Rheinland-Pfalz zeichnet sich gerade dadurch aus, dass viele Herausforderungen, die wir im Lauf unserer Geschichte bewältigt haben, deshalb bewältigt werden konnten, weil es einen hohen sozialen Frieden gibt, an dem alle Partner in diesem Land mitarbeiten. Unser Streben in der Politik war es schon immer, diesen sozialen Frieden in unserem Land zu halten.
In einer Situation, wo es darum geht, eine große Herausforderung zu stemmen, zeigen die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, dass sie genau dieser Auffassung sind, dass es ihnen auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht. Es ist einfach vollkommen daneben zu sagen,
Ich sage, ja, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt. Wir haben noch eine gewaltige Kraftanstrengung vor uns, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber der Weg ist vorgezeichnet. Wir gehen ihn mit ganzer Konsequenz.
Wir halten die Schuldenbremse ein. Wenn ich mir das letzte Jahr vor Augen führe, was die Opposition zum Thema Schuldenbremse gesagt hat, dann war da regelmäßig der Satz dabei: Ihr haltet sowieso nie die Schuldenbremse ein, stellt ihr jetzt die Schuldenbremse zur Disposition oder was macht ihr mit der Schuldenbremse? Nein, wir haben immer gesagt, auch ich als Ministerpräsidentin, diese Landesregierung wird die Schuldenbremse einhalten, und zwar nicht nur, weil sie in der Verfassung steht, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir Schulden abbauen und der nachfolgenden Generation einen Haushalt überreichen, der in Ordnung ist.
Deshalb ist es genau so, dass wir mit ganzer Konsequenz jeden Tag daran arbeiten, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Haushalt, den wir vorlegen, macht genau das. Er hält den Abbaupfad nicht nur ein, sondern er geht noch darüber hinaus.
Frau Klöckner, es ist nicht richtig, was Sie feststellen, dass wir angeblich weiter entfernt sind vom Konsolidierungspfad als jemals zuvor. Lesen Sie die Zahlen. Schauen Sie sich die Statistiken an. Wir sind besser als zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Das will ich hier ganz schlicht feststellen.
Dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Konsolidierung, sondern es ist ein Haushalt, der sehr deutlich macht, wo wir unsere Schwerpunkte setzen und wofür diese Landesregierung steht. Das ist in den Redebeiträgen von Herrn Schweitzer und Herrn Köbler nach der Einbringungsrede von Frau Ahnen sehr deutlich geworden.
Natürlich geht es uns darum, deutlich zu machen, wie wir weiter mit dem Flüchtlingsthema umgehen. Wir legen einen Haushalt vor, in dem der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt, in dem das Thema Personalausgaben bezogen auf unsere eigenen Beschäftigten eine Rolle spielt. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Wir legen vor allem einen Haushalt vor, mit dem wir sagen, es geht uns um die Unterstützung der Kommunen. Es geht uns darum, dass Kinder in unserem Land gute Chancen, einen guten Start ins Leben haben, gut gebildet sind, egal ob in der dualen Ausbildung oder in der Hochschule, um ihren Lebensweg zu gehen.
Wir legen einen Haushalt vor, der ökologisch und nachhaltig ist und gleichzeitig ein deutliches Signal auch an die älter werdende Bevölkerung ist, dass man hier in diesem Land gut leben und älter werden kann. All das erfüllt dieser Haushalt. Ich werde darauf noch zurückkommen, meine sehr verehrten Herren und Damen.
Natürlich möchte ich ein paar Dinge zur reinen Finanzseite sagen. Sie fordern, dass wir im Jahr 2016 eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssten und dass das längst überfällig sei. Ich werde gleich auf ein paar Punkte eingehen. Vorher will ich doch Folgendes sagen: Taktisch ist es vielleicht gut gedacht, aber letztendlich ist es auch kein gutes Zeugnis für sie als jemanden, der für sich in Anspruch nimmt, an die Regierung zu wollen, bei der Einbringungsdebatte nicht einen einzigen Satz dazu zu sagen, wo aus Ihrer Sicht in Zukunft gespart werden soll.
