Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2010 haben wir als CDU Rheinland-Pfalz ein Positionspapier mit Forderungen formuliert. Ich habe es gestern noch einmal herausgeholt. Darin ging es um die Fragestellung, was für ein Land wichtig ist, in dem wir friedlich und wachsend zusammenleben wollen. Ich habe mir auch die Pressemitteilungen von Rot-Grün damals durchgelesen. Man kann das hier nicht vorlesen, wie wir beschimpft worden sind. Ich glaube, heute bekommen wir langsam diesen Konsens hin. Einer lautet: Integration bedeutet, Rechte und Ansprüche zu haben. Das halte ich für richtig.
Es bedeutet aber auch, Pflichten zu haben. Das heißt nicht, dass der aufnehmende Staat die Pflichten und derjenige, der zu uns kommt, nur Rechte hat. Das heißt, dass derjenige, der zu uns kommt, sich ganz klar identifizieren und sich dazu bekennen muss. Ich kann mir das zum Beispiel mit individuellen Integrationsvereinbarungen vorstellen. Das haben andere Länder in Integrationsgesetzen so geregelt; denn bei uns gilt die Meinungsfreiheit des Einzelnen, die Toleranz, die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die Menschenwürde und die Solidarität. Wir sind gegen Antisemitismus und gegen Homophobie. Das geht nicht nur mit Willkommenskultur. Wir brauchen Integrationsvereinbarungen, und wir bieten verpflichtend Integrations- und Sprachkurse an. Aber das Grundgesetz und die Sprachkurse sind nicht fakultativ, sondern dann auch für die verpflichtend, die zu uns kommen.
Bei aller kultureller Vielfalt habe ich kein Problem nachzuvollziehen, warum Männer Frauen aus anderen Kulturkreisen anders sehen. Ich muss es aber nicht akzeptieren, wenn sie Frauen so behandeln, als seien sie weniger wert. Integration ist wie das Händeschütteln. Man braucht zwei Hände von beiden Seiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und müssen helfen, weil wir wissen, dass wir die Kraft dazu haben, die Herausforderungen auch zu stemmen.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin mir auch sicher, das kann gelingen, wenn wir von Anfang an gleich die richtigen Weichen stellen. Wir wollen auch die Chancen nutzen, die für unser Land in dieser Veränderung liegen, übrigens auch in der Veränderung für die Verwaltung. Sie haben Richtung Bund davon gesprochen, man hätte ein „Aktendeckeldenken“. Das mag für Verwaltungen gelten. Ich würde aber schon sagen, dass das nicht nur für Bundesverwaltungen, sondern auch für andere Verwaltungen gilt.
Aus diesem Grund können wir uns doch die Chance geben, aus diesen Erfahrungen des Pragmatismus zu lernen. Die Kanzlerin hat es genannt. Es gibt eine deutsche Gründlichkeit. Jetzt ist die Zeit der deutschen Flexibilität. Ich freue mich auf die rheinland-pfälzische Flexibilität in diesem Land.
Ich habe vom Kreativitätsschub gesprochen. Wir brauchen gesunden Menschenverstand und den Pragmatismus unserer Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb will ich noch einmal allen herzlich danken, die sich für andere einsetzen, Strapazen aussetzen, aber auch klar und unmissverständlich in ihrer Position sind und bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich traue unserem Land diese Zeitenwende zu. Wir müssen jetzt die Debatte offen und ehrlich führen. Die EU muss die Verantwortung gemeinsam annehmen und nicht nur als Inkassogemeinschaft, sondern auch als Solidargemeinschaft akzeptiert werden. Jeder im Bund, im Land und in den Kommunen muss seine Aufgaben erledigen. Die Integration muss konsequent vom ersten Tag an vorangebracht und formuliert werden. Dazu gehört das Fördern und das Fordern. Ich hoffe, dass das gelingt und wir das beherzt anpacken.
