Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sich, obwohl wir viele Menschen in unserem Land haben, die uns helfen, die Integration gut zu stemmen, trotzdem viele Menschen Sorgen machen. Auch das ist hier schon angesprochen worden, dass sie manchmal ein bisschen Angst haben, ob wir jetzt eigentlich hinten herunterfallen, wenn so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Wird überhaupt noch an uns gedacht?
Deshalb ist der wichtigste Satz, der auch unsere Integrationspolitik kennzeichnet, auch das Integrationskonzept, dass wir sagen, wir denken Integration immer für die ganze Gesellschaft. Wir denken es nicht nur für eine Gruppe, sondern wir denken es für die ganze Gesellschaft. Das bedeutet eben auch ganz klar, wenn wir Programme für Menschen machen, die Unterstützung in Ausbildung und Arbeit brauchen, wird es auch in Zukunft diese Programme für Menschen geben, die bei uns leben, die Einheimische sind, die schon zwei bis drei Kurven gedreht haben und immer noch nicht den Weg gefunden haben. Wir werden sie nicht vergessen, weil wir Integration zusammen denken.
Wenn wir Wohnungen bauen, dann bauen wir diese 4.200 Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger, vollkommen egal, ob sie hier schon immer leben oder ob sie gerade zu uns gekommen sind. Dabei geht es vor allem um das Thema preisgünstiger Wohnraum.
Weil es angesprochen worden ist, möchte ich auch dazu noch etwas sagen: Ja, tatsächlich sind viele dieser Gelder Bundesgelder, aber nicht nur. Warum sind es eigentlich Bundesgelder? Es hat damit zu tun, dass im Rahmen der Föderalismuskommission Aufgaben verteilt und neu geordnet worden sind. Es ist doch selbstverständlich – das versteht doch eigentlich jeder –, dass dann, wenn Aufgaben verändert zugewiesen werden, auch Gelder fließen müssen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Genau das passiert jetzt im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir das Geld nicht in unseren Säckel tun, sondern dass diese Aufgabe, die wir haben und auch gerne angenommen haben, umsetzen, und zwar mit einer finanziellen Ausstattung des Bundes.
Frau Klöckner, ich weiß überhaupt nicht, warum es immer Ihre Argumentation gibt, wir greifen vom Bund Geld ab, oder wollen wir wollten wieder etwas vom Bund oder wie auch immer. Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Es muss uns doch als Land auch darum gehen, dass wir in einem guten Verhältnis zum Bund unsere Aufgaben gemeinsam bewältigen können.
Der Bund ist nun einmal diese Ebene, die die meiste und größte Möglichkeit hat, durch Einnahmen Geld zu akquirieren. Wenn wir feststellen, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, dann ist es doch völlig selbstverständlich, dass diese Landesregierung dafür kämpft, möglichst viele Mittel dafür zu bekommen, dass wir als Land und Kommunen diese Aufgaben gut bewerkstelligen können.
Insofern ist das für uns ein großer Erfolg und keine Peinlichkeit, wie Sie es immer sagen, sondern es ist richtig, dass wir für mehr Geld kämpfen, dass wir gut ausgestattet sind, damit wir unsere Aufgaben auch gut wahrnehmen können.
Ich möchte einen letzten Satz zu diesem Themenkomplex sagen. Ja, auch in Rheinland-Pfalz gibt es inzwischen Töne – es ist eigentlich von vielen gesagt worden –, die uns nicht gefallen können, die ich so in dieser Vielzahl nicht kenne. Das erschreckt mich sehr. Deshalb habe ich nicht nur eine klare Haltung, dass diese Landesregierung alles tut, dass wir dort immer Flagge zeigen: dass wir sagen, das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: dass wir da sind und es auch vor Ort deutlich machen und wir sagen, es passt nicht zu unserem Land, das eigentlich ein offenes und tolerantes Land ist, dass wir jetzt ständig solche Demonstrationen haben und wir Töne hören, die teilweise auch importiert sind, so muss man es sagen, aber viele schließen sich an. Das ist nicht der Weg, den wir wollen.
Wir kämpfen vielmehr weiter für ein offenes und tolerantes Land. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um sich dem entgegenzustellen und Menschen zu überzeugen, dass sie sich dem nicht anschließen.
Das Zweite in diesem Zusammenhang ist ein Appell an die Bürger und Bürgerinnen, aber auch an alle Verantwortlichen. Selbst wenn man sich Sorgen macht, auch weil man die Bilder im Fernsehen mit den Flüchtlingsströmen sieht, sollte jeder für sich genau überlegen, ob das wirklich ein Grund ist, so johlenden Menschen hinterherzurennen, die letztendlich nichts anderes tun, als auszugrenzen, zu diskriminieren und rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Man hat auch eine eigene Verantwortung für das, was man in diesem Zusammenhang tut.
