(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Baldauf, CDU: Wie habt ihr die gefördert?)
Mir ist es wichtig, das hier heute auch nochmals ausdrücklich zu betonen; denn auch wenn die Zeiten so sind, dass sich Menschen Sorgen machen aufgrund der hohen Flüchtlingszuströme, so ist es doch so, dass sie in einem Land leben, das absolut gut dasteht, und zwar in jeglicher Hinsicht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ich werde auch den einen oder anderen Punkt noch nennen, wo wir ganz bewusst auf diese Sorge eingehen. Aber klar ist schon, es ist auch wichtig zu sagen: Wir sind herausragend aufgestellt auch im Bundesländervergleich. Darauf sollten wir alle stolz sein, auch die Opposition. Opposition in einem Land zu sein, das wirtschaftlich gut dasteht, wo die Menschen gute Beschäftigung haben und wo sie sozial abgesichert leben können auf einer guten Grundlage, ist doch eine gute Ausgangslage, denke ich, um die Zukunft auch weiter zu gestalten. Wie wir das in unserem Haushalt genau darlegen.
Auch das meine ich sehr ernst, natürlich muss die Opposition auch immer kritisch gegenüber der Regierung stehen. Das ist selbstverständlich. Aber schade ist es manchmal, dass Sie durch Ihre eigenwillige Interpretation von Fakten dazu kommen, dass unser Land wirklich in einem sehr schlechten Licht erscheint. Das hat unser Land nämlich ehrlich gesagt überhaupt nicht verdient.
Ihre Unzufriedenheit beispielsweise mit unserer Haushaltspolitik lässt Sie sich dazu hinreißen, sich so im Länderkreis und auch in den Reihen der CDU zu positionieren, dass Sie manchmal gar nicht merken, wie sehr Sie uns schaden, wenn Sie permanent Nachbarländer loben oder verteidigen, aber sagen, nur das Land Rheinland-Pfalz macht alles sehr schlecht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef-Bracht, CDU: Das wäre euch am liebsten!)
Herr Bracht, ein anderes gutes Beispiel ist dieses Thema, das Frau Klöckner auch schon angesprochen hat, wenn es um die Frage geht, inwieweit sich der Bund eigentlich an den Kosten der Flüchtlingsfrage beteiligt. Ich habe das alles noch sehr gut im Ohr, liebe Frau Klöckner. Ich
sage seit vielen, vielen Monaten, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Irgendwann habendann – ich glaube, es war im Mai – Frau Merkel und Herr Schäuble bestätigt,
dass die Flüchtlingsfrage eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Damals – ich würde Sie bitten, auch mir einmal kurz zuzuhören – waren Sie noch lange nicht an dem Punkt, dass Sie es für in Ordnung gehalten hätten, dass sich der Bund auch an den Kosten beteiligt.
Das fordern wir seit vielen, vielen Monaten. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, der Bund handelt, und wir haben keinen Plan, dann sage ich Ihnen, das Gegenteil ist der Fall gewesen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Schweitzer, SPD: Sie rennen hinterher! – Carsten Pörksen, SPD: Leider!)
Lange, lange hat es gedauert, bis der Bund ganz selbstverständlich gesagt hat – auch der Bundesfinanzminister – , natürlich müssen wir uns an den Kosten von Land und Kommunen beteiligen, schlicht und ergreifend, weil die Anzahl der Flüchtlinge so viel höher ist als ursprünglich gedacht. Sie sagen immer, das ist ein Reflex der Ministerpräsidentin, auf den Bund zu deuten. Nein, ich deute nicht auf den Bund, aber ich sage auch sehr klar für unser Land, dort, wo der Bund gefordert ist, erwarte ich vom Bund auch, dass er handelt. Das werde ich in Zukunft so sagen, und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, und das habe ich in der Vergangenheit auch gemacht. Wir profitieren davon in unserem Land. Es ist nicht mehr als gerecht, dass der Bund diese Aufgabe wirklich annimmt und er uns – Länder und Kommunen – in dieser herausragenden Herausforderung, die wir zu stemmen haben, unterstützt, und zwar auch mit Geld.
Wenn ich von gutem Leben und Arbeiten in unserem Land spreche, dann will ich auch ganz bewusst sagen – es ist eigentlich ein kleiner Posten in unserem Haushalt –, dass das Ehrenamt dann natürlich auch wieder eine ganz wichtige Rolle spielt. 41 % unserer Menschen sind ehrenamtlich aktiv. Es ist egal, ob es die Freiwillige Feuerwehr ist, ob es das Projekt von Herrn Nacke „Ich bin dabei!“ ist, ob es viele andere Aktivitäten sind. Wir können es mit etwas Geld unterstützen, mit guter Rahmenstruktur. Bei der Freiwilligen Feuerwehr komme ich noch einmal darauf zu sprechen, aber wir tun viel, damit dieses Ehrenamt auch in Zukunft in unserem Land gelebt werden kann. Deshalb auch an dieser Stelle am heutigen Tag allen Ehrenamtlern ein ganz, ganz herzliches Dankeschön dafür, dass sie unser Land so lebenswert mitgestalten und sich nie zu schade sind, wirklich das zu tun, was sie für richtig erachten. Herzlichen Dank!
