Meine Damen und Herren, wir werden im Bereich der Infrastruktur und der Mobilität starke Schwerpunkte setzen. Das Volumen des Landesstraßenprogramms wird von 75 Millionen Euro auf gut 87 Millionen Euro für 2016 erweitert. Lassen Sie mich etwas tun, was man mir womöglich irgendwann als unvorsichtig auslegen wird, aber ich stehe hier als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Landtag. Ich sage: Das fängt in 2016 an, und wir dürfen nicht nachlassen, auch in der Perspektive einer ganzen Wahlperiode nicht, damit wir nachhaltige Effekte im Bereich des Erhalts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Mitteln, die ich genannt habe, gehören auch Mittelsteigerungen von rund 10 Millionen Euro, um die Planung und Durchführung von Maßnahmen bei den Bundesstraßen zu verbessern. Lieber Herr Verkehrsminister, ja, wir wollen auch weiterhin das Land sein, das am schnellsten den Finger strecken kann, wenn der Bund noch Mittel hat, die er sozusagen am Ende des Haushaltsjahres ausgeben kann. Das waren immer wir. Ich will einmal sagen – ich hatte da auch einmal einen Einblick als damaliger Staatssekretär –, wir haben verdammt gute Leute beim
Landesbetrieb Mobilität, und zwar vom Straßenwärter bis zum Geschäftsführer – da freut sich der Kollege Benedikt Oster –,
die immer genau wussten, wie sie dem Bund planungsfertige Vorlagen präsentieren können. Darum ist es so gut, dass wir das auch in Zukunft gewährleisten wollen.
Natürlich haben wir in diesem Landtag über die Verkehrsinfrastruktur auch anhand eines Beispiels nicht weit von hier, der Schiersteiner Brücke, gesprochen. Da gab es jetzt ein Gutachten. Das hat schon deutlich gemacht, wer tatsächlich Verantwortung für diesen Brückenschaden hatte und damit auch für den verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Schaden, der daraus entstanden ist.
Herr Schreiner, ich habe Sie selten so kleinlaut erlebt wie in diesen Tagen. Ich muss Ihnen aber sagen, Sie haben völlig zu Recht kleinlaut auf dieses Gutachten reagiert, weil alles, was Sie dieser Landesregierung unterstellt haben, dass wir sozusagen fast noch in Mittäterschaft dafür verantwortlich sind, dass diese Brücke zu Schaden gekommen ist, ist Ihnen krachend auf die Füße gefallen. Lieber Kollege Schreiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe hier eine Vorrednerin gehabt, die sehr stark auf das Motiv, wann man sich entschuldigen muss, gesetzt hat und das gerne mal in diese oder in diese Richtung als Hausaufgabe aufgibt: Überlegt doch einmal, ob ihr euch jetzt zu entschuldigen habt. – Also, wenn sich dieser Tage einer zu entschuldigen hat, dann ist es der Kollege Schreiner. Ich glaube, er ist gerade draußen und schreibt an seiner Entschuldigung. Ich freue mich dann, wenn er sie mir nachher bringt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass wir endlich sozusagen mit der Entscheidung über die Flüchtlingsmittel auch Klarheit haben, was die Regionalisierungsmittel angeht. Wer sich in den letzten Jahren angeschaut hat, welches Erfolgsmodell der Rheinland-Pfalz-Takt wurde, wie er inzwischen auch Vorbild für viele andere Flächenländer ist, wie wir es geschafft haben, Regionen und Gemeinden anzubinden, auch neue Modelle auf den Weg zu bringen, wie wir es geschafft haben, Fahrgasthöfe zu ertüchtigen, wer gesehen hat, wie die Barrierefreiheit vorangekommen ist, wer gesehen hat, welchen Effekt das für die Pendlerinnen und Pendler sowie für den Tourismus in Rheinland-Pfalz hatte, der wusste, es wird wirklich schwierig, wenn die Regionalisierungsmittel nicht in der Höhe kommen, wie wir sie wollen, und auch nicht dynamisiert werden. Da hat Roger Lewentz seinen Anteil dazu beigetragen, dass über die Verkehrsministerkonferenz dieses Thema immer wieder nach vorne gebracht wurde. Dass Malu Dreyer dieses Ergebnis mit nach Hause nach Rheinland-Pfalz gebracht hat, ist das Verdienst unserer Ministerpräsidentin. Vielen Dank für die Klarheit bei den Regionalisierungsmitteln.
