Kommen wir nun zu den ökonomischen Details. Betrachten wir uns den Umsatz eines großen Erzeugergroßmarktes in Rheinland-Pfalz: 2011 1,4 Millionen, 2014 4,6 Millionen Euro. Eine beeindruckende Steigerung. Dazu vergleichend die Produktmenge in 2011 370.000 Einheiten, in 2014 2,8 Millionen Einheiten, das heißt, pro Einheit wurde 2011 3,78 Euro erzielt, 2014 1,64 Euro. Diese Zahlen sind immer im Kontext zu den deutlich gestiegenen Produktionskosten zu sehen, die sich heute aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnsteigerungen noch exorbitant beschleunigen, was insbesondere den handintensiven Ökoanbau besonders belastet.
Meine Damen und Herren, nächster Faktor, Marktzugang. Was versucht uns der LEH in Hochglanzprospekten, Werbung in Funk und Fernsehen glauben zu machen? – Regionale Produkte, kurze Wege, regionale Wertschöpfung, wir lieben Lebensmittel, ein Herz für Landwirte und so weiter und sofort. Hört sich gut an. Nur, wie kommt das bei der Landwirtschaft an? – Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
In einem Kartoffelanbaugebiet, das Herr Johnen schon dankenswerterweise erwähnt hat, mit 4.000 Hektar steht die Haupternte an. Mitten in diesem Anbaugebiet steht eine genossenschaftliche Packstation. Der Hauptkunde dieser Anlage wirbt massiv mit den vorgenannten Schlagwörtern Regionalität usw. Gepackt werden bis letzte Woche nur südeuropäische Kartoffeln. Ein regionaler Vollsortimenter, der großen Wert in der Außendarstellung auf kurze Wege und Regionalität legt, lässt seine Bioware in Spanien und Nordafrika produzieren, um den dortigen Lohnkostenvorteil zu nutzen. Diese Ware lässt er dann noch in Holland verpacken und verkauft sie dann als regionale Größe in Deutschland.
Bis auf wenige Erzeuger, die als Feigenblatt auf den Werbefotos gebraucht werden, bekommt kein regionaler Lieferant den Fuß in die Tür.
Wenn Sie jetzt fragen, warum die Produktion, die innerdeutsche Produktion, nicht nachkommt, dann waren das die Fakten, warum das so ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der nächste Redner das Wort erteilt bekommt, begrüßen wir Alterskameraden der Feuerwehr Konz ganz herzlich bei uns hier im Landtag in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns hier über eines von vielen erfolgreichen Projekten der rot-grünen Landesregierung, nämlich die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
Die Zahlen in Rheinland-Pfalz sprechen hier eine sehr eindeutige Sprache. Während auf der Bundesebene die ökologisch bewirtschafteten Flächen leicht zurückgegangen sind, bedauerlicherweise zurückgegangen sind zum Jahr 2014 hin, können wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Zuwachs feststellen. Wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2014 zum Maßstab nimmt, kann man feststellen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mal wieder Spitze ist; denn hier gelang mit einem Anstieg an ökologisch bewirtschafteter Fläche von 37.000 Hektar in 2010 auf rund 54.000 Hektar in 2014 ein Zuwachs von beeindruckenden 43 %. Damit beträgt nun der Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche mittlerweile 7,7 %. Damit liegen wir 1,4 % über dem Bundesdurchschnitt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist als bedeutendes Weinanbaugebiet bekannt. Auch hier sind die Zuwachsraten beeindruckend. Mittlerweile gibt es 412 Betriebe im Ökoweinbau, die rund 5.600 Hektar bearbeiten. Das sind in Rheinland-Pfalz 8 % der bestockten Rebflächen. Das sind über zwei Drittel aller deutschen Ökoweinbauflächen.
Über die Sinnhaftigkeit ökologischen Landbaus oder über die Förderung ökologischer Landwirtschaft brauchen wir sicherlich nicht zu streiten. Das Umweltbundesamt musste aktuell feststellen, dass der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren immer noch weiter angestiegen ist, während die Biodiversität in der Agrarlandschaft weiter abnimmt. Es besteht also auch hier kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Wir müssen weiter daran arbeiten.