Da sind wir natürlich auch beim Thema Flüchtlinge; denn wir könnten diese Aufgabe zurzeit auch nicht so gut managen und so gut handeln, wenn wir nicht diese vielen, vielen Ehrenamtler in unserem Land hätten, die ganz selbstverständlich sagen, wir helfen mit. Wir sind freiwillige Helfer und Helferinnen. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, sowohl von den Ehrenamtlern als auch von der Regierung, von den Kommunen und von der ADD. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich sagen, Ministerin Alt, die Integrationsministerin – die einzige in der Bundesrepublik, das ist eben schon gesagt worden – engagiert sich mit ihrem Team wirklich ganz außerordentlich in dieser Frage.
Ich sage auch zu diesem komischen Spaltpilz, den Sie hier zu setzen versuchen – dass das alles sehr schwierig ist, weil der Innenminister nicht der Integrationsminister ist – sage ich Ihnen, das ist nicht unser Thema. Der Innenminister ist ein Mensch, der sich in diesen Konferenzen tatsächlich für das wirklich Wichtigste in unserem Land einsetzt. Er sorgt aber auch dafür, dass die Kommunikation stimmt. Seine Leute sind es, die Irene Alt, wie viele andere auch, aber er in besonderer Weise, wirklich sehr stark unterstützen, dass diese große Aufgabe auch zu bewältigen ist.
Ich finde, man kann von jeder Landesregierung verlangen, egal wie die Zuständigkeiten sind, dass die Kollegen und Kolleginnen anständig, ordentlich, intensiv, empathisch miteinander arbeiten. Genau das tun wir in diesem Land. Deshalb machen wir das auch gut, was das Thema Flüchtlinge betrifft, weil wir das Know-how aller Beteiligten in unser Vorgehen einbringen können.
Ich will nicht mehr die Haushaltspositionen wiederholen, da sie schon genannt worden sind. Frau Ahnen hat dargestellt, dass wir im Haushalt 165 Millionen Euro eingestellt haben und – vielen Dank dafür an die Fraktionen – die Bundesmittel im Laufe des Haushaltsverfahrens noch eingestellt werden. Das sind Mittel, die unmittelbar für die Aufnahme und Unterbringung notwendig sind.
Sehr schnell haben wir uns aber auch darum gekümmert, dass die Menschen, von denen wir wissen, dass sie hier bleiben werden, nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch sehr schnell integriert werden. Integration war für uns also von Anfang an auch ein sehr wichtiges Thema.
Diese Themen spiegeln sich auch in unserem Haushalt wider. Das ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Es ist völlig egal, ob es Sprachförderung in den Kitas – übrigens 6,3 Millionen Euro –, ob es 12 Millionen Euro für interkulturelle Fachkräfte, ob es die Sprachenorientierungskurse im Arbeitsministerium, ob es Weiterbildungsmaßnahmen, ob es die Qualifizierungsangebote sind, ob es die Kompetenzerfassung ist, ob es die schulischen Angebote sind – es ist eine ganze Palette von Maßnahmen, die wir in diesem Land initiiert haben, um tatsächlich die Integration von Flüchtlingen gut zu bewältigen.
Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass wir sagen können, dass wir neben der Tatsache, dass wir viel mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu tun haben, von Anfang an auch auf die Integration der Flüchtlinge geachtet haben und da auch eine ganz schöne Bilanz haben. Viele andere Bundesländer lernen von uns. Kompetenzerfassung in der Erstaufnahme wird demnächst ein Projekt, das bundesweit durch die Bundesagentur für Arbeit angewendet wird. Viele schauen darauf, was wir in diesem Bereich tun. Ich bin sehr gespannt und freue mich auch darauf, dass wir auf der Integrationskonferenz dieses Thema gemeinsam miteinander vertiefen können.
Warum spreche ich das jetzt so explizit an? – Sie haben unter anderem gesagt, dass die Landesregierung – ich kann mich nicht mehr genau an den Satz erinnern – planlos wäre oder so ähnlich. Deshalb will ich mir nach Alexander Schweitzer und Daniel Köbler noch einmal die Mühe machen und in wenigen Sätzen sagen, wie wir in der Flüchtlingspolitik vorgehen.
Das erste Wichtige ist, die Menschen, die bei uns ankommen – völlig egal, ob sie bleiben werden oder nicht –, werden mit der gleichen Herzlichkeit bei uns aufgenommen; denn wir sorgen dafür, dass sie gut versorgt und gut untergebracht werden. Hier stimmt auch nach wie vor der Satz – auch wenn versucht wird, uns auseinanderzudividieren –, dass es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt, die in unser Land kommen, sondern sie mit dem gleichen großen Herzen aufgenommen werden und erst einmal in unserem Land versorgt werden.