Natürlich wissen wir, es ist doch schon lange so, dass es nicht nur die Verkehrswege sind, die wir auf der Straße, auf der Schiene oder auf den Wasserwegen kennen, sondern manches Unternehmen lebt vor allem von den Verkehrswegen im Netz. Diese müssen gut ausgebaut sein. Das sind Standortfaktoren für Familien, für ganze Gemeinden und für die mittelständische Wirtschaft. Es ist sehr gut, dass wir hier einen klaren Schwerpunkt setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition steht an der Seite der Kommunen. Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt, den wir in diesen Tagen besprochen und diskutiert haben, dem die CDU ihre Zustimmung verweigert hat, schon ausdrücklich unter Beweis gestellt. Das wird jetzt auch im ordentlichen Haushalt 2016 fortgesetzt. Von den bereitgestellten zusätzlichen Mitteln fließen mehr als 60 % an die Kommunen. Das ist bezogen auf den Nachtragshaushalt. Den Löwenanteil werden wir im Nachtragshaushalt für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen einsetzen. Es sind weitere starke Summen eingestellt, um im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen und im Bereich der integrativen Schritte in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutliche Schwerpunkte zu setzen.
Es ist so, wie Finanzministerin Ahnen gesagt hat, das sind dann auch Wirkungen, die mittelbar bei den Kommunen ankommen. Je besser die Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen – bei allen Schmerzen, die das vor Ort auslöst; wir erleben das in diesen Tagen –, aber je stärker wir diese Flüchtlingsströme, die über uns kommen, da auch unterbringen können, und je länger die Menschen da auch in vernünftigen Verhältnissen bleiben können, bevor sie an die Kommunen weitergegeben werden, desto deutlicher kommt diese Entlastung bei den Kommunen an. Ich höre hier: Vorbild Saarland. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Innenminister der saarländischen Landesregierung mit dem eindrucksvollen Nachnamen letzte Woche in einer gemeinsamen Kabinettssitzung erlebt. Er hat in einer Offenheit gesagt: Ja, das ist für uns nicht das Problem, weil nach einer Woche, spätestens zwei gehen die an die Kommunen. – Liebe Frau Klöckner, wenn wir saarländische Verhältnisse wollen, wie Sie uns hier jetzt vorgetragen haben, dann auch in diesem Bereich? Ich stelle ein Fragezeichen dahinter. Wir wollen das nicht. Das gehört zur ganzen Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist das Problem. Wenn man sich in der Nachbarschaft umschaut und immer nur die halbe Wahrheit sieht und hier nach Rheinland-Pfalz transportiert, muss man immer damit rechnen, dass andere die Nachbarländer auch gut kennen und das dem dann etwas entgegengesetzt wird,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der ersten Reihe der CDU, die jetzt mit Zwischenrufen versuchen, mich zu stören.
(Hans-Josef-Bracht, CDU: Sie täuschen schon wieder die Öffentlichkeit! – Alexander Licht, CDU: Nein, er hat es nicht verstanden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf beinhaltet nun eine Steigerung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um 176 Millionen Euro oder um 7,3 %. Das heißt, dass für kaum einen Ausgabenbereich die Mittel so stark steigen wie für das, was wir für die Kommunen bereitstellen. Ich finde, das ist ein Wort. Das ist auch deutlich mit Blick auf die Vereinbarungen und die Zusagen gegenüber den Kommunen. Das macht auch deutlich, die Kommunen im Land können sich auf diese Landesregierung verlassen.
Das wird auch so sein, wenn es jetzt in diesen Tagen darum geht, die Summe, die Malu Dreyer im Bund für das Land Rheinland-Pfalz für Land und Kommunen erreicht hat, zu verteilen. Sie stellen sich da auf. Ich sehe das in Ihrer Pressemitteilung und habe das heute in Ihrer Rede gehört. Sie werden stolpern, wenn Sie vorhaben, die Kommunen gegen das Land aufzubringen. Die Probleme vor Ort sind so dringend, die Wahrnehmungen, dass dieses Ergebnis ein gutes ist, auch aus Sicht der Kommunen, sind so klar, dass Sie das noch eine Weile versuchen werden, und bei dem einen oder anderen Parteigänger, vielleicht weil er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU ist, wird das vielleicht auch noch ein paar Tage länger reichen, aber die Vernünftigen und die Vernunftbegabten – da mache ich nie eine Ausnahme zwischen SPD, CDU und dem einen grünen Oberbürgermeister, den es auch gibt – werden sagen, wir haben gute Erfahrungen mit dieser Landesregierung gemacht.
Wir sind uns immer einig geworden. Auch in der Vergangenheit hat man sich immer am Ende am Verhandlungstisch geeinigt, und die Pressemitteilungen, die Sie sozusagen zur Torpedierung dieser Vereinigungen und dieser Vereinbarungen auf den Weg gebracht haben, sind ungelesen in die Mülleimer gewandert. Am Ende gab es immer ein gutes Ergebnis. Darum bin ich so optimistisch, dass diese Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer auch ein gutes Ergebnis bekommen wird, was die Frage der Flüchtlingsunterstützung in den Kommunen angeht.
