Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage einmal, es ist ziemlich bezeichnend, wenn dann gesagt wird, der Gesetzentwurf, über den wir heute noch gar nicht reden, sei nicht vom Himmel gefallen, es hat schließlich eine Enquete-Kommission gegeben, in der die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls vertreten gewesen seien.
Man nimmt sie hier sogar als Kronzeugen, indem man sagt, man habe sie angehört, und jetzt wird irgendetwas in ein Gesetz eingebracht, was kein Mensch gewünscht hat. So geht es nicht.
Aber es ist so eine Sache mit der Bürgerbeteiligung: Wenn es gut läuft, dann schreit man danach, wenn es weniger gut läuft, dann findet man andere Möglichkeiten, dass es gerade nicht geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz ehrlich gesagt, man kann Sie nicht ernst nehmen, und das am 11.11.
Frau Kollegin Beilstein, Sie haben bei Ihrer Aufzählung einige Aufzählungen vergessen: U3, Neustadt, Seekatz, Westerwald. Das könnte ich so fortsetzen, wenn Sie diese Art der Diskussion betreiben wollen.
Ich bin vor 37 Jahren in den Stadtrat in Bad Kreuznach eingetreten und vor 17 Jahren in den Kreistag. Demnächst entmündige ich mich? – Wie lächerlich. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich, dass wir uns selbst entmündigen?
Das Einzige, was Sie sich geleistet haben, Sie haben in der entscheidenden Sitzung – der Kollege hat es gesagt – geschlafen.
Wenn Ihnen das ein solch großes Anliegen ist mit den kommunalen Spitzenverbänden und Sie mit ihnen reden, und zwar vorher, warum haben Sie dann nicht im Ausschuss den Antrag auf Anhörung gestellt? Wir haben Sie gerettet, wenn Sie so wollen, indem wir im Rechtsausschuss gesagt haben, wir vertagen und geben Ihnen die Möglichkeit.
Das ist die Wahrheit. Das versuchen Sie jetzt durch stramme Reden zu kaschieren. Das lassen wir nicht zu.
Wenn Sie dann fast auf den Niedergang der Demokratie vor Ort eingehen, dann müsste Bayern längst am Boden liegen; denn dort gelten ganz andere Regeln als hier bei uns.
Wir befinden uns auch mit den neuen Regeln nicht an der Spitze der Bewegung, sondern im guten Mittelfeld allenfalls. Also seien Sie mit Ihrer Skizzierung der Probleme ein bisschen vorsichtiger.
Vielleicht gelingt es Ihnen und uns gemeinsam, die Spitzenverbände davon zu überzeugen, dass auch ihnen keine Macht verloren geht, wenn es überhaupt um Macht geht.
Wer so viele Jahre wie ich im Kreis- und Stadtrat und anderen Gremien gesessen hat, der weiß, wie wenig Bürger, leider, daran teilnehmen. Es ist auch bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung gerade in kommunalen Bereichen rückläufig ist.
Dann müssen wir uns doch fragen, warum das so ist. Ich meine, dass Bürgerbeteiligung ein Umdenken herbeiführen kann.
Wer wie ich – es waren auch viele von Ihnen in den letzten Tagen in den Schulen – Schulen besucht hat, der kann durchaus sagen, das war ein optimistisches Bild, das wir von den jungen Menschen erfahren konnten, dies im Gegensatz zu früheren Jahren.
Genau diese jungen Menschen wollen wir mitnehmen, und das machen wir mit diesen Gesetzen, die wir demnächst verabschieden werden.
Zuzug steuern, damit wir weiter helfen können und Kommunen nicht überlasten auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5810 –
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag kommen in Rheinland-Pfalz rund 500 bis 700 Asylbewerber an. Für ganz Deutschland sind es täglich Tausende.
Warum kommen sie gerade nach Deutschland? – Weil wir versuchen, jeder an seinem Ort, ordentlich und anständig, menschenwürdig mit ihnen umzugehen. Wir wollen Menschen in Not helfen. Humanität ist keine Sonntagsrede, das ist auch christliche Nächstenliebe.
Damit sie weiterhin in der Praxis leistbar ist, müssen wir auch über die faktischen Grenzen reden, bis zu denen diese menschenwürdige Unterbringung, zum Beispiel Verpflegung und Integration, in dieser Geschwindigkeit weiterhin gestemmt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aber über die Grenzen des Machbaren nicht reden will, der setzt vorhandene Hilfsbereitschaft dauerhaft aufs Spiel. Wer vorgibt, unbegrenzt alles leisten zu können, sendet falsche Signale auch an die Menschen, die noch gar nicht entschieden hatten, nach Deutschland zu kommen.
Wer im politischen Diskurs, wie Rot-Grün, aber grenznahe Transitzonen pauschal als Haftanstalten, Überprüfung
des Familiennachzugs pauschal als unchristlich und Abschiebungen pauschal als unmenschlich brandmarkt, der moralisiert, der entfernt die Bürger von der Politik, der zelebriert seine moralische Selbstüberhöhung auf dem Rücken der vielen Ehrenamtlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder vor Ort, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, gibt sein Bestes für die Bewältigung der großen Flüchtlingsherausforderungen. Dafür danken wir ihnen.
Menschenwürdige Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Registrierung, Antragsbearbeitung und danach die Integrationsarbeit, all das kostet Geld. Es kostet Zeit, Personal und Ressourcen. Sie sind schlichtweg nicht unendlich. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir scheint, dass gerade in Rheinland-Pfalz bei unserer Landesregierung der Blick für die Realitäten und Belastungsgrenzen eben nicht vorhanden ist. Wir können Städten mit Wohnraumknappheit nicht immer weiter neue Flüchtlinge zuweisen und nicht jeden aufnehmen, der gerne bei uns wohnen würde. Das ist bitter, aber es ist die Wahrheit.
Deshalb bin ich froh, dass wir vergangene Woche auf Bundesebene eine Einigung erzielen konnten. Die große Koalition, wir von der Union, hätten uns grenznahe Transitzonen gewünscht, um geordnete Verhältnisse direkt am Grenzübertritt wiederzuerlangen. Die vereinbarten Registrierzentren, wenige Registrierzentren, sind ein erster Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass niemand mehr ohne Bleibeperspektive in die Kommunen geschickt werden soll.
Das hätten wir alles vorher haben können. Wir als CDULandtagsfraktion haben das bereits am 15. Januar bei unserem ersten Flüchtlingsgipfel gesagt. Wir wurden dafür beschimpft, und jetzt hat Frau Dreyer zugestimmt. Manchmal dauert es ein bisschen länger, bis man es einsieht.