Frau Ministerpräsidentin, ich biete Ihnen an, sich zusammen mit der großen Oppositionsfraktion, die nur einen Sitz weniger als Ihre Fraktion hat, der Sie angehören, auf den Weg zu machen. Wir sind nicht irgendjemand, weil wir mit unseren Sitzen Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir müssen als CDU-Fraktion keinen nächsten Flüchtlingsgipfel durchführen. Ich werde den wieder machen. Wir müssen den aber nicht machen, wenn Sie dazu bereit sind, sich gemeinsam mit uns zusammenzusetzen, sei es zu einem Flüchtlingskonvent oder etwas anderem, bei dem wir gleichberechtigt sind, unsere Ideen einbringen und Sie die Souveränität und die Größe haben, gute Ideen als gute Ideen zu bezeichnen und sie für ein Rheinland-Pfalz der Zukunft anzunehmen und umzusetzen, weil heute die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung sehr eindrucksvoll geschildert, was die aktuelle Herausforderung durch die steigenden Flüchtlingszahlen konkret für Rheinland-Pfalz bedeutet, für die Menschen, die nach langer Zeit und unter undenkbaren Bedingungen den Weg zu uns gefunden haben, für die Menschen, die den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein neues Zuhause bereiten wollen, in den Kommunen, die sie fest aufnehmen und ihnen eine langfristige Bleibe sein werden, für die Menschen, die mit aller Kraft in ihrer Freizeit und mit viel Zuwendung und Energie dafür sorgen, dass die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgt werden, die sich um die Kinder bemühen, die mit den Behörden sprechen und vieles mehr.
Wie vielfältig dieses Engagement ist, erleben wir alle vor Ort in unserer Nachbarschaft, in den politischen und pri
vaten Gesprächen, die wir als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen führen. Wir, die SPD-Fraktion, konnten dies eben sehr eindrucksvoll erleben, als wir Menschen aus dem ganzen Land, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer, nach Mainz eingeladen haben, um sich mit uns auszutauschen, aber eigentlich auch, um ihnen für ihr Engagement Danke zu sagen.
Wir haben Danke gesagt; denn es ist so: Wir alle wissen, wir würden in dieser besonderen Situation – und ich schrecke nicht davor zurück zu sagen, wir sind in einer Krisensituation – ohne die Zivilgesellschaft, ohne die Menschen, die in Vorleistung getreten sind, die nicht gewartet haben, bis Staat und Politik über alle Ebenen hinweg noch das kleinste Detail geregelt haben, sondern die die Ärmel hochgekrempelt und angepackt haben, nicht zurechtkommen. Diese Menschen sind in Vorleistung getreten.
Wir sind ihnen vieles schuldig, aber wir sind ihnen auch schuldig, dass wir heute eine Debatte führen, die immer wieder auf den Sachpunkt zurückgeht, nämlich die Hilfe für Menschen, die zu uns kommen, und die ordentlichen Rahmenbedingungen, das Klein-Klein der parteipolitischen Auseinandersetzungen, auch wenn der 13. März immer näher kommt, für manche vielleicht sogar das Fieber schon gestiegen ist. Das hilft in der Sache nicht weiter. Wir sollten es uns selbst untersagen. Ich glaube, das können wir gemeinsam.
Ich will Ihnen offen sagen, das ist Willkommenskultur pur, was wir dort erlebt haben. Das ist ein Begriff, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, bei dem ich manchmal den Eindruck habe, er wird zu schnell und zu floskelhaft benutzt. Die Menschen aber, von denen wir uns heute ein persönliches Bild machen konnten, haben uns nicht unkritisch auch mit Blick auf staatliches Handeln und auf die Ausstattungen und die Voraussetzungen für ihr Handeln deutlich gesagt: Bei uns verändert sich gerade die Atmosphäre in der Gemeinde.
Es kommen Menschen neu in ehrenamtliches Engagement, die vorher vielleicht nicht in den Vereinen engagiert waren, sondern jetzt sagen: Meine unmittelbare Wahrnehmung dieses Leides, das uns jeden Abend über das Fernsehen, das Zeitunglesen oder die Bilder im Internet erreicht, bringt mich dazu, mich zum ersten Mal in meinem Leben zu engagieren. Mich interessiert das Politische gar nicht so sehr, sondern mich interessiert: Was könnt ihr auf den politischen Ebenen, die ihr im Landtag sitzt, die ihr in Regierungsverantwortung seid, jetzt dazu beitragen, dass es den Menschen, für die ich mich persönlich engagiere, bald besser geht, dass sie Perspektive haben und wissen, wie es mit ihnen weitergeht? – Meine Damen und Herren, um genau diese Fragen geht es, und um sie sollte es in einer solchen Debatte gehen.
Ich will auch sagen, dieses Engagement zeigt, dass wir in einem tollen Bundesland leben. Ich bin weit entfernt – und jeder, der mich kennt, weiß, dass es so ist – von rosaroten Blümchen-Malereien. Man hört auch diese und jene Töne. Man hört auch manche Skepsis. Man hört auch die Sorge: Sind das nicht zu viele? Werden das nicht zu viele? Pas
Übrigens, dort ist die Welt auch nicht schwarz-weiß. Oftmals sind es dieselben, die jeden Tag mit den Kindern in der Nachbarschaft, die da jetzt zugezogen sind, auf spielerische Art Deutsch lernen, die sich aber trotzdem fragen: Wie kommt unsere Gesellschaft, unser Staatswesen mit dieser Aufgabe zurecht?