Zweiter Punkt: Wir wollen schnelle Verfahren. Ich erinnere daran, dass auch das ein Punkt ist, zu dem am Anfang die Opposition nach dem Motto „Ablenkungsmanöver“ gelacht hat, weil wir es im Land nicht gebacken bekämen. Wir brauchen schnellere Verfahren. Inzwischen hat ganz Deutschland das auch begriffen.
Heute Morgen habe ich zufällig einen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem ein Entscheider in einem anderen Bundesland interviewt wurde. Der hat erklärt, dass er in einer Woche so viele Verfahren erledigen kann, wie er an einem Tag an neuen Flüchtlingen zugeteilt bekommt. Das heißt, wir sind noch lange, lange, lange nicht dort, wo wir hin müssen, nämlich dass die Entscheidungen schneller getroffen werden.
Dann stellt sich die Frage – Ihr Lieblingsthema – der Abschiebung. Das setzt voraus, dass wir einen rechtskräftigen Beschluss haben. Den haben wir in der Regel in unserem Land nicht.
Dritter Punkt: Wir setzen auf freiwillige Rückkehr – immer noch – aus Prinzip und aus Überzeugung, aber wir scheuen uns nicht davor, wenn jemand nicht freiwillig geht, ihn letztendlich dann auch zwangsmäßig zurückzuführen.
Vierter Punkt: Ja, wenn wir schnellere Verfahren hätten oder demnächst haben, ist doch vollkommen klar, dass diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schneller zugeführt und schneller zurückgeführt werden können. Deshalb hö
ren Sie auch bitte damit auf, ständig die Tatsache oder Meinung zu verbreiten – es ist keine Tatsache –, die Behauptung zu verbreiten, dass wir oder die Landräte oder wer auch immer nicht abschieben. Wir wollen, dass die Menschen, die nicht bleiben können, schnelle Verfahren haben und auch schnellstmöglich freiwillig zurückgeführt werden. Vollkommen klar ist: Jeder Mensch, der länger bei uns bleibt, wird in unsere Gesellschaft integriert. Das tun wir beherzt – das habe ich eben dargestellt –, und wir tun es aus großer, großer Überzeugung im Einklang mit den meisten Bürgern und Bürgerinnen in unserem Land.
Ich habe eben schon dargestellt, dass wir schon vor langer Zeit eingeklagt haben, dass sich der Bund beteiligt. Ich habe auch schon länger eingeklagt, dass die Verfahren beschleunigt werden. Ich sage aber auch schon ziemlich lange – ich nenne das immer meinen Dreiklang –, dass es bestimmte Aufgaben gibt, die wir als Land nicht erledigen können.
Das eine ist, es gibt eine große Einigkeit – Bundesfinanzminister Schäuble hat sich vorgestern dazu geäußert –, dass wir die Frage des Zustroms nur europäisch und international verändern können. Deshalb ist mein Appell nicht mehr als recht und richtig zu sagen: Bundesregierung, Bundeskanzlerin, sorgen Sie dafür, dass wir endlich international und europäisch zu wirklich besseren Lösungen kommen; denn nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Auch nur so können wir dafür sorgen, dass der Zustrom etwas abgemildert wird.
Es wird Sie nicht verwundern, dass es uns mit Sorge umgibt, dass wir im September fast 300.000 Flüchtlinge in Deutschland hatten. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass auf dem europäischen und internationalen Parkett da endlich etwas erreicht wird. Damit wird noch etwas Gutes erfüllt, nämlich dass Europa zum ersten Mal seit langer Zeit auch seiner Funktion, seines Anspruchs gerecht wird, international deutlich zu machen, wir haben eine Verantwortung über uns selbst hinaus, und wir regeln unsere Dinge innerhalb Europas im besten Sinne der europäischen Idee. Beides muss erfüllt werden, um die Situation in Deutschland ein Stück weit zu entspannen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, aber ich bin genauso fest davon überzeugt, dass wir alle in unserem Einflussbereich daran arbeiten müssen, dass es am Ende auch gut aufgeht.
Ich sage in Klammern zum Thema Integrationskurse – das ist von Herrn Schweitzer oder Herrn Köbler schon angesprochen worden –: Ja, natürlich Integrationskurse. Das ist ein schönes Beispiel für die Zusagen im Mai. Wie sehr würden wir uns wünschen, dass es endlich genug Integrationskurse für die Flüchtlinge in diesem Land gibt. Das ist eine Forderung, die erheben alle Bundesländer seit vielen,
Es ist nicht so, dass wir in unserem Land Flüchtlinge haben, die da nicht rein wollen und für die wir ein Verpflichtungsgesetz bräuchten, damit wir die da rein bringen. Es ist so, dass wir nicht ausreichend Sprachintegrationskurse haben. Die haben aber einen besonderen Wert. Sie haben nämlich den Wert, dass man Sprache und die Kultur des Landes lernt. Lassen Sie sich uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund sein Versprechen hält und die Integrationskurse endlich öffnet. Dann werden wir an dieser Stelle wirklich etwas Gutes für die Flüchtlinge in unserem Land und für unsere Bevölkerung bewirken können.