Ich möchte hier keinen Tinnitus bekommen. Es geht um einen Wasserspielplatz in Contwig. Das ist erst einmal eine schöne Sache. Die Kosten belaufen sich auf 330.000 Euro. Der Kreis gibt 30.000 Euro dazu, sonst kann das Projekt nicht verwirklicht werden. Das tut dem Kreis schon ein bisschen weh. Wir tun es aber für die Region.
und wie die Verbandsgemeinde diesen langfristig unterhalten kann. Deswegen müssen wir bei vielen der 25 Punkte einfach weiter nachschauen, ob sie die Region vorwärtsbringen und ob alles umgesetzt wird. Das ist doch die originäre Aufgabe der Opposition. Das bin ich auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause schuldig.
Ich mache es kurz. Es ist allen Abgeordneten in diesem Hohen Hause bekannt, dass dienstags, mittwochs und donnerstags für die Abgeordneten hier Termine stattfinden und uns diese Termine in aller Regel daran hindern, an kommunalen Terminen, wie zum Beispiel einer Kreisbereisung, teilzunehmen.
Ich finde – das muss ich sagen – die Aufregung von Herrn Kollegen Fuhr in Ordnung. Ich bin auch Kreistagsmitglied und war auch durch Termine in Mainz an der Teilnahme verhindert.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch perfide, was Sie hier machen! Das können wir auch, wenn ihr so weitermacht! – Unruhe im Hause)
Ich warte auf Ihre Zwischenrufe gern. Ich gebe Ihnen sogar Antwort. Wenn Sie sich aber unterhalten wollen, finde ich das nicht in Ordnung.
Ich möchte noch einmal klarstellen. Wir haben Rede und Gegenrede. Diese finden von diesem Pult aus statt. Wir haben heute nicht den internationalen Tag des Zwiegesprächs, den wir zelebrieren. Ich möchte Sie wirklich bitten zuzuhören. Das gilt für alle Seiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte auch nur noch einen Satz sagen. Ich wollte es viel kürzer machen. Es hat sich künstlich verlängert. Die Aufgabe der Opposition kann man so verstehen, so lange zu suchen, bis man Fehler gefunden hat, auf die man alle schlechten Dinge der Welt beziehen kann. Man kann aber Opposition auch so verstehen, dass man Konzepte entwickeln sollte, wie man es besser machen könnte. Ich habe nichts dazu gehört, was seit der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens hätte besser gemacht werden sollen. Das ist nicht besonders geistreich gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet. Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Johnen (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/5310 – betreffend, auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon heute Morgen gehört haben, sind die Entwicklungen, zumindest was die Zuwachszahlen an Ökoflächen und Betrieben anbelangt, sehr erfreulich. Es ist auch zu begrüßen, dass der Bundesminister, Herr Schmidt, in seiner Zukunftsstrategie das Ziel 20 % Ökolandbau in Deutschland auslobt. Der Ökolandbau arbeitet nach Standards, die deutlich über dem normalen liegen, was den Tier- und Umweltbereich anbelangt. Ökoprodukte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Nur die Produktion kommt nicht nach. Diese wächst langsamer. Das sind Marktchancen für die Landwirtschaft, die es gilt, weiter zu unterstützen und zu fördern.
noch einmal an ein Versprechen, den Ländern 200 Millionen Euro der GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen. Erinnern Sie noch einmal auf der Bundesebene Frau Merkel und Herrn Schmidt, dass man vielleicht doch diese Gelder in den nächsten Haushaltsdebatten zur Verfügung stellt.
Es stellt sich allerdings in dem Zusammenhang auch die Frage, warum die Produktion nicht nachkommt, obwohl der Absatz da ist. Ein Grund sind sicher die sinkenden Erzeugerpreise, die auch im Ökobereich zu Einkommensverlusten führen. Hier muss der Handel in die Pflicht genommen werden; denn Kartoffeln aus der Pfalz sind den Kartoffeln aus Ägypten oder anderen Ländern vorzuziehen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie konventionell oder ökoproduziert sind.
Herr Billen, ich höre gleich zu. Lassen Sie mich zu Ende reden, dann haben wir noch Zeit. Die anstehende Revision der Öko-Verordnung kann und darf nur eine Weiterentwicklung sein. Eine Totalrevision dieser Verordnung führt zu mehr Verwaltungsaufwand und dazu, die Produktionsbedingungen der Ökobetriebe zu erschweren und den Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Das lehnen wir ab.
Auch die Düngeverordung darf nicht zum Nachteil unserer Landwirtschaft sein, die nach ökologischen Standards arbeitet.
In diesem ganzen Zusammenhang sind wir alle gefordert. Auch die Politik ist gefordert, weiter im Bereich der Ernährungsbildung und der Vermittlung von Wissen, nämlich wie Lebensmittel entstehen und welche Arbeit dahintersteckt etc., zu arbeiten. Ein Beispiel dafür ist das rheinlandpfälzische Projekt „Rheinland-Pfalz isst besser“.
