Ein ganz wichtiger Punkt bei dem Thema ist auch der Bereich Übergang von der Schule in den Beruf. Wir sind auch mit den Partnerinnen und Partnern, wie es in RheinlandPfalz üblich ist, zusammen unterwegs, um diesen Übergang zu gestalten, damit die jungen Menschen für den
Frau Ministerin, Sie haben geschildert, wie sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelt hat. Können Sie auch etwas darüber sagen, wie sich gleichzeitig die geringfügige Beschäftigung gerade im letzten Jahr entwickelt hat?
Gerade was das Thema der geringfügigen Beschäftigung angeht, können wir sehen, dass der Mindestlohn positive Auswirkungen auf diese Thematik gezeigt hat. Vom Mindestlohn haben Millionen Menschen in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz profitiert. Das zeigt, dass das die absolut richtige Entscheidung gewesen ist und wir an ihm festhalten werden, auch und gerade im Hinblick auf die Diskussion, die wir derzeit um Flüchtlinge haben. Es wird keine Ausnahmeregelung oder Lockerungen geben.
Vielen Dank. Frau Ministerin, wie beurteilen Sie den Stellenwert der Arbeitsförderung für Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind, vor allem vor dem Hintergrund der Verschiebung der Schwerpunkte des Engagements von Bund und Land, nachdem der Bund in der vergangenen Legislaturperiode die Arbeitsförderungsmittel erheblich zurückgefahren hat?
Vielen Dank für die Frage. An der Stelle ist es noch einmal ganz wichtig hervorzuheben, dass das Land einen Schwerpunkt mit der Integration von Langzeitarbeitslosen bzw. Langzeitleistungsbeziehern hat. Wir fordern auch vom Bund eindringlich, seine finanziellen Mittel nicht noch weiter zu kürzen, sondern sie im Gegenteil aufzustocken, weil wir es hier mit einer verfestigten Arbeitslosigkeit zu tun haben, die eigentlich umso mehr Unterstützung und Förderung bedarf, damit diese Menschen wieder in Arbeit kommen.
Wir haben selbst auch beispielsweise mit der Westpfalzinitiative in Pirmasens und Kaiserslautern das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und dort mit den Langzeitarbeitslosen ein ganzheitliches Projekt gestartet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jobcentern gehen zu den Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungs
beziehern nach Hause und erarbeiten dort in einem ganzheitlichen Ansatz – sozusagen mit der ganzen Familie – die verschiedenen Vermittlungshemmnisse, die bei dieser Personengruppe bestehen, von beruflicher Qualifikation über gesundheitliche Probleme, Schulden und soziale Probleme, damit die Menschen wieder in Arbeit kommen. Die Westpfalzinitiative zeigt Erfolge, sodass dieser Ansatz, sich ganz gezielt und vehement um die Menschen zu kümmern, absolut richtig ist.
Frau Ministerin, Sie haben das Thema Jugendarbeitslosigkeit angesprochen. Mich würde aber auch noch einmal interessieren, ob Sie Aussagen darüber machen können, wie sich die Beschäftigungsentwicklung bei den Älteren gestaltet. Gibt es auch da eine positive Entwicklung?
Frau Kollegin Machalet, vielen Dank für die Frage. Auch bei den Älteren verzeichnen wir eine positive Entwicklung, was den Arbeitsmarkt angeht. Das ist nicht zuletzt auf die Fachkräftesituation im Land zurückzuführen.
Ich glaube, der Wirtschaft, den Unternehmen und allen, die am Arbeitsmarkt beteiligt sind, ist wirklich ganz deutlich bewusst, wie wichtig es ist, nicht nur in Ausbildung zu investieren, nicht nur auf das Thema der Zuwanderung zu hoffen, sondern vor allen Dingen die Potenziale, die wir haben – die sind vor allen Dingen auch bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch bei Menschen mit Beeinträchtigung –, zu nutzen, diese Erfahrungen des Unternehmens in die Wirtschaft mit einzubinden und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben, weswegen auch hier eine positive Entwicklung für diese Personengruppe zu sehen ist.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Arbeitsmarktzahlen für Rheinland-Pfalz sind wirklich sehr positiv. Meine Frage geht jetzt wirklich um die Schwächsten in der Gesellschaft, Menschen mit Behinderungen. Inwiefern profitieren diese Menschen von den guten Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz?
Bei den Menschen mit Behinderungen ist eine positive Entwicklung spürbar, aber – das sage ich ganz bewusst
und auch appellierend an uns alle, die dafür etwas tun können – hier ist sicherlich noch Luft nach oben, den Menschen auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir brauchen die Menschen mit ihren Erfahrungen, mit ihren Fähigkeiten, mit ihren Kenntnissen. Deswegen ist es vielleicht noch einmal ganz besonders wichtig, auf dieses Potenzial, auf diese Erfahrungen ganz gezielt und besonders zurückzugreifen.
Wir haben als Landesregierung ein Forum für Arbeit mit Menschen mit Behinderungen gegründet, um da noch einmal gezielt mit Partnerinnen und Partnern Maßnahmen, Ansätze und Lösungswege zu entwickeln, damit wir die Anzahl derer, die am Arbeitsmarkt aktiv sind, steigern können.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU), Ryanair streicht Verbindungen am Flughafen Hahn – Nummer 2 der Drucksache 16/5802 – betreffend, auf.
1. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der angekündigten Streichungen von bis zu vier Verbindungen der Fluglinie Ryanair auf die Entwicklung der Passagierzahlen am Hahn ein?