467 Millionen Euro müssten Sie zusätzlich zu dem einsparen, was wir machen, um einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, um ein strukturelles Defizit von null auszuweisen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Jetzt geht es zunächst um Ihren Haushalt! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Frau Ahnen hat gestern ein paar schöne Beispiele genannt. Es geht nicht um Kleinkram. Ich frage mich, ob es um die Beamten geht, die doch nicht das Tarifergebnis bekommen sollen. Das wären immerhin 92 Millionen Euro. Sind es die Flüchtlinge? Sollten wir unter anderem den Kommunen die Erstattung der Flüchtlingsaufnahme streichen? Das sind immerhin 165 Millionen Euro. Ist es das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich, das man den Kommunen wegnehmen sollte? Immerhin sind das 175 Millionen Euro. Sind es die zusätzlichen 430 Lehrerstellen über Plan? Das sind immerhin 37 Millionen Euro.
Es gibt viele andere Beispiele. Ich möchte Ihnen nochmals deutlich machen, es geht nicht um ein paar Hochglanzbroschüren, wenn man eine solche Äußerung trifft.
Ich kann mir anhand dessen, was Sie heute Morgen gesagt haben, vorstellen, wie schwierig es ist. Sie sprechen von 700 Millionen Euro Mehreinnahmen und davon, dass man den Haushalt ohne Schulden machen könne, wenn man nur wolle.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Aber weniger Ausgaben! – Julia Klöckner, CDU: Weniger Ausgaben! – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Zweitens: Darin enthalten sind auch viele durchlaufende Posten für Kommunen wie beispielsweise die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter, die wir an die Kommunen weiterleiten.
Drittens: Das Geld aus der Auflösung der Innovationsstiftung – das wissen Sie ganz genau, weil es hier im Plenum schon zigmal debattiert worden ist – bleibt den Universitäten erhalten. Es fließt 1 : 1 in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“. Es ist keine Einsparung!
(Christian Baldauf, CDU: Einmal, und dann ist es weg! – Carsten Pörksen, SPD: Ist es weg? – Christian Baldauf, CDU: Ja!)
Ich komme noch auf das Thema Innovation. Es geht jetzt nur um die fiskalische Begründung heute Morgen von Frau Klöckner.
Viertens: Bei der Wohnraumförderung verrechnen Sie sich. Sie haben ausgeführt, dass wir 55 Millionen Euro Bundesmittel hätten. Das wäre wirklich schön. Es ist aber ein eindrucksvolles Beispiel für Ihren Einsatz von Übertreibungen als Stilmittel.
Aus dem Entflechtungsgesetz stehen uns 18,7 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung, aus dem MPK-Beschluss, 500 Millionen Euro, kommen weitere 18 Millionen Euro in unseren Haushalt. Das sind zusammen 37 Millionen Euro und eben nicht 55 Millionen Euro.
Wir werden – auch das ist von Frau Ahnen gesagt worden – 4.200 neue Wohnungen, und zwar für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, fördern. Das hilft vielen Menschen in unserem Land. Ihre Übertreibungen helfen ehrlich gesagt keinem.
Als Fünftes, damit es noch ein bisschen technischer wird: Sie behaupten, der LBM wäre als privatwirtschaftlicher Betrieb insolvent, weil das Eigenkapital unter den Verbindlichkeiten liege. Ich halte das schlicht und ergreifend nicht für besonders seriös. Er ist eben kein privatwirtschaftlicher Betrieb.
Auch der Vergleich zum Nachbarland Hessen zeigt, dramatisch ist das nicht. Das Land Hessen hat eine eigene Bilanz. Die Aktiva belaufen sich auf 36 Milliarden Euro, die Passiva auf 124 Milliarden Euro,
Nicht, dass das unser Vorbild ist. Ich sage einfach nur: Das, was Sie behaupten, stimmt eben auch nicht.