Das stimmt, gesetzlich sind Sie dazu nicht verpflichtet. Aber schauen wir doch, was wir Konkretes gestern in Ihrer Rede zu hören bekommen haben. Da haben Sie zunächst für den Haushalt des Jahres 2011 konkret gesagt: eine globale Minderausgabe, wenn ich richtig erinnere, 70 Millionen Euro. – Ja. Ich erinnere mich, mit welchem Hohn und Spott die CDU-Fraktion immer überzogen wurde, wenn sie ihre Vorschläge mit einer solchen Finanzierung unterfüttert hat.
Das muss man an der Stelle einmal sagen. Wenn wir aus der Opposition heraus für unsere Vorschläge zur Finanzierung eine globale Minderausgabe vorgeschla
Insofern muss ich das an der Stelle einfach nur anmerken. Aber Sie machen eine globale Minderausgabe. Die hat auch einen Vorteil. Herr Staatsminister, das verstehe ich ja. Sie müssen vor der Wahl nicht sagen, wo es denn konkret treffen wird.
Sie sagen, Sie sparen 200 Stellen in drei Jahren ein. Okay, das ist in Ordnung. Das ist eine Sparbemühung, die ich anerkenne, so sie denn in drei Jahren dann auch tatsächlich eintritt. Aber ich unterstelle die Absicht.
Sie kürzen die Verfügungsmittel. Das ist auch ein gutes Signal. Ich erinnere mich, dass wir zu gemeinsamer Regierungszeit, wenn wir Sparbeschlüsse gefasst haben, immer zuerst etwas für uns beschlossen haben. Da sind wir d’accord. Das ist gar keine Frage. Das ist auch in Ordnung.
Dann sagen Sie, dass Sie die regierungsamtliche PRArbeit etwas kürzen. Darauf komme ich später noch zu sprechen. Sie haben dann auch gesagt, dass Sie einen Finanzierungsplan – eher müsste man Konsolidierungsplan sagen – bis 2020 vorlegen. Da wird es dann aber nicht mehr ganz so präzise. Da kommt zunächst einmal die schwäbische sparsame Hausfrau, der Sie erklären, dass sie so, wie sie spart, nicht richtig spart und sie stattdessen etwas anders machen muss. Das werden die schwäbischen Hausfrauen natürlich nicht so gerne hören. Sie ergehen sich dann aber auch eher im Allgemeinen. Dann muss eben bei den Einnahmen etwas gemacht werden, und es muss dann bei den Ausgaben etwas gemacht werden. Das kann man so machen, aber dann, wenn Sie sagen und den Eindruck erwecken, Sie würden uns etwas Besonderes vorlegen, hätte ich erwartet, dass Sie so etwas vorlegen wie zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein.
Ich räume ein, es gibt da einen Unterschied. Das Land Schleswig-Holstein bekommt Sanierungszuschüsse und ist deshalb verpflichtet, eine ganz präzise Planung bis zum Jahr 2020 für jedes Jahr vorzulegen. Die müssen ganz konkret darlegen, wo sie was einsparen wollen. Das müssen sie machen, weil sie sonst unter Umständen den Sanierungszuschuss verlieren. Jedenfalls müssen die etwas machen, was deutlich präziser ist als das, was Sie heute gemacht haben und gestern hier vorgestellt haben. Deshalb muss ich, auch wenn Sie sich sehr großzügig gegeben haben und uns gesagt haben, Sie würden uns eine Finanzplanung bis 2020 vorlegen, widersprechen. Sie genügen nicht dem, was andere Bundesländer in dem Zusammenhang tun, sondern Sie sind im Allgemeinen geblieben und nicht konkret geworden. Das verstehe ich natürlich vor einer Wahl, aber dann hätten wir uns schon konkreter gewünscht, dass Sie uns sagen, wie Sie einen solchen Haushalt umsteuern.
Ich kenne Sparrunden und weiß genau, dass bestimmte Ausgabenblöcke über Jahre hinweg festgezurrt sind, dass man sehr früh ansetzen muss, um umzusteuern und dass Sie dann schon konkreter sagen müssen, an dieser Stelle wollen wir dahin umsteuern und an jener Stelle dorthin umsteuern. Dazu fehlt es aber an konkreten Angaben. Deshalb meine ich, ist die von Ihnen so etwas großzügig angekündigte Finanzplanung nicht das, was Sie angekündigt haben. Hier müssen Sie nachlegen.