Wir müssen uns weiter an der Förderung und Ausweitung ökologischer Landwirtschaft beteiligen, da der ökologische Landbau wichtige gesellschaftliche Leistungen im Hinblick auf den Bodenschutz, den Arten- und Ressourcenschutz und die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere erbringt. Die Notwendigkeit, hier nicht nachzulassen, hatten wir auch jüngst bei der Anhörung im Rahmen des Landeswassergesetzes oder bei der Novellierung der Düngeverordnung.
Was in der Diskussion oftmals zu kurz kommt, ist der Aspekt, dass ökologische Landwirtschaft auch zur Erhaltung von Kulturgut beiträgt; denn nichts anderes sind alte Kulturpflanzensorten und alte Haustierrassen. Neben der
kulturhistorischen Bedeutung sind alte Kulturpflanzen und Haustierrassen Träger wertvoller Eigenschaften wie zum Beispiel Krankheitsresistenzen, oder bei den Nutztierrassen sind sie natürlich auch eine wichtige genetische Ressource für die Zukunft.
Ökologische Landwirtschaft ist also ein aktiver Beitrag zu Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz und – das Thema Klimawandel beschäftigt uns im Land besonders – natürlich ein wichtiger Baustein, da durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel im ÖkoLandbau insgesamt weniger klimaschädliche Gase verursacht werden.
Persönlich und als Sozialdemokrat bin ich natürlich ein großer Freund auch von Grautönen. Also nicht alles ist schwarz und weiß. Öko-Landwirtschaft ist nicht nur gut, und konventioneller Landbau ist nicht nur schlecht. Es sind beides gleichberechtigte Säulen.
Der Zustand der ökologischen Landwirtschaft in RheinlandPfalz zeigt, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, erstens mit den attraktiven Anreizen bei der Einführung und Beibehaltung, zweitens mit der Betriebsberatung durch die Berücksichtigung im Versuchswesen und in der Aus- und Fortbildung und natürlich drittens – besonders wichtig – mit der Förderung der Regionalvermarktung durch Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.
Herr Kollege Johnen hat es schon angesprochen. Natürlich ist eine konventionelle Grumbeere wichtiger oder besser zu nehmen als Bioware aus Ägypten oder China.
Das ist nicht nachhaltig. Das ist im Grunde genommen ein Wahnwitz. Daher nicht nur schwarz- und weiß malen.
Wenn wir unser Ziel von 20 % ökologischem Landbau erreichen wollen, dürfen wir auch nicht Opfer des eigenen Erfolgs werden. Das wurde schon angesprochen. Wir stehen unter einem sehr großen Preisdruck. Wir haben die Situation auf dem Markt – auf dem Pfalzmarkt kann ich das immer sehr deutlich sehen –,
dass zum Teil eine skandalöse Preisgestaltung herrscht. Ein Landwirt sagte mir, er müsse acht Kohlrabi erzeugen, um ein Bällchen Eis zu bekommen. Das bekommt er in Schifferstadt oder Mutterstadt, aber bei den Preisen in Mainz müsste er 15 Kohlrabi erzeugen.
Damit will ich sagen, auch die Erzeuger des Ökolandbaus stehen unter einem starken Preisdruck. Wenn Sie beim Lebensmitteleinzelhandel oder bei den Discountern unterkommen wollen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt hier durchaus Gemeinsamkeiten, die sich auch daran zeigen, dass sich die Abgeordneten gemeinsam für eine bessere Unterstützung heimischer Produkte einsetzen. Ich glaube, da kann man noch einiges tun. Zum Beispiel könnte man sich noch einmal in die bundesweite Diskussion um die Kennzeichnung von Regionalität einklinken; denn da wird tatsächlich einiges an Schmu betrieben. Wir wollen dieser Verbrauchertäuschung natürlich entgegenwirken. Ich verspreche Ihnen, da eine weitere Initiative zu starten.
Der zweite Punkt ist, warum die 20 % von der Bundesseite als Ziel ausgegeben werden. Ich habe schon gesagt, wir haben die zunehmende Erkenntnis, dass insbesondere die ökologische Landwirtschaft den gesellschaftlichen Zielen entgegenkommt. Das hat auch die EU-Kommission bereits mit ihrem aktuellen Programm in den Fördervoraussetzungen manifestiert. Ich finde es sehr erfreulich, dass gerade viele junge Betriebe diesen Weg gehen wollen. Das hat natürlich insbesondere etwas mit – auch der Einsatz öffentlicher Mittel, es heißt, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – der Frage von Rückständen in Lebensmitteln, mit dem Klimaschutz, mit dem Schutz unserer Gewässer zu tun. Sie wissen, wir haben erhebliche Probleme mit der Belastung durch Pestizide. Das hat aber auch etwas mit dem Tierschutz und natürlich auch mit dem Willen des Verbrauchers und der Verbraucherin sowie des Handels zu tun.
