Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle abseits aller Rhetorik fest, wir sind uns in diesem Haus offenbar einig. Wir wollen das Nachtflugverbot für die Region und für Mainz am Frankfurter Flughafen. Wir diskutieren das heute nicht zum ersten Mal. Ich erinnere daran, dass wir ausdrücklich eine längere Nacht angestrebt haben. Unser Ziel in diesem Haus über die Parteigrenzen hinweg war, über die Mediationsnacht hinaus möglichst ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zu erreichen. Ich weiß, es ist im Rahmen einer emotionalen Debatte manchmal schwierig. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen. Im Laufe dieses Verfahrens seit der Mediation bis heute hat es eine geänderte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben. Das, was wir jetzt bekommen, ist vor allem Rechtssicherheit abseits politischer Rhetorik. Was die Klage in Hessen bringt, ist, dass der Vorstand der Fraport dazu gezwungen werden wird, ein Nachtflugverbot in Frankfurt einzuführen.
Herr Minister, er wird dazu rechtlich gezwungen werden, weil der Vorstand von Fraport ohne Schadenersatzforderungen gegen sich selbst zu riskieren, gar nicht von sich aus darauf hätte verzichten dürfen.
Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir das so wollen und wir das gut finden, wenn das so kommt, und dass das vor allen Dingen nicht nur gut zu finden ist, sondern es unerlässlich ist für die Menschen hier in der Region, dass sie Lärmschutz erhalten.
Aber Herr Hering, ich muss schon auch sagen, Sie sagen, Sie haben mit den Kollegen der SPD in Hessen gesprochen. Das ist schon schwierig, wenn der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, vor allen Dingen, wenn er hier am Pult gefragt wird, was er unternom-
men hat – das war die Frage von Frau Kollegin Schäfer –,dann formuliert, er hätte mit der hessischen SPD geredet.
Die Frage ist natürlich auch, mit wem er geredet hat. Haben Sie mit Andrea Ypsilanti geredet? Haben Sie mit Thorsten Schäfer-Gümbel geredet? Das ist ja in Hessen sehr bunt.
Ich hatte immer so ein bisschen das Gefühl, die hessische SPD hatte in den letzten Jahren vor allen Dingen mit sich selbst zu tun und war vielleicht in der Hinsicht kein guter Anwalt für die Menschen in Hessen und erst recht kein guter Anwalt für die Menschen in RheinlandPfalz. Mein Wunsch wäre gewesen, dass vorhin auf die Frage von Frau Schäfer, welche konkreten Schritte Sie als Landesregierung unternommen haben, Sie sich hier – Sie als SPD-geführte Landesregierung – als gute Anwälte für unser Land hätten ausweisen können, dass Sie den Kontakt mit Ihren Regierungskollegen auf der hessischen Seite gesucht hätten.
Meine Erfahrung aus den letzten Jahren ist – korrigieren Sie meinen Eindruck –, dass Sie sich nicht viel Mühe gegeben haben. Herr Schmitz, ich finde mit Verlaub auch, dass Sie sagen, wir würden mit kurzen Lanzen durch die Gegend laufen und es wäre gar nichts zu erreichen, also die SPD-Landesregierung hätte nichts erreichen können, das bestreite ich. Wer sich kümmert, wer sich Mühe gibt – das zeigt die Arbeit der Bürgerinitiativen, denn in den letzten Jahren lag die Last in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen auf den Schultern der Bürgerinitiativen –, der kann auch was erreichen.
Herr Wirtschaftsminister, ich habe aber ein bisschen den Eindruck, wenn es darum ging, Geld aus Hessen für den Ausbau des Flughafens Hahn zu nehmen, das haben Sie immer gern genommen, und dadurch waren Sie dann nicht ganz so engagiert, wenn es darum ging, in den letzten Jahren – man kann schon fast sagen, in den letzten Jahrzehnten – für die Interessen der Menschen in Mainz und Rheinhessen zu kämpfen.
Herr Guth, ich möchte zu Ihnen noch einen Punkt anführen, weil Sie aus meiner Sicht unzulässigerweise die Möglichkeiten, Menschen in Mainz und Rheinhessen zu entlasten, unnötig kleingeredet haben. Sie sprachen von Verkürzung des Zielstrahls. Sie sprachen von dem geänderten Anflugwinkel. Sie sprachen von geänderten Rückenwindkomponenten.
Das sind Bausteine eines Gesamtkonzeptes, und Sie haben gesagt, das sei zu wenig. Richtig, da gehören
noch Nachtflugverbot und viele andere Dinge dazu. Aber wir sollten uns auch auf den Weg machen, solche kleinen Schritte für die Menschen in der Region zu fordern,
Also beispielsweise wenn die Rückenwindkomponente so geändert wird, wie im Moment diskutiert, Herr Guth, dann bedeutet das für die Menschen auf dieser Seite des Rheins, dass sie an zehn bis 15 Tagen im Jahr mehr Ruhe haben, und zwar an Tagen mit schönem Wetter. Wenn Sie den Anflugwinkel in der Art und Weise ändern, wie es diskutiert wird, dann bedeutet das hier in Mainz ein höheres Fliegen der Flugzeuge um 100 oder 150 Meter. Das ist eine echte Entlastung für die Menschen. Wir sollten solche kleinen Schritte angehen. Das ist das, was wir erreichen können angesichts der Tatsache, dass drüben in Hessen die Landebahn betoniert ist.
