Herr Licht, Sie bringen es nicht über sich. Sie spekulieren über Gerüchte in Bankenkreisen, über irgendetwas, nur zum Thema selbst haben Sie auch nichts gesagt.
Sie spekulieren aber über irgendetwas, das man sich vielleicht in irgendwelchen Kreisen erzählt. Warum bringen Sie es nicht über sich, die amtliche Statistik zu zitieren? Es gibt keinen Flughafen in Deutschland – – –
(Alexander Licht, SPD: Warum sind Sie bis heute nicht bereit, Transparenz in dieses Thema zu bringen?)
Herr Licht, es gibt keinen Flughafen in Deutschland, der im ersten halben Jahr einen höheren Zuwachs an Passagieraufkommen als der Flughafen Frankfurt-Hahn hatte.
Ich sage Ihnen eines: Wenn das Vorzeichen anders gewesen wäre, es einen Rückgang gegeben hätte , vielleicht den stärksten aller Flughäfen, dann hätten wir dazu eine Aktuelle Stunde gehabt.
Bleiben Sie doch dabei, sagen Sie doch, ganz gut, es war in Ordnung, es gibt eine positive Entwicklung und auch nicht so positive Entwicklungen. Diese kann man auch benennen. Es gibt aber doch gar keinen Grund, so zu tun, als müsste man die guten Sachen – – –
(Alexander Licht, CDU: Dann hätten Sie dieses Zitat nicht wiederholt! – Zuruf des Abgeordneten Carsten Pörksen, SPD – Zurufe aus dem Hause – Zuruf von der SPD: Irgendwann muss man auch einmal zuhören!)
Nein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe auch dabei: Wir werden das Konzept weiterführen, weil es wichtig ist, im internationalen Wettbewerb bei den Stückkosten wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir wissen – das können Sie der Statistik entnehmen –, dass die Frachtflüge von Europa nach Asien im ersten halben Jahr dieses Jahres um etwa 10 % zurückgegangen sind, europaweit, und dass das für einen Flughafen, der sich stark auf das Geschäft Europa – Asien konzentriert, nicht ohne Konsequenzen ist, stimmt.
Es stimmt aber auch, manche Debatten erwecken den Eindruck, als redeten wir über einen anderen Flughafen. Ja, es ist richtig, wir werden niemals die Verkehrszahlen haben, die der internationale Flughafen Frankfurt hat. Auch drei andere spielen, bezogen auf den Frachtbereich, in einer Liga, in der wir nie mitmachen werden. Darüber brauchen wir nicht reden.
In der Liga aber, die unterhalb der Champions-League ist, in der Liga derer, die um die Europaliga-Plätze spielt – dazu gehören Nürnberg, Stuttgart, Hamburg und Hannover –, spielen wir mit und haben Platz 1. Diesen wollen wir auch halten.
Das passiert nicht, indem man nichts tut, sondern es passiert, indem man Maßnahmen umsetzt, die notwendig sind, um die Kosten in den Griff zu bekommen; denn die Kosten müssen im Vergleich zu anderen im Griff behalten werden.
Mit Verlaub, jeder, der dem Nachtragshaushalt damals zugestimmt hat, hatte auch die Erwartungshaltung, dass mit dem Nachtragshaushalt ein entsprechendes Konzept zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt wird. Wir müssen das auch künftig tun; denn so einfach ist es nicht. Es ist auch keine politische Frage. Es ist aber eine Frage der Umsetzung wichtiger Maßnahmen.
Wenn Sie sich den Wirtschaftsraum Nürnberg, den Wirtschaftsraum Hannover, den Wirtschaftsraum Hamburg und
den Wirtschaftsraum Stuttgart anschauen und wissen, wie viele Warenströme dort sind, dann wissen Sie, der Wirtschaftsraum Lautzenhausen konkurriert mit genau diesen, und er belegt Platz 1. Das werden wir auch bleiben.
Abschließend: Diese Maßnahmen werden bei aller Belastung vollzogen, weil wir den Flughafen auch für den Weiterbetrieb eines Privaten aufstellen wollen. Es wäre unverantwortlich, keine notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Deswegen verramschen wir keinen Flughafen. Wir wollen ihn auch nicht loswerden – wenn wir das wollten, würden wir gerade nichts mehr tun und könnten uns solche Aktuellen Stunden vielleicht auch schenken –, dann würden wir abwarten, aber das tun wir nicht. Wir agieren jetzt, um weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu arbeiten. Davon sollten wir uns auch nicht abbringen lassen.
Herr Licht, haben Sie sich gemeldet? – Bitte schön, Sie haben eine verlängerte Redezeit von vier Minuten, also zur Ihrer Redezeit von zwei Minuten kommen vier Minuten hinzu. Die anderen Kollegen haben jeweils zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Dass die Sozialdemokraten und die Kollegin mit persönlicher Diffamierung auf dieses Thema antworten, ist eigentlich bezeichnend.
Vielleicht ergreift der Herr Innenminister einmal die Gelegenheit, um zu zwei Seiten des Dornbach-Berichts, auf denen es um ihn geht, Stellung zu beziehen und der SPD einmal zu erklären, wie das so ist mit dem Sponsoring. Dann wird vielleicht auch einmal der SPD deutlich, um was es geht, meine Damen und Herren.
Das sagt Hahn-Aufsichtsrat Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro in einer Mischung aus Trotz, Verzweiflung und Entschlossenheit gleich zweimal,
(Michael Hüttner, SPD: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Christian Baldauf, CDU: Das passt überhaupt nicht zu der Rede!)
dann fordere ich Sie auf, geben Sie doch einfach nur die Zahlen wieder, die Sie den Journalisten mitgeteilt haben, dem Innenausschuss im Übrigen bis heute nicht und dem Finanzausschuss bis heute auch nicht.
Sie haben bis heute nicht erklärt, wie sich die Zahlen zusammensetzen, wie insgesamt die Verluste sind, woher sie kommen,
wie die Bilanzkosmetik der letzten Jahre aussah und wie sie auch jetzt in diesem Haushalt bei immerhin 45 Millionen Euro Verlust aussieht.
Das sind doch die Zahlen, die Sie der Landespresse vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie daraufhin aus Verzweiflung die Hände ringen,