Drei Aktuelle Stunden hätten wir heute zu diesem Thema gehabt, wenn wir auch nur ein Pünktchen unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hätten.
(Dr. Schmitz, FDP: Zum Thema! Afghanistan ist auch interessant! – Pörksen, SPD: Fahren Sie doch dorthin, Herr Schmitz! Sie können nach Afghanistan fahren!)
Gönnen Sie sie mir doch, um damit auch deutlich zu machen, dass wir in diesem Lande, was die Bildungspolitik angeht, unsere Hausaufgaben machen.
Wir wissen durchaus, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Wir wissen aber auch, dass wir einen guten Teil schon erledigt haben.
Das unterscheidet uns diametral von dem Vorgehen der Bundesregierung, die auf dem Bildungsgipfel die „Bildungsrepublik Deutschland“ angekündigt hat. Man hätte ja auch ein bisschen bescheidener sein können.
Aber nein; es sollte gleich die „Bildungsrepublik Deutschland“ werden. Am Ende hat die Bundesregierung dann drei Bildungsgipfel veranstaltet, aber nichts hinbekommen. So stellen wir uns das Umgehen mit der Bildungspolitik in diesem Lande nicht vor.
Der Bund unterstützt nicht nur nicht, sondern nimmt denen, die die Hauptverantwortung für die Bildungspolitik tragen, nämlich Ländern und Kommunen, Geld weg, indem er ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, um hinterher über die Bildungspolitik wieder kleines Geld zu versprechen.
Es ist bezeichnend, was passiert, wenn man dann anfängt, sich mit dem auseinanderzusetzen, was der Bund macht. Herr Weiland, Sie wissen, dass ich Sie schätze.
An dieser Stelle muss man aber wenigstens in der Lage sein, Jahreszahlen von Vier-Jahres-Zahlen zu unterscheiden, anstatt Jahreszahlen zu Vier-Jahres-Zahlen in
Bezug zu setzen. Was Sie hier vorgetragen haben, war wirklich grottenfalsch. Es hat nicht eine Zahl gestimmt.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Sie haben nicht zugehört! – Dr. Schmitz, FDP: Zuhören! – Zuruf von der CDU: Er hat es gesagt, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe)
(Zuruf von der CDU: Sie sind wohl nicht in der Lage, zuzuhören! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in einer Plenarsitzung. Auf der Zuschauertribüne sitzen 80 Gäste. Ich bitte Sie also um etwas Ruhe, wenn die Ministerin spricht. Das Gleiche gilt, wenn die Kollegen sprechen. Bitte etwas Ruhe!
Von der Bundeskanzlerin und den Ländern ist eine jährliche Lücke im Jahre 2015 von 13 Milliarden Euro definiert worden. Um das Aufbringen der Mittel zum Stopfen dieser jährlichen Lücke ging es. Wenn Sie diesen 13 Milliarden Euro die 12 Milliarden Euro des Bundes gegenüberstellen,
müssen Sie berücksichtigen, dass sich die 12 Milliarden Euro auf den Zeitraum 2010 bis 2013 beziehen. Das sind 3 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht nicht einmal 40 % der Hilfe, die der Bund pro Jahr in Aussicht gestellt hat.
An genau dieser Frage ist es gescheitert, nämlich daran, dass der Bund weder von der Höhe noch von der Form her bereit ist, den Ländern das Geld so zu geben, dass es für die Bildungspolitik eingesetzt werden kann. Genau dafür hat sich ja Ministerpräsident Kurt Beck bis zur letzten Minute im Einklang mit den anderen Ländern stark gemacht. Trotzdem ist es zu keinem Ergebnis gekommen, weil die Bundesregierung sich nicht bewegt hat.
Herr Kuhn, nun komme ich zu der Argumentation: Wer garantiert uns denn, dass das Ganze wirklich in die Bildung geht, wenn es Umsatzsteueranteile sind? – Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass es bei der Bildung um Daueraufgaben geht. Es geht um dauerhafte Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher, um
dauerhafte Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer und um dauerhafte Personalkosten für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Dauerhafte Personalkosten kann man, so schön Sonderprogramme sind, nicht über zeitlich befristete Sonderprogramme decken.
Vielmehr braucht man einen Weg der dauerhaften Finanzierung. Der Weg zwischen Bund und Ländern, mit dem dauerhaft finanziert wird, ist nun einmal der Anteil an der Umsatzsteuer. Deswegen wäre das der vernünftige Weg gewesen, um zwischen Bund und Ländern eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.
Dass das nicht passiert ist, ist aus meiner Sicht ein großes Problem. Ich teile auch nicht den Optimismus, dass dort noch viel passieren wird.
Diese Landesregierung wird sich mit allen ihren Kräften bemühen, dass die Bundesregierung in dieser Frage doch noch Kompromissbereitschaft zeigt. Sie weiß sich an dieser Stelle mit allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einig. Es gibt also nur eine Einzige, die im Moment ihre Position ändern müsste, um doch noch zu einem guten Ergebnis zu kommen – wenn Sie so optimistisch sind, machen Sie doch Ihren Einfluss geltend –: Die Bundesregierung muss sich bewegen. Dann würden wir hier auch zu einem guten Ergebnis kommen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weiland, was Sie uns gerade erzählt haben, war ja sehr beeindruckend.
Wenn es denn so wäre, wie Sie erzählt haben, würden sich die ganzen B-Länder, deren Unterlagen ich hier vor mir liegen habe, geradezu an der Bildung versündigen; denn dann hätten sie all das Geld, von dem Sie uns erzählen wollen, dass die Bundesregierung es den Ländern zur Verfügung stellt.
Herr Weiland, wie erklären Sie mir denn, dass in unserem Nachbarland Hessen über 45 Millionen Euro geredet wird, die man allein aus dem Bereich der Bildung zusammensparen will? Wie erklären Sie mir denn, dass im Lande Niedersachsen, während andere Ministerien
dort 6 bis 36 Millionen Euro einsparen sollen, 105 Millionen Euro aus dem Bereich der Bildung gestrichen werden sollen? Wie erklären Sie mir denn, dass die Niedersachsen schon beschlossen haben, 373 Lehrer- und Lehrerinnenstellen zu streichen? Wie erklären Sie mir denn, dass in Niedersachsen 2.000 Stellen erst mit einem halben Jahr Verspätung besetzt werden sollen, also ein halbes Jahr unbesetzt sein sollen?
Wie erklären Sie mir denn, dass im Land NordrheinWestfalen genau dasselbe Spiel mit allen neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern passieren wird? Sie werden alle erst in einem halben Jahr eingestellt werden; die Stellen werden ein halbes Jahr nicht besetzt sein. Wie erklären Sie mir denn, dass im ganzen Bundesland Sachsen der Personalbestand abgespeckt werden soll – im Besonderen im Bereich Bildung? In Sachsen gibt es weniger Geld für Hochschulen, und das Ganztagsschulprogramm sowie das kostenfreie letzte Kindergartenjahr sind überhaupt nicht mehr im Haushalt finanziert.
Wie erklären Sie mir denn, dass diese Bundesländer – ich sage es jetzt einmal so hart – in der Bildungsfinanzierung geradezu auf dem letzten Loch pfeifen, wenn es so wäre, wie Sie uns das eben haben weismachen wollen?
Herr Weiland, und wie bekommen Sie das damit zusammen, dass in Rheinland-Pfalz die Stellenzahlen ausgeweitet werden, jede frei werdende Stelle wieder besetzt wird und gute Bildungspolitik gemacht wird? Dafür sprechen die von mir ganz am Anfang erwähnten Daten, die wir gestern gehört haben.