Insofern ist es ganz konsequent, ein solches Programm auf der Bundesebene aufzusetzen. Das Thünen-Institut wurde mit der Koordinierung dieses Prozesses betraut. Das heißt, bis Ende 2016 will die Bundesregierung gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft unter Einbeziehung der Länder, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verbände Handlungskonzepte für konkrete Einzelmaßnahmen für bestimmte Handlungsfelder im Bereich Ökolandbau erarbeiten. Wir werden uns dort natürlich intensiv einbringen.
Ich kann auch sagen, wir brauchen hier natürlich weitere Mittel für Forschung und Entwicklung; denn die ökologische Landwirtschaft ist tatsächlich fachlich eine Herausforderung. Ja, sie erfordert hohe Kompetenzen von den jeweiligen Betriebsinhabern. Das ist weiter zu unterstützen, weil natürlich in anderen Bereichen sehr viel stärker gezüchtet und geforscht worden ist. Hier haben wir also noch ein Defizit.
Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, noch einmal darzustellen, dass wir natürlich – das ist insbesondere von meinem Vorredner angesprochen worden – eine ausgewogene Förderung im Bereich unserer ELER-Mittel haben; denn selbstverständlich spielen Programme wie die Steillagenförderung mit 2,6 Millionen Euro, die Grünlandextensivierung mit 2 Millionen Euro, der Vertragsnaturschutz mit 3,3 Millionen Euro oder die Unterstützungen gegen die Pheromone mit 3,2 Millionen Euro eine wesentliche Rolle. Insgesamt nimmt der Ökolandbau knapp 19 % an diesen Förderprogrammen ein.
Wir haben auch – das ist das Ergebnis unseres Zusammenwirkens in den Begleitausschüssen – für die Bodenordnung erhebliche Mittel zur Verfügung. Ich habe von den bisherigen Zahlen gesprochen. 13 Millionen Euro und 7,3 Millionen aus dem AFP, darunter 3,5 Millionen Euro für den Wegebau. Sie sehen, das ist ein sehr ausgewogenes Tableau, bei dem die einen von den anderen profitieren.
Herr Zehfuß, ich denke, wenn wir weiter in diese Richtung gehen, können wir vielleicht auch ein neues Bild des Berufsstands in der Zukunft zeichnen, nämlich eine verbrauchernahe und entsprechend honorierte Produktion. Es ist wirklich eine Herausforderung für alle, diesem internationalen Wettbewerbsdruck standzuhalten. Wir haben nur kleine Schrauben zu drehen – das stimmt –, aber wir sollten sie auf jeden Fall bewegen und die Chancen nutzen. Ich denke, in unserem Bundesland mit unserer Mittelgebirgslandschaft und unseren klein strukturierten Flächen haben wir durchaus Chancen.
Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass ich gerade im Zuge einer Delegationsreise in China war. Dort habe ich gesehen, wie die Chinesen auf Teufel komm raus die Produktionsflächen für Wein ausweiten. Dort spielen natürlich andere Akteure eine riesige Rolle. Gleichzeitig habe ich aber die Faszination der chinesischen Bevölkerung erlebt, was unsere wunderschönen Steillagen, unsere Individualität und Qualität des Produkts sowie auch der Winzerinnen und Winzer, die dahinterstehen, angeht. Ich bin davon überzeugt, wir können auf diese Nische gut einwirken und einen Export unterstützen, der dann doch faire Züge trägt.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Ja, Sie haben noch Redezeit. Es empfiehlt sich aber, sich rechtzeitig zu melden. – Herr Kollege Schmitt von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! So harmonisch, wie das Bild für die Landwirtschaft und den Weinbau in den Reden von Herrn Kollegen Johnen oder von Herrn Kollegen Kukatzki oder auch von der Ministerin dargestellt wurde, ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, wenn Sie in
den vergangenen Jahren in Bezug auf die Landwirtschaft gesprochen haben, kann ich mich daran erinnern, dass es um Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Bodenverseuchung und Wasserverschmutzung ging.