Wir beobachten, wie es an den Erstaufnahmeeinrichtungen ist, wer hilft, wer vielleicht einen Hemmschuh mit hineinbringt. Das haben wir am Beispiel Hermeskeil schon diskutiert. Wir haben uns über den Landrat Schartz ausgetauscht. Ich glaube, er hat vor allem in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU damals agiert.
In Meisenheim muss man sich anschauen, wie da die Kolleginnen und Kollegen der CDU agieren und ob sie hilfreich sind.
Lassen Sie mich zu der Frage der Sachwalteraufgabe einer Landesregierung etwas sagen. Ich habe überall bei den Feldern, die ich beschrieben haben, deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unseren Möglichkeiten das Äußerste versuchen, um diesen besonderen Herausforderungen gerecht zu werden. Aber wir brauchen die Unterstützung aller staatlichen Ebenen. Die Frau Finanzministerin hat es deutlich gemacht. Insbesondere die Frage der Flüchtlingsthematik ist eine gesamtstaatliche.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmung kippt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Töne, die wir jetzt von Herrn Seehofer und anderen aus Bayern hören, die Dominanz bekommen, die er sich wünscht, die aber für das Zusammenleben aller Menschen, aller Kulturen in diesem Land verheerend wären. Es kann nur darum gehen, dass Politik nicht zulässt, dass man sich selbst auf die Bühne stellt, gegenseitig mit Fingern auf sich zeigt, sondern wir müssen gemeinsam diese Herausforderungen schultern. Da ist der Bund in einer Verantwortung, die noch nicht
Meine Damen und Herren, ich bin deswegen sehr glücklich darüber, dass wir unseren Teil dazu beitragen, dass die Herausforderungen, die zurzeit anstehen, bewältigt werden können. Ich lade alle ein, die guten Willens in diesem Land sind, sich einzureihen. Gemeinsam sind wir sicherlich stärker, als wenn wir uns in diesen elementaren Fragen bekriegen und bekämpfen. Ich lade Sie alle dazu ein. Ich denke, es gibt noch Gelegenheit nicht nur mit Blick auf diesen Nachtragshaushalt, sondern insbesondere auf die nächsten Monate, darüber zu diskutieren, wo manches, was wir heute diskutieren, womöglich noch brisanter wird, und zwar nicht nur mit Blick auf die Zahlen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt der Landesregierung gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Wir packen diese Herausforderungen an. Wir geben mehr Geld für Flüchtlinge, für Kinder und für die Kommunen. Dabei handelt Rot-Grün nach zwei Prinzipien, die für uns tragend sind. Deswegen unterstützen wir diesen Nachtragshaushalt.
Wir handeln in Solidarität und in Verantwortung. Das ist ein Kraftakt, den wir zu bewältigen haben. Das ist die Aufgabe, die an uns von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden ist. Das ist unsere Verantwortung für die Umstände in der Welt, der wir gerne nachkommen. Deswegen trägt der Nachtragshaushalt die Züge von Solidarität und Verantwortung.
Dieser Nachtragshaushalt trägt die Verantwortung für kommende Generationen, weil wir in diesem Nachtragshaushalt erneut die Einhaltung der Schuldenbremse abbilden können. Damit sind wir weiterhin auf einem guten Pfad, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Wir haben uns selbst dazu verpflichtet, das strukturelle Defizit Jahr für Jahr abzubauen, um den Haushalt bis 2020 ausgleichen zu können, um künftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das ist keine einfache Herausforderung. Das sehen wir daran, dass wir überall dort, wo wir Wünschenswertes nicht umsetzen und Kürzungen ge
macht oder Ausgabenaufwüchse gedeckelt haben, zum Beispiel bei den Aufwüchsen der Beamtenbesoldung, Kritik erfahren, die im Einzelfall nachvollziehbar ist. Aber wenn wir sehen, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, das jährliche Defizit von über 1 Milliarde Euro – jetzt wieder erneut in diesem Nachtragshaushalt belegt – nun schon auf unter 600 Millionen Euro mehr als zu halbieren, dann ist das ein gewaltiger Kraftakt und eine gewaltige Herausforderung. Das geschieht in Verantwortung der kommenden Generationen. Dieser Verantwortung wird Rot-Grün in diesem Land gerecht.
Jetzt wird die Frage gestellt: Brauchen wir überhaupt einen Nachtragshaushalt? Gibt es nicht andere Wege? Sind überplanmäßige Ausgaben eine Möglichkeit? – Wir reden über ein Gesamtvolumen von ungefähr 180 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, die bei Verabschiedung dieses Haushaltes 2015, der als Doppelhaushalt bereits im Dezember 2013 in diesem Hause verabschiedet worden ist, so nicht absehbar waren.
Herr Schreiner, Sie werden mir recht geben, dass wir bereits im vergangenen Jahr bei den Aufwüchsen, bei den Flüchtlingszahlen und den korrespondierenden Ausgaben darüber diskutiert haben. Wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es möglich ist, es ohne Nachtragshaushalt zu machen. Da haben wir über weniger als die Hälfte des Betrages geredet, um den es heute geht.