Mir ist schon einmal wichtig, in diesen Tagen, wo auch manche Verunsicherung einkehrt, deutlich zu machen, dass der Bereich der Inneren Sicherheit einen Schwerpunkt darstellt. Lassen Sie es mich bei der Feststellung bewenden, dass wir hier mit 650 Millionen Euro ganz erhebliche Mittel bei einer Steigerung von über 5 % bereitstellen.
Mit diesem Haushalt wird erreicht, was niemals vorher in der Geschichte des Landes erreicht wurde: 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter obendrauf. – Das, meine Damen und Herren, ist etwas Besonderes. Das muss man würdigen.
Und man darf nicht versuchen, auf die Gefahr hin, dass Menschen verunsichert werden, bei ihnen den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier unsichere Verhältnisse. Alle Statistiken sagen, dieses Land Rheinland-Pfalz ist ein besonders sicheres Land Rheinland-Pfalz. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Statistiken nicht oder kennt sie und behauptet wahrheitswidrig etwas Falsches und verunsichert damit die Bürgerinnen und Bürger und schmäht die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land einen hervorragenden Job machen. Das will ich an dieser Stelle doch einmal sagen dürfen.
Lassen Sie mich zum Thema der Flüchtlingsaufnahme noch die eine oder andere Bemerkung mehr machen. Wir sind inzwischen mit globalen Wanderungsbewegungen in Berührung gekommen. Das mag für die Debatte in einem Landtag vielleicht ein bisschen anmuten, aber man kommt doch nicht umhin festzustellen, dass weder wir in einem Land wie Rheinland-Pfalz noch die Bundesregierung allein das Instrumentarium in der Hand haben, um mit diesem Thema umzugehen. Heute Morgen hat Elmar Brok, der Europaabgeordnete der CDU, jetzt aus seiner Erfahrung mit den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten berichtet und einen sehr vernünftigen Kurs gesagt. Er hat ausgeführt: Wir müssen auch überlegen, wie wir mit der Türkei umgehen. Wir müssen ganz plötzlich Hilfe von Staaten und Gesellschaften erwarten, die wir immer stark auch in eine Ecke gestellt haben.
Wir können gleichzeitig auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbaren, dass wir zulassen, dass in der Türkei 2 Millionen syrische Flüchtlinge warten. Wir hoffen, dass sie dort bleiben. Wir sind auch bereit, ihnen Geld, ihnen europäische Mittel zu geben. Das können wir nicht um den Preis machen, dass wir, was den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung angeht, ein Auge zudrücken. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht irgendwie ein Ausflug in die internationale Politik, damit sich ein Fraktionsvorsitzender daran überhebt. Nein, das ist das, was wir jeden Tag – auch in Langenlonsheim und anderen Gemeinden – spüren. Wir können über die Dinge nicht nur isoliert vor Ort sprechen, ohne diesen Blick zu erweitern.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist schon oft gesagt worden, wenn Sie Ihre besondere Nähe zur Kanzlerin, von der ich nicht weiß, ob die noch so gilt, wenn man sich in den vergangenen Tagen Ihre Aussagen anhört, nicht nur mit Blick auf den Schmuck, den sie trägt, beweisen wollen,
müssen Sie auch einmal deutlich machen, dass Sie auch die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Frage bewahren, wie wir mit einer klugen Begrenzung der Flüchtlingsströme umgehen. Genau das ist das, was wir in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz brauchen.
Wir müssen im Verwaltungshandeln auf allen staatlichen Ebenen zur Kenntnis nehmen, dass sich das, was passiert, nicht in Echtzeit ankündigt, sondern wir eigentlich in einer permanenten Reaktionsphase sind. Wissen Sie, mir ist es zu kleinlich zu sagen, da ist der schuld oder der schuld. Der Bundesinnenminister konnte wahrscheinlich auch nicht anders, als uns im August zu sagen, es sind jetzt vielleicht doch 800.000, nachdem er noch im Sommer sagen musste, es sind 400.000. Auch weiß ich nicht, woher die Zahlen kommen, die dieser Tage mit 1,5 Millionen durch die Springer-Presse gegangen sind.
Ich will Ihnen nur sagen: Wir brauchen einen nationalen Kraftakt. Da muss das Verwaltungshandeln – auch auf Bundesebene – besser werden. Es kann doch nicht angehen, dass das BAMF, das zuständige Bundesamt, immer noch nicht in der Lage ist, in einer für alle Betroffenen vernünftigen Zeit die Fälle zu bearbeiten. Das ist doch das große Nadelöhr, das wir immer noch haben. Es ödet mich fast an, dass ich weiß, dass ich diese Frage schon im Sommer gestellt habe und sie immer noch nicht durch den Bundesinnenminister beantwortet worden ist.
