Was wir brauchen, sind schnellere Asylentscheidungen. Nur wenn Menschen in Staaten wie Albanien sehen, dass ihr Nachbar, der gerade erst vor wenigen Wochen nach Deutschland aufgebrochen ist, schon wieder unverrichteter Dinge zurückgekehrt ist, werden die Menschen verstehen, dass das Asylverfahren der falsche Weg ist.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, was wir aber brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierten Fachkräften den Zuzug in unser Land zu ermöglichen. Dann könnten nämlich viele Albaner und Kosovaren bei uns bleiben und arbeiten.
Darüber hinaus brauchen wir eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Da sind wir nicht dabei, aber Sie. Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme.
Ferner brauchen wir dringend eine sehr deutliche Aufstockung des Personals beim BAMF, um die Asylverfahren wirkungsvoll zu beschleunigen. Ich hoffe, dass der Bund morgen ein akzeptables Angebot vorlegt.
Abschließend will ich noch einmal sagen: Wir brauchen ein Asylrecht, das diesen Namen auch verdient und das das Grundrecht auf Asyl schützt und nicht aushöhlt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Alt, ich habe mir Ihre Rede angehört, die etwas diffus gewesen ist. Ich konnte nicht so richtig folgen. Vor allem habe ich kein Ergebnis feststellen können. Wie stimmen Sie nun im Bundesrat ab? Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Da haben Sie rumgeeiert.
zählt, und Sie haben uns erzählt, dass es eine besondere Leistung wäre, geltendes Recht umzusetzen. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Das muss man nicht besonders hervorheben.
Sie haben uns etwas von den sicheren Herkunftsländern erzählt, die nicht richtig fruchten würden, und dass das, wenn wir neue sichere Herkunftsländer einbringen, auch nicht eingesetzt werden könnte oder nicht den Effekt bringen würde. Sie haben etwas zu den relativen und absoluten Zahlen gesagt. Keine Frage, die Zahlen von anderen Ländern wie Syrien sind in den vergangenen Wochen ein Stück weit nach oben gegangen. Die Zahlen von den Westbalkanstaaten sind aber – das gehört zur Wahrheit dazu – nach wie vor sehr, sehr hoch. Das ist selbstverständlich ein Thema. Deswegen müssen wir da ran. Deswegen müssen wir die sicheren Herkunftsländer benennen.
Im Übrigen, der Kosovo wünscht das sogar. Die Regierung wünscht sogar, dass wir sagen, sicheres Herkunftsland.
Frau Spiegel hat auch von Positionen der GRÜNEN gesprochen. So richtig grün scheinen Sie sich in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Partei auch nicht zu sein. Schauen Sie sich einmal Ihre Vorreiter an. Offensichtlich haben Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister Palmer erkannt, was Sie noch nicht erkannt haben. Die haben die Situation erkannt, stellen sich den Problemen, fabulieren nicht irgendwo herum und sind nicht oben im Wolkenkuckucksheim.
Die kennen die Realität. Die müssen wieder den Karren aus dem Dreck ziehen, den Sie in den Dreck fahren. Das ist bedauerlich.
Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf: Stimmen Sie der neuen Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu!
Schönen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lammert, Sie haben in Ihrem zweiten Durchgang sehr genau gezeigt, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde wollen. Sie ist weder konsequent noch sonst irgendetwas.
Sie sagen, es ist selbstverständlich, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Ja, genau das fordern Sie von uns, Asylrecht konsequent umzusetzen. In Ihrer Rede sagen Sie aber, es ist doch selbstverständlich, dass es umgesetzt wird. Sie wollen die Tatsachen gar nicht hören. Sie führen hier eine Scheindebatte. Sie freuen sich, dass Sie ein bisschen lauter werden können, und bauschen scheinbar Probleme auf, die gar nicht da sind. Die Probleme, die wir haben, sehen Sie aber nicht.
Die Menschen, die kommen – egal, wo sie herkommen –, haben ein Recht auf Aufnahme, haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung und haben ein Recht darauf, dass jeder Antrag geprüft wird und sie zu dem Antrag gehört werden oder sich in einfachen Fällen, sofern das geht, schriftlich äußern können, sodass es etwas schneller gehen kann. Das ist das Recht. Da sind wir dran.
Der Flaschenhals wurde genannt. Wir brauchen die schnelleren Verfahren. Da sind wir uns alle einig; da müssen wir gar nicht herumschreien. Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegen soll. Da muss der Bund ran. Da müssen die Menschen, die zugesagt worden sind, die Mitarbeiter und Verwaltungsleute, eingestellt bzw. geschult werden. Dann können auch die Verfahren beschleunigt werden.
Natürlich muss die Aufnahme hochgefahren werden. Es waren aber nicht wir, Rot und Grün in Rheinland-Pfalz, die gesagt haben, es kommen nicht so viele Flüchtlinge. Die Zahlen lagen längst vor, waren längst hochgeschätzt und wurden lange, lange vom Bund geleugnet, von dem es immer hieß, es sind nicht so viele. 400.000, 450.000, aber dann über Nacht hatte der Innenminister die Erleuchtung – de Maizière meine ich natürlich, damit ich nichts Falsches sage – und hat gesagt, stopp, es werden doch 800.000. Manchmal werden es bei ihm jetzt sogar schon 1.000.000. Sorry, eine vernünftige, konsequente Politik sieht anders aus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, es hat mich schon etwas konstaniert, dass Sie an dieser Stelle keinen Satz, kein Wort zum BAMF, zur Rolle des BAMF, zur Verantwortung des BAMF und vielleicht auch zum Versagen des BAMF gesagt haben.
Außerdem muss ich schon einmal sagen, als Mitglied des Integrationsausschusses stelle ich eine gewisse Diskrepanz zwischen der wirklich von hoher Sachlichkeit und auf qualitiativ gutem Niveau geführten Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik, die wir im Ausschuss führen, und dem, was zum Thema Flüchtlingspolitik von der CDU-Fraktion im Parlament vorgetragen wird, fest. Da ist eine Diskrepanz feststellbar. Das finde ich an dieser Stelle sehr betrüblich.
Herr Lammert, auf einen Punkt muss ich jetzt doch noch einmal eingehen, weil man sich verwundert die Augen reibt. Sie haben eben gesagt, dass die Landesregierung oder wir – wer auch immer – Mitschuld an den hohen Flüchtlingszahlen hätte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.