Diese Frauen und Männer leisten unglaublich viel, damit das Leben vor Ort gelingt, damit das, was Sie hier schönfärben, vor Ort der Realität standhält.
Wenn Sie Kommunen vorwerfen, die klagen – die müssen Geld in die Hand nehmen und überlegen sich dreimal, ob sie klagen, auch wenn sie öfter einmal Erfolg in RheinlandPfalz mit ihren Klagen haben –,
sie hätten zu viel Zeit, dann muss ich sagen, eine solche Äußerung ist einer regierungstragenden Fraktion nicht würdig.
Ich kann es mit einem Zitat des Landesrechnungshofs hinterlegen: „Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wurde nicht nur der Abbau von Altschulden, sondern auch das Ziel einer Nettotilgung der Liquiditätskredite verfolgt. Bislang wurde dieses Ziel verfehlt.“
„Die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufsichtsbereich
der Kreisverwaltungen hatten 2014 noch keine Nettotilgung ihrer Liquiditätskredite erreicht. Voraussichtlich wird ihr Kreditbestand mangels ausgeglichener Haushalte auch bis zum Ende der Fondslaufzeit nicht ab-, sondern erheblich zunehmen.“
Frau Ministerin Ahnen, wie passt das denn zu Ihren gestrigen Äußerungen? Ist das Ihr Ansatz von Transparenz und Ehrlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber? Wir sehen das anders. Deshalb braucht Rheinland-Pfalz eine Kursänderung.
Ich komme noch zu den fremden Federn, mit denen Sie sich schmücken. Was hat denn das Kommunale Investitionsprogramm mit Ihren Aktivitäten zu tun?
Wer hat denn das Kommunale Investitionsprogramm ins Leben gerufen? – Das waren die CDU-Innenminister im engen Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden auf der Bundes- und Landesebene.
Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie mehr Mittel als andere Länder bekommen, weil die Kommunen in RheinlandPfalz besonders hoch verschuldet sind. So wird ein Schuh daraus.
Sie haben formuliert, „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen“, aber geben ihnen einen löchrigen Regenschirm an die Hand.
Dann gebe ich Ihnen einmal einige Hinweise. Oktober 2011: Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, die wir vorgeschlagen und gemeinsam eingerichtet haben.
Dabei geht es um die Gesamtverschuldung der Flächenländer. Sie kennen die Zahlen. Ich will sie kurz zusammenfassen: Gesamtverschuldung 12,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns die Gesamtverschuldung anschauen, wie sie vorher war, dann können wir sehen, sie war um einiges niedriger.
Ich will das Thema gar nicht so viel an Zahlen festmachen, sondern nur eines festhalten: Wenn 1.375 Kommunen in 2014 negative Finanzierungssalden in Höhe von insgesamt 665 Millionen Euro haben, dann ist das alarmierend. Der landesweite negative Finanzierungssaldo in Höhe von 374 Millionen Euro ist schon in den Vorjahren erneut deutlich höher als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgefallen.
Neutralisiert man die Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 158 Millionen Euro, dann belief sich das strukturelle Defizit 2014 auf 532 Millionen Euro und damit auf das Dreifache des Betrages des Haushaltsjahres 2007, das der Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung vom 14. Januar 2014 zugrunde gelegt hat.
Frau Ministerin, das heißt, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie darauf zu sprechen kommen, dass Sie von ei
nem verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich noch viel weiter entfernt sind, als Sie es waren, als Sie die Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof wegen dieses verfassungswidrigen Haushalts bekommen haben.
Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreiche Sanierung des Landeshaushalts muss endlich Voraussetzung und auch Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Haushaltspolitik würde neue Spielräume für Wachstumsimpulse eröffnen. Unter einer CDU-geführten Landesregierung würden solche Spielräume konsequent erarbeitet, um in Felder der Zukunft zu investieren, um die Kommunen zu entlasten, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken, um den Breitbandausbau und die Digitalisierung merklich voranzubringen, um die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, gut zu integrieren, um den Forschungs- und Innovationsbereich auszubauen.
Unsere Schwerpunkte christdemokratischer Politik sind die Bildung, die Infrastruktur, die Innere Sicherheit, und
Menschen in Grenzsituationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sind solide Finanzen notwendig, damit morgen soziale Fairness gelingen kann.
Wir werden im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen und bei der Abschlussberatung unser Konzept vorlegen.
Frau Ahnen, Sie sagten, Sparen sei kein Selbstzweck. Ich möchte noch einmal zur Definition sagen, Sparen ist, Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen, heute an morgen zu denken und nicht nur an die nächste Wahl. Sparen heißt, von dem, was man hat, etwas zur Seite zu legen und nicht weniger „Mehrschulden“ zu machen.
Wenn man selbst ein Jahr davor die Schulden, die man machen würde, extra hochgerechnet hat, um dann unter dieser Latte hindurchzugehen, dann sieht das zwar gut aus, aber es ist Augenwischerei, es ist kein Sparen.
Liebe Kollegen, das strukturelle Defizit ist übrigens nur ein Kriterium, aber nicht das alleinige. Schulden bleiben Schulden, auch wenn Sie die Definition ändern. So kann man sich nicht als Verbündeter der Zukunft und der kommenden Generation empfehlen. So empfiehlt man sich nur selbst in seinem eigenen Wahlkampf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solide Finanzen sind die Grundlage für soziale Fairness der Zukunft, und wenn nicht jetzt, zu günstigen finanzpolitischen Zeiten, wann dann kann es gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? – Man muss es nur wollen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen Gäste im Landtag. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich die Ehrenamtliche Projektgruppe der Initiative „Ich bin dabei“ der Verbandsgemeinde Kirn-Land. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Schließlich ist der Verein Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück e. V. bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Wir setzen nun die Debatte fort. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Alexander Schweitzer das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Fürwahr, man kann wirklich sagen, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz.
Ich darf jetzt nicht so lange zurückblicken wie manche, aber ich bin dennoch der Meinung, wir hatten selten eine solch schwierige Debattenlage in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz zum Zeitpunkt der Einbringung eines Haushalts, meine Damen und Herren.
Deutschland und auch Rheinland-Pfalz ist in einer Ausnahmesituation. Viele Tausende Menschen kommen aus Krieg und Elend, um in Deutschland zumindest Schutz, wenn möglich auch Perspektiven, zu finden. Es sind Abertausende, oftmals hoffnungslos gestrandete Menschen, die Leib und Leben riskiert haben, um nach Europa und auch nach Deutschland zu kommen. Diese Menschen riskieren Leib und Leben, aber nicht, meine Damen und Herren, weil es ihnen um Leistungsanreize ginge.
Deutschland realisiert langsam, zu welcher Verpflichtung es sich – wie ich finde, völlig zu Recht, aber dennoch – bekannt hat.