Als Nächstes möchte ich noch sagen: Ja, wir haben noch einen weiten anstrengenden Weg vor uns, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Aber ein mangelnder Sparwille der Vergangenheit zeigt sich eben nicht durch Schulden pro Tag oder durch eine Zunahme der Schulden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das Anwachsen von Schulden ist kein Ausdruck von Unvermögen oder mangelndem Willen oder mangelnder Kompetenz. Der Schuldenstand des Bundes ist seit Amtsantritt von Frau Merkel prozentual sogar etwas stärker angewachsen als der des Landes.
Ich sage deshalb abschließend noch einmal: Als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich angekündigt, dass ich es sehr ernst meine mit dem Abbau der Schulden und die Bürger und Bürgerinnen sich auch darauf verlassen können, dass diese Koalition den Schuldenpfad einhalten wird und wir bis 2020
Liebe Kollegen, lachen Sie wenigstens einmal, wenn Sie mich an der Stelle schon auf die Schippe nehmen.
Liebe Kollegen, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, bis 2020 die Schuldenbremse umzusetzen und diese Koalition, die rot-grüne Landesregierung,
genau diesen Weg kontinuierlich eingeschlagen hat und die Schulden dementsprechend auch abbauen wird.
Damit kein falscher Eindruck entsteht. Der Konsolidierungsfortschritt wird natürlich durch einige Faktoren begünstigt, etwa das nun schon länger günstige Zinsumfeld, aber natürlich auch bessere Einnahmen.
Ich erspare mir an dieser Stelle, wieder auf diesen BundLänder-Vergleich zu gehen. Aber seit ich oft gemeinsam mit Doris Ahnen in den Verhandlungen zu den BundLänder-Finanzen sitze, weiß ich ganz genau, was vor Jahren schon zum Beispiel Hannelore Kraft aufgeregt hat, wenn ihr als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Sachsen vorgeführt worden ist,
oder wenn Sie uns vergleichen mit Hessen oder mit Bayern. Wenn man finanzkräftige Länder sieht oder auch sieht, welche Bundesergänzungszuweisungen andere erhalten, die wir nicht erhalten. Ich möchte das hier nicht vertiefen – gern ein anderes Mal –, aber klar ist, dass diesem Land Rheinland-Pfalz sehr wohl eine bessere Einnahmesituation guttun würde und wir viele Probleme haben, die andere Länder nicht haben, vor allem die Ostländer aufgrund hoher Bundesergänzungsmittel.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Vergleichen Sie sich jetzt schon mit den Ostländern! – Carsten Pörksen, SPD: Niemand will hier vergleichen!)
Aber im Kern geht die Konsolidierung jedoch auf echte Kürzungen zurück, einige größere, wie etwa die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation, Selbstständigkeit von Schulen oder auch der umfangreiche Stellenabbau im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und natürlich auch eine Vielzahl von kleinen, teilweisen durchaus schmerzhaften Einsparungen.
Ich nehme es Ihnen nicht übel, Frau Klöckner, dass Sie sich lustig darüber machen, dass wir eine Pressekonferenz zu unserem Haushalt machen und wir uns auch gemeinsam – wie wir es gewohnt sind, gemeinsam im Team zu arbeiten –,
uns auch gemeinsam der Presse gegenüberzutreten. So arbeitet dieses Team der Landesregierung. Wir sind es eben gewohnt, und ich persönlich bin auch froh, dass ich da nicht immer allein stehe, sondern immer die Kollegen und Kolleginnen an meiner Seite habe,
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn man viel Geld einsparen muss – und das über einen langen Zeitraum – und es nicht nur eine einmalige Einsparung ist, sondern tatsächlich das strukturelle Defizit reduziert, dann muss man auch in Kleinigkeiten sparen. Viele Kleinigkeiten werden irgendwann auch eine große Summe.
Noch eines: Das strukturelle Defizit, der strukturelle Saldo, ist keine Erfindung der Landesregierung, Frau Klöckner.
