Wir setzen auf nachhaltige Konzepte. Dazu gehören auch über 25 Millionen Euro mehr für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, dazu gehört auch, dass wir mit der Verstetigung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel entsprechende Planungssicherheit für die Kommunen haben.
Sie sagen immer, die GRÜNEN seien gegen alle Neubauprojekte. Das ist gar nicht wahr. Ich bin total stolz, dass wir auch dank großer Zuschüsse des Landes hier direkt vor Ort das wahrscheinlich größte Infrastrukturprojekt auf
Dass wir das Straßenbahnnetz mit kräftiger Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz ausbauen, zeigt, dass eine Infrastrukturpolitik auch Neubau und auch Geld braucht, das sagen wir auch als GRÜNE.
Aber das bedeutet nicht, überall neuen Beton in die Landschaft zu gießen, sondern es bedeutet, das vorhandene Infrastrukturnetz auf einem guten Niveau zu erhalten und klug, nachhaltig und ökologisch zu ergänzen, damit der Verkehrsmix Wirklichkeit wird und wir damit vielleicht demnächst, anstatt mit 200 Autos in die Stadt zu fahren, 200 Menschen in eine Straßenbahn hineinbekommen; dann sind die Menschen auch schneller da und stehen weniger im Stau, meine Damen und Herren.
Das ist auch eine kluge Politik für das Klima. Frau Klöckner, ich wundere mich schon, dass Sie angesichts der Debatte um den Klimaschutz, aber auch um den Abgasskandal bei VW zum Thema Klima- und Umweltschutz in Ihrer Rede nicht ein einziges Wort verloren haben.
Ich glaube auch, dass der Imageschaden, den VW verursacht hat – im Übrigen nicht nur für VW, sondern für die gesamte Automobilindustrie in Deutschland bis hin zum Label „Made in Germany“ –,
doch auch bei Ihnen zum Nachdenken führen muss. Wenn wir eine kluge Infrastruktur, aber auch eine kluge Wirtschaftspolitik betreiben, brauchen wir nicht immer mehr Straßen,
sondern wir brauchen eine nachhaltige und effiziente Mobilität. Das bedeutet, wir sind nicht gegen das Autofahren, aber wir sind für diejenigen, die effiziente, ressourcenschonende und gesundheits- und klimafreundliche Autos auf die Straße bringen. Dazu brauchen wir auch ein entsprechendes Umdenken in der ganzen Automobilpolitik, und es kann nicht sein, dass das Bundeskraftfahramt heute immer noch zuvorderst der Lobby der großen Autoindustrie unterworfen ist und es damit versäumt hat, dass die entsprechenden Klimaschutzziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch, dass die entsprechende CO2Reduktion in der Luft ankommt. Das, was schon immer für das Klima schlecht ist, ist jetzt auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht, und das zeigt auch, wohin
eine falsche, eine ideologische und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik führt. Das schadet den Klimaschutzzielen von Deutschland, aber es schadet auch dem Wirtschaftsstandort ganz konkret.
Ich bin froh, dass die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz eine Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik betreibt, die beides zusammendenkt. Das ist gut für das Klima, es ist gut für die Umwelt – das zeigen die Zahlen –, und das ist hervorragend für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Aber auch dagegen waren Sie. Sie waren gegen das Klimaschutzgesetz, und ich bin einmal gespannt, wie Sie nun mit den konkreten Vorschlägen des Landesklimaschutzkonzeptes umgehen, das mit Beteiligung aller Verantwortlichen auf den Weg gebracht worden ist. Sie haben also noch Zeit, Klimaschutzpolitik konkret zu machen.
Ähnlich sieht es bei der Energiewende aus. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende, und das ist die große systemische Umstellung für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Infrastruktur. Wir haben kurz nach der Landtagswahl alle nach der Energiewende gerufen, auch Frau Klöckner.
Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel kluge Vorschläge macht, wie beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Energiewende, sind wir auch immer dabei. Dann sind es Frau Klöckner und die Landes-CDU, die noch im Gestern und im Vorgestern stecken geblieben sind, während die Kanzlerin im 21. Jahrhundert vorneweg geht. So viel Fairness muss schon sein!
Nur so viel möchte ich auch zum Thema sagen, wir fänden alles schlecht, was die CDU macht. Wir finden das meiste wenig überzeugend, was Sie im Land machen. Aber Sie haben in Ihrer Rede auch aufgezählt, dass Sie relativ viele Bürgermeister haben, und es sind auch gute dabei. Auch die Kanzlerin macht nicht nur schlechte Vorschläge, so ist es nicht. Aber ich wäre schon froh, wenn Sie wenigstens die guten Vorschläge Ihrer Kanzlerin, die wir in RheinlandPfalz vorbildhaft umsetzen, endlich einmal unterstützen würden und nicht zu allem, allem Nein sagen würden, was wir in Rheinland-Pfalz machen und umsetzen. Die Energiewende gehört dazu. Sie schreien nach der Energiewende, aber Sie bekämpfen jedes einzelne Windrad in diesem
Wir hatten schon vorhin das Thema Sonderwirtschaftszone und Pjöngjang. Sie stellen sich den Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen nach Fünf-Jahres-Plan vor. Ich meine, Erich Honecker haben Sie wohl als Berater eingestellt, wie man so etwas macht.
