Durch die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Balkanstaaten Kosovo und Albanien sowie Montenegro als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden.
Das ist notwendig, damit wir Kapazitäten haben für die Menschen, die in ihren Ländern um Leib und Leben fürchten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müssen diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, zurückgeführt werden. Die Entscheidungen hierüber müssen zeitnah erfolgen und auch konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen die Ressourcen für wirklich schutzbedürftige Menschen. So sehen es auch unsere Gesetze vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, und über diese Gesetze darf sich auch die Landesregierung nicht hinwegsetzen.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Die Umsetzung von Recht ist grundsätzlich kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Bei uns kommen Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien und Mazedonien, und dort liegt die
Schutzquote letztendlich bei lediglich 0,1 % bzw. bei 0,3 %, Diese Menschen haben so gut wie keine Bleibechance bei uns, und obwohl Ihnen dies schon seit langer Zeit bekannt ist, liebe Landesregierung, haben Sie im Bundesrat trotzdem die Qualifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer abgelehnt und verweigert. Sie tragen damit auch eine Mitschuld, dass wir derzeit zu wenig Kapazitäten für Flüchtlinge haben, die vor Krieg und Vernichtung fliehen müssen.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, auch die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein Plazebo, das Verfassungsgrundsätze aushebelt. – Herr Köbler, hören Sie zu, ich zitiere Sie gerade. Herr Köbler, so haben Sie es kürzlich in einer Pressemitteilung vom 20. August gesagt.
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist falsch. Die Evaluation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat ergeben, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland sehr wohl einen spürbaren Effekt hat; denn die Antragstellung hat sich danach deutlich schwächer entwickelt als die aus den anderen Westbalkanstaaten.
Ein weiterer Punkt ist sehr interessant. Auf die Frage, ob wir mehr sichere Herkunftsländer brauchen, antwortet der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ganz aktuell am 20. September dieses Jahres in der „TAZ“:
„Eindeutig ja. Und auch europaweit. Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen, wenn Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zu uns kommen.“ Recht hat der Mann, absolut Recht, und er ist Mitglied Ihrer Partei, Herr Köbler!
Bei diesem Zuständigkeitschaos bei Rot-Grün sieht man immer wieder, wie nötig es gewesen wäre, wenn dieses Thema, das wichtigste Thema aktuell, im Innenministerium angesiedelt gewesen wäre, dort, wo es auch hingehört und wo es im Übrigen bei allen anderen Bundesländern angesiedelt ist.
(Beifall der CDU – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht! – Julia Klöckner, CDU: Kabinettsumbildung mit neuen Zuständigkeiten!)
ah, Entschuldigung, alles klar –, also Sie, Herr Lewentz, obwohl Sie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
sind – ich nehme Sie sogar noch fast in Schutz, Herr Lewentz –, derzeit zu diesem wichtigsten Thema zumindest in Ihrer Zuständigkeit überhaupt nichts sagen dürfen, weil es nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, deshalb müssen Sie sich heute dazu bekennen, wie Sie im Bundesrat votieren werden. Überlassen Sie es wieder der Verantwortung Ihres grünen Ministerpräsidentenkollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg, oder stehen Sie selbst für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer? – Dazu müssen Sie heute von diesem Pult Stellung beziehen.
Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und auch Montenegro, Albanien und den Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Die CDULandtagsfraktion erwartet dies,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz setzt das Asylrecht konsequent um, auch wenn es der CDU nicht passt. Das muss an dieser Stelle einmal genau so gesagt werden.
Sie sollten sich als CDU in Rheinland-Pfalz einfach einmal ein Beispiel nehmen an der Bundesregierung: Problemlos und unbürokratisch nimmt die Bundesregierung aktuell zusätzlich 31.000 Flüchtlinge auf, und – oh Wunder – ich habe kein Wort von einer Einteilung nach sicheren Herkunftsländern, von Balkanstaaten oder von sonst irgendetwas gehört. Die Menschen werden aufgenommen, und es ist schon nicht mehr nachzuvollziehen in diesem Hause, wenn Sie, werte CDU, angesichts der Flüchtlingszahlen und im Hinblick auf die Situation an der ungarischen Grenze den Menschen in Rheinland-Pfalz den Eindruck vermitteln wollen, das ganze Elend wäre mit der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer zu beenden. – Nein, das können Sie nicht glauben, und das glauben Sie auch einfach nicht selbst.
Sie wissen, dass in Deutschland das Asylrecht ein Gesetz ist, und Sie wissen auch – Herr Lammert, das haben Sie soeben kurz entschlossen einfach einmal vergessen –, dass jeder und jede Asylsuchende ein Anrecht auf ein Ver
fahren und ein Recht auf Prüfung seines Antrages hat. Es ist nun einmal nicht möglich, den Bus mit den Menschen einfach zu wenden und die Menschen wieder nach Hause zu schicken.
Selbstverständlich kommen alle diese Menschen zunächst einmal in die Erstaufnahmeeinrichtung, das ist nun einmal so, und das werden Sie auch mit all dem, was Sie soeben dargestellt haben, nicht ändern.
Werte CDU, Sie versuchen nur, davon abzulenken, dass für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik gleichbedeutend ist mit hohen Abschiebezahlen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, die Einstufung in sichere Herkunftsländer darf das Recht auf Asyl und das Recht auf Prüfung eines jeden Antrages nicht unterlaufen und auch nicht aufweichen.
Unter dieser Prämisse ist alles zu prüfen, was zur Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, und dazu steht die SPD, das ist gar keine Frage. Aber die Verantwortung für die Verfahren und auch die Verfahrensdauer liegt allein beim Bund, und auch wenn der Koalitionsvertrag aussagt, dass die Verfahren nach drei Monaten abgeschlossen sein sollen, ist es nun einmal so, dass zurzeit die Verfahrensdauer bei sechs Monaten liegt, und es ist noch keine Besserung in Sicht trotz aller Versprechungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lammert! Bei einer Bugwelle von 250.000 unbearbeiteten Anträgen, die das Bundesamt für Flüchtlinge vor sich herschiebt, konzentrieren Sie sich auf den Schaum, der bei jeder Welle entsteht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich doch mit Fug und Recht eine Schaumschlägerei nennen.
Um einmal bei den Bildern zu bleiben – ich glaube, man versteht sie am einfachsten –, diese Aktuelle Stunde der CDU fällt für mich unter die Kategorie „Augenwischerei“; denn die konsequente Umsetzung des Asylrechts hat nun einmal überhaupt nichts mit der Einstufung in sichere Herkunftsländer zu tun.
Da gibt es keine Abhängigkeit. Übrigens, wenn die EU, wie es jetzt aussieht, tatsächlich eine Rechtsverordnung zu
den sicheren Herkunftsstaaten verabschiedet, dann muss die CDU hier im Hause nach einem neuen Thema suchen. Schon dumm gelaufen!