Nächster Punkt: Schutzwesten. – Ich kann mich noch gut erinnern – es war in dem Bereich 2007/2008 – , als alle, die überwiegend im Außendienst bei der Polizei tätig sind, mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet wurden. Es war eine große Diskussion, wie man damit umgeht, dass sie eventuell nicht 100 %ig Schutz bei Stichverletzungen bieten.
Es war den Kolleginnen und Kollegen wichtiger, beweglicher zu bleiben und leichter die Weste tragen zu können, sodass dieser Punkt hintangestellt wurde, weil es schon Platten gab. Ich habe es persönlich ausprobiert. Es war schlechter. Wenn man die Lagebilder betrachtet, stellt man fest, dass zum Glück auch nichts anderes aus Fällen zu bestätigen ist.
Vierter Punkt, Einsatzmittel: Richtig, wir müssen uns um Distanzwirkmittel kümmern und uns Gedanken darüber machen. Das wird auch gemacht. Wir – an dieser Stelle danke ich auch meiner Kollegin Frau Raue – haben uns schon informiert. Ich habe gehört, der Innenminister hat sich auch informiert.
Insbesondere aber mit Blick auf die Großeinsätze: Dort kann ich mit dem Taser, den Sie so favorisieren, nichts anfangen. Wenn man Ihren Antrag genau liest, ist es wieder so eine Wischi-Waschi-Thematisierung. Wenn man zwischen den Zeilen liest, geht es Ihnen ausschließlich um den Taser, und das ist der falsche Ansatz.
Der Taser ist nicht das richtige Mittel, um hier vorwärts zu kommen. Wir müssen das gesamte Spektrum betrachten. Der Taser ist zu gefährlich. Er ist nicht das seligmachende Heilmittel. Das bestätigen alle Fachleute, nicht nur die aus den Reihen der Polizei.
Schaulaufen, was Sie zum Thema Innere Sicherheit und Polizei machen, dem Wahlkampf geschuldet. Ihr Antrag ist substanzlos. Vieles stimmt nicht. Das meiste ist bereits vorhanden, und der Rest ist unter Fachleuten strittig. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir nehmen das Anliegen der Polizei sehr ernst. Wir hören zu und nehmen auf, was an berechtigten Forderungen gestellt wird.
Eine gute Ausstattung und die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten ist uns wichtig. Individuell angepasste Sicherheitswesten, erst Anfang dieses Jahres ein Sicherheitspaket im Wert von 1,6 Millionen Euro, Einstellungszahlen in einer Höhe so hoch wie nie zuvor: Wir fordern nicht, wir handeln.
Der vorliegende Antrag aber ist vollkommen unbegründet. Er ist aber auch noch mehr: Er ist gefährlich. Sie zündeln mit dem Thema Sicherheit, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir können immer wieder feststellen: Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist gut. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Die Kriminalität ist seit Jahren sinkend, vor allem im Bereich der schwerwiegenden Gewaltdelikte. Die Aufklärungsquote ist erfreulich hoch.
Auch die Ausstattung unserer Polizei und ihrer Dienststellen ist auf einem hohen Niveau. Ich möchte mich meinem Vorredner und der Gewerkschaft der Polizei anschließen, die da sagen: Toner und Papier, diese Forderung ist für alle Beteiligten einfach nur lächerlich.
Vollkommen unangemessen jedoch ist das, was Sie mit Ihrem Antrag in seinem Vorspruch tun, diese Forderung in einem Atemzug mit Terror und Übergriffen gegen unsere Polizei zu nennen. Ich habe fast den Eindruck, Sie bedauern diese gute Sicherheitslage im Land.
Es fällt Ihnen einfach schwer anzuerkennen, dass unsere rot-grüne Koalition gute Arbeit abliefert. Immer wieder behaupten Sie das Gegenteil.
In Anträgen und parlamentarischen Initiativen verbreiten Sie Verunsicherung. Sie unterstellen in einer Initiative, die noch gar nicht so lange zurückliegt, die Einsatzfähigkeit unserer Polizei sei nicht gegeben. Erst gestern ist in diesem
Haus noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut handlungsfähig sind und es sträflich ist, den Eindruck zu erwecken, dies sei nicht so. Wieder einmal zündeln Sie. Wieder einmal verunsichern Sie die Menschen in unserem Land.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, deshalb fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie endlich diese Art der Panikmache. Unsere Polizei ist gut ausgestattet. Die Einstellungszahlen sind so hoch wie nie zuvor. Die Sicherheitslage ist gut. Hören Sie auf, das schlechtzureden. Hören Sie auf mit der Panikmache, und hören Sie endlich auf zu zündeln. Das wäre schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lammert, wir haben im letzten Jahr für 2,5 Millionen Euro ein deutlich höheres Beförderungsbudget umgesetzt. Wir haben eine Top-Ausstattung. Wir haben, nachdem wir 1991 8.600 Köpfe uniformiert bei der Polizei vorgefunden haben, heute 9.350. Ich rate Ihnen, darauf zu achten, Sie sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das Ihnen Ihre wahlkämpfende Vorsitzende vorhält.
Sie konnten das lesen. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, GdP-Vorsitzender, der genau weiß, wie es um die Polizei bestellt ist, hat gesagt, das ist lächerlich.