Herr Kollege Hartloff – der Herr Ministerpräsident wird mir das gleich auch vorhalten –, wir sollen dann konkrete Vorschläge machen. Da zitiere ich natürlich gerne die Verfassung, so wie es der Ministerpräsident auch tut, wenn er wegen Fehlverhaltens einzelner Minister verantwortlich gemacht werden soll. Die Verfassung schreibt nun einmal der Regierung die Rolle zu, den Haushalt und die Finanzplanung dem Parlament vorzulegen.
Die Bringschuld liegt zunächst bei der Regierung. Da muss ich sagen, dass das, was bisher für die Finanzplanung von Ihnen angekündigt worden ist, diesen Ansprüchen nicht genügt. Jedenfalls kann ich über die allgemeinen Dinge, die Sie erzählt haben, konkret so nicht diskutieren. Ich beziehe mich insoweit ausdrücklich auf das, was Sie gestern gesagt haben.
Kommen wir jetzt aber zu den von Ihnen angekündigten Kürzungen bei den PR-Mitteln für die Regierung. Sie sagen, Sie kürzen nächstes Jahr auf 80 %. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass Sie im nächsten Jahr im ersten Quartal wegen der geltenden Regelungen sowieso keine Mittel regierungsamtlich für PR einsetzen dürfen.
Das heißt, das erste Vierteljahr ist schon einmal weg. Dann bleibt noch ein Dreivierteljahr. Das letzte Dreivierteljahr lässt sich mit 80 % eigentlich ganz gut leben. Ich würde jedenfalls nicht sagen, dass Ihnen bei diesen Sparbemühungen der Schweiß auf die Stirn gekommen ist. Das kann man nicht sagen.
Bei den Verfügungsmitteln sehe ich das anders. Da ist das aber nicht der Fall. Das können Sie locker handhaben. Das ist in dem Sinne keine großartige Sparanstrengung.
Weil das so ist, kann es auch nicht das von Ihnen bemühte Signal an andere sein, dass die Treppe von oben
nach unten gekehrt wird. Dieses Signal wird nur dann gegeben, wenn es wirklich eine Anstrengung ist. Das ist hier eben nicht der Fall.
Dann haben Sie auf Seite 18 Ihre Rede sehr eloquent dargestellt, andere Etatisierungen, wie die Umschuldung der Altverbindlichkeiten der Nürburgring GmbH beim Land, erhöhten zwar die Ausgabensteigerungsrate und die Nettokreditaufnahme des Haushalts usw., usw. Das klingt nett und freundlich, aber was verbirgt sich dahinter? Was sich dahinter verbirgt, kann man sich nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der Sie einen Disput mit dem Präsidenten des Rechnungshofs hatten, in etwa vorstellen.
Es geht, wenn ich mich recht erinnere, um rund 40 Millionen Euro, die bisher auf andere Art und Weise der Nürburgring GmbH zur Verfügung gestellt wurden. Hierfür wurde ein Instrument genutzt, das vor einigen Jahren noch zu unserer gemeinsamen Regierungszeit auf Vorschlag des Rechnungshofs geschaffen wurde. Dem war nämlich aufgefallen, dass das Tagesliquiditätsmanagement der Landesbetriebe nicht sonderlich effizient war. Ich nenne ein ganz einfaches Beispiel, damit das leicht nachvollziehbar ist. Die einen hatten vielleicht ein überzogenes Konto, die anderen hatten ein Guthaben auf dem Konto; die einen mussten viel Überziehungszinsen zahlen und die anderen bekamen wenig Guthabenzinsen. Das war und ist wenig effizient, weshalb das alles in einem Pool zusammengefasst wurde. Wer etwas übrig hatte, der zahlte da ein, und wer benötigte, holte da raus. Damit konnte das Land – da hatte der Rechnungshof recht – sparen.
Dieser Liquiditätspool ist über Jahre hinweg dazu genutzt worden, die 40 Millionen Euro der Nürburgring GmbH zur Verfügung zu stellen. Das hatte natürlich, wie Sie selbst in Ihrer Rede einräumen, den schönen Vorteil, dass die Nettoneuverschuldung um diesen Betrag unten blieb. Die Verschuldung wurde auf diese Art und Weise sozusagen etwas schönfrisiert – das muss man sagen –,
Dem Disput mit dem Rechnungshof im Haushalts- und Finanzausschuss entnehme ich, dass Sie befürchten müssen, dass der Rechnungshof das rügen wird. Insofern ehrt Sie, dass Sie das korrigieren, bevor die Rüge kommt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man beim Liquiditätspool an dieser Stelle von einer Art schwarzen Kasse – angesichts von 40 Millionen Euro müsste man eher von einer Art schwarzen Bank sprechen – sprechen kann, die genutzt wurde. Mit Haushaltstransparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit hat das jedenfalls nichts zu tun.
