Meine Damen und Herren, das ist rechte Tasche, linke Tasche, wie Sie so schön zu formulieren pflegen. Was denn sonst?
Ich habe mit Interesse und Respekt gehört und gelesen, dass Sie gestern bei einer Pressekonferenz Ihrer Partei die demografische Entwicklung in den Mittelpunkt Ihres Blicks stellen wollen, Herr Baldauf. Einverstanden. Darüber gibt es übrigens tolle Bücher, die die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz veröffentlicht hat. Ich stellte Sie Ihnen gerne zur Verfügung. Das ist alles schon einmal
Nur, wer kann gestern solche Dinge sagen, die in der Tendenz richtig sind, und dann das gutheißen, was hier gemacht wird? Wenn die Demografie zuschlägt, von der Sie berichten, dann wird uns die Tatsache einholen, dass wir der Rentenversicherung Einnahmen wegnehmen.
Wir werden es entweder wieder aus Steuermitteln drauflegen, oder alle Rentnerinnen und Rentner werden es bezahlen müssen. Das ist eine ganz klare und logische Folge. Diese Kürzungen sind nicht einmalig, sie sind dauerhaft. Das sind in zehn Jahren schon 21 Milliarden Euro.
Was haben wir schon Schelte bekommen, wenn wir globale Minderausgaben in den Haushalt geschrieben haben. Was haben wir schon Schelte bekommen. 26 % Ihres Sparpaketes sind globale Minderausgaben, die Sie uns hier verkaufen wollen.
Wenn es nicht Ihr Sparpaket ist, dann verteidigen Sie es auch nicht, und dann kämpfen wir gemeinsam gegen den Unfug. Ich sage dann, Respekt, herzlich willkommen auf unserer Seite. 26 %, das ist nach Adam Riese mehr als ein Viertel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns erlauben, Sie daran zu erinnern, wenn wir wieder ein paar Millionen Euro hineinschreiben.
In einem bestimmten Maße halte ich das auch für vertretbar. Was meinen Sie, was hier in diesem Raum los wäre, wenn wir 26 % als globale Minderausgaben in unseren Haushalt schreiben würden?
Na ja gut, ich würde es gern den Menschen ersparen. Ich gebe zu, mein Herz blutet nicht so furchtbar, dass ich es der Union entgegenhalten muss, aber den Menschen würde ich die Ergebnisse einer solchen Politik gern ersparen.
Schauen wir uns einmal die Auswirkungen dieses Paketes für die Länder und die Kommunen an. Ob neue Gewinne durch die Bankenabgabe und die Luftverkehrsabgabe entstehen, müssen wir dahingestellt sein lassen. Bisher hat es der Bund bis auf eine Operation verstanden, nämlich der Streichung des Heizkostenzuschusses,
alles so zu organisieren, dass nur der Bund eine haushälterische Besserstellung erfährt. Jedem ist das Hemd näher als die Jacke. Ich will es nur sagen.
Bei diesen Punkten wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirkt. Ich gehe davon aus, es wird nicht kommen. Das prognostiziere ich Ihnen. Weder die Bankenabgabe noch die Luftverkehrsabgabe werden kommen. Letzteres wäre ein Segen, und ersteres wäre vernünftig.
Meine Damen und Herren, wenn es käme, bleiben doch sowohl den Banken als auch den Luftverkehrsunternehmen nur zwei Wege. Entweder sie wälzen es auf die Kosten ab, was das Normalste in einer Marktwirtschaft wäre, oder sie verzichten auf Gewinne. Im ersteren Fall muss man nicht erzählen, wer es wieder bezahlt. Ich sage einmal, die Hauptkunden von Ryanair sind nicht diejenigen, die normalerweise First oder Business Class fliegen, sondern es sind eher andere. Diejenigen, die einmal im Jahr in Urlaub fliegen, werden eher Leute sein, die auch schon von den anderen Einsparmaßnahmen betroffen sind.
Wenn sie das nicht abwälzen sollten, stellt sich die Frage, wer es dann bezahlt. Das ist dann ganz eindeutig, das geht auf die Körperschaftsteuereinnahmen und auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kunden. Wenn man umrechnet, es würde nicht voll oder nicht zum Löwenanteil abgewälzt, sodass es wieder in die Steuergrundlage hineingeht, reden wir von 880 Millionen Euro zulasten der Länder und der Kommunen. Sparen? Ja, auf unserem Rücken, auf dem Rücken der Kommunen.
Lassen Sie mich noch zu dem Heizkostenzuschuss bei Wohngeldbeziehern kommen. Die Begründung, die Herr Kollege Bauckhage vorgetragen hat, ist als Begründung schlüssig. Erstens ist der Anstieg der Kosten nicht mehr so hoch, aber dass sie niedriger als damals sind, als sie eingeführt worden sind, ist auch nicht so. Zumindest sind es marginale Schwankungen. Wir können alle hoffen, dass die Katastrophe im Golf von Mexiko im kommenden Winter uns nicht die Situation bringt, dass wir wieder für besonders sozial Schwache Heizkostenzuschüsse neu schaffen müssen. Wir hatten übrigens schon einmal temporäre zusätzliche Hilfen.
Einsparvolumen? Im Übrigen ist das das einzige Einsparvolumen, an dem die Länder partizipieren. Herr Kollege Dr. Messal, wenn ich es richtig im Kopf habe, dann sind es, glaube ich, 4 Millionen Euro für RheinlandPfalz, zumindest in dieser Größenordnung. Wenn man das mal 20 nimmt, dann wäre das etwa die Größe für die gesamte Länderschar.
Sie haben dann noch die Rentenversicherung unter diesem Blick und die Frage, was das für die Kommunen bedeutet. In diesem Fall trifft es nicht das Land, aber die Kommunen. Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt – und sie hat rech –, was regt ihr euch denn auf, die meisten, die von der Rentenkürzung betroffen sind, bekommen sowieso Grundsicherung. Das ist wohl wahr. Aber wer bezahlt die Grundsicherung? Das sind die Kommunen. Das ist doch keine Einsparung. Es ist ein reiner Verschiebebahnhof nach unten, abgesehen von der Minderung individueller Ansprüche.
Ich muss noch einen vierten Punkt ansprechen. Das ist die Einsparung im Verteidigungshaushalt. Natürlich muss auch der Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, mit unter die Lupe genommen werden. Genauso haben die Herren Bauckhage und Baldauf recht, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit – das ist jetzt nicht der Haushalt, sondern das betrifft Zuschüsse aus dem Haushalt – über die Effizienz der unterschiedlichen Programme nachdenken muss. Mir fällt auch manches ein, was man in Ordnung bringen könnte und wo die Zielgenauigkeit der Hilfe nicht mehr gegeben ist, wenn sie denn je gegeben war. Einverstanden.
Beim Einzelplan 14 müssen wir uns über ein paar grundsätzliche Dinge unterhalten. Ich muss sagen, mich hat es hart angegangen, dass der Herr Bundesminister für Verteidigung seine konzeptionellen Vorschläge für die Bundeswehr in eine Sparrunde eingebaut hat.
Der Bundesminister der Verteidigung hat seine Vorschläge im Zusammenhang mit der Sparrunde, die zuerst in Meseberg stattfinden sollte und dann später im Kanzleramt stattgefunden hat, genannt.
Er hat wenige Tage vorher dieses Konzept vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg vorgetragen. Es konnte jeder wahrnehmen, der es wahrnehmen wollte.
Das war zu einer Zeit, als die Koalition beschlossen hat, auf der einen Seite die Wehrpflicht, was sie jetzt gerade im Bundestag durchgedrückt hat, von neun auf sechs Monate herunterzusetzen, und darüber hinaus hat er den Vorschlag gemacht, die Zahl der Dienstposten bei der Bundeswehr entscheidend bis zu einer Größenordnung von 100.000 zu reduzieren, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen und Standorte unter 900 Dienstposten aufzugeben.
Er hat dazu gesagt – ich habe ihn im Fernsehen gehört, Sie können es in einer Reihe von Interviews nachle- sen –: Ich kann meine Einsparauflage nur erbringen, wenn ich so drastische Entscheidungen treffe. –
Jetzt sind wir mitten in einer Transformation der Bundeswehr, die noch nicht abgeschlossen ist. Wir sind in einer Situation, dass wir eine Bundeswehr im Einsatz haben.