Lassen Sie uns also streiten und auseinandersetzen, lassen Sie es uns wissen, auch die Bürger und Bürgerinnen,
wenn es Stellen gibt, an denen Sie sich nicht gut behandelt fühlen, damit wir darauf reagieren können. Aber lassen Sie uns trotzdem dafür sorgen, dass eine AfD beispielsweise nicht in dieses Hohe Haus einzieht. Es wäre zu schade um dieses Land Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, der Haushalt ist stark von diesem Thema dominiert. Aber natürlich gibt es auch viele anderen Themen. Es ist wichtig, sie wenigstens noch kurz zu streifen, weil sie deutlich machen, dass dieser Haushalt die Grundlage unserer überzeugten Regierungsarbeit ist, und weil es Grundlagen sind, die für uns wichtig sind weiterzuentwickeln, die uns auch gerade die Annahme dieser Herausforderungen zurzeit so leicht machen.
Deshalb möchte ich an allererster oberster Stelle noch einmal sagen: Diese Landesregierung steht für Bildung, sie steht für qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung, und das uneingeschränkt. Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Fast 100 % der Dreijährigen gehen bis zum Schuleintritt bei uns in die Kitas. Ich möchte noch einmal daran erinnern, als die Gebührenfreiheit eingeführt worden ist, hatte das einmal damit zu tun, dass man die finanzschwächeren Eltern unterstützen wollte. Es hat aber auch damit zu tun gehabt, dass ganz viele Migrantenkinder nicht in die Kita gegangen sind. Heute können wir sagen, fast 100 % der Kinder gehen in unsere Kitas. Auch das ist ein Bildungsund Integrationserfolg. Es hat auch damit zu tun, dass wir gesagt haben, ja, Bildung ist in diesem Land gebührenfrei. Dieses Konzept ist voll aufgegangen. Es ermöglicht uns heute, die neue Integrationsaufgabe besonders gut zu leisten.
Wir sind auch bei der Versorgungsquote der unter Dreijährigen mit 44 % ganz besonders gut. Wenn all das, was ich vorhin im Beitrag von Frau Klöckner gehört habe, so stimmen würde, dann könnten wir nicht eine Ausbauquote haben, die so hoch liegt, wie sie ist. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt zwischen Kommunen und dem Land. Wir sind erfolgreich in dieser Arbeit. Das zeigen die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir stehen sehr gut da. Wir haben noch vieles vor. Auch das zeigt dieser Haushalt.
Ich versichere Ihnen, mit mir als Ministerpräsidentin wird die Bildung auch in Zukunft natürlich gebührenfrei bleiben; denn diese Regierung steht für gebührenfreie Bildung.
Dann frage ich mich, was eigentlich die CDU vertritt. Wir haben irgendwann einmal gehört, Sie wollen die gestaffelten Gebühren wieder einführen. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das freiwillig ist – das haben Sie auch schon früher gesagt –, dass bestimmte Träger entscheiden können, dass sie bei bestimmten reichen Menschen Gebühren
erheben dürfen, dass dieses Geld gar nicht in den Haushalt kommt, sondern dass es in der Einrichtung bleiben soll. Was eigentlich sollen die Leute noch glauben?
Es gibt ein Deckblatt, wenn ich es richtig gesehen habe, in dem 48 Millionen Euro nach CDU-Angaben stehen, die in den Haushalt fließen sollen. Was ist nun eigentlich das Konzept der CDU?
Ich finde, Sie sollten das noch einmal klären. Unsere Richtung ist klar. Wir stehen für Gebührenfreiheit. Das ist auch für den Wähler sehr klar, liebe Frau Schneider. Das versteht man.
Das ist genau das, was man hier immer noch einmal betonen muss. Klarheit ist das bei Ihnen nicht. Seriös ist es letztendlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind ein familienfreundliches Land. Genau das wollen wir auch bleiben. Wir wollen, dass wir in einer Zeit des demografischen Wandels trotzdem attraktiv für junge Menschen bleiben. Deswegen müssen wir es attraktiv für Familien halten. Dazu gehört ein guter Ausbau der Betreuungsangebote. Dazu gehören die Gebührenfreiheit und natürlich auch unser Bildungsland, die Schule. Da sind für mich noch einmal zwei Punkte wichtig, die ich mit Blick auf diesen Haushalt sagen möchte. Neben der Gebührenfreiheit geht es um Bildungsqualität, und es geht um die gute Bildung.
