Lieber Herr Kollege Guth! Eigentlich dachte ich, dass wir uns kurz vor dem Ende dieser heißen Tage nicht mehr diese Unsachlichkeiten geben müssen. Wenn Sie aber behaupten, wir hätten uns in der letzten Plenarsitzung intensiv mit dem Thema Innovation beschäftigt, dann muss ich Sie einmal an Ihre Rede erinnern. Sie haben in Ihrer Rede nur darüber gesprochen, wer bei der Innovationsstiftung wann, wie und was wusste. Sie haben nur über Organisationsformen gesprochen. Sie haben aber nicht über Inhalte gesprochen, wie wir die Innovationsförderung in unserem Land voranbringen können. Das ist aber der Inhalt, der zählt, und der letztendlich für uns wichtig ist.
Herr Guth, Sie liefern mir heute eine Vorlage nach der anderen. Jetzt sagen Sie wieder Innovation, also Hochschulen und Wissenschaft. Das ist falsch.
Herr Guth, Hochschulen und Wirtschaft gehören zusammen. Genau das ist der Punkt, um den es uns geht. Wir müssen an der Stelle die Instrumente entwickeln, um die Dinge zusammenzuführen und nicht zu sagen „Hochschulen“ und „Wirtschaft“.
Sie haben noch einmal den Technologierat angesprochen. Ich habe es eben doch noch einmal erklärt. Wir stehen dafür, den Technologierat weiterzuentwickeln. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass er tot ist.
Bei manchen meint man auch, dass sie scheintot sind und man sie wiederbeleben muss, aber sie leben trotzdem noch, Herr Guth. Das ist der Punkt.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe in keinem Wort gesagt, dass die Innovationsförderung in diesem Land am Boden läge oder vollkommen falsch wäre. Ich habe gesagt, es geht darum, die Innovationsförderung weiterzuentwickeln. Dazu haben wir sehr konstruktive Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, das die grün-rote Landesregierung dort auch noch einmal weiterentwickelt hat und auch gut findet.
Das stünde uns in Rheinland-Pfalz sehr gut zu Gesicht. Dafür werben wir. Das hat tatsächlich sehr sachliche und fundierte Gründe.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie doch damit zufrieden, dass jetzt nur noch die Landesregierung und ich zwischen Ihnen und dem Wochenende stehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal ganz kurz einleitend an eines der erfolgreichsten Technologie- und Innovationsförderinstrumente der letzten Jahre und Jahrzehnte erinnern. Dieses Instrument hat eine gewaltige Kostendegression und Effizienzsteigerung erreicht. Es hat die Gestehungskosten für Solarstrom von Mitte der 90er-Jahre von 2 Euro pro Kilowattstunde auf 10 Cent im letzten Jahr heruntergetrieben. Das war das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000. Also Rot-Grün kann Innovation.
Wie schreibt die CDU in ihrem Antrag? „Vieles, was gestern noch Zukunftsvision war, ist heute Alltag (...).“ – Jawohl, zum Beispiel 26 % Strom aus der erneuerbaren Energie. Wir GRÜNE und die SPD in Rheinland-Pfalz haben diesen Weg aufgegriffen und fortgesetzt. Um noch einmal die Worte der CDU-Fraktion aus dem Antrag zu verwenden: Wir haben diesen Weg fortgesetzt und nicht „durch das Schüren von Ängsten“ verhindert. Wir setzen auf Innovationen. Vor einem Jahr wurde der Landtag über die Innovationsstrategie der Landesregierung unterrichtet. Diese Innovationsstrategie ist die Voraussetzung, um EUMittel für Forschung und Innovation auch in der laufenden Förderperiode zu erhalten. Ich komme darauf zurück.
Die Strategie hat fünf Ziele. Ich nenne nur eines dieser fünf Ziele. Das ist das Netzwerk, weil das eine ihrer Spiegelstrich-Forderungen im Antrag ist. Die potenzialbezogene Unterstützung von Netzwerken und Clustern ist eines der strategischen Ziele dieser Innovationskonzeption des Landes.
