Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guth, ich muss schon sagen, das Niveau in diesem Hause seitens Ihrer Fraktion hat deutlich nachgelassen. Wir erleben es gerade, und ich habe es gerade an Ihrem Beitrag gehört.
Sie erzählen uns, was Sie alles erwartet hätten. Aber worüber Sie nicht sprechen, sind Inhalte. Sie sprechen nicht darüber, was Sie eigentlich wirklich wollen.
Worüber Sie nicht sprechen, sind die Versäumnisse, die Ihre Fraktion seit Jahren vor sich her trägt und die die Landesregierung begangen hat. Sie wollen uns immer einreden, wie toll Sie sind, was Sie schon alles getan haben und wie gut Sie aufgestellt sind, aber im Grunde, wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass das alles heiße Luft ist.
Meine Damen und Herren von der SPD und von der Regierung, wir freuen uns, dass Sie in Sachen Fluglärm endlich aus der Reserve gekommen sind.
Ich kann Ihnen sagen, das ist der Erfolg der Bürgerinitiativen, die hartnäckig waren. Ich kann ihnen an dieser Stelle nur danken, dass sie nicht einfach sagen, die Regierung tut eben nichts, sondern dass sie sich in dieser Sache engagieren.
Die betroffenen Kommunen sind seit Jahren aktiv, und sie warten auf eine Unterstützung seitens der Landesregierung, liebe Kollegen. Sie sind aktiv in Gesprächen mit der Fraport und mit der Deutschen Flugsicherung – so heißt diese Organisation im Übrigen, Herr Minister –, und sie haben Geld in die Hand genommen.
Die zentrale Frage, die wir uns stellen, lautet: Wo war denn die Landesregierung in den letzten Jahren? – Sie sind doch Anfang dieses Jahres überhaupt erst auf den Plan getreten, als die hessische Landesregierung darauf bestanden hat, dass auch nachts geflogen werden kann.
Eines ist ganz klar, und das hat die CDU immer gesagt: Wir sind für ein Nachtflugverbot. – Dazu stehen wir, und das haben wir auch gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Koch sehr deutlich vertreten.
Aber Sie tun gerade so, als sei das Nachtflugverbot allein der entscheidende Punkt. Das Nachtflugverbot allein bringt nichts. In manchen Kommunen bringt es wirklich nicht sehr viel. Daher wird ein Gesamtkonzept erforderlich sein, und in diesem Punkt erwarte ich von Ihnen bzw. von der Landesregierung, vom zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr, von der zuständigen Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, die man im Übrigen auch erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass sie für Lärm zuständig ist, aber auch von Herrn Ministerpräsidenten Beck, dass Sie sich hinter Ihre Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre Interessen gegenüber der hessischen Landesregierung vorbringen. Aber in diesem Punkt hören wir nur ein Herumgeeiere, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Wir haben gefragt: Was haben Sie denn konkret unternommen? – Als Antwort darauf bekommen wir gesagt: Na ja, wir haben ein paar Gespräche geführt. – Toll! Über all die Jahre!
Nun hören wir, seit Kurzem sei klar, wie die Flugrouten verlaufen werden und dass nun in Rheinhessen der Fluglärm zunehmen werde. – Entschuldigung, wo leben Sie? Wo haben Sie denn in den letzten Jahren gesteckt? – Das ist doch schon lange bekannt. Da brauchte man nur einmal mit der Fraport oder mit der Deutschen Flugsicherung zu reden.
Man brauchte nur gelegentlich einmal auf die Homepage zu schauen: Es ist seit Langem bekannt, dass wir eine erhebliche Zunahme des Flugverkehrs bekommen werden. Natürlich gibt es immer wieder die eine oder andere Route, die noch im Gespräch ist, aber es ist bekannt. Wenn man für seine Bürgerinnen und Bürger etwas erreichen will,
muss man beim hessischen Ministerpräsidenten vorstellig werden und es ihm sagen. Er ist für seine Bürger verantwortlich, aber wir sind für unsere Bürger verantwortlich. Wir dürfen zu Recht erwarten, dass sich alle Fraktionen in diesem Haus hinter diese Forderung stellen und alle Fraktionen in diesem Haus etwas tun, jeder in seiner Weise, jeder mit den Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Überhaupt nichts tun Sie! Sie lassen Herrn Koch schalten und walten, wie er will!)
Wie gesagt, wir brauchen ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz. Es geht um das Nachtflugverbot, es geht um die Routenlegung, und es geht um An- und Abflugverfahren. Dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Es geht um die Frage von Messungen. Dies sind ganz entscheidende Dinge. Es wird darauf ankommen, dass wir in diesem Prozess vorankommen. Nur so wird es gehen. Aber sich aufzublasen ist nicht angemessen.