Zum zweiten Mal in Folge verbessert sich der Versorgungsgrad an unseren Schulen mit der Unterrichtsversorgung auf nun durchschnittlich 98,6 %. Das ist ein sehr guter Wert; denn darin fließen Pflichtunterricht und Förder- und Differenzierungsangebote ein.
Dieses Konzept wird in der Weise gar nicht in allen anderen Bundesländern gefahren. Beides zusammengenommen ist in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern die Messlatte für die Berechnung der 100-Prozent-Marke. Mit einer guten Unterrichtsversorgung und sehr kleinen Klassen – auch das muss man noch einmal dazu sagen – sichern wir wirklich sehr gute Rahmenbedingungen für unsere schulische Bildung.
Das gibt es nicht in vielen Bundesländern. Wenn Sie uns normalerweise immer Hessen vorführen – heute gar nicht –, dann möchte ich die Hessen einfach einmal von mir aus heranziehen. Hessen hat eine höhere Quote, was die Unterrichtsversorgung angeht, nach deren Berechnung. Trotzdem schneiden die Schulen in Rheinland-Pfalz in al
Deshalb bleibt es dabei, wir werden immer weiter daran arbeiten, dass die Qualität unserer schulischen Versorgung noch weiter wächst und steigt. Es ist aber natürlich genauso richtig und wahr, dass wir eine gute Versorgung haben, dass wir eine hohe Qualität an unseren Schulen haben und wir stolz sein können auf die Lehrer und Lehrerinnen, die das alles für uns ermöglichen. Deshalb kann man guten Gewissens sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsland. Das werden wir auch bleiben. Darin werden wir auch in Zukunft investieren, um genau diesen Standard beizubehalten und weiterzuentwickeln.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, dazu gehört als Zweites, dass die Zahl an Flüchtlingen derzeit mehr Schüler und Schülerinnen bringt. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem Jahr wieder über 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt haben. Es werden 314 Lehrerstellen neu geschaffen. Auch das möchte ich noch einmal betonen, weil das etwas mit Integration und auch Unterstützung unserer Schulen zu tun hat. Das sind 430 Stellen mehr, als in der mittelfristigen Planung überhaupt vorgesehen waren.
Entsprechend haben wir den Vertretungspool, weil er mir so wichtig ist – weil es mir gemeinsam mit der Bildungsministerin so wichtig ist, auch das Thema befristete Lehrerstellen abzubauen –, jetzt auf 800 Planstellen aufgebaut. Bei den Lehrern und Lehrerinnen, die befristete Verträge haben, gibt es nur noch einen ganz kleinen Teil, der vor den Sommerferien gekündigt bekommt. Es ist auch unser Ziel, dass wir dort weiter besser werden. Wir sind ein guter Arbeitgeber in diesem Land.
Die allergrößte Mehrheit der Lehrer und Lehrerinnen in unserem Land sind Beamte und Beamtinnen oder haben sehr gute Verträge. Es wird auch in Zukunft unser Ziel sein, dass wir deutlich machen, dass wir unsere Lehrer wertschätzen und ihnen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie bei uns gute Arbeitsbedingungen haben.
Wenn man das Land und die Zukunft eines Landes gestaltet, dann gehören die Bildung dazu, die Kitas und die Schulen. Natürlich gehört unser sehr gutes duales Ausbildungssystem dazu, die Durchlässigkeit, die in unserem Land besonders hoch ist. Es kommen noch die Hochschulen dazu. Ich kann es aus Zeitgründen jetzt wirklich nur noch streifen.
Natürlich ist es so, dass wir in den letzten Jahren in die Hochschulen sehr viel Geld investiert haben. Auch da gilt, 25 Millionen Euro pro Jahr für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen sind ein echtes Wort. Wenn heute Studierende da waren, dann kann ich nur sagen, ich weiß, es gab in Landau Probleme. Die Hochschulleitung arbeitet mit Hochdruck daran. Sie werden vom Wissenschaftsministerium sehr intensiv unterstützt. Ich hoffe und
Insgesamt haben aber die über 120.000 Studierenden in unserem Land gute Rahmenbedingungen. Ich bin sehr froh darüber, dass aus dem Land Rheinland-Pfalz, das früher ganz sicher kein Hochschulland war, heute ein Hochschulland geworden ist mit tollen Leuchttürmen, mit tollen Wissenschaftlern, mit tollen Angeboten, mit vielen tollen jungen Studierenden, die hoffentlich dann auch maßgeblich in unserem Land bleiben werden. Auch das bedeutet Zukunft, ihnen gute Bedingungen zu geben, dass sie in unser Land kommen, hier bleiben und dann hier später Arbeitsplätze und Wohnorte suchen.