Die Landesregierung hat eine Vielzahl weiterer Netzwerke ins Leben gerufen, zum Beispiel das UmwelttechnikNetzwerk Ecoliance. Der Wirtschaftsausschuss ist über die 54 Unternehmen und Firmen informiert worden, die als Gründungsmitglieder dieses Netzwerk beleben und vorantreiben. Beim Deutschen Patentamt stand Rheinland-Pfalz 2012 bis 2014 mit seinen Patentanmeldungen jeweils im Mittelfeld der deutschen Bundesländer und mit Blick auf die europäischen Patentanmeldungen sogar jeweils auf den Plätzen zwei bis drei. Wir wechseln uns über die Jahre mit Baden-Württemberg immer auf dem zweiten und dritten Platz ab. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Im zweijährigen Innovationsindex des Statistischen Landesamtes steht Rheinland-Pfalz 2014 auf Rang 15 im Vergleich zu 80 europäischen Regionen. Das ist eine Verbesserung um acht Plätze gegenüber 2012.
Herr Kollege Brandl, das kam nicht über Nacht, sondern das war die Arbeit von vielen Jahren, um sich so zu verbessern.
Die CDU fordert in ihrem Antrag allerlei Sogenanntes, und zwar sogenannte Innovationsgutscheine, sogenannte Innovationsmanager. Die Wortwahl ist korrekt. Vieles davon gibt es nämlich schon, nur bei uns nicht „sogenannt“, sondern anders genannt, zum Beispiel die bei uns sogenannten Innovationsassistenten. Was dem einen sein Innovationsmanager ist, ist bei uns die Innovationsassistentin oder der Innovationsassistent.
(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Katrin Anklam-Trapp, SPD: Also Vokabeln lernen! – Hans-Josef Bracht, CDU: Ja, Frau Lehrerin!)
Ich komme zum Schluss. Ich finde es nett und interessant, wie die CDU-Fraktion an den Lippen unserer Wirtschaftsministerin klebt.
Beachten Sie einmal folgenden Satz aus dem CDU-Antrag – ich lese ihn einmal vor –: „Innovationen setzen aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen um.“ – Das steht in der Mitte des Antrags.Versuchen Sie einmal, sich den Satz zu merken. Mir kam der bekannt vor. Ich hänge auch den Lippen der Ministerin. Ich bin im Protokoll des Wirtschaftsausschusses im Mai unter Tagesordnungspunkt 5 fündig geworden. Darin ging es um den Bericht der Wirtschaftsministerin. Der Satz lautet: Mittels Innovationen werden aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in marktgängige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt. –
Liebe CDU, Sie hängen an den Lippen der Wirtschaftsministerin. Sie sind außerdem eine Recycling-Partei, weil Sie die Sätze der Ministerin für eigene Anträge recyceln. Das ist ökologisch vorbildlich, aber politisch nicht weiterführend.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Roger Lewentz: Das wäre mir jetzt aber peinlich!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr für diese Klarstellung, die vorgenommen worden ist, was unsere Innovationsfähigkeit in diesem Land betrifft, die sich im europäischen Vergleich um acht Plätze verbessert hat und zeigt, was möglich ist.
Gestern wurde im Energiepark Mainz die größte Wasserstoffanlage der Welt in Betrieb genommen. Das ist eine hoch innovative industrielle Anlage. Das ist auch grüne Industriepolitik. Eine Mär, die gern weitergetrieben wird, ist: Wir würden uns auch nicht wagen wollen, und es gäbe keine Möglichkeit für mutige Investitionen in diesem Land. – Das Beispiel gestern zeigt, die besteht in diesem Land. Wir bieten dafür die Möglichkeiten. Wir unterstützen sie und machen sie schnell möglich.