Ich glaube, es ist deswegen eine gute Entscheidung der Landesregierung gewesen zu sagen, wir stellen die notwendige Transparenz und die notwendige demokratische Legitimation her. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung gewesen zu sagen, wir gehen mit einem solchen Nachtragshaushalt in das Parlament. Wir wollen eine transparente Debatte.
Herr Schreiner, ich bin sicher, all Ihre Fragen werden in den Ausschüssen zur Genüge beantwortet. Sie hatten schon einige Tage den Nachtragshaushalt. Vielleicht haben ihn dann alle in Ihrer Fraktion gelesen. Wir können die Fragen dann alle miteinander erörtern und beantworten.
Im Kern ist es richtig, diesen Nachtragshaushalt bei dieser Dimension der Herausforderungen zu machen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass die Landesregierung dieser Verantwortung gerecht wird und sich dem Parlament stellt.
Wir als GRÜNEN-Fraktion sind gemeinsam mit dem Koalitionspartner bereit, diese Verantwortung für die Flüchtlinge, die Kindertagesstätten und die Kommunen in RheinlandPfalz zu übernehmen.
120 Millionen Euro zusätzlich im Flüchtlingsbereich, ich finde, das ist ein Wort. Das ist die Übersetzung dieses Schwerpunktes, den wir uns gestellt haben, diese Willkommenskultur nicht nur zu etablieren, sondern auch weiter
zu leben, auch wenn die Herausforderungen aufgrund der weltpolitischen Situation und der steigenden Zahl von Menschen, die zu uns kommen und bei uns Schutz suchen, immer größer werden. Ich glaube, es ist die richtige Botschaft, diese 120 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.
Herr Schreiner, da verstehe ich mehrere Dinge nicht. Ich verstehe nicht, wie Sie an dieser Stelle behaupten oder in den Raum stellen können, es gebe irgendwo klebrige Finger des Landes gegenüber den Kommunen. Die Mittel – sie sind dargestellt worden – werden an die Kommunen weitergeleitet. Wir haben natürlich auch eigene Verpflichtungen in nicht unerheblichem Maße.
Wie oft haben wir das diskutiert? Fast in jedem Plenum. Die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen: Haben Sie nicht am Dienstag die Zeitung gelesen, dass am Montag Integrationsministerin Alt gemeinsam mit Kollegin Spiegel in Ingelheim war, wo das Deutsche Rote Kreuz in einer wirklich bemerkenswerten Aktion der Humanität und des Engagements die Zelte aufgestellt hat? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass in Hermeskeil eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wird, dass in Kusel eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wird, dass wir die Kapazitäten in Trier überall erhöht haben, um für die Menschen, die bei uns ankommen, auch eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten?
Ich freue mich jetzt schon auf die Unterstützung von Frau Klöckner und von Frau Dickes, wenn es darum geht, in Meisenheim entsprechende Kapazitäten zu schaffen.
Da sollten wir an einem Strang ziehen, weil wir die Menschen hier unterbringen, hier aufnehmen und ihnen schnell Rechtssicherheit geben wollen. Das ist im Sinne der Menschen, der Flüchtlinge, aber auch der Kommunen in diesem Land, meine Damen und Herren. Dafür sind wir bereit, einiges in die Hand zu nehmen.
Herr Kollege Schweitzer hat es angeführt: 513 Euro pro Flüchtling geben wir in Rheinland-Pfalz an die Kommunen. 513 Euro pro Flüchtling; das ist freiwillig mehr, als es nach Bundesrecht eigentlich vorgesehen ist. Der Bund schreibt nämlich nur 498 Euro vor.
als es notwendig ist und es andere Länder tun. Ich finde, das ist eine sehr kommunalfreundliche Politik, meine Damen und Herren. Aber wo ist denn die Bundesregierung, die nicht einmal 5 % der Kosten übernimmt,
tragen doch alles Länder und Kommunen zusammen. Sie als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprechen von schnellerer Abschiebung, aber Sie nehmen Ihre humane Verantwortung für die Menschen nicht in Anspruch, Frau Klöckner.
Als tragende Säule der CDU-geführten Bundesregierung lassen Sie die Kommunen systematisch mit ihrer Aufgabe allein. Das ist eine kommunalfeindliche Politik.
Herr Schäuble versucht, seinen Haushalt zu sanieren, und Sie lassen Länder und Kommunen allein mit der Unterbringung der Flüchtlinge und der Finanzierung derselben. Hier ist der Bund endlich gefragt, meine Damen und Herren.
Dann: Investitionen in die Kinderbetreuung. 25 Millionen Euro zusätzlich. Es ist ausgeführt worden. Der Personalkostenanteil, den das Land zukünftig übernimmt, wird nochmals gesteigert. Das ist auch ein Beitrag, der wichtig war, um diese Zukunftsherausforderung, den Ausbau der Kinderbetreuung, entsprechend anzugehen. Es ist gut, dass es mit den Kommunen nach jahrelangen Diskussionen gemeinsam gelungen ist. Machen wir uns nichts vor, es sind schwierige Diskussionen.
Aber hier hat die Landesregierung mit Ministerin Alt, Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen mit den Kommunen gut verhandelt, und es ist eine Lösung, ein guter Kompromiss gefunden worden. Wir können jetzt gemeinsam weitergehen beim Ausbau der Kinderbetreuung und auch bei Investitionen in die Qualität.