Dann will ich auch sagen: Wir werden solche Situationen, wie wir sie in Trier und anderen Ecken zurzeit erleben, nicht hinbekommen, wenn sich nicht auch der Bund stark in die Verantwortung nehmen lässt, die Zusagen einzuhalten, die er selbst gegeben hat: 40.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in Regie des Bundes. Nach meiner Information sind wir noch nicht einmal bei 15.000. Wir brauchen aber die 40.000. Wahrscheinlich brauchen wir inzwischen sogar schon mehr. Vieles andere muss auch kommen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn wir hier über Integration sprechen, dann frage ich mich, warum Sie Ihren Einfluss, von dem Sie gerne sprechen, nicht geltend gemacht haben, dass endlich auch der Bund die Integrationskurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen für alle öffnet. Da wird genau das gemacht, was Sie versuchen, mit dem Klemmbrett den Menschen abzuverlangen. Da wird erklärt, wie viele Oberbürgermeister der GRÜNEN es in einem Land wie Rheinland-Pfalz gibt.
Da wird erklärt, wie die Geschichte dieses Landes ist. Da wird erklärt, an welche Grundwerte wir glauben, und da wird auch erklärt, was unsere Zusammenarbeit und unser Zusammenleben ausmacht. Warum sind diese Integrationskurse noch nicht geöffnet worden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die offenen Fragen, über die wir in diesen Tagen leider Gottes immer noch reden müssen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Renaissance der Wohnungsbaupolitik. Dazu ist gestern von unserer Finanzministerin ein deutliches Wort gesagt worden. Sie hat gesagt, es ist extrem ehrgeizig, von 4.200 Wohnungen zu sprechen. Ich muss ihr leider beipflichten, aber es ist gesagt worden, und das ist unsere gemeinsame Politik. Wir wollen das erreichen, und wir werden das erreichen.
Ich will auch deutlich sagen, es ist gut, dass Kollegin Hendricks auf Bundesebene deutlich macht, dass sich auch der Bund in Verantwortung begeben muss. Es geht aber nicht um Länder gegen Bund, sondern wir müssen alle auf den Weg bekommen. Das heißt auch, in manchen Kommunen muss Wohnungsbaupolitik wieder auf die Tagesordnung der Gemeinde- und Stadtratssitzungen kommen. Anders wird es nicht gehen.
Übrigens ist es nicht so, dass wir vor allem und ausschließlich durch die Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegungen jetzt mit diesem Thema zu tun haben, sondern jetzt passiert eigentlich nur, dass wir den tatsächlichen Bedarf sehr viel brennender erleben, weil der vorher schon da war, und wir haben in der Politik dieses Thema zu lange liegen gelassen. Jetzt wird es Zeit, dass wir auch mit Nachholeffekten vieles nach vorne bringen. 4.200 Wohnungen im Jahr in Rheinland-Pfalz sind ein Wort. Genau das wollen wir auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch sagen, wir werden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wieder an alte Anstrengungen anknüpfen müssen. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist der Bundeszuschuss so gering ausgefallen, dass er unter anderem für Herrn Schäuble die schwarze Null mit sich gebracht hat, aber in den vergangenen Jahren manche Job-Center nur noch Dienst nach Vorschrift machen konnten, weil die Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz nun einmal die sind, die sie sind. Es sind hervorragende Zahlen. Wir liegen bundesweit ganz weit vorne. Vor uns liegen nur noch Bayern und Baden-Württemberg.
Es kommen aber jetzt viele Menschen, die wir schnell in Arbeit bringen, die wir schnell qualifizieren müssen. Darum brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Arbeitsmarktmittel. Ich will auch sagen: Es wird auch ein Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz sein, wie wir mit diesen Mitteln gemeinsam mit den Job-Centern umgehen werden.
Weil in diesen Tagen auch die Frage nach dem Mindestlohn gestellt wird, hören Sie von mir ein klares Bekenntnis. Wir müssen richtig froh sein, dass wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschafft haben, den christdemokratischen Koalitionspartner durch die Entscheidung zum Mindestlohn zu tragen, obwohl er von Anfang an widerwillig – bis heute spürt man es noch – den Mindestlohn mitgetragen hat.
Es ist gut, dass wir für die Menschen, die heute schon da sind und auf dem einheimischen Arbeitsmarkt ihre Chancen sehen, diese Untergrenze gezogen haben, damit sie nicht befürchten müssen, da kommt jetzt jemand und geht in einen Lohndumping mit mir und nimmt mir den Arbeitsplatz weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein verheerende Diskussion. Der Mindestlohn ist Gold wert. Hätten wir ihn nicht, wir müssten ihn heute erfinden. Nur würden wir ihn wahrscheinlich mit Ihnen nicht mehr durchsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.