Was ich aber auch hier feststellen kann, Herr Brandl, wenn ich auf Ihre Symbolkraft eingehen darf, um den Abgeordneten Guth hier auch noch einmal zu nennen, ist, dass es einerseits die Wissenschaft gibt und andererseits die Wirtschaft. Das freut mich, weil wir die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, die notwendig ist, mit der Kreativität tatsächlich innovative Lösungen zu finden, und andererseits die Wirtschaft, die natürlich auch die Möglichkeit hat, mit den Instrumenten zu kooperieren, die für Sie hier ja – offenbar nur technischer Natur – nicht würdigungsfähig waren, brauchen. Beides braucht auch den eigenen Raum, den wir dann mit den Instrumenten, die wir haben, auch wieder zusammenbringen; denn das macht die eigentliche Innovationspolitik aus, die Räume zu schaffen, in denen wir das eine, die Wissenschaft und die Idee, mit dem anderen, der Umsetzung, der praktischen Gängigmachung von Produkten, die dann wieder die Menschen erreichen, auch möglich machen.
Dafür brauchen wir das, worüber Sie sich jetzt hier nicht unterhalten wollten, tatsächlich die sogenannten und von uns mit einer anderen Nomenklatura versehenen Instrumente, Tools, Werkzeuge zur Umsetzung und natürlich auch finanziellen Mittel.
Deswegen gehe ich jetzt gar nicht mehr auf die Forschungsstrategie ein und Ähnliches. Ich will Ihnen nur sagen, wie die Dinge hier auch in Anwendung kommen, zum Beispiel der Innovationsassistent, den Sie auch fordern. Bei uns heißt der ja Innovationsassistent. Da geht es um ein Personaltransferprogramm, welches interessierten kleinen und mittleren Unternehmen ganzjährig und ohne Deckelung unserer Haushaltsmittel zur Verfügung steht. Es korreliert absolut mit den Bedarfen der Betriebe. Ich kann sagen, wir haben keinen einzigen Förderantrag hierzu ablehnen müssen. Ganz im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn wir noch mehr fördern könnten, und wir werben aktiv dafür.
Deswegen kann ich sagen, auch an dieser Stelle besteht die von Ihnen hier genannte Wiederbelebung in dem Sinne nicht. Wir sind permanent sozusagen im Tagesgeschäft da
mit beschäftigt. Auch das Innovationsprogramm InnoTop, das hier schon genannt worden ist, ist einfach strukturiert, leicht administrierbar und in einem ganz leichten Zugang, genauso wie die Frage: Gibt es die Möglichkeit für Unternehmen, Forschungsprojekte einmal anzutesten, also zu schauen, ob sie hier stärker in die Forschung einsteigen wollen, um dann auf InnoTop zuzugreifen? – Dafür haben wir ein ganz einfaches Instrument und übernehmen die Kosten für Durchführbarkeitsstudien für eine Auftragsforschung in dem einfachsten Antragsverfahren.
Wir haben uns mit Absicht für dieses Vorgehen entschieden und nicht für eine breite Steuerung von Gutscheinen. Wenn ich schon einmal Baden-Württemberg mit uns vergleichen darf, dann darf ich Ihnen sagen, in BadenWürttemberg gibt es einen so dezidierten und unterschiedlich gestalteten Werkzeugkasten zur Innovationsförderung, nicht wie bei uns. Die Methode Baden-Württemberg ist die breite Gießkanne mit dem Gutschein. Wir wollen aber Innovation gezielter fördern und auch weiter begleiten, weil wir wissen, dass auch Jungunternehmer immer wieder in diesen Pfad kommen, in dem sie weitere Unterstützung brauchen. Dann müssen sie das nächste Instrument der Unterstützung auch kennen und brauchen diese Begleitung.
Das ist die Hand, die wir da reichen. Der Abgeordnete Schlagwein hat eben erklärt, mit welchem Erfolg wir das tun. Die Statistik muss ich nicht noch einmal wiederholen. Insofern sehe ich hier die von Ihnen sogenannten Punkte als längst abgedeckt und Bestandteil unserer Werkzeuge hier im Land für Innovationspolitik schon als vorhanden und damit als überflüssig an.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch einmal Besucherinnen hier im Landtag begrüßen. Sie haben leider nur noch zwei Minuten Landtagssitzung vor sich. Wir haben jetzt noch eine Abstimmung. Es ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Obrigheim. Herzlich willkommen hier im Landtag!