Zum Abschluss meiner Ausführungen bleibt mir nur übrig, mich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die sehr intensive und sehr sachliche Arbeit zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Sprechern der einzelnen Fraktionen, dem Kollegen Noss, der Kollegin Beilstein und dem Kollegen Schlagwein bzw. dem Kollegen Steinbach, die einen großen Teil der Koordinierungsarbeit in vielen Sitzungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden und der Landtagsverwaltung geleistet haben.
Weiterhin bedanken möchte ich mich bei den Mitgliedern der Landtagsverwaltung, Herrn Regierungsrat a. D. Andreas Ziegler und Herrn Regierungsdirektor Dr. Mensing sowie Frau Regierungsrätin Sabine Klockner und Frau Sabine Böneke. Sie haben mich immer hervorragend unterstützt und dazu beigetragen, dass der Vorsitz für mich keine allzu schwere Tätigkeit dargestellt hat und gut zu bewältigen war.
Die Enquete-Kommission konnte angesichts des breiten Spektrums der Themen im Zusammenhang mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz und den kommunalen Finanzen das Thema sicherlich nicht erschöpfend erarbeiten. Insoweit bleibt noch genügend Arbeit für die nächste Legislaturperiode übrig.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen ans Herz legen, sich auch in Zukunft um die kommunalen Finanzen zu kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie beginnt von unten. Wir alle sind auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die bereit sind, sich in kommunalen Gremien von der Gemeinde über die Verbandsgemeinde bis hin zum Landkreis zu engagieren.
Wenn diese jedoch keinerlei oder nur sehr eingeschränkte finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden, wird auch die Bereitschaft, sich zu engagieren, zurückgehen. Aus diesem Grunde müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass wir in Rheinland-Pfalz finanziell gut ausgestattete Gebietskörperschaften vorfinden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich darf im Namen aller sehr herzlich für die Berichterstattung durch
unseren Vorsitzenden Bernd Henter danken und insbesondere allen herzlich Dank sagen, die an der Arbeit und der Erstellung der Berichterstattung beteiligt waren. Ich hoffe, dass für die Zukunft einiges Berücksichtigung finden kann.
Wir kommen zur Besprechung des Berichts. Ich erteile Herrn Noss das Wort, es stehen zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz war überflüssig, ich hätte mich bemüht, weniger lang als Herr Kollege Henter zu reden. Vielleicht hätte ich es auch geschafft. Trotzdem vielen Dank für den Bericht und die fair geleitete Kommission, Herr Henter.
Es ist bereits vieles gesagt worden. An und für sich hätte ich jetzt etwas streichen können. Ich versuche, das Ganze etwas kürzer zu fassen.
Wir haben rund 350 Seiten Bericht. Auf diesen Seiten sind viele Stunden, Sitzungen und Anhörungen festgehalten, die mit dazu beigetragen haben, Licht in das viele Dunkel der kommunalen Finanzen hineinzutragen.
Aufgabe der Enquete-Kommission war es, Vorschläge für die Sicherung der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung zu erarbeiten.
Hierbei standen natürlich finanzielle Ausstattungen der Kommunen sowie der Aufgabenumfang der Kommunen im Mittelpunkt. Die zahlreichen Facetten der verschiedenen kommunalen Aufgaben und der Finanzen mussten dabei natürlich aufgearbeitet, ausführlich betrachtet und diskutiert werden. Es ist gesagt worden: 34 Sitzungen, 14 Anhörungen und viele sonstige Sitzungen, die in einem kleineren Kreis stattfanden, waren erforderlich, um dies zu bewerkstelligen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders für die sehr gute Betreuung durch den wissenschaftlichen
Dienst des Landtags bedanken, wobei ich insbesondere Herrn Dr. Mensing nennen möchte. Bedanken möchte ich mich auch beim Innenministerium und hier bei den beiden Staatssekretären Herrn Häfner und Herrn Kern und ihren Mitarbeitern sowie den sonstigen verschiedenen Ministerien, die ebenfalls zeitnah und ausführlich zugearbeitet und uns mit vielen Unterlagen, die zu lesen eine lange Zeit gedauert hat, versorgt haben. Vielen Dank!