2. Inwieweit wird es nach Einschätzung der Landesregierung durch die angekündigten Streichungen von bis zu vier Verbindungen zu Stellenkürzungen beim Flughafenpersonal kommen?
3. Inwieweit hat die Landesregierung in Kooperation mit dem Flughafenbetreiber versucht, der Streichung von Flugverbindungen entgegenzuwirken?
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ryanair hat Ende Oktober den Sommerflugplan 2016 für den Flughafen Hahn angekündigt. Danach wird es eine neue Verbindung nach UK, England, geben. Ins
Ryanair hat auch schon in der Vergangenheit immer wieder die Flugpläne den Änderungen des Marktes angepasst, Flugziele gestrichen und neue hinzugefügt. Dies gilt auch für andere Flughäfen und Fluggesellschaften.
Zu Frage 1: Für die Entwicklung der Passagierzahlen ist neben der Anzahl der Flugziele entscheidend, wie häufig die Ziele angeflogen werden sowie die Auslastung der einzelnen Flüge. So stieg die Zahl der Passagiere am Hahn in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um rund 9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies liegt zum einen daran, dass die Fluggesellschaft Wizz Air ihr Angebot ausweiten konnte, aber auch daran, dass Ryanair die Auslastung der Flüge nochmals verbessern konnte. Im laufenden Winterflugplan werden zwei Ziele mehr als im vergangenen Winter am Hahn angeboten.
Hinsichtlich der für den Sommerflugplan 2016 von Ryanair angekündigten Änderungen kann eine belastbare Prognose mit Blick auf die Frage der Passagierzahlen im laufenden Jahr derzeit nicht gegeben werden. Es ist möglich, dass es zu Rückgängen kommen kann. Ryanair schätzt nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Passagiere am Flughafen Hahn in 2016.
Betrachtet man am Hahn die Passagierzahlen aller Fluggesellschaften der vergangenen drei Jahre, bewegen wir uns in einem Korridor zwischen 2,4 bis 2,7 Millionen Passagieren pro Jahr.
Nach Angaben der FFHG ist davon auszugehen, dass in 2016 insgesamt rund 2,5 Millionen Passagiere zu erwarten sind. Damit lägen die Zahlen in der Größenordnung der vergangenen Jahre.
Zu Frage 2: Wie bereits berichtet, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Ende 2013 einem umfangreichen Konsolidierungskonzept zugestimmt. Dieses sieht auch vor, den Personalbestand zu reduzieren. Der angestrebte Abbau von 100 Vollzeitstellen konnte bereits zu einem großen Teil umgesetzt werden, nämlich mit rund 70 %. Ziel der Personalstärke sind 295 Vollzeitäquivalente. Die Anpassung des Personalbestands wird planmäßig fortgesetzt.
Zu den Fragen 3 und 4: Die Flughafengesellschaft steht in regelmäßigen Gesprächen mit den Fluggesellschaften. Dies gilt insbesondere für Ryanair als dem mit Abstand größten Anbieter am Standort.
Ich selbst pflege ebenfalls einen regelmäßigen Kontakt mit Herrn O’Leary. Zuletzt habe ich mich mit ihm in Dublin während der Sommerferien ausgetauscht und mich für den Standort eingesetzt.
Marktentwicklung zu sehen. Fortlaufende Anpassungen an das Marktgeschehen werden wie auch andernorts nicht zu verhindern sein. Auch in Zukunft ist daher mit Schwankungen in beide Richtungen zu rechnen.
Nach meinen persönlichen Gesprächen bin ich aber sicher, dass der Hahn für Ryanair auch in Zukunft ein bedeutender Standort bleibt. Ryanair selbst hat das in einer sehr ausführlichen Pressemeldung „Ryanair stellt Sommerflugplan 2016 für Frankfurt-Hahn vor“ vom 29. Oktober 2015 getan. Sie haben die wöchentlichen Flüge mit 144 Zielen beziffert und gehen jährlich von über 2,2 Millionen Kunden aus. Für sie ist das Arbeitsplatzvolumen, das damit direkt und indirekt gestaltet wird, eines in Höhe von 1.615.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, was die Landesregierung, Mehrheitsgesellschafter und die Flughafen GmbH mit ihrer Geschäftsführung tun, um weitere Abwanderungen – Wizz Air beim Passagierbereich und Nippon Cargo im CargoBereich – zu verhindern?
Also das ist natürlich in erster Linie einmal Aufgabe der Geschäftsführung. Wir wissen, dass wir im Moment eine schwierige Situation dadurch haben, dass keiner genau weiß, wie es mit den Ausschreibungsergebnissen, mit den Verkaufsabsichten endgültig und tatsächlich ausgeht. Wir sind mitten im Verfahren.
Ich selbst habe Ihnen eben gesagt, dass auch ich da, wo es sinnvoll erscheint, mich persönlich mit einbringe. Ich war im Sommer in Dublin bei Ryanair, nicht zum ersten Mal, um auch solche Gespräche mit zu gestalten. Ich kann nur sagen, Herr O’Leary hat uns diese Zahlen schon vor einem Jahr angekündigt, dass er am Hahn deutlich über 2 Millionen Passagiere bewältigen will. Er hat das auch für 2016 mit über 2,6 Millionen noch einmal presseöffentlich bestätigt, sodass man sagen kann, es ist nicht nur der größte Partner, es ist auch ein verlässlicher Partner.
Sie dürfen sicher sein, dass die Geschäftsführung weltweit unterwegs ist, um Partnerschaften mit den Fluggesellschaften zu halten oder neue zu entwickeln.