Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, sie wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich zu gestalten, ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernziele einer vernünftigen Energiepolitik sind ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, eine wirksame wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung und natürlich ein wirksamer Klimaund Umweltschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber einer langfristigen Strategie.
Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen, aber auf dem Weg dahin brauchen wir einen dynamischen Energiemix. Das heißt, die konventionellen Energieträger werden kontinuierlich stufenweise durch erneuerbare Energien ersetzt. Dabei bauen wir aber auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies umfasst alle Nutzungspfade – Strom, Wärme und E-Mobilität. Alle drei Felder müssen dann aber auch aufeinander abgestimmt sein, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das heißt beispielsweise für den Bereich des Stroms, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung von Speichertechnologien.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch Abstimmung untereinander. Eine vernünftige Energiepolitik gelingt deshalb nur in Koordination mit allen Bundesländern, der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Klimawandel macht bekanntlich an den Landesgrenzen nicht halt, und Stromproduktion und Abnahme auch nicht. Es ist deshalb unsinnig, sich als kleineres Bundesland unabgestimmte, hochtrabende Energieziele zu setzen. Das ist ideologischer Eifer, der nur Schaden anrichtet, Frau Lemke.
Frau Lemke, Sie bekommen es doch noch nicht einmal hin, sich mit Ihren regierenden Parteifreunden in unseren Nachbarländern zu verständigen.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch, Kosten zu senken und Anreize für Innovationen zu erhöhen. Das muss allerdings im Einklang und nicht gegen die Wissenschaft und Wirtschaft geschehen. Deshalb gehört genauso in eine Gesamtstrategie, die Energieversorgung für die Wirtschaft, die Verbraucher und die Natur müssen vernünftig gestaltet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien muss das gesamte Energieversorgungssystem, konventionelle und erneuerbare Energien, Netze, Speicher und deren Zusammenspiel optimiert werden. Ziel ist es, die Transformation der Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher mit Augenmaß zu gestalten, nämlich im koordinierten Ausbau der Windenergie, in der nachhaltigen Nutzung und Erzeugung von Bioenergie, in einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte, in der Sicherstellung eines kosteneffizienten Ausbaus, in der stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Energien, in einer besseren Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung, im qualitativen und quantitativen Ausbau der Stromnetze, in der Entwicklung und Förderung der Speichertechnologien sowie in der weiteren Stärkung des europäischen Strommarkts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Gemeinschaftswerk, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss – Industrie, Handel, Gewerbe, Energieversorgungsunternehmen, der Staat, aber auch jeder einzelne Bürger.
Ich betone, die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer knapper. Ihre Förderung wird immer aufwendiger, kostenintensiver und riskanter, mit Folgen für die Umwelt, etwa bei Ölbohrungen im Meeresgrund. Wind und Sonne sind dagegen nahezu unerschöpflich, Wasserkraft und Biomasse zuverlässig, erneuerbare Energien sind umweltverträglich. Sie verringern unsere Abhängigkeit von Importen, und sie werden in der Zukunft auf Dauer wirtschaftlich sein, aber noch können wir aus erneuerbaren Energien Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht so wirtschaftlich bereitstellen, wie wir dies aus fossilen Energieträgern oder der Kernenergie können.
Das müssen auch Sie von den GRÜNEN zur Kenntnis nehmen, Frau Lemke. Richten Sie deshalb Ihre Politik am politisch Machbaren und nicht an Ihren politischen Wünschen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke wird insgesamt weniger Strom zur Verfügung stehen. Vorübergehend werden wir deshalb fossile Energieträger wie Kohle und Gas zur Schließung einer Versorgungslücke benötigen. Noch können erneuerbare Energien Strom nicht zuverlässig rund um die Uhr
Die Speichermöglichkeiten reichen flächendeckend nicht aus. Wir brauchen zumindest vorübergehend noch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden. Sie müssen die Schwankungen von Sonne und Wind ausgleichen und jederzeit die gewünschte Menge zur Verfügung stellen.
Überdies sind sie durch höhere Wirkungsgrade und natürlich durch Kraft-Wärme-Kopplung klimafreundlicher als ältere fossile Kraftwerke. Diese können aus der gleichen Menge Gas oder Kohle mehr Strom gewinnen, und durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung liefern sie zusätzlich Wärme. Nur so bleibt die Energiewende bezahlbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert nicht nur einen Ausbau der Netze, sondern auch neue und wirtschaftliche Speichertechnologien. Wir müssen den Strom intelligent und flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Dazu muss die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensiviert werden. Der Bund hat dies erkannt, wie Sie wissen. Die Bundesregierung wird deshalb die Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und Netzen deutlich stärker fördern als bisher. Auch wir in Rheinland-Pfalz sollten dazu unseren Beitrag leisten. Dazu habe ich aber von Ihnen nichts gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Kleinen Anfrage haben wir die Regierung gefragt – ich zitiere –: „In welchem Umfang stellt die Landesregierung finanzielle Mittel zur Erforschung von Stromspeichermethoden bereit?“ Sie haben das leider nur ausweichend beantwortet. Ich zitiere wieder: „Die für die Energiespeicherforschung speziell eingesetzten personellen und finanziellen Kapazitäten und Projektfördermittel lassen sich (...) nicht präzise erfassen. Daher können die vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel für die Speicherforschung nicht exakt beziffert werden.“ – Können oder wollen Sie die finanziellen Mittel nicht exakt beziffern, Frau Lemke?