Das Bundesparlament hat dieser Tage beschlossen, dass die Wehrpflicht auf sechs Monate festgesetzt wird. Ich will Ihnen nur sagen, über Wehrpflicht können wir gern gesondert reden. Wir werden es in dieser Runde noch tun, weil der Ersatzdienst daran hängt und das uns als Land unmittelbar berührt. Deshalb lasse ich das jetzt einmal außen vor.
Wir haben aber in Rheinland-Pfalz – ich rede jetzt nicht von Wehrverwaltung, da haben wir die Trennung in der Verfassung zwischen Wehrverwaltung und dem übrigen Teil; das lasse ich einmal außen vor, die würde später jeder Truppenreduzierung natürlich folgen, wie es immer war – Standorte, an denen Soldaten stationiert sind. Wir haben in Rheinland-Pfalz noch 36 Bundeswehrstandorte. Wenn das käme, was Herr zu Guttenberg als Vorschlag zunächst einmal in diese Sparrunde gebracht hat – diese 900 Dienstposten als Untergröße –, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz noch zehn Standorte, im Übrigen mit einer Folge, die ich überhaupt nicht einzuschätzen vermag.
Ich weiß auch nicht, wie er sich das vorstellt, weil man sich beispielsweise Birkenfeld, die Artillerieschule, ohne eine Einheit, die praktiziert, nämlich Kusel, die übrigens jetzt im Afghanistan-Einsatz sind, gar nicht vorstellen kann, weil die natürlich Lehreinheit sind. Ich kann mir die Luftwaffendivision II in Birkenfeld schlecht vorstellen ohne das Jabo-Geschwader 33 in Büchel und umgekehrt. Da gibt es ja innere Verbindungen und dienstbedingte Notwendigkeiten.
Also einmal abgesehen von diesen Verwerfungen, wenn das käme, hätten wir in Rheinland-Pfalz ein richtiges dickes neues Konversionsproblem. Die Rechnung, die wir da aufgemacht bekommen, dass diese Einsparvolumina durch Schließung von Standorten zu erreichen sind, nehme ich nicht ab. Wir haben nämlich nicht irgendwo Reservekasernen, wohin die Leute gehen könnten, um Großstandorte zu bilden. Da müsste zunächst in riesiger Größenordnung investiert werden. Auch diese Entscheidung wäre nicht im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz. Das, was man sich davon verspricht, ist zumindest erst sehr lange auf der Zeitschiene dann an Einsparungen erreichbar.
Meine Damen und Herren, ich wollte einfach diese paar Punkte einmal ansprechen; denn worüber sollten wir hier sonst reden, wenn nicht über die Folgen solcher Entscheidungen auf die Menschen in Rheinland-Pfalz und auf unsere gemeinsame Interessenlage.
Deshalb sage ich Ihnen, ein Löwenanteil dessen, was angeblich die Wirtschaft leisten soll, ist völlig unbestimmt und unklar, und das, was konkret ist, trifft die Leute mit kleinen und kleinsten Einkommen und Familien mit Kindern, und diejenigen, die ohne Schwierigkeiten – ich rede wieder von Leuten mit Einkommen, wie ich eines habe – einen Beitrag leisten könnten, werden geschont und zahlen keinen Eurocent. Deshalb bleibe ich dabei, das ist sozial alles andere als ausgewogen. Es hat eine krasse Schieflage.
Liebe Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nicht so, dass das jetzt wirklich nur böse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen. Ich habe hier ein Interview mit Herrn Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates.
Was heißt Brummeln? Er ist dafür, dass oben etwas draufgesetzt wird – Respekt –, weil er sagt – exakt unsere Argumentation –, es ist in der Breite nicht zumutbar
Sie nicken jetzt hier mit dem Kopf. Gut, das kann ja sein, aber man weiß ja in dieser Koalition in Berlin nie, wer über wen hintenherum etwas sagt. Auf jeden Fall wird so kolportiert, dass Ihr schuld seid.