Aber auch der Handel besonders im Bereich Wertschätzung und Wertschöpfung aus und für die Region und nicht die Profitgier – die Produktion des billigsten Lebensmittels – sollten für den hiesigen Handel im Vordergrund stehen. Auch die Landwirtschaft hat ihre Aufgabe dabei zu erfüllen, und zwar die Ansprüche des Verbraucherwillens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende eines jeden Tages müssen wir alle essen und trinken. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Herr Wehner, bei Ihnen weiß ich, dass Sie erst abends essen. Das kann eine Landwirtschaft nicht leisten. Dafür ist die Landwirtschaft nicht da, weil wir am Ende des Tages alle unsere Rechnungen in der Landwirtschaft bezahlen müssen, egal ob es sich um eine konventionelle oder ökologische Landwirtschaft handelt. Wir haben auch Verantwortung für unsere Betriebe, unsere Region und unsere Familien. Wir müssen alle weiter gemeinsam daran arbeiten, um das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selten konnte ich mich meinem Vorredner inhaltlich so anschließen, wie das heute der Fall ist.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Wehner, SPD: Sehr gut!)
Trotz der in absoluten Zahlen bescheidenen Flächensteigerung in Rheinland-Pfalz geht die ökologisch bewirtschaftete Fläche bundesweit zurück, obwohl – wie Herr Kollege Johnen schon bemerkt hat – die Abverkaufszahlen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) steigen und diese mit mainstreamartigen Argumenten wie Nachhaltigkeit, Regionalitätsgedanken und kurzen Transportwegen beworben werden. Vor diesem Hintergrund wirft sich die Frage auf, weshalb die deutsche Landwirtschaft diesen gestiegenen Absatzmengen nicht mit gesteigerter Produktion auf dem Fuße folgt. Können sie es nicht? Wollen sie es nicht? Oder warum machen sie es nicht?
Erlauben Sie mir einen Einblick in die momentane Lage der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Um Produktion auszuweiten, bedarf es den baulichen Voraussetzungen. Also müssen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, die für den Landwirt oft sinnfremd sind und keinen Zweck erfüllen. Wir stellen fest, dass immer häufiger von den Baugenehmigungsbehörden zum Beispiel Lärmimmissionsprognosen gefordert werden, das heißt, man muss Auskunft geben über die voraussichtliche Häufigkeit der Fahrzeugbewegungen auf dem Hof usw. Es werden fotografische Entwürfe für Gebäude im Innenbereich verlangt, ob sich das landwirtschaftliche Gebäude auch wirklich in das Dorfensemble einpasst. Außer dass sie die Verfahren verzögern und zusätzliche Kosten verursachen, haben sie keine Wirkung.
Eine besondere Herausforderung, die sich in den widersprechenden Anforderungen von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft bilden, ist zum Beispiel, der Naturschutz möchte gerne eine Beweidung, aber der Unterstand, der dafür notwendig ist, beeinträchtigt das Landschaftsbild und wird deshalb abgelehnt.
Seit über 20 Jahren planen wir schon Wirtschaftswege zum Pfalzmarkt in Mutterstadt. Diese unendliche Geschichte ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Der Versuch, Klimaschutzeinrichtungen wie Hagel- oder Regenschutzanlagen genehmigungsreif zu machen, gleicht einer Sisyphusarbeit, meine Damen und Herren.
Zertifizierungen und Kontrollkosten übersteigen, wenn sie denn nicht stark mengenhinterlegt sind, sehr schnell den
Markterlös des verkauften Produkts. Im europäischen Vergleich – da komme ich auf die Frage von heute Morgen zurück – zur Kontrolle und zum Zertifizierungsaufwand pro Hektar ist die Bundesrepublik leider einsame Spitze. Es sei angemerkt, dass die Betriebe diese Kosten voll selbst zu finanzieren haben.
Zusätzliche Zertifizierungen einzelner LEHs als Alleinstellungsmerkmal dürfen die Landwirte natürlich auch selbst bezahlen.
Kommen wir nun zu den ökonomischen Details. Betrachten wir uns den Umsatz eines großen Erzeugergroßmarktes in Rheinland-Pfalz: 2011 1,4 Millionen, 2014 4,6 Millionen Euro. Eine beeindruckende Steigerung. Dazu vergleichend die Produktmenge in 2011 370.000 Einheiten, in 2014 2,8 Millionen Einheiten, das heißt, pro Einheit wurde 2011 3,78 Euro erzielt, 2014 1,64 Euro. Diese Zahlen sind immer im Kontext zu den deutlich gestiegenen Produktionskosten zu sehen, die sich heute aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnsteigerungen noch exorbitant beschleunigen, was insbesondere den handintensiven Ökoanbau besonders belastet.