über ganz Deutschland hinweg festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn würde zur Chancenlosigkeit der niedrig Qualifizierten führen. Sie würden von der Teilhabe ausgeschlossen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet, und das würde Schwarzarbeit nach sich ziehen. –
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, für was wir stehen und was wir wollen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze einziehen. Wir möchten 8,50 Euro als Lohnuntergrenze setzen.
Wir möchten ein existenzsicherndes Einkommen sichern. Wir möchten eine Absicherung im Alter zumindest oberhalb der Leistungen der Grundsicherung. Wir möchten die Bundesratsinitiative „Pro Mindestlohn“ wiederholen, die unser Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung mit Malu Dreyer immer wieder initiiert haben. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen.
Schließen möchte ich mit einer sinngemäß wiedergegebenen Äußerung meines Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering enden, der gesagt hat: Die SPD-Fraktion reicht heute der CDU im Landtag die Hand. Wirken Sie mit bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; denn niemand kann ernsthaft gutheißen, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben. –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Anklam-Trapp, der Versuch ist wirklich nett, ein paar Leute herauszugreifen. Sie müssen aber einmal genau nachlesen, was unsere Abgeordneten gesagt haben. Das ist nicht 1 : 1 mit Ihren Vorstellungen deckungsgleich. Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen.
Letztlich geht es um die Menschen. Da sind wir uns wohl alle einig. Die Ausgangssituation ist so, dass es gerade im unteren Lohnsektor in Berufen weite Sektoren gibt, in denen die Bindung an Flächentarife fehlt. Genau dort
sind die Mitarbeiter natürlich Lohndumping und Niedriglöhnen ausgesetzt. Das ist völlig unbestritten. Es ist auch Fakt, dass gerade in diesen Bereichen sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände nicht gut aufgestellt sind, weshalb letztlich kein Tarifabschluss zustande kommt. Das ist wirklich Fakt.
Frau Anklam-Trapp, ich kann Ihnen nur Folgendes zurufen: Die CDU befindet sich zu diesem Thema schon länger in einem intensiven und sehr sachkundigen Diskussionsprozess, um einen vernünftigen Lösungsansatz zu finden. Dies ist nicht erst seit heute oder gestern der Fall.
Bei diesem Lösungsansatz geht es uns darum, dass wir das Unterschreiten von Lohnuntergrenzen verhindern, aber gleichzeitig dem Ordnungsgefüge der Sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung – das sollten gerade Sie sich auf die Fahne schreiben – der Tarifautonomie gerecht werden.
Herr Hoch, Sie sollten Ihre Zwischenrufe wirklich einmal in einer ruhigen Minute überdenken, weil es ist eine bodenlose Unverschämtheit, das Wort „christlich“ hineinzurufen.
Ich will Ihnen aber gerne Nachhilfeunterricht zu der Frage erteilen, was die CDU schon alles getan hat. Es wird immer so getan, als ob die CDU auf diesem Gebiet nichts getan hätte.
Es gibt zehn Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland, für die ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Ich lese Ihnen diese Bereiche einmal vor:
1. Für die Abfallwirtschaft ist ein Mindestlohn unter der Regierung von CDU/CSU und FDP beschlossen worden.
2. Für das Bauhauptgewerbe ist ein Mindestlohn unter der Regierung Kohl von CDU/CSU und FDP beschlossen worden.
3. Für bergbauspezielle Dienste ist der Mindestlohn unter CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Das ist mittlerweile ausgelaufen.
4. Für das Dachdeckerhandwerk (Baunebengewerbe) ist der Mindestlohn unter CDU/CSU- und FDP-Regierung beschlossen worden.
5. Für private Briefdienstleister ist der Mindestlohn unter CDU/CSU- und SPD-Regierung beschlossen worden, im Übrigen mit dem Hinweis nicht nur zum Guten, was dort gemacht worden ist. Dort gab es auch erhebliche Probleme.
6. Das Elektrohandwerk (Baunebengewerbe) – das wird den Ministerpräsidenten freuen – ist einer der ersten Bereiche, in denen der Mindestlohn unter SPD und GRÜNE beschlossen worden ist.
8. Für Maler und Lackierer ist der Mindestlohn unter SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden.
Dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, die CDU hätte nur verhindert und nichts getan. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Ich glaube, darauf darf man ruhig einmal aufmerksam machen.
Wir werden die Diskussion weiter verfolgen. Für uns sind dabei bestimmte Eckpfeiler einfach klar. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Es ist nicht sinnvoll, wenn der Staat einfach Tarife festsetzt. Das schreiben wir uns auf die Fahne, und dabei bleiben wir.
Zweiter Punkt: Mit dem Entsendegesetz kann man durchaus weiterarbeiten und auch neue Bereiche hinzufügen.
Dritter Punkt: Wir müssen natürlich darauf achten – auch das wird völlig unterschlagen –, es finden viele im Niedriglohnbereich nachher eine Festanstellung zu anderen Tarifen. Auch das ist ein Stück Wahrheit.
Es ist nie so eingesetzt worden, als wenn die Menschen ewig dabei bleiben sollten, sondern es war auch ein Instrument des Arbeitsmarktes. Trotzdem sind wir der Meinung, vernünftige Arbeit muss vernünftig entlohnt werden. Das muss in Einklang gebracht werden.
Was die Sittenwidrigkeit von Löhnen angeht, ich glaube, da ist eine Überarbeitung dringend notwendig. Es muss klarer definiert werden, was Sittenwidrigkeit ist. Es kann auch nicht sein, dass man es irgendwie beweisen muss, weil das schwierig nachzuweisen ist. Da werden Ihnen alle Fachleute zustimmen. Da muss man einfordern, dass dies endlich geschieht.