Wir sollten diesen Weg gehen. Wir sollten ihn gemeinsam gehen – wir sind uns da einig im Parlament – und uns nicht in rhetorischen Debatten verlieren.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Debatten sind immer rhetorisch! Wenn Sie körperlich wären, wäre es schwierig!)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Ver- wendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Fraktionsgeldern, den vom Landes- rechnungshof festgestellten Unstim- migkeiten und der politischen Verantwortung hierfür Antrag des Abgeordneten Jochen Hartloff (SPD) und 52 weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4687 –
Die Grundredezeit ist mit zehn Minuten verabredet. Ich bitte um Wortmeldungen. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Hartloff von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nach Artikel 91 der Verfassung des Landes RheinlandPfalz und § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes – Sie wissen, ein Fünftel der Mitglieder dieses Landtags sind hier antragsberechtigt –, weil wir meinen, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU
Wir beantragen diesen Untersuchungsausschuss nicht aus irgendeinem gearteten Misstrauen gegenüber dem Rechnungshof, Herr Präsident Behnke, sondern wir stützen uns hierbei auf den Bericht des Rechnungshofes. Frau Kollegin Thelen, Sie sagten vorher in der Fragestunde: Wir haben die Berichterstattung des Rechnungshofes beantragt. – Das ist sicher nicht so, dass das die CDU-Fraktion war, sondern es ist Aufgabe des Rechnungshofes qua Gesetz, die Fraktionsfinanzen für uns alle zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung ist der Bericht des Rechnungshofes vorgelegt worden. Er hat erhebliche Mängel in der Finanzführung der CDUFraktion in den Jahren 2003 bis 2006 festgestellt. Diese Mängel sind auch nicht aufgeklärt.
Wir haben auch kein Misstrauen gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die eingeleitet worden sind gegenüber verschiedenen früheren verantwortlichen Mitgliedern der CDU-Fraktion, gegenüber dem jetzigen amtierenden Finanzsenator des Stadtstaates Hamburg, Herrn Frigge, der Beratungsleistungen für die CDU-Fraktion in seiner früheren Funktion erbracht hat. Wir setzen darauf, dass diese Ermittlungen – so, wie wir es von Staatsanwaltschaften gewohnt sind – vernünftig zu Ende geführt werden und ihre Ergebnisse zeitigen.
Ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes beschäftigt sich mit dem, was für das Parlament notwendig ist. Ich werde nachher auch noch einige Sätze dazu sagen, warum ich diesen Untersuchungsausschuss für zulässig halte und warum wir auch hier sorgfältig vorgegangen sind in dieser Frage.
Ich will auch ein Weiteres sagen, weil es im Vorfeld der Diskussion eine Rolle gespielt hat: „Das ist ja Wahlkampf!“ – Untersuchungsausschüsse sind immer auch Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das ist keine Frage. Aber sagen Sie nicht denen gegenüber, die den Untersuchungsausschuss jetzt beantragen, dass er denn in Wahlkampfzeiten stattfindet. Der Bericht des Rechnungshofes liegt seit April dieses Jahres vor. Die CDU-Fraktion hat gesagt, sie habe alles ihr Mögliche zur Aufklärung getan. Sie hat auch entsprechende Strafanträge gestellt. Nach den mir vorliegenden Informationen ist es so, dass bereits im Jahr 2006 Unregelmäßigkeiten in der Kasse festgestellt wurden. Da heißt es in einem Artikel aus der „Mainzer Zeitung“ vom 17. April 2008: „Schon bei Übernahme der ,schwindsüchtigen Kasse’ war dem Vernehmen nach die komplett neue CDUFraktionsführung auf ungereimtes Finanzgebaren gestoßen.“
Strafantrag wurde im Jahr 2008 gestellt, zwei Jahre später. Die Ermittlungen des Rechnungshofes haben sich weiter hingezogen bis zum Jahr 2010. Das lag beileibe nicht bei der hier antragstellenden Fraktion, sondern das lag an der CDU-Fraktion, das zu tun.
Wenn der Rechnungshofbericht – ich könnte daraus zitieren – teilweise mehr Fragen über das Finanzgebaren aufwirft, als er beantworten kann nach den Möglich
keiten, die da waren, dann ist das auch im Kontext zu dem zu sehen, was die CDU in ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht – der Landtags-Drucksache 15/4476 – gegenüber dem Landtag gesagt hat, nämlich, eine politisch mögliche Bewertung gibt der Rechnungshof ab, sagt die CDU: „Nach Einschätzung der jetzigen CDUFraktion ist das eine politisch mögliche Bewertung, der die Fraktion sich bei ihrer eigenen politischen Bewertung durch die Entscheidung für die Rückzahlung der entsprechenden Mittel an den Landtagspräsidenten auch angeschlossen hat.“
Dann kommt der nächste Satz, die rechtliche Würdigung: „Unter rechtlichen und vor allen Dingen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten liegt in der Position des Rechnungshofs aber eine unzulässige Maßstabsverschiebung zum Nachteil aller Fraktionen. Der Rechnungshof hat verkannt, wie im Verhältnis von zulässiger Fraktionsarbeit und verdeckter Parteienfinanzierung mit Grauzonen und tatsächlichen Unsicherheiten umzugehen ist.“
Meine Damen und Herren, genau das ist mangelnde Einsichtsfähigkeit der CDU, die Sie auch in dieser Drucksache dokumentieren, Herr Baldauf.
Ich will das nur mit wenigen weiteren Angaben illustrieren, nämlich, dass Herr Frigge ausweislich der „Kieler Nachrichten“ vom 5. Mai 2010, also der Geschäftspartner, der im Übrigen mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden Böhr genauso gut bekannt ist wie mit seinem jetzigen Bürgermeister, der ihn eingestellt hat, – –