Ich sage Ihnen schlicht und ergreifend: Konzentrieren Sie sich mehr auf die Erforschung der Speichertechnologien. Das ist das A und O dieser Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was bedeutet denn Energiewende für die Wirtschaft? Wir haben viele starke und zunehmend international ausgerichtete mittelständische Unternehmen.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist existenziell für die Wirtschaft unseres Landes. Da sind wir uns einig. Diese Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gegen Klima- und Umweltschutz ausgespielt werden,
wie es die rot-grüne Landesregierung aber immer wieder macht. Frau Dreyer, sorgen Sie dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt und eine Energiepolitik gemacht wird, die nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen unserer Wirtschaft gereicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beschleunigte Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien bietet der Wirtschaft aber auch Chancen. In Deutschland können innovative Technologien und Produkte entstehen – Sie haben darauf hingewiesen –, die wiederum neue Exportmöglichkeiten bieten und Beschäftigung und Wachstum schaffen. Niemandem ist gedient, wenn energieintensive Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltschutzstandards abwandern. Frau Ministerin Lemke, deshalb appellieren wir auch an Sie, vertreiben Sie unsere Unternehmen nicht mit überzogenen Energiekosten. Das geht zulasten von Arbeit und Wohlstand in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Energiewende braucht leistungsstarke Unternehmen, Handwerk, Elektroindustrie, IT-Branche, Chemieindustrie, die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Recyclingwirtschaft, die Metallindustrie, die Energiewirtschaft. Alle können einen Beitrag dazu leisten, unser Land ökologisch, innovativ und effizient zu machen.
Was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz? Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er verändert das Ökosystem und die Lebensbedingungen ganzer Kontinente. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine intakte, lebenswerte Umwelt zu überlassen. Deshalb unterstützen wir die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, nämlich bis 2020 40 % weniger Treibhausgase als noch 1990 auszustoßen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unter anderem den modernen und effizienten Versorgungskraftwerken durch angemessene Laufzeiten rentable Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Verbraucher und die Industrie weiter zu belasten. Das ist das A und O.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, eine energetische Gebäudesanierung sinnvoll zu gestalten, weil ein Schlüssel zu mehr Energieeffizienz die Gebäudesanierung ist. Frau Lemke, Sie haben recht, allein auf diesen Bereich entfallen rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der schädlichen CO2-Emissionen in Deutschland. Es stimmt, die Potenziale für Energieeinsparungen und Treibhausgasreduktionen sind sehr gewaltig.
Rund drei Viertel aller Wohngebäude wurden vor 1978 errichtet. Hier wird unnötig viel Energie verbraucht, hohe Kosten entstehen, und die Umwelt wird belastet.
Es ist teuer, ältere Gebäude zu sanieren. Dies stellt gerade und vor allem, wie wir wissen, unsere älteren Mitbürger vor große Probleme.
Wir brauchen deshalb in diesem Bereich eine steuerliche Förderung und ein Bürgschaftsprogramm. Aber eines lehnen wir konsequent ab: den aus Ihren Reihen immer wieder geforderten Zwang zur Gebäudesanierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren blockieren Sie Initiativen zur Weiterentwicklung der energetischen Gebäudesanierung. Frau Ministerin, hier können Sie aktiv werden. Lösen Sie einfach Ihre Blockadehaltung im Bundesrat auf. Wer die Energiewende will, gleichzeitig aber ein derart wichtiges Vorhaben aus unbegründeten parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, entlarvt sich selbst als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Wirtschaft wirtschaftspolitisch rücksichtslos, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir zur Klima- und Energiepolitik der Ministerin. Vor zwei Jahren, also genau zur Mitte der Legislaturperiode, haben Sie in ihrer damaligen Regierungserklärung zu Protokoll gegeben – ich zitiere –: „Ich höre oft, die Wirtschaftsministerin kümmere sich zu viel um Energie. Ich sage: Eine Wirtschaftsministerin kann sich gar nicht genug um die Energieversorgung der Zukunft kümmern;“– Heute, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, haben Sie Ihr Credo in Ihrer Regierungserklärung wiederholt. Zitat: „Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist die Basis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik“. – Frau Lemke, richtig ist aber doch eigentlich genau der umgekehrte Weg. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Basis für erfolgreiche Klimaschutzpolitik.