hat in ihrer Rede – das unterscheidet sie von Ihrer Fraktionsvorsitzenden – auch die Graubereiche genauer unter die Lupe genommen. Sie hat das mit einer emotionalen Authentizität gemacht, sie hat das mit einer Herzkraft gemacht, und sie hat das mit einer Klarheit gemacht. Das genau sind die Eigenschaften, die die Menschen in diesem Land überzeugen werden, wenn im März gewählt wird. Die Menschen wird nicht überzeugen, dass hier am Rednerpult immer eine Frau Klöckner mit einem Heiligenschein auftritt, Betroffenheit an Stellen zeigt, an denen es überhaupt keine Betroffenheit geben müsste, und die so tut, als hätte sie die „Weisheit mit Löffeln gefressen“ und als wäre das einfach, locker, lässig und leicht zu meistern. Dieser Unterschied ist mir persönlich heute noch einmal deutlich geworden. Ich glaube, das ist ein Pfund, das werden sowohl die GRÜNEN als auch die Roten in die Waagschale werfen. Deswegen bin ich stolz auf diese Ministerpräsidentin. Ich bin stolz auf die Konsolidierung, die wir geleistet haben. Ich bin stolz auf die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben; denn das sind die Zukunftsthemen, die wir leisten müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Erinnerung an die persönliche Obergrenze, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses hat uns eben die Ziele in Erinnerung gerufen, die wir mit der Haushaltspolitik im Jahr 2016 verfolgen sollen: Konsolidierung leisten, neue Herausforderungen meistern und die politische Zukunft gestalten, über die wir uns auch gerne streiten können.
Bei der Frage der Konsolidierung sind wir uns einig, dass es die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung einzuhalten gilt. Dazu gibt es überhaupt keine Diskussionen.
Bei den neuen Herausforderungen sind wir als Haushaltspolitiker – ich sage einmal, Haushalt im engeren Sinne – bei den Deckblättern in vielen Fällen auch zusammengekommen. Das wird sich noch beim Einzelplan 07 zeigen.
Bei den politischen Schwerpunkten gehen die Meinungen auseinander. Wir müssen uns fragen, welche Maßnahmen dazu beitragen, dass wir im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten und ein zukunftsfähig aufgestelltes Bundesland Rheinland-Pfalz haben. Dazu trägt ein Wahlkampfhaushalt sicherlich nicht bei. Deswegen hat die Landesregierung auch keinen eingebracht, und die Koalitionsfraktionen haben im Deckblattverfahren daraus auch keinen Wahlkampfhaushalt gemacht, meine Damen und Herren.
Es sind vielmehr klare Schwerpunkte gesetzt und herausgearbeitet worden, die die Ministerpräsidentin vorhin kursorisch angesprochen hat. Das reicht von den Ausgaben für Bildung über Innere Sicherheit und eine Mittelverstärkung im Straßenbau über umweltpolitische Akzente bis hin zu den Schwerpunkten, die die Fraktionen gesetzt haben. Ich will nur einmal das Stichwort der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nennen. Das ist sicherlich auch ein Feld, zu dem inhaltlich weitgehend Einigkeit besteht.
Dann kann man sich fragen: Welches ist der Beitrag, den die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen leisten sollen, um unser Land zukunftsfähig für 2020 aufzustellen? Was steht in den Deckblättern? – Teilweise ist das schon gesagt worden. Häufig fanden schon die 188 Millionen Euro an globalen Minderausgaben Erwähnung. Mittlerweile sind es eigentlich 193 Millionen Euro in dem „alternativen Konzept“, wie es von Frau Klöckner bezeichnet wurde, bzw. in der „beispiellosen Kraftanstrengung“, wie Herr Dr. Weiland das genannt hat.
Über die globalen Minderausgaben hinaus findet sich dann noch die Streichung von 70 Millionen Euro als Zuführung an den Pensionsfonds. Ich will dazu nur so viel sagen: Nicht alles, was man nicht im Detail nachvollziehen möchte, ist etwas Schlechtes. Die Streichung von den 70 Millionen
Euro ist gesetzeswidrig. Wir haben ein Landesgesetz über den Finanzierungsfonds. In dem steht, dass wir 70 Millionen Euro zuführen sollen. Das ist als Soll-Vorschrift ausgekleidet. Wenn man das streichen will, muss man auch das Gesetz ändern. Das müsste dann von der CDU nach den dort geltenden und für sich selbst aufgestellten Maßstäben so eingebracht werden.
