Der staatliche Kampf gegen Extremismus darf stets nur mit den demokratisch legitimierten Mitteln des Rechtsstaats auch möglich bleiben.
Der vorliegende Antrag spricht viele richtige Gesichtspunkte an. Leider zeigt der jüngst verübte Anschlag gegen die Synagoge in Worms, dass noch immer keineswegs für alle Menschen in unserem Land selbstverständlich ist, dass Extremismus keine Lösungen mit sich bringt, sondern lediglich Probleme.
Deshalb begrüßen wir diesen Antrag, insbesondere auch jene Teile, die konkret auf die Verantwortlichkeiten des Einzelnen in unserer Gesellschaft – da unterscheiden wir uns vielleicht auch ein bisschen von der Philosophie der SPD, die eher den Staat in der Verantwortung sieht – abzielen. Wir glauben, dass der Einzelne in der Gesellschaft auch Verantwortlichkeit hat. Die Bedeutung von Bildung und Erziehung bei der Bekämpfung des Extremismus spielt in unserer Gesellschaft eine besondere Rolle, oder, wie es der Philosoph Karl Popper zum Ausdruck brachte „Im Namen der Toleranz sollten wir (…) das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
Ich weiß nicht, ob über den Antrag heute direkt abgestimmt wird. Wir werden jedenfalls dem Antrag zustimmen oder der Überweisung zustimmen. Deshalb verstehe ich diesen Antrag in der Hauptsache jetzt nicht nur als Appell an die Regierung oder die Gesellschaft im allgemeinen, sondern ich sehe darin auch einen Auftrag für jeden Einzelnen von uns, darüber nachzudenken, wo wir tatsächlich etwas im Kleