Meine sehr geehrten Damen und Herren, viertens möchte ich die Abnahme der besonders schwerwiegenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch von Kindern nennen.
Fünftens, Rückgang der Raubdelikte – Herr Lammert, auch hier komme ich Ihnen gerne entgegen – auf den niedrigsten Stand seit 1976. Das sollte eigentlich für den Blick nach hinten ausreichend sein.
Ich will dann aber auch bei dem sechsten Punkt diese Jahreszahl zugrunde legen. Erhebliche Rückgänge bei den Diebstahlsdelikten auf den niedrigsten Stand seit 1976.
Herr Hüttner, Sie haben gesagt, was ein Diebstahlsdelikt bei den Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, an Ängsten und Sorgen auslöst. Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dass die Polizei es erreicht hat, auf den niedrigsten Stand seit 1976 zu kommen.
Siebtens, wir haben eine zahlenmäßige Stagnation angezeigter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen.
Achtens eine Stagnation der Vermögens- und Fälschungsdelikte auf hohem Niveau, wobei das Tatmittel Internet eine zunehmende Rolle spielt. Dazu ist einiges gesagt worden. Lassen Sie mich nur ergänzen, 2009 wurde bei etwa jedem fünften Vermögens- und Fälschungsdelikt schon das Medium Internet als Tatmittel eingesetzt. Es ist richtig, dass die Polizei eigene Schwerpunkte gesetzt hat. Das werden wir auch noch verstärken.
Neuntens, wir haben einen Anstieg – das müssen wir eingestehen – bei den Rauschgiftdelikten, allerdings als Ergebnis – davon sind wir fest überzeugt – intensivster polizeilicher Kontrolle und Ermittlungstätigkeiten.
Herr Lammert, wir haben uns einen solchen Einsatz gemeinsam bei Nature One/Pydna angeschaut. Da haben wir erläutert bekommen, was die Polizei dort mit
vielen hundert Beamten an Verstärkung leistet und wie dann die Zahlen automatisch nach oben springen.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann ich feststellen, wir haben einen Rückgang bei schwerwiegenden Delikten, und weniger einschneidende Delikte gelangen viel häufiger zur Anzeige.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal die Fallzahlentwicklung und die Aufklärungsquote gesondert ansprechen. Die Polizei hat im Berichtszeitraum erneut Aufklärungsquoten von über 60 % erreicht. Die Aufklärungsquote liegt damit zum fünften Mal in Folge über 60 %. Bundesweit liegt die Aufklärungsquote im Augenblick bei 55,6 %. Das ist ein Ergebnis und ein Spitzenplatz, auf den wir gemeinsam stolz sein können.
Die Häufigkeitszahl – sie wurde angesprochen –, also das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, lag 2007, 2008 und 2009 erneut unter dem Bundesdurchschnitt. Ich glaube, das sind Zahlen, über die wir uns sehr freuen können.
Meine Damen und Herren, angesprochen wurde es von allen drei Vorrednern, natürlich haben wir dieses für uns insgesamt neuere Phänomen, nämlich die Verhinderung von terroristischen Anschlägen mit islamistischextremistischem Hintergrund, als sehr große Belastung für unsere Polizei zu beobachten.
Ich will die Sauerland-Attentäter nennen, die versuchten, Autobomben herzustellen, um nach eigenen Angaben insbesondere US-Bürger in Deutschland zu töten. Sie können sich an dieses schreckliche Wort der weichen Ziele noch erinnern.
US-Bürger in Deutschland bedeuten immer einen ganz besonderen Blick nach Rheinland-Pfalz, eine ganz besondere Verantwortung der rheinland-pfälzischen Polizei. Die nehmen wir sehr ernst.
Auch die rheinland-pfälzische Polizei hat im Berichtszeitraum im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren von herausragender Bedeutung geführt. Beispielhaft ist hier das Ermittlungsverfahren gegen eine Person aus Germersheim anzuführen, die im Dezember 2008 vom OLG in Koblenz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Sie konnten es lesen.
Wir werden natürlich mit diesen Anstrengungen fortfahren, nämlich den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Auch da muss man kein Prophet sein, diese Herausforderungen werden anhalten. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt im Ausland immer stärkere Verantwortung übernimmt, übernehmen muss im Auftrag der UNO, im Auftrag der NATO. Afghanistan als Stichwort sei genannt.
Wenn man Afghanistan und den Balkan nennt, dann ist das jedes Mal mit persönlich sehr gefährlichen Einsätzen auch von rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten verbunden. Neue Einsatzstrategien, die auf der Bundesebene im Augenblick diskutiert werden,
werden uns abverlangen, dass wir auch im Innenausschuss sehr intensiv über diese neuen Strategien reden müssen, weil wir dann deutsche, rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in noch gefährlichere Einsatzsituationen entsenden müssen, wenn wir entscheiden, diese Wege mitzugehen.
Meine Damen und Herren, die Einsatzbelastungen der Polizei sind genannt. Ich will Ihnen eine Zahl nennen. Die Polizei hat allein im Jahr 2009 über 600 Einsätze bewältigt, bei denen mehr als 20 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt waren. Über 600 sind quasi zwei pro Tag, bei denen mehr als 20 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden mussten.
Der amerikanische Präsident Obama war im USHospital in Landstuhl zu Besuch. Wir hatten Großdemonstrationen im Bereich Büchel. Wir haben NPDAufmärsche und Einsätze in anderen Bundesländern gehabt. Der 1. Mai in Berlin sei nur exemplarisch genannt.