Glauben Sie mir, die Energiewende ist nicht nur der entscheidende Beitrag zum Klimaschutz, weil es nach dem Atomausstieg auch um den Ausstieg aus der Kohle geht. Die Energiewende ist auch der entscheidende Beitrag für eine dezentrale wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Einnahmesituation unserer Kommunen gerade in Regionen, in denen wir ansonsten keine einfachen wirtschaftlichen Perspektiven hätten, was Arbeitsplätze angeht. Deswegen ist die Energiewende nicht nur ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, sondern auch für den Standort Rheinland-Pfalz und für die wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wir haben die Zahlen gehört. Wir haben einen hervorragend prosperierenden Wirtschaftsstandort in RheinlandPfalz. Wir haben ein Rekordniveau, was die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht. Wir befinden uns derzeit im Industriedialog, in dem wir dabei sind, uns gemeinsam mit der Wirtschaft schon jetzt auf die Herausforderungen einzustellen, die auf uns zukommen, damit der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch morgen noch ein starker Wirtschaftsstandort ist. Dazu gehören Themen wie die Unabhängigkeit von Importrohstoffen wie Erdöl, dazu gehört die Ressourceneffizienz bei immer knapper werdenden Ressourcen.
Ich möchte jetzt nicht zu sehr den Bogen zur Flüchtlingspolitik spannen, aber wir merken an der weltpolitischen Situation doch auch, dass der Kampf um Ressourcen immer erbarmungsloser wird und es deswegen wichtig ist, unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Dabei geht es auch um zukunftsfähige, mittelständisch geprägte Strukturen, die wir in Rheinland-Pfalz vorfinden und fortführen, aber die wir auch weiterentwickeln und auch weiterhin stärken werden.
Das bedeutet auch, dass zum Beispiel das Thema Klimaschutz nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, sondern auch das Thema Einsparen und Ressourcenschonung beinhaltet. Was ist denn schließlich ein besseres Konjunkturprogramm für das rheinlandpfälzische Handwerk, als wenn wir endlich nicht nur über Einsparquoten reden, sondern wenn wir ganz konkret die Anreize für mehr Modernisierung, für mehr Sanierung und auch für die Nutzung der erneuerbaren Energien in Pri
vathaushalten setzen? – Dies bringt wiederum mehr mittelständische Wirtschaft, mehr Klimaschutz und Energiewende zusammen, und es ist ein Beitrag zu einer guten Wirtschaftspolitik für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz, aber auch für eine Energiewende gemeinsam mit den Bürgern, mit dem Mittelstand und mit den Unternehmen. Dort sind wir in Rheinland-Pfalz leuchtendes Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Ja, uns ist auch der Umwelt- und Naturschutz etwas wert. Wir haben 1,75 Millionen Euro für den Nationalpark investiert und haben des Weiteren die Mittel für die Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald um 230.000 Euro erhöht. Wenn man jetzt schon sieht, welche Perspektive der Nationalpark, der gerade erst an den Start gegangen ist, für die Region bietet, dann ist das nur zu begrüßen. Frau Klöckner, der Landrat von Birkenfeld ist übrigens einer der guten Kommunalverantwortlichen bei der CDU, der von Anfang an für diesen Nationalpark gestritten hat, auch gegen Ihr Basta aus Mainz und Ihre konsequente Dagegen-Politik. Herr Landrat Schneider von der CDU hat immer für den Nationalpark gestritten, es ist also ein guter Mann in der CDU. Er hat gesagt, wir haben endlich wieder eine Perspektive.
Er hat gesagt, unsere Region wird über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bekannt. Wir haben eine gute Perspektive für unsere Infrastruktur und unsere Region geschaffen, und wir haben zusammen eine gute Perspektive für die Artenvielfalt und für den Umweltschutz geschaffen und dafür, dass auch kommende Generationen noch eine lebenswerte Umwelt in Rheinland-Pfalz vorfinden. So geht es zusammen. Wir sparen im Haushalt für die kommenden Generationen, aber wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte, und dazu gehört eben nicht nur eine Infrastruktur, was die Mobilität anbelangt, sondern dazu gehört auch, dass unsere wichtigste Ressource, unsere Umwelt, unsere Natur und unsere Tiere, auch erhalten bleiben. Frau Klöckner, dies hat nichts damit zu tun, dass man WolfErwartungsland wird, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir Verantwortung übernehmen für unsere Schöpfung, und als Katholikin sollten Sie doch davon eigentlich auch schon einmal etwas gehört haben.
Wer in die Zukunft investiert, der muss auch in die Bildung investieren, und das tun wir. Wir tun es vor allem auf eine Weise, dass das Geld bei den Kindern und bei den Familien ankommt. Deswegen bleiben in Rheinland-Pfalz die Bildungsangebote von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule auch gebührenfrei.
Wir wollen eben nicht die Familien belasten, wie es die CDU machen möchte, dass es wieder vom Geldbeutel abhängt, welche Bildungschancen die Kinder haben. Das fängt nun einmal in der Kita schon an. Man sieht, dass
wir allein über 570 Millionen Euro, also über eine halbe Milliarde Euro, allein für die Kitas zur Verfügung stellen.
Wir werden noch Weiteres tun. Frau Klöckner, Sie haben beim Thema Bundesmittel etwas unterschlagen. Sie wollen die frei werdenden Gelder aus dem unsinnigen Betreuungsgeld, das Sie hier übrigens mit Zehen und Klauen verteidigt haben, – – –