Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auch die Anregungen des Landesrechnungshofs für das Berichtswesen, das schon sehr differenziert vorhanden ist, aber diese zusätzlichen Anregungen für das Berichtswesen nutzen will, und davon, denke ich, werden wir auch profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wovon wir nichts haben, ist dieses ewige Schlechtreden und diese Skandalisierungsstrategie der CDU-Fraktion.
Herr Kollege Licht, Sie beklagen dramatische Zustände und tun so, als wenn wir hier nur noch über marode Straßen und völlig kaputte Brücken fahren.
Gleichzeitig, Frau Kollegin Klöckner, hat Ihre Fraktion es in den vergangenen Jahren nicht hingebracht, erstens das Problem überhaupt einmal wahrzunehmen. Sie haben in den vergangenen Haushaltsjahren keinen einzigen Eurocent mehr beantragt.
Ich will Ihnen sagen, was Sie im letzten Doppelhaushalt gemacht haben. Sie haben, oh Wunder, für jedes Haushaltsjahr 1 Million Euro zusätzlich beantragt.
Diese Zwischenrufe von Ihnen, die Frage, Herr Kollege Bracht, wer regiert denn hier, das ist doch der Ausdruck purer Hilflosigkeit.
dann muss ich hier Konzepte auf den Tisch legen, die Hand und Fuß haben und die sie unter dem Strich auch zusammenrechnen können, müssen.
Die Kollegin Klöckner stellt sich hin und sagt, sie will vor 2020 schon ohne neue Schulden auskommen. Was ich aber höre, ist, mehr Geld für Investitionen für Straßen, mehr für Polizei, mehr für Bildung und, und, und.
Also werden Sie ehrlich und ziehen Sie hier keine Show ab. Die Wählerinnen und Wähler sind schlauer, als Sie denken.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Direkt auf Seite 1 führt er ein: Die Situation der Verkehrsinfrastruktur ist bundesweit gekennzeichnet durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf, und die Ursachen sind steigende Verkehrszahlen und Achslasten, das heißt, mechanische Belastungen, witterungsbedingte Belastungen, die sich aufgrund des Klimawandels in Zukunft voraussichtlich erhöhen werden, einen beschleunigten Substanzverzehr, ungünstige Altersstruktur von Straßen und Brücken und Materialqualitätsermüdung. – Er schreibt weiter, außerdem muss man in Zukunft beim Thema Infrastruktur berücksichtigen, dass die technischen, sozialen, ökologischen, organisatorischen Anforderungen an das Verkehrssystem Straße sich ändern werden. Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse ändern sich, und es wird eine stärkere Integration der Straße in den Gesamtverkehr durch die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl sowie durch technische und andere Maßnahmen zu beobachten sein. –
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal den Blick darauf richten, was denn eine gute Infrastrukturplanung ist. Die berücksichtigt nämlich auch den Klimaschutz, den Ressourcenverbrauch, die berücksichtigt, dass momentan Städte im Stau versinken und deswegen eine Verkehrswende nötig ist. Genau deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass im Entwurf des Haushalts 7,6 Millionen Euro mehr für den ÖPNV ausgewiesen sind.
Der Rechnungshofbericht macht auch deutlich – das wurde auch im Ausschuss gesagt –, dass man überprüfen muss, welche Landesstraßen heute tatsächlich noch die Klassifizierung im Sinne von Landesstraße benötigen, weil zum Teil mehr Bundesstraßen hinzugekommen sind, die parallel laufen, und weil sich die demografische Entwicklung in Teilen unseres Landes nachteilig entwickelt. Das sind Themen, die Sie nicht anpacken wollen. Aber ich sagen Ihnen, wir werden nicht darum herumkommen.
aber im Lokalteil bei den Leserbriefen sich über jede Baustelle, die irgendwo ist, aufregen. Das ist Doppelmoral, und das ist nicht irgendetwas,
Ja, also, Frau Blatzheim-Roegler, ich darf bestätigen, wir haben im Moment rund 80 Landesstraßenbaustellen. Das ist so. Hat man keine Baustelle, heißt es, es passiert nichts. Hat man eine Baustelle, heißt es Verkehrsbehinderung.
Unser Landesbetrieb Mobilität ist extrem leistungsfähig. Das dokumentiert sich auch dadurch, dass wir bis zum heutigen Tag alle Gelder, die der Bund uns zur Verfügung gestellt hat, selbst bei unterjährigen Steigerungen, abnehmen konnten und im Schnitt sogar 35 Millionen Euro pro Jahr mehr verbaut haben, als dem Land Rheinland-Pfalz zustehen. Deswegen freue ich mich, dass der Haushaltsentwurf Ingenieurstellen und Möglichkeiten für Fremdvergaben vorsieht, sodass wir auch diese Gelder weiterhin abnehmen können.
Ich möchte mich bei Herrn Dr. Weiland und Herrn Schreiner herzlich dafür bedanken, dass sich in der CDU-Fraktion mit Blick auf die Schuldenbremse, auf die gemeinsame Verantwortung, die Haushalte ein Stück weit klar positioniert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 Million Euro. Herr Licht, eine 1 Euro Steigerung haben Sie beantragt – nicht mehr, nicht weniger. 1 Million: Steht das im Verhältnis zu diesen schrillen Tönen von Ihnen eben? – Ihre eigene
Das heißt doch, dem Grunde nach haben Sie genau wie wir gesehen, Schuldenbremse abzubilden bedeutet, in allen Verantwortungsbereichen dann auch Streichungen vorzunehmen, ob es einem gefällt oder nicht. Uns allen ist das schwergefallen. Aber Sie haben keine andere Antwort gegeben. Sie haben nichts anderes aufgezeigt, daher freue ich mich, dass uns jetzt die Situation ermöglicht, dass wir diese Steigerung, die wieder deutlich ist, auch hinbekommen. Und deshalb glaube ich, zurück zu der sachlichen Diskussion. Wir alle haben in einem gleichen Takt Haushaltsberatungen begleitet.
Den Fraktionen stehen noch jeweils zwei Minuten an Redezeit zur Verfügung. – Für die CDU hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.
Wir haben jetzt wieder ein Beispiel erlebt, wie der Minister versucht, dem Bericht ausweichend zu antworten.