Ein Blick in unsere Verfassung würde Ihnen an dieser Stelle wirklich weiterhelfen. Das strukturelle Defizit ist gemeinsam vom Parlament definiert worden, und auch auf der Bundesebene spielt das strukturelle Defizit eine Rolle. Wir haben nicht nur die Nettokreditaufnahme, obwohl sich die auch entsprechend verändert hat. Wir haben das strukturelle Defizit, und das ist der Maßstab, um die Einhaltung der Schuldenbremse auch nachhaltig zu gestalten. Das ist es, was es nicht ganz einfach macht.
Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel weiter beim Personal sparen. Eine der großen Einsparposten ist die Einsparung des Personals im Landesamt für Soziales. Natürlich haben wir beim Personal auch Verbesserungen vorgenommen. Ich möchte, weil es vor ein paar Tagen angeklungen ist, nochmals betonen: Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt schon deutlich gemacht, dass wir regelmäßig auch das Thema Beamtenbesoldung überprüfen. Ich habe damals gesagt, wenn die Steuereinnahmen es ermöglichen und das Tarifergebnis für die Beschäftigten sich entsprechend darstellt, dass wir uns in der Koalition dann auf den Weg machen und den Deckel auch heben werden. Genau das haben wir auch nach Prüfung in diesem Jahr getan, und entsprechend schlägt es sich im Haushalt 2016 nieder.
Mir ist es wichtig, noch einmal zu sagen, dass die Beamten und die Beamtinnen einen hohen Anteil dazu beigetragen haben, dass wir uns auf dem Konsolidierungspfad dort befinden, wo wir heute stehen. Dennoch möchte ich sagen, dass sie sich auch auf uns verlassen können. Wir haben ihnen gesagt, wenn es die Situation erlaubt und wir nicht von unserem Abbaupfad abkommen, wir dann auch Wort halten und eine Angleichung der Besoldung vornehmen werden.
Wie maßvoll der Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite ausfällt, ist auch daran zu erkennen, dass die Summe aus den zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen, auf die ich noch eingehen werde, aus den Gehalts- und Besoldungsanpassungen und dem Anstieg der Versorgungsausgaben höher ist als der gesamte Ausgabenzuwachs im Haushalt. Das macht schon deutlich, dass wir natürlich auch sehr maßvoll mit Ausgaben insgesamt umgegangen sind.
Vielleicht auch noch eine Anmerkung zu Ihrer Presseinformation, die Sie neulich herausgegeben haben.
Dort äußern Sie sich zu den steigenden Ausgaben für Pensionäre und Pensionärinnen, und Sie beklagen unter der Überschrift „Rot-Grüne Finanzpolitik belastet kommende Generationen“, dass die Beamtenversorgung in den kommenden Jahren um 89 Millionen Euro pro Jahr steigt.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen der Opposition, aber was heißt das eigentlich? Sie sind ja nicht allen Ernstes dazu bereit, die Pensionen der Kollegen und Kolleginnen, die Sie damals unter der CDU-Führung eingestellt haben, heute zu kürzen, damit die nicht weiter wachsen. Die Beamtenversorgung ist heute nicht mehr zu verändern, es sei denn, Sie nehmen Kürzungen vor. Wir tun das nicht in unserem Haushalt, sondern wir sind genau jetzt straight vorgegangen, wie wir es auch seit langen Jahren sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist auch das erklärungsbedürftig, was Sie da geschrieben haben.
In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben, und es lässt sich auch gut arbeiten. Ich sage das auch noch einmal sehr bewusst und auch sehr selbstbewusst, es hat nicht nur mit der hervorragenden Schönheit unseres Landes zu tun, sondern auch mit den weltoffenen, freundlichen und engagierten Menschen und auch den sehr erfolgreichen Unternehmern und Unternehmerinnen und sicherlich auch mit der Politik der Landesregierung, die die richtigen politischen Weichenstellungen in diesem Zusammenhang vornimmt, die sich auch wieder im Haushalt niederschlagen.
Was das Thema geringe Arbeitslosigkeit betrifft, ist Rheinland-Pfalz seit vielen, vielen Jahren ganz, ganz weit vorn. Wir haben eine sehr geringe Arbeitslosenquote. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch niemals zuvor. Der Arbeitsmarkt ist auch robust. Auch die Wirtschaftskraft ist ungebrochen hoch. 53 % Exportquote zeigt, wie innovativ unsere Unternehmen sind.