Wenn ich andere Bundesländer nenne, dann können wir mit Stolz gemeinsam feststellen, dass im Gegensatz zu einigen Bundesländern das Land Rheinland-Pfalz seine Bereitschaftspolizei nicht zurückbaut. Wir halten die Stärke der Bereitschaftspolizei und sind dann auch in der Lage, anderen Bundesländern Hilfe angedeihen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich will das Thema „Extremismus“ an der Stelle verlassen. Wir haben in der letzten Landtagssitzung ausführlich darüber gesprochen.
Opferschutz ist nicht mehr Bestandteil dieses Berichts. Der zweite Opferschutzbericht wird derzeit erstellt. Aber natürlich ist auch die rheinland-pfälzische Polizei in dieser Situation immer sehr bemüht, sehr eng an der Seite der Opfer zu stehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Kriminalprävention, Prävention insgesamt ist für uns sehr wichtig, weil wir dort sehr eng und sehr gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zusammenarbeiten können. Hier sei als Beispiel nur auf die 106 Kriminalpräventiven Räte verwiesen. Im Berichtszeitraum im Oktober 2009 hat die Stiftung Kriminalprävention, die Bundesstiftung in Münster, diese rheinlandpfälzische Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ mit dem Deutschen Förderpreis Kriminalprävention 2009 ausgezeichnet, ein Preis, auf den wir alle sehr stolz sein dürfen. Es gibt weitere Beispiele und Projekte, Erlebnisaktion, Spaß und Information.
Wir können die schulischen Präventionsmaßnahmen nennen. Da will ich mit einer Zahl argumentieren. Mit dem 1994 neu geschaffenen Haushaltstitel „Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Schulen“ hat die Landesregierung ihre Präventionsarbeit kontinuierlich verstärkt. Seit 1994 stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. 2007 waren es 103.000 Euro, 2008 109.000 Euro und 2009 117.000 Euro. Also auch an der Stelle ein Beleg dafür, dass wir versuchen, die Möglichkeiten, Prävention in den Schulen gemeinsam mit dem Bildungsministerium zu betreiben, sehr ernst zu nehmen und mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
Medienkompetenz, Sensibilisierung für die Gefahren im Netz, Verbraucherschutz und Bekämpfung strafbarer oder jugendgefährdender Inhalte im Internet will ich exemplarisch nennen. Auch hier arbeiten wir sehr eng mit Organisationen wie jugendschutz.net oder der Verbraucherzentrale zusammen.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz eine sehr gute ist, die sich im Bundesvergleich mehr als sehen lassen kann. Wir können mit allen, die an der Inneren Sicherheit im Lande Rheinland-Pfalz mitwirken, insbesondere – darum geht es heute – mit der Arbeit unserer Polizei, sehr zufrieden sein.
Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass die Damen und Herren Mitglieder des Landtags regelmäßig die Polizeieinrichtungen besuchen, bei Übungsmöglichkeiten der Polizei dabei sind, aber auch bei Einsätzen. Ich habe eben einen genannt. Ich könnte andere nennen. Ich habe den Arbeitskreis Innen der CDULandtagsfraktion auf dem Nürburgring getroffen und den SPD-Innenarbeitskreis mehrfach selbst begleiten dürfen.
Ich glaube, dieser Bericht zeigt, dass wir in einem sehr sicheren Land leben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei so motiviert ist wie Sie sie, Herr Auler, Herr Hüttner, beschrieben haben, und dass die Innere Sicherheit auf diesem Niveau auch weiter bleiben wird.
Ich darf Sie, bevor ich Punkt 20 der Tagesordnung aufrufe, der ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen werden soll, darum bitten, noch zwei, drei Minuten dazubleiben, weil unser langjähriger Mitarbeiter, der für das Parlamentsekretariat zuständig ist, Klaus-Dieter Steinmetz, heute zum letzten Mal an dieser Sitzung teilnimmt. Dazu möchte ich noch ein paar Sätze sagen.
Tierschutzbericht 2008/2009 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/4538) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4590 –
Es ist vorgesehen, den Bericht an den Ausschuss zu überweisen. – Dagegen gibt es von Ihrer Seite aus keine Bedenken. Damit wären wir eigentlich am Ende unserer heutigen Sitzung, aber ich habe darauf hingewiesen,
Herr Steinmetz gehört der Landtagsverwaltung seit dem 19. Mai 1970, also 40 Jahre, an. Er wurde 1979 zum Leiter des Parlamentssekretariats ernannt und 1994 über den Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst übernommen.
Er hat insgesamt zwölf Ministerpräsidentenwahlen vorbereitet und sorgte dafür, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet war. Er hat eigentlich an allen Wahlen der Ministerpräsidenten mitgewirkt, außer der von Peter Altmeier.
in denen er zweifelsohne mit seiner Frohnatur und mit scharfer Zunge anheizt und auch eine politische Bühne verschafft. Es ist die einzige Sitzung in dieser Form in Deutschland und war auch immer Teil im Fernsehen, also wenn Sie so wollen „Mainz wie es singt und lacht“ aus dem Landtag auch im Fernsehen.
25 Jahre gehörte er dem Personalrat an. Er war davon 21 Jahre Personalratsvorsitzender. Wie ich erlebt habe und wie ich mir sagen ließ, war er jemand, der sich immer für die Interessen des Personals eingesetzt, auf der anderen Seite aber auch vertrauensvoll mit seinem Arbeitgeber, also mit der Landtagsverwaltung, zusammengearbeitet hat und da auch die Probleme gesehen hat.
Seine freundliche und umgängliche Art hat dazu geführt, dass insbesondere auch das Personal nicht zu kurz kam.