Es ist also nicht so, dass wir die einen in die Ecke der Gutmenschen stecken – ein furchtbarer Begriff –, und die anderen sind dann die Überlegten, die Rationalen, die nur die Skepsis formulieren. Nein, es ist in uns manches zusammengebündelt. Das ist die Realität. Darum warne ich auch in den Debatten vor falschen Vorstellungen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, manche Sorge ist da. Man darf aber auch zur Kenntnis nehmen, wir sind doch sehr viel weiter in dieser Gesellschaft, als wir es noch vor 20 und 25 Jahren waren. Es ist keine Selbstberauschung. Wir haben es heute erlebt. Es ist die Realität. Menschen sagen: Ich engagiere mich für den Nächsten.
Die Hintergründe sind ganz unterschiedlich. Sie können aus dem christlichen Wertekanon herrühren. Sie können aus einem ganz anderen, vielleicht aus einem politischen, aus einem ganz persönlichen, auch biografischen Grund herrühren. Sie sind aber da, und sie sind die Realität. Es ist die Mehrheit im Lande, und wir stehen auf der Seite der Mehrheit im Lande. Wir wollen sie unterstützen, auch durch die Art und Weise, wie wir solche Debatten führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich sind wir in einer einmaligen Situation. Wir sind in einer epochalen Situation. Wir sind sicherlich mittendrin in der größten gesellschaftlichen Herausforderung seit dem Zeitenriss 1989, der Wende im Osten und der deutschen Einheit. Das zeigt, dass wir vor großen Aufgaben stehen. Das zeigt auch, dass wir weiter denken müssen, als es uns das kleine Karo mancher politischen Debatte manchmal möglich macht. Wir können eine solche Frage nicht beleuchten, ohne uns auch unserer deutschen Verantwortung in Europa und darüber hinaus zu widmen.
Der rheinland-pfälzische Landtag ist üblicherweise – vielleicht sogar auch glücklicherweise – nicht der Ort, an dem wir die großen Fragen der Außenpolitik beleuchten. Glauben Sie aber einem Fraktionsvorsitzenden, dass er sich schon auch fragt: Wo sind denn unsere Verantwortlichkeiten in Deutschland, wenn wir die finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks anschauen? Kann es vielleicht einen Zusammenhang geben zwischen den Zahlen, die wir an Flüchtlingsbewegungen inzwischen haben, und der Tatsache, dass wir uns in Deutschland, dass sich die Vereinten Nationen und auch die großen Zahler beim UNFlüchtlingshilfswerk inzwischen in peinlicher Zurückhaltung üben? Kann es vielleicht eine Ursache haben, auch unser deutsches Engagement, das nicht ausreichend ist, dafür, dass jetzt im September beim nahenden Winter im Libanon und in anderen Ländern rund um Syrien die Leistungen gekürzt wurden und Hunderte und Tausende von Menschen raus aus der Versorgung in den Flüchtlingslagern
Meine Damen und Herren, müssen wir uns denn dann noch fragen, wo die Fluchtursachen sind? Wer heute nach den Kürzungen, die vorgenommen werden mussten, von 13,50 Dollar im Monat pro Kopf dort leben, überleben muss, der guckt doch, dass er jede Perspektive findet, seine Kinder an die Hand nimmt und das Bündel, das er noch hat, und sich auf den Weg macht, auch auf einen gefährlichen Weg. Auch das gehört dazu, nicht nur das Klein-Klein – das muss ich sagen –, das ich eben gehört habe, sondern wir müssen den Blick auch weiten und dann unsere gemeinsame Verantwortung – übrigens, die GRÜNEN dürfen jetzt einmal kurz weghören –, auch die gemeinsame Verantwortung in der Bundesregierung wahrnehmen. Ich hatte eben den Eindruck, hier hat jemand gesprochen, der nur einen kleinen eingeschränkten Blick auf die gemeinsame Verantwortung in der Bundesregierung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch da geht es nicht um Gesundbeterei. Aber wenn wir uns anschauen, was in unserem Land los ist, wie viel Engagement da ist, haben wir doch allen Grund zur Zuversicht. Ich hätte nicht gedacht, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag einmal in die Situation kommen, dass es diese Fraktion und diese Fraktion sind, die applaudieren, wenn die Ministerpräsidentin sagt, die Kanzlerin hat richtig gehandelt. Wir waren es. Ihr habt es verpasst.