Es ist genauso lächerlich, wie Sie vor einigen Jahren einmal die Angst erzeugen wollten, wir hätten kein Geld mehr, um das Benzin für die Streifenwagen zu bezahlen. Das war genauso ein Quatsch.
Mit Verlaub, ich will es Ihnen sagen, es gibt weder im von Ihnen genannten noch im weiteren Sinn einen Patronenengpass bei unserer Polizei. Den gibt es überhaupt nicht. Ich sehe schon Ihre nächste Meldung, dass der Lewentz dafür verantwortlich ist, dass bei der Polizei vom dreilagigen auf zweilagiges Toilettenpapier reduziert wurde.
Was mich immer überzeugt, dass das Wahlkampf-Klamauk ist, was Sie hier aufgeschrieben haben, ist, dass Sie nicht eine Dienststelle und nicht einen Zeugen benennen konnten. Im Übrigen war der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bei mir. Sie habe ich jetzt auch gefragt: Wo? – Sie konnten nichts nennen. Sie hätten davon gehört. Ja, Gerüchte hört man viele im Laufe des Tages.
Sie wissen, dass wir mittlerweile 262 Smartphones in der Erprobung haben. Sie wissen, dass wir Tablets in der Erprobung haben. Sie wissen, dass wir dienstliche Anwendungen bereitgestellt haben. Wir sind also auf diesem Weg, und wir werden natürlich auch diese Modernisierungsschritte, wie wir es bei der Polizei immer gehalten haben, einführen.
Besonders schlecht – so will ich es einmal sagen – finde ich die Diskussion um die Schutzwesten. Darum beneiden uns nach wie vor alle Polizeien in Deutschland, dass wir – individuell auf jede einzelne Größe unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abgemessen – persönlich zugewiesene maßgeschneiderte Schutzwesten haben, ballistische Unterschutzwesten der Schutzklasse 1.
Es ist eben gesagt worden: Das ist gemeinsam mit den Personalvertretungen besprochen worden. Nehmen wir eine schwere Ausstattungsform, die mehr wiegt und weniger Beweglichkeit mit sich bringt? Nach wie vor muss eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter in der Lage sein, sich schnell bewegen zu können. Oder gehen wir auf diese Ausstattungsklasse? Das ist mit der Personalvertretung so besprochen worden. Davon haben wir 7.000 Stück.
Sie wissen, dass wir auch Poolwesten haben. Das sind die großen schweren Westen. Sie stehen zur Verfügung und werden, wenn der Einsatz es hergibt, auch angelegt. Wenn wir 2019 die nächste Ausschreibung machen, werden wir das wieder mit den Personalvertretungen besprechen.
Ich will auch sagen: Gott sei Dank haben wir bisher keinen Fall, der uns bekannt ist, bei dem ein Angriff mit einem Messer oder gefährlichem Werkzeug, wie zum Beispiel Schraubenzieher oder Stilett, eine Schutzweste durchdrungen hat, Gott sei Dank keinen.
Bei solchen Entscheidungen muss man mittlere Wege gehen. Man muss sie aber mit den Betroffenen absprechen. Das ist bei uns getan worden. Wir haben auf die Wünsche der Betroffenen gehört.
Wenn Sie etwas anderes tun wollen, als auf die Wünsche von Betroffenen zu hören, dann ist es Ihr gutes Recht, aber in den Raum zu stellen, wir als Landesregierung hätten ein Manko in der Schutzausstattung unserer Schutzbefohlenen, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weise ich wirklich zurück, und zwar auf das Deutlichste. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Taser-Waffen, zum Taser-Einsatz: Sie wissen, dass das sehr schwierig
ist. Dann zu sagen, Sie müssen das einmal erproben: Wir haben es erprobt. Ich selbst habe diese Taser genutzt, ausprobiert. Ich biete es dem Innenausschuss gerne an, zur Bereitschaftspolizei zu gehen und sich den Taser zeigen zu lassen, erläutern zu lassen und dann auch einmal einzusetzen. Dann werden Sie sehen und erklärt bekommen – Herzkranke, Schwangere, bei explosionsgefährlichen oder entzündbaren Stoffen, die in der Nähe sind, bei der Frage, was nachher an medizinischer Versorgung sichergestellt sein muss, also immer das Mitführen eines Ersthelfers, tatsächlich –, dass es eigentlich überhaupt nicht denkbar und machbar ist, dass der Taser in jeden Streifenwagen kommt.
Selbst in Amerika, wo man ihn lange eingesetzt hat, wo man so viele Unfälle, die damit verursacht wurden, leider zur Kenntnis nehmen musste, baut man das Einsatzmittel zurück.
Ich biete aber dem Innenausschuss und Innenpolitikern der CDU an, damit nicht der Vorwurf im Raum steht, Sie hätten sich kein eigenes Bild machen können: Kommen Sie zur Bereitschaftspolizei, lassen Sie sich das zeigen, was ich mir habe zeigen lassen.
Auch darüber habe ich mit der Deutschen Polizeigewerkschaft gesprochen. Auch dort gab es überhaupt kein einheitliches Bild im Landesvorstand der DPolG, also viel Rauch um Nichts an dieser Stelle. Kommen Sie zurück zur ernsthaften Debatte und würdigen Sie auch das, was der Polizei zur Verfügung gestellt wurde. Es ist mit unser aller Steuergelder bezahlt, und es ist ein gutes Material.