Auch beim Pensionsfonds gibt es Dinge, die mich stören. Das ist nicht das, was Herr Kollege Baldauf gesagt hat. Da bin ich anderer Auffassung als er. Wir haben den Pensionsfonds gemeinsam während der gemeinsamen
Regierungszeit eingeführt. Ich stehe zu ihm; denn er ist eine sinnvolle Einrichtung. Er hatte nämlich das Ziel, die tatsächlichen Kosten eines Beamten, also auch die künftigen Pensionslasten, in dem Jahr abzubilden, in dem er tatsächlich gearbeitet hat und bezahlt wurde, um Generationengerechtigkeit herzustellen, aber insbesondere auch, um jeweils einen Spardruck aktuell zu erzeugen, damit die tatsächlichen Kosten im Haushalt abgebildet werden. Wir wollten natürlich auch Vorsorge für künftige Generationen erreichen, damit sie von hohen Pensionslasten entlastet werden.
Dann gibt es jetzt bei der Handhabung des Pensionsfonds zwei Punkte, die mich und die FDP-Fraktion stören. Der erste Punkt – das machen nicht nur Sie so, sondern das hat Ihr Vorgänger auch schon gemacht – sind die vielfachen Doppelrechnungen, die Sie immer vornehmen. Da wird einmal die Nettoneuverschuldung mit Zahlung an den Pensionsfonds und einmal eine Nettoneuverschuldung ohne Zahlung an den Pensionsfonds ausgewiesen. Dann – so haben Sie es gestern in Ihrer Rede gemacht – machen Sie das auch bei den Ausgaben.
Gestern sagten Sie in etwa, gegenüber dem Vorjahr sinken die Ausgaben um 1,2 % oder um 163 Millionen Euro. Zwei Sätze weiter sagen Sie, bereinigt um den Zuwachs der Zahlungen an den Pensionsfonds sinken die Ausgaben um 1,8 % bzw. 232 Millionen Euro. Ich verstehe, dass Sie diese größeren Beträge gerne nach außen kommunizieren wollen, aber das ändert doch nichts daran, dass die Zahlungen an den Pensionsfonds Ausgaben sind und auch Ausgaben sein wollen und sollen. Sonst erreichen Sie nämlich nicht den Zweck, den Spardruck aufrechtzuerhalten.
(Ministerpräsident Beck: Man muss das auch sagen, weil sonst haben Sie keinen Vergleich zu anderen Ländern!)
Ja, dann kommunizieren Sie das intern im Vergleich zu anderen Ländern, aber in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle. Für das Land Rheinland-Pfalz sind das Ausgaben. Ganz einfach. Da sind das Ausgaben.
Der zweite ist noch viel schlimmer, Herr Ministerpräsident. Der erste ist schon schlimm, aber der zweite ist noch viel schlimmer. Ich werde es Ihnen auch gleich vorrechnen.
Sie rechnen die Zahlungen in den Pensionsfonds in dieser Legislaturperiode zur Investitionsquote. Wie wirkt sich das aus? – Nehmen wir das Jahr 2008, weil – auch nach Ihrer Rede gestern, Herr Finanzminister – das Jahr 2008 unbestreitbar von der Finanzkrise noch nicht belastet war. So haben Sie es gesagt. Im Jahr 2008 haben Sie dann eine Investitionsquote von 10 % inklusive der Zahlungen an den Pensionsfonds ausgewiesen. Dann – so habe ich es auch im Jahr 2008 erlebt – machen Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister das, was ich verstehe.
Er reist durch das Land und sagt zum Beispiel bei Tagungen der Unternehmer, der Wirtschaft und des Handwerks, das Land tut etwas, hält die Investitionsquote hoch, damit werden Straßen, Schulen, Kindergärten usw. gebaut, das ist gut für die Wirtschaft, weil es Aufträge gibt. Das ist alles gut und schön. Sie sagen dabei, wir sind sogar im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich besser.
Wenn Sie aber die Zahlungen in den Pensionsfonds im Jahr 2008 herausrechnen, dann haben Sie nur noch eine Investitionsquote von 7,9 %, und Sie liegen am Ende der Skala im Vergleich zu anderen Bundesländern.