Schelte gegen die hessische Regierung allein reicht nicht aus. Wir müssen aktiv werden. Die Landesregierung muss endlich in die Puschen kommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist es, wenn komplizierte Themen politisch werden. Ein kompliziertes Thema besprechen wir gerade; denn auch wenn der Fokus auf dem Fluglärm liegt, muss man doch die Balance in der Diskussion wahren und muss verste
hen, dass auch für Rheinland-Pfalz der Rhein-MainFlughafen von außerordentlicher Bedeutung ist. Ich glaube, dem würde auch niemand widersprechen, aber ich möchte es dennoch sagen, um deutlich zu machen, wie schwierig das Thema gerade aus rheinlandpfälzischer Sicht ist.
Relevante Entscheidungen werden nicht in RheinlandPfalz getroffen, sondern in Hessen und in Berlin. Aber es ist auch klar, dass eine Bevölkerung eine derartige Zunahme der Flugbewegungen nicht widerspruchslos hinnehmen kann. Deshalb habe ich großes Verständnis für die Aktivitäten der Bürgerinitiativen, für die Klagen der diversen Kommunen und für den Versuch, auf der Graswurzel-Ebene über Gespräche in dieser Sache weiterzukommen und Schlimmeres zu verhindern.
Meine Damen und Herren, jedenfalls ist klar, dass der Heilige St. Florian auf beiden Rheinseiten zum Schutzpatron geworden ist und sich jeder vorstellt, dass die Belastungen möglichst beim anderen landen. Das ist im Übrigen sogar in Mainz und in Rheinhessen so. Dies lässt sich sogar bis auf die Stadtteil- und Gemeindeebene herunterbrechen. Es gibt welche, die grinsen von Ohr zu Ohr, wenn sie erfahren, dass der Nachbarstadtteil betroffen ist, sein eigener aber nicht.
Aber auch das führt nicht weiter. Meine Damen und Herren, die Frage des Vertrauensschutzes zum Nachtflugverbot steht in der Tat im Mittelpunkt der politischen Bewertung. Frau Kollegin Schäfer, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht: Es ist eine Katastrophe, dass – über die Fluglärmfrage hinaus – Zusagen nicht eingehalten werden und man Dinge, die man unter Druck oder im Mediationsverfahren des lieben Friedens willen oder des Fortgangs des Planfeststellungsverfahrens willen einräumt, zu einem Zeitpunkt wieder zurücknimmt, wo dies möglich ist und wo Festlegungen schon getroffen sind.
Es stimmt allerdings nicht – und nun muss ich mich auf die Seite der Landesregierung stellen –, dass die Landesregierung diesen Fluglärm-Schock oder FlugroutenSchock plötzlich neu einräumt. Das trifft nicht zu, Frau Schäfer. Es wurde bereits in einer Vorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr darauf hingewiesen, dass der Stand vom 7. September 2006 berichtet wird. Dieses Faktum sollten wir nicht verleugnen. Es ist auch bei einem derart kontroversen Thema in der Region wichtig, bei den Fakten zu bleiben.
Ich glaube, die Vorwürfe gegen die Landesregierung, wie Sie sie gerade erhoben haben, sind zum großen Teil nicht berechtigt. Nach meinem Dafürhalten ist eine ganz andere Frage aufzuwerfen. Für mich ist eine ganz andere Frage von zentraler Bedeutung. Wir sprechen im Landtag über die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung und über die Einflussmöglichkeiten unseres Parlaments. Wenn eine Landesregierung aber über die Jahre feststellt, dass sie mit ganz kurzen Spießen unterwegs ist, wenn die Landesregierung im Bemühen, die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Lärmschutz der Bevölkerung zu halten, feststellt, dass sie in den entscheidenden Gremien nicht vertreten ist, und wenn sich dies nach Jahren nicht geändert hat, dann
höre ich die Botschaft, dass man sich auch weiterhin bemüht; über die Erfolgsaussichten kann man aber füglich spekulieren.
Ich sehe bisher keinen Grund dafür, dass die Mitsprachemöglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit unterprivilegiert waren, sich in Zukunft bessern werden. Ich höre die Botschaft, aber ich glaube leider nicht mehr an den Erfolg.
Auch Minister Hering hat für mich heute Morgen keine Klarstellung vorgenommen, die diese Einschätzung anders darstellen lässt.
Es gibt einen zweiten Punkt – das bringe ich auch zum Ausdruck –, der mich irritiert. Auf unsere Frage hin, mit welchen Rechtsbehelfen die Landesregierung unterwegs sein wird, wenn die Entscheidung da ist, habe ich nur gehört, dass man neuerdings Gespräche führt, die sich mit dieser Frage befassen. Das finde ich im Grunde eine traurige Antwort, da die zugrunde liegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso bekannt sind wie die Möglichkeiten, juristisch vorzugehen oder es in einer Situation