soziale Balance liegt.
Dazu passt auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Dass man eine neue Homepage braucht, ist doch klar, und man kann auch einmal Fotos austauschen. Aber für eine neue Homepage 60.000 Euro zu veranschlagen, während bei anderen Menschen das Geld gestrichen wird, ist schon sehr berechnend. Man muss schon sagen, das ist wirklich beachtlich.
(Beifall der CDU – Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber genau dem stimmen Sie doch heute Nachmittag zu! Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt!)
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das haben Sie mit unterschrieben, Frau Klöckner! Es ist unglaublich!)
Es sind noch vier Monate bis zur Wahl, keine 100 Tage mehr. Aber der Innenminister macht noch einmal schnell eine neue Homepage. Man muss schon sagen, da hat die „RHEINPFALZ“ recht, die sagte:
„Der Webseitenbesucher kann dem omnipräsenten Sozialdemokraten nicht entgehen. Große Bilder von ihm schmücken die Seite. Flankiert werden sie von Pressemitteilungen, die eines gemeinsam haben. Das erste Wort ist jeweils identisch, ein ungeschriebenes Gesetz: Lewentz.“
Das kann man machen, wenn man genug Geld hat. Wir haben aber nicht genug Geld, deshalb lassen wir so etwas.
(Beifall der CDU – Gerd Schreiner, CDU: Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun, nein! Das zahlt alles der Steuerzahler!)
Wir wissen, Sie wollen Wolfserwartungsland sein, Sie wollen eine Bußgeldstelle aufbauen, und Sie wollen Einnahmen aus Bußgeldern in Höhe von 28 Millionen Euro in 2015 erhalten, die im Jahr 2016 auf 37,8 Millionen Euro ansteigen sollen – und das nicht, weil wir mehr Polizeibeamte haben, sondern weil Sie die Autofahrer und andere mehr schröpfen wollen.
Wir sehen des Weiteren das Umweltministerium. Sie legen gute Schwerpunkte: „Streicheln oder Abstand halten“. – Ich muss sagen, das ist ein besonderer Coup des Umweltministeriums. Sie haben dieses Motto vorgestellt: „Streicheln oder Abstand halten“. – Man denkt über ein Pilotprojekt des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums nach zum richtigen Umgang mit Hunden. – Ja, liebe Zuhörer, Sie