Es ist schon interessant, wie sich angebliche Überzeugungen ändern, wenn man vom Bildungs- ins Finanzministerium wechselt. Ich möchte an die Aussagen von Frau Ministerin Ahnen erinnern, als die CDU zum wiederholten Male und immer wieder die Schließung der AQS gefordert hatte. Frau Ministerin Ahnen, damals sagten Sie, die Schließung der AQS würde uns in Rheinland-Pfalz tatsächlich national und international völlig ins Abseits stellen.
Frau Kollegin Brück, das wollten Sie am 20. Dezember 2013, genau vor zwei Jahren, gar nicht. Das geht mit uns nicht, das wollen wir nicht, haben Sie gesagt.
Frau Brück, ich bin gespannt auf Ihren Antrag bei den Haushaltsberatungen. An dieser Stelle muss ich sagen, als CDU sind wir natürlich heilfroh, dass diese Forderung endlich erfüllt ist.
Mit uns freuen sich landesweit die Lehrer. Das ist das, was man zum Schuljahresbeginn mitbekommen hat.
dass die Schließung der AQS durchaus die bildungspolitische Bankrotterklärung der Landesregierung ist;
Frau Ministerin Ahnen, als Bildungsministerin haben Sie die Unersetzlichkeit der AQS betont. Als Finanzministerin ist diese scheinbare Qualität dem Spardiktat zum Opfer gefallen.
Als Bildungsministerin haben Sie versprochen, zu diesem Schuljahr die Klassenmesszahl an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen auf 25 zu senken. Das war das zentrale Wahlversprechen, das Sie gegeben haben. Als Finanzministerin war es Ihre erste Amtshandlung, dieses
zentrale Wahlversprechen wieder zu brechen. Deshalb ist es kein guter Start ins Schuljahr 2015/2016.
Trotz der vielfältigen Aufgaben, die wir in diesem Land haben – ich nenne nur das große Thema der Inklusion, die Umsetzung auch an den Integrierten Gesamtschulen –, bleiben die Klassengrößen unverändert hoch. Das zeigt, wie viel Frau Ahnen heute in ihrem neuen Amt und Frau Reiß, die als Ministerin einer rot-grünen Regierung dagegenhalten müsste, die Bildung wirklich wert war.
Gerade in der aktuellen Situation, in der wir deutlich mehr Flüchtlingskinder in den Schulen haben, wären die kleineren Klassen umso wichtiger gewesen; denn die Schulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
Das, was Sie als guten Start in diesem Schuljahr bezeichnet haben, hat sich seitens der Lehrerverbände ganz anders angehört. Man hat darauf hingewiesen, dass der gute Wille – und den haben alle, das kann man keinem unterstellen, dass er den nicht hat –
allein aber nicht ausreicht, wenn man die Ressourcen nicht hat, wenn man eine große Klasse hat, allen Kindern gerecht werden muss, Kinder ohne Sprachkenntnisse dabei sind, möglicherweise unalphabetisiert, und diese gewaltigen Aufgaben nun einmal anstehen.
Das ist für uns der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten Vorlaufklassen, damit man erst Grundkenntnisse in Deutsch und möglicherweise auch in der Schrift hat.
Wir haben das in einem Antrag zum Thema Sprachförderung erneut gefordert, den wir im Rahmen des Nachtragshaushalts behandeln werden.
Sie lehnen es grundsätzlich ab. Sie haben es eben auch wieder abgelehnt und sagen, alle Experten sind dagegen. Ihre eigene Flüchtlingsbeauftragte im Bund, Frau Aydan Özoguz, fordert ebenfalls diese Vorlaufklassen. Laut Strategiepapier sollen Kinder und Jugendliche in speziellen Lerngruppen, Willkommensklassen, zunächst Deutsch lernen, um dann in die Regelklassen integriert zu werden und die Schule mit Erfolg abschließen zu können.
Sie fordert gleichzeitig auf Bundesebene die Bundesländer auf, für Flüchtlingskinder in den Schulen ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und Sozialpädagogen bereitzustellen.
Bei uns – das muss man feststellen – sind die Ressourcen für die Sprachförderung schon im vergangenen Jahr nicht ausreichend gewesen. Maximal für die Hälfte aller Kinder haben sie gereicht. Jetzt haben wir in diesem Jahr die Mittel für die Intensivkurse in der Tat aufgestockt, verdoppelt.
Die Zahl der Flüchtlinge hat sich allerdings vervierfacht, und es reicht vorne und hinten nicht. Deswegen können wir nach wie vor nicht sagen, ein guter Start ins neue Schuljahr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Brück hat zum Glück die Zahlen alle so gut referiert, dass ich direkt auf Sie, Frau Dickes, antworten kann.
Einerseits behaupten Sie, dass die Politik eine Art von Untergang des Abendlandes ist, was hier in Rheinland-Pfalz in Sachen Bildung geschieht, und andererseits fordern Sie, dass die AQS, die Sie immer abschaffen wollten, letzten Endes nun komischerweise in Ihren Augen dem entspricht. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen.
Die AQS, die in der Tat in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Arbeit geleistet hat im Sinne einer externen Evaluierung, hat einen guten Beitrag zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz geleistet und mit dem Programm InES nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das, was da gemacht worden ist, auch weitergeführt werden kann.
Die Klassengrößen und ihre Reduzierung in den letzten Jahren konnten bis zu einem guten Teil durchgeführt werden und haben zu Verbesserungen beigetragen. Aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Die Realitäten bedeuten eben auch, dass die Voraussetzungen, die 2011 gegeben waren, sich nun in dieser Form nicht erfüllen.
Dass tatsächlich weniger Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen in diesem Schuljahr angekommen sind – 300 an der Zahl –, heißt nun noch nicht, dass sie nicht im Laufe des Kalenderjahres möglicherweise nicht noch aufgestockt werden müssen, und so bleibt unser Fazit, dass die guten Voraussetzungen, die wir momentan bei Beginn des Schuljahres haben, eben auch weiterentwickelt werden müssen; denn es ist davon auszugehen, dass noch mehr Sprachkurse gebraucht werden.
Frau Dickes, ja, aber begleitend. Es hat überhaupt keinen Zweck, was Sie erneut fordern und was wir ablehnen, mit Vorlaufklassen die Kinder zu separieren, sie in GhettoKlassen zu unterrichten.
Es ist ungemein wichtig, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen auch die Möglichkeit haben, sich unterschiedlich weiterzuentwickeln mit Kindern in ihrem Alter, mit Kindern in den Schulen, in denen sie später auch Fuß fassen sollen.
Von daher ist es sinnvoll, dass wir zusätzlich zum Unterricht an den Schulen auch weiterhin Unterricht in Sprachklassen haben, aber gemeinsam Musikunterricht, Sportunterricht und die Dinge mehr, die an den Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsam unterrichtet werden können.
Natürlich, die Aufstockung der Mittel kann nicht mit dem mithalten, was notwendig wäre. Aber woran liegt das denn bitte schön? –