Herr Licht, Sie machen nur vage Andeutungen. Das haben Sie in der ersten Runde auch schon gemacht. Sie arbeiten mit Unterstellungen, infamen Behauptungen und mischen irgendwelche Dinge zusammen, die Sie an keinem einzigen Punkt belegt haben.
Sie behaupten dann auch noch, obwohl Sie es aus dem Ausschuss und nach dem, was hier gelaufen ist, besser wissen müssten, bzw. Sie sprechen von dem angeblichen Vortäuschen einer Privatfinanzierung.
Herr Mertin hat sich Anfang 2009 immer sehr darüber aufgeregt, dass Pacht- und Mieteinnahmen als Privatfinanzierungsquote eingerechnet würden. Von einem Vortäuschen eines Privatfinanzierungsweges kann man da nun wirklich nicht sprechen.
Wenn Sie über die Höhe der Beraterhonorare reden und eine Zahl von 25 Millionen Euro in den Raum stellen, dann ist das nicht nur einfach aus der Luft gegriffen, sondern Sie machen es wider besseren Wissens. Wenn Sie sagen, dass Ingenieurleistungen Beraterhonorare sind, dann informieren Sie sich einmal bei Herrn Kollegen Schreiner, der meines Wissens Architekt ist, ob er sich selbst als Berater oder als Ingenieur verstanden wissen will.
Wenn Sie die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in die Aktuelle Stunde hineinbringen, dann ist das Ausdruck von Verzweiflung, dass Sie krampfhaft versuchen, irgendetwas an den Ministerpräsidenten dran zu bekommen, was nicht ist.
Ich habe Ihnen zwei Sachen mitgebracht, und zwar Schmidt-Bleibtreu-Klein, Autor ist Brockmeyer, zur Richtlinienkompetenz. Da heißt es: „Richtlinien sind stets von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung; sie geben die Richtung, das Prinzipielle der Regierungspolitik an und bedürfen in der Regel selbstständiger gestaltender Verwirklichung und Konkretisierung durch die zuständigen Ressortminister.“
In Grimm/Caesar – das sagt Ihnen auch etwas – schreibt Herr Professor Gebauer: „Im Kern geht es darum, dem Regierungschef ein Gestaltungsinstrument an die Hand zu geben, mit dessen Hilfe er das politische Profil seiner Regierung prägen und mit dem er ,Kurs halten’ kann. Hierfür – und nicht für Einzelheiten – steht er in der politischen Verantwortung gegenüber dem Landtag.“
Es sind Fehler am Nürburgring gemacht worden. Das ist hier schon sehr oft eingeräumt worden. Professor Deubel hat dafür die politische Verantwortung übernommen.
Sie spielen jetzt auf die Richtlinienkompetenz an. Der Ministerpräsident hat sie ausgeübt. Er hat gesagt, Leute, lasst uns das am Ring wieder vom Kopf auf die Füße stellen und auf einen guten Weg für die Zukunft bringen. Er hat sich dann auf das Ressortprinzip verlassen. Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat die Verträge verhandelt und sich um die rechtliche Prüfung von Vergabeentscheidungen gekümmert. Sie haben das am Montag erfahren dürfen.
Herr Licht, wenn Sie wegen gestern meinen, anstatt im Untersuchungsausschuss zu sein, nur aus der Presse zitieren zu können, um es nur so auszugsweise zu machen – – –
Herr Licht, wir können gerne festhalten, Sie haben völlig richtig abgelesen, aber völlig unvollständig und ohne den Sachverhalt gekannt zu haben. Wenn Sie gestern dagewesen wären, hätten Sie gewusst, wieso es den Eröffnungstermin gab, es wäre nämlich um die Frage gegangen, ob Formel I stattfindet oder nicht.
(Licht, CDU: Mir unterstellen, den Sachverhalt nicht zu kennen, ist lächerlich, Herr Kollege, das wissen Sie genau!)
Wenn Sie das mit der Richtlinienkompetenz auf Ihre Fraktion und vielleicht auf Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden übertragen, dann mag ich bezweifeln, dass er sie jemals ausgeübt hat, geschweige denn hat. Sie waren gestern nicht da. Ihr Fraktionsvorsitzender kam auch fünf Stunden zu spät und hat offensichtlich auch kein Interesse gehabt. Stattdessen hat Ihr Kollege Schreiner sich stundenlang über Brandmeldeanlagen ausgelassen.