Auch bei heutiger Betrachtung der damaligen Ausgangslage wäre es sicherlich blauäugig gewesen, davon auszugehen, dass es zu einer größeren inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition kommen könnte. Wir haben viele Dinge diskutiert, haben in einigen Punkten auch eine Annäherung erfahren, ohne dass wir dabei allerdings letztendlich, als die endgültige Probe kam, einen gemeinsamen Beschluss hinbekamen. Wir haben von 15 Punkten lediglich dreimal übereinstimmende Beschlüsse gefasst, ansonsten gab es Minderheitsbeschlüsse. Das waren dann, wie gesagt, Doppik, Benchmarking, Best Practice sowie kommunale Pensionsverpflichtungen, allesamt also Themen, die im Prinzip in der Vergangenheit weniger politisch diskutiert wurden, sondern mehr von dem bestimmt wurden, was jeder einzelne bei diesen Themen empfand.
Das Abstimmungsverhalten bei dem Abschlussbericht kann man sicherlich als ehrliches Ergebnis werten, wobei uns dies allerdings bei der Lösung der zweifelsfrei bestehenden Probleme der kommunalen Finanzversorgung nicht weiterbringen wird.
Ausgehend vom Urteil des Verfassungsgerichtshofs war das Land verpflichtet, bis zum 1. Januar 2014 eine Neuregelung der kommunalen Finanzen zu beschließen und dabei auch einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu erbringen und den unterschiedlichen Soziallasten der verschiedenen Kommunen dabei auch Rechnung zu tragen.
Auf Grundlage des ifo-Gutachtens und weiterer Untersuchungen und Beratungen hat die Enquete-Kommission gegen die Stimmen der CDU-Vertreter am 10. Januar 2013 ein Eckpunktepapier für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen, wobei, was ich besonders betonen möchte, die CDU-Sachverständigen Professor Dr. Junkernheinreich und Herr Metzger sich der Stimme enthielten.
Dieses Eckpunktepapier bildete dann neben dem Urteil des Gerichtshofs und dem ifo Gutachten auch eine wichtige Basis, die erforderlich war, die kommunalen Finanzen neu zu regeln, das kommunale Finanzausgleichsgesetz neu zu schaffen, um damit auch eine wesentliche Voraussetzung für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen zu erreichen.
Lassen Sie mich einige wesentlichen Punkte des neuen kommunalen Finanzausgleichs nennen. Statt einer einheitlichen Verbundmasse wird zwischen einem obligatorischen Steuerverbund und einem fakultativen Steuerverbund unterschieden, wobei der fakultative Steuerverbund mit 7 v. H. mehr für die Kommunen bringen wird. Die Finanz
ausgleichsmasse ist von 2013 bis 2016 um insgesamt 581 Millionen Euro angewachsen, eine wahrlich spürbare Entlastung für die Kommune, die an dieser Stelle ausdrücklich genannt werden sollte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Start der Enquete-Kommission lag die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen bei 10,5 Milliarden Euro und damit 52 % höher als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Im Einsetzungsbeschluss hieß es unter anderem: „Nach übereinstimmender Auffassung muss die Verschuldung aus den Liquiditätskrediten reduziert werden.“
Inzwischen sind vier Jahre vergangen, dazwischen liegen die 34 Sitzungen, die 13 Anhörungen, jede Menge Zahlenmaterial, ein VGH-Urteil und auch ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle bereits vorab allen, die bei dieser Enquete-Kommission mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen.
Wo stehen wir heute? Die Gesamtverschuldung beläuft sich heute auf 12,2 Milliarden Euro, und die Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz sind deutlich angestiegen, und zwar von 5,4 Milliarden Euro in 2010 auf inzwischen 6,6 Milliarden Euro. Damit wird eines deutlich: Eine der wichtigsten Zielsetzungen dieser Enquete-Kommission, nämlich die Reduzierung der Kassenkredite, ist ganz klar nicht erreicht worden.
Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Die Enquete-Kommission wurde von der CDU initiiert, weil die Not der Kommunen schlicht und ergreifend unübersehbar ist. Rot-Grün konnte sich dieser Enquete-Kommission zwar nicht verschließen; denn die schlechte Finanzsituation war nun einmal bekannt. Aber ich sage es noch einmal: Das Engagement bei der Ursachenforschung und auch bei der Suche nach Lösungen – es war doch etwas gehemmt.
Es gab durchaus Themenfelder, bei denen wir überein kamen. Es ist eben gesagt worden, bei der Doppik konnten wir parteiübergreifende Empfehlungen aussprechen. Hoch problematisch wurde es allerdings jedes Mal dann, wenn es ans Eingemachte ging, wenn wir also die Ursachenforschung betrieben oder nach Lösungen gesucht haben.