Herrn Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro im Ministerium der Finanzen erneut mit ihren Aufgaben zu betrauen.
Frau Staatssekretärin Beate Reich mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,
Frau Staatssekretärin Vera Reiß mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur,
Herrn Staatssekretär Michael Ebling mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und
Herrn Staatssekretär Walter Schumacher mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur betrauen.
Frau Margit Gottstein zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen betrauen.
Frau Heike Raab werde ich ebenfalls zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur betrauen.
Herrn Ministerialdirektor Jürgen Häfner werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur betrauen.
Herrn Ernst-Christoph Stolper werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung betrauen.
Herrn Dr. Thomas Griese werde ich zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten betrauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen. Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meiner Stellvertreterin herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wird wie folgt ablaufen: Ich werde sie zuerst bitten aufzustehen. Dann werde ich die Eidesformel an dem im Saal aufgestellten Mikrofon vortragen. Daran anschließend bitte ich die einzelnen Ministerinnen und Minister, zum Mikrofon zu treten und die Eidesformel, wenn sie möchten, mit „So wahr mir Gott helfe“ zu bekräftigen.
Danach werden wir die Punkte, die der Ministerpräsident beantragt hat, nämlich die Bestätigung des Kabinetts und der stellvertretenden Ministerpräsidentin, vornehmen, und zwar vom Platz des Präsidenten aus.
(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen – Präsident Mertes hält das Original der Verfassung in der Hand)
Meine Damen und Herren, dies ist das Original der Verfassung von 1947. Sie wurde von Frau Holst-Steinel, die wir ab und zu zu unseren Feiern einladen, mit der Schreibmaschine geschrieben. Sie sehen in dieser Verfassung zum Beispiel noch die Abdrücke der Punkte und Kommas, die durch das Drücken der einzelnen Typen der Schreibmaschine entstanden sind.
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde.“