Wenn man sich dann diese sogenannten Einsparungen auf der Zunge zergehen lässt, kann man den Gedanken gut nachvollziehen, dass man dachte: Na ja, irgendeine richtige Einsparung müssen wir auch noch bringen; denn das nimmt uns niemand ab. – Dann kam die Idee, das machen wir beim Nationalpark, mit der Folge, dass nirgendwo das Entsetzen so groß ist wie bei den Christdemokraten im Landkreis Birkenfeld, in der Region, die das angeht.
Zur Personalvermittlungsstelle ist eben schon einmal ein Hinweis gegeben worden. Ich möchte zwei weitere Hinweise hinzufügen.
Erstens haben wir rund 80 % des Landespersonals in den Bereichen Polizei, Justiz und Schulen eingesetzt, also da, wo nach bekundeter Interessenlage von uns allen kein großes Einsparpotenzial gesehen wird. Schon mit dieser Aussage kann man belegen, dass die avisierte Einsparung in Höhe von 65 Millionen Euro seriös nicht darstellbar ist.
Ich möchte heute aber die noch knappe Minute nutzen, um eine Lanze für die übrigen 20 % zu brechen, die in den Verwaltungen arbeiten, nämlich bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen, bei den unteren Landesbehörden; denn die sind für Genehmigungsverfahren zuständig, und die sind für Unternehmen wichtige Ansprechpartner.
Ich möchte auch die Steuerverwaltung nennen. Das sind die Bereiche, bei denen wir in Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig bleiben müssen. Das ist ein Standortvorteil von Rheinland-Pfalz und von Deutschland. Das ist keine personalpolitische Restgröße, an der man beliebig herumschrauben kann.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5770 – Zweite Beratung
(Carsten Pörksen, SPD: Es wird auf Berichterstattung verzichtet! Das haben wir vorhin schon gemacht!)
Es wird auf Berichterstattung verzichtet. Wir kommen nun direkt zur Beratung. Es wurde eine Grundredezeit von 15 Minuten vereinbart. Für die Fraktionen der CDU hat das Wort der Abgeordnete Dr. Wilke. Ihnen stehen also 22,5 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere selten den Kollegen Köbler, aber jetzt mache ich es einmal.
So viel Zeit muss sein: Glückwunsch an den Herrn Minister zum Geburtstag heute. Alles Gute für die nächsten Lebensjahre. Es freut mich, dass Sie den Tag heute mit uns verbringen. Dann ist es aber auch schon mit den Geschenken vorbei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt 2016 ist zunächst einmal nur ein Zahlenwerk über die personelle Ausstattung und die Sachmittel, die dieses Parlament der Justiz unseres Landes für die kommenden zwölf Monate zur Verfügung stellt. In Wahrheit geht es aber heute um deutlich mehr; denn die Debatte heute ist eine Standortbestimmung am Ende einer Legislaturperiode dieses Landtages, die, was die Justiz angeht, so turbulent war wie wahrscheinlich wenige davor.
Wo steht die Justiz im Jahr 2015? Welchen Stellenwert genießt sie? Was ist sie uns wert? Was war sie den Regierungskoalitionen in den letzten fünf Jahren wert? Können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dieser Koalition
die Justiz für fünf weitere Jahre anvertrauen? – Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich als klare Antwort darauf sage: Nein.
Zehn Jahre SPD-Verantwortung im Justizministerium und drei Justizminister haben Gräben aufgerissen, die bis heute nachwirken und nur mühsam überbrückt werden können. Man kann ohne Übertreibung sagen: Selten war die Justiz der Regierung fremder als in den vergangenen Jahren. So ist das, meine Damen und Herren.
Bis heute markiert den traurigen Höhepunkt immer noch das böse Wort von Kurt Beck von der Justiz als nachgeordneter Behörde. Ich frage Sie hier und heute: Hat sich jemals ein namhafter Vertreter der Regierungskoalition von diesem Satz distanziert? – Nicht, dass ich mich erinnern könnte. Im Gegenteil, Justizvertreter, die den Mut haben, Missstände offen anzusprechen, werden ins Ministerium einbestellt.