Wenn Sie offenbar sagen, wir brauchen jetzt die Richtlinienkompetenz für diese Detailfragen, dann nehmen Sie das bitte mit in Ihre eigene Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat natürlich bei dem Zukunftskonzept und der Entwicklung des Zukunftskonzepts für den Nürburgring ein Problem gehabt. Sie hat keinen privaten Investor gefunden,
der eigentlich notwendig gewesen wäre, um „fresh money“ in das Ganze hineinzubringen, sodass letztlich die
Herr Minister, das Problem, das ich bei dem Zukunftskonzept bei aller Euphorie auch sehe, müssen Sie mir einmal vorrechnen. Ich habe es Ihnen auch einmal vorgerechnet. Wie wollen Sie über Pacht Tilgung, Zinsen, Investitionen, Abschreibungen, alles das, was zusammenkommt, erwirtschaften? Sie können heute ankündigen, dass das so ist und in den Verträgen so drinsteht, aber ob das jemals so kommen wird, dazu muss man fest an Gott und an noch mehr glauben, ob das in der Tat wirklich eintreffen wird.
Ich bin bisher so etwas von enttäuscht von dem, was am Nürburgring insgesamt gelaufen ist, auch wenn ich mir wieder die Sitzung des Untersuchungsausschusses von gestern Revue passieren lasse. Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern es geht auch um einen desaströsen Bauablauf. Das waren doch Dilettanten, die da am Werk waren, egal wo man hinschaut und wo man hineingreift. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit so sehen.
Außerdem kann es doch auch nicht Aufgabe des Staates sein, Besitzer von Diskotheken, Freizeitparks und Hotels zu sein. Wo kommen wir hier denn sonst im Grundsatz eigentlich hin? Das alles ist festgeschrieben durch diese Staatslösung.
Dass man dann noch, als man den Betriebspachtvertrag sozusagen verhandelt hat, überhaupt keine anderen Bewerber angehört hat – egal, wie die Grundlage ist –, ist für mich kaum nachvollziehbar. Es gab andere Bewerber.
Es gab Bewerber, und es gab ein Konsortium von Firmen am Nürburgring, die Interesse gezeigt haben. Es gab andere Freizeitgestalter, Parks, die Interesse gehabt haben. Es gab die Dorint-Gruppe, wie wir jetzt hören. Mit niemandem wurde ein Wort gesprochen.
Was hat man gemacht? – Man hat an einem festgehalten, der zunächst als Investor für den Nürburgring angekündigt war, nachher nur Projektentwickler war, der aber erhebliche Summen verdient hat mit seinen Beratungsleistungen. Teile davon hat er dann in der Tat wieder reinvestiert, aber nur minimale Teile. Es ist kein Cent „fresh money“ in dieser Beteiligung drin. Alles wurde zunächst am Nürburgring verdient, und Teile davon, was da verdient worden ist, wurden dann wieder als Investment in die Besitzgesellschaft eingebracht. Wenn man dem Glauben schenken darf, was in der Öffentlichkeit mehrfach jetzt zum Ausdruck gekommen ist, dann hat man sogar mithilfe von Steuermitteln oder mithilfe der RIM-Einlage Geschäfte gemacht nach dem Motto „Ich kaufe zunächst mit einer Tochtergesellschaft ein Grundstück zum Preis X,
fachen Preis.“ Auch Sie konnten nicht erklären, warum das so ist: Für den 14-fachen Preis! – Damit bin ich jetzt Besitzer geworden, und damit habe ich natürlich auch eine ganz andere Ausgangsposition, wenn es um Neuverhandlungen in der Betreibergesellschaft geht. Das ist doch selbstverständlich. Jetzt hockt er drin. Er hat also im Grundsatz zweimal die Landesregierung an der Nase herumgeführt. Das muss man in aller Deutlichkeit sehen. Insofern ist es kaum nachvollziehbar, warum man nicht andere Konstrukte gewählt hat, um so etwas auszuschließen. Ich bin aber fest davon überzeugt, wir werden auch diesen Sachverhalt noch eingehend und umfassend in den kommenden Untersuchungsausschüssen klären. Aber nachvollziehbar ist es für mich nicht.
Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten unter dem Aspekt der Klage der Dorint-Gruppe und die Gesamtverantwortung der Landesregierung beim NürburgringProjekt“.