Ich sage es aber gerne noch einmal. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, wir brauchen jetzt politische Führung, und die Ansage, wir schaffen das, damit die, die zögern und zaudern, sich davon mitreißen lassen, weil wir diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigt bekommen. Ich bin der Meinung, wir haben in Rheinland-Pfalz ebenfalls die Voraussetzungen, das gesellschaftliche Klima und die Landesregierung, die gemeinsam mit uns dafür sorgt, damit wir diese Aufgabe bewältigen können. Warum sollten wir vor einer solchen Aufgabe kleinmütig sein? Unsere eigene Geschichte in Rheinland-Pfalz beweist uns, dass wir diese Aufgabe stemmen können, meine Damen und Herren, gerade Rheinland-Pfalz, das immer Land der Zuwanderung, immer Land der Integration war.
Hier steht ein Flüchtlingskind. Ich habe mich nie als solches wahrgenommen. Aber ich komme jetzt gerade in diesen Tagen dazu, selbst wahrzunehmen, wie das in den eigenen Familien ist.
Mein Vater ist 1940 in Erfurt geboren. Er ist ein Kriegskind. Er hat mit fünf Jahren zum Kriegsende definitiv ein anderes kindliches Leben gehabt als mein fünfjähriger Sohn. Definitiv. Seine Eltern sind mit ihm dann 1945 geflohen. Ob das politische Fluchtursachen waren, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Die Fluchtursache, die in der Familie über die Generationen hinweg verbreitet wurde war – mit Verlaub, jetzt wird es politisch unkorrekt –, man ist vor dem Russen geflohen. Das war bei ganz vielen so. Dann haben sie sich, weil sie Verwandtschaft in der Pfalz hatten, nach Rheinland-Pfalz aufgemacht wie viele andere auch. Das waren Belastungen in den Nachkriegsjahren, die bis in die 50er- und 60er-Jahre gingen, und wir haben
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die Tatsache, dass viele gekommen sind, die gesagt haben, ich habe nichts, ich muss mir alles erarbeiten, hat auch dazu geführt, dass wir eine stabile auch mittelständische und industriepolitische Struktur in diesem Land haben. Das waren die, die angepackt haben, die nicht gesagt haben, ich ruhe mich auf der eigenen Scholle aus und beschäftige mich maximal noch mit der Frage, wem vererbe ich was, sondern die die Ärmel hochgekrempelt haben. Wir wissen in der Geschichte unseres eigenen Landes, Zuwanderung macht uns stark, kann eine Chance sein. Warum sollten wir deshalb skeptisch sein, was die Zukunft angeht? Unsere eigene Geschichte gibt uns den Auftrag, mutig zu sein bei dieser Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist es im Alltag des Verwaltungshandelns, des politischen Geschäftes zunächst einmal nichts anderes als eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung für die zuständigen Behörden, für die Kommunen, die am Ende diejenigen sein müssen, die darüber mit entscheiden, ob Integration tatsächlich gelingt. Integration gelingt oder scheitert in den Kommunen, in der Nachbarschaft. Das ist die Realität.
Ich sage, wir arbeiten in Rheinland-Pfalz gut zusammen, über alle Ebenen gut zusammen. Ich würde das noch erweitern, aus den staatlichen Strukturen heraus in Wirtschaftsverbänden, Interessengruppen und Kirchen. Wenn die Ministerpräsidentin berichtet, dass sich heute auf ihre Initiative hin der Ovale Tisch in Rheinland-Pfalz zusammengefunden und man konkrete Verabredungen getroffen hat, dann sage ich Chapeau, das ist gut, das ist eben auch Rheinland-Pfalz, dass man nicht sagt, jetzt gucken wir einmal, wer sich zuerst bewegt und schicken uns gegenseitig Briefe mit Anforderungen oder warten, bis uns jemand anruft, sondern wir engagieren uns selbst und tragen selbst einen Teil dazu bei.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich habe gehört, wie Sie dazwischengerufen haben, da hat man sich gegenseitig auf die Schulter geklopft. Ich glaube, ein solcher Zwischenruf wird dem Arbeiten und dem Engagement der Kammern, der Verbände, der Gewerkschaften am Ovalen Tisch nicht gerecht.
Alle Ressorts dieser Landesregierung sind beteiligt, und das geht bei einer solchen Herausforderung. Wer wie die rheinland-pfälzische CDU schon so lange nicht mehr in der Regierung ist, der hat natürlich nicht mehr dieses operative Feeling oder denkt tatsächlich – – –