Wir haben bei der Realschule plus Probleme, die wir kommen sahen und auf die wir als Fraktion immer wieder hingewiesen haben. Natürlich gab es Probleme bei der Hauptschule. Aber wir haben auch gesagt, dass die Probleme der Hauptschüler sich nicht dadurch erledigen, dass sie jetzt plötzlich mit Realschülern in einer Klasse sind.
Frau Kollegin Ahnen hat immer gesagt, sie senkt die Klassenmesszahl in den ersten zwei Jahren auf 25, um die Situation zu verbessern. Nur in der Realität ist das eine Absenkung nur zugunsten der Realschüler, aber nicht zugunsten der Hauptschüler. Die waren sehr häufig in viel kleineren Klassen und kommen jetzt in größere Klassen im Wettbewerb mit Realschülern. Das funktioniert nach dem, was ich so höre, nicht. Da muss dringend etwas getan werden.
Genauso ist es bei den berufsbildenden Schulen, die im bundesweiten Vergleich im Verhältnis, was die Ausstattung angeht, am schlechtesten ausgestattet sind. Auch hier gibt es dringenden Nachholbedarf, weil wir in den nächsten Jahren in der Wirtschaft ganz dringend auf gut ausgebildetes Personal und gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen sein werden.
Herr Ministerpräsident, wenn ich jetzt einen Fall schildere, tue ich das nicht, um das berufsbildende Wesen oder wen auch immer vorzuführen. Es ist wirklich ein Einzel
fall. Den Betroffenen hatte ich vor einigen Tagen besucht. Ich würde Sie bitten, vielleicht der Sache nachzugehen.
Das ist ein Unternehmen aus dem Landkreis Daun, das Membranpumpen herstellt. Es wäre schon gut, wenn man hingeht. Ich war da. Ich will auch niemandem die Schuld zuweisen.
(Ministerpräsident Beck: Wenn Sie das vorher gesagt hätten, hätte ich mich schon lang drum gekümmert!)
Ich war vor einigen Jahren dort, da war das Unternehmen in Schwierigkeiten, war gerade übernommen worden. Der Übernehmer hat das gut gemacht. Ich war da, sie haben mir das vorgeführt, sie haben viele neue Hallen gebaut, viele Maschinen aufgestellt, Personal erweitert und vieles mehr.
Aber er hat Sorgen, dass er kein qualifiziertes Personal bekommt. Ich habe ihn erlebt. Er ist durchaus jemand, der kernig formuliert. Das will ich gar nicht ausschließen. Die höhere Schule für Diplomatie hat er bestimmt nicht besucht, aber das muss er auch nicht, wenn er ein solches Unternehmen sucht.
Er schilderte mir, dass es in einem Gespräch, das er mit der Berufsschule gesucht hat, aus seiner Sicht nicht zu Lösungen kam. Er hat mir auch einen Schriftwechsel zukommen lassen. Ich will nicht sagen, wer Schuld hat, das kann ich auch nicht, da müsste ich beide Seiten anhören. Das ist mir nicht möglich.
Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, dem großartig nachzugehen. Ich finde nur das Ergebnis für unser Land nicht besonders gut, dass ein engagierter Mittelständler nach diesem ganzen Schriftverkehr jetzt dort in der Ecke sitzt und ziemlich frustriert ist und nicht weiß, wie er an sein Personal kommen soll und wie er das zusätzlich entwickeln soll. Da meine ich, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn man diese Sprachlosigkeit etwas überwinden würde und auf ihn zugeht.
Ja, ich werde Ihnen den Namen und Anschrift zukommen lassen, damit das geschieht. Es ist die Firma Feluwa im Landkreis Daun. Die stellen Membranpumpen her. Ich gebe Ihnen Name, Anschrift und alles.
Es geht mir nicht darum, hier irgendjemanden vorzuführen, auch die Berufsschule nicht. Ich weiß es ja nicht genau. Es gibt Schriftverkehr, in dem die Schulaufsicht genau minutiös darlegt, dass alles in Ordnung ist.
Es nur hat letztlich keinen Sinn, wenn alles nach den Buchstaben des Gesetzes in Ordnung ist, aber der Mittelständler sich trotzdem alleingelassen fühlt. Das ist
etwas, was für unser Land nicht gut ist. Wir sind darauf angewiesen, dass Mittelständler engagiert sind, sie ein Risiko eingehen und das Gefühl haben, dass ihnen alle helfen. Dieses Gefühl hat er an der Stelle nicht. Deshalb müsste man dem nachgehen.
Ich betone noch einmal, ich erwähne es nur, weil ich es vor einigen Tagen so erfahren habe und die Erlaubnis habe, das zu erwähnen und Ihnen zu sagen.
Das habe ich nicht immer, wenn ich Klagen höre. Ich höre häufig Klagen. Wenn ich dann frage: Darf ich es verwenden, bekomme ich gesagt, nein, um Gottes willen, da fürchte ich Nachteile.
Das bekomme ich schon gesagt. Aber selbstverständlich, wenn ich aus dem staatlichen Bereich irgendwo etwas Problematisches höre, ist man nicht immer bereit, sich zur Verfügung zu stellen als Ross und Reiter, Herr Ministerpräsident. So ist das nicht.
Kommen wir zu den Infrastrukturmaßnahmen. Herr Kollege Hartloff, Sie haben den Flughafen Hahn erwähnt. Unsere Fraktion steht dazu: Der Flughafen Hahn ist eine hervorragende Infrastrukturmaßnahme, die gute Perspektiven eröffnet, gar keine Frage, aber wenn Sie alles auf die geplante Flugsteuer abwälzen wollen, ist das nicht ganz korrekt.
In diesem Jahr hat es ohne diese Flugsteuer im ersten Halbjahr schon einen Rückgang der Passagierzahlen um 8 % gegeben. Das dürfen Sie nicht unterschlagen.
Sie können nicht so tun, als ob das für die Entscheidung, die jetzt vor zwei Tagen verkündet worden ist, so völlig ohne Belang gewesen wäre. Natürlich muss dort auch eine Rolle gespielt haben, was in der Zeitung nachzulesen war, dass Ryanair gegebenenfalls über ein neues Geschäftsmodell nachdenkt, nämlich gegebenenfalls andere Flughäfen, auf denen mehr Geschäftsflieger sind, anzufliegen, um das Geschäft für sich zu verbessern.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir völlig auf die Flugsteuer verzichten können, aber – der Herr Minister
Nein, das habe ich auch nicht gesagt. Nein, nein. Herr Ministerpräsident, sehen Sie, das unterscheidet uns vielleicht. Wenn ich in Ihrer Regierungszeit mit Ihnen einen Kompromiss geschlossen habe, dann haben Sie ihn vorgeschlagen, und wenn ich ihn mitmache, trage ich die Verantwortung auch.
Deshalb haben wir uns, seitdem wir in der Opposition sind, von solchen Kompromissen nie verabschiedet. Wir haben sie auch in der Opposition weiter mitgetragen. Darauf lege ich Wert, oh ja, oh ja. Darauf lege ich großen Wert.
Ich beobachte mit großem Interesse, wie es auf Bundesebene aussieht. Was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für notwendig erachten, ist plötzlich in der Opposition nicht mehr so dringend. Das ist bei uns nicht so.
Ich habe mich nach Kräften darum bemüht, dass es nicht so ist, und deshalb möchte ich an der Stelle auch nicht die Verantwortung der CDU zuschieben. Wenn wir diesen Kompromiss schließen, waren wir auch dabei. Ich habe nur gesagt, wenn wir in der Lage gewesen wären, ihn nicht schließen zu müssen, hätten wir darauf verzichtet. Aber wir haben ihn geschlossen, also tragen wir auch die Verantwortung dafür.
Aber Sie müssen natürlich auch sehen, wie wir ihn geschlossen haben. Das wichtige Geschäftsfeld Fracht ist herausgenommen worden, und das ist gut für den Hahn.
Ja, gut, aber ursprünglich war es nicht vorgesehen, Herr Ministerpräsident. Es ist auch herunterverhandelt worden, dass die Hauptflüge vom Flughafen Hahn nur mit 8 Euro belastet werden. Auch das ist etwas, was zugunsten des Flughafens Hahn erreicht werden konnte. Ich räume ein, es ist nicht schön, aber wenn man in der Regierungsverantwortung ist, ist es auch nicht immer schön. Das weiß ich, und das wissen Sie auch. So ist es auch auf Bundesebene.
An anderer Stelle möchte ich durchaus mein Einverständnis mit Ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Herr Staatsminister Bruch, Sie haben eine Novellierung des Polizeirechts vorgelegt, die aus unserer Sicht vernünftig und schlüssig ist. Wir haben uns auch das für uns besonders sensible Thema der Online-Durchsuchung
angeschaut. Ehrlich gesagt, mir fehlt die technische Fachkenntnis, um bis ins letzte Detail nachvollziehen zu können, was alles möglich ist. Aber die eingebauten juristischen Sicherungen für diesen Fall, die Hürden, die gelegt werden – der richterliche Vorbehalt und vieles mehr –, treffen das, was auch unser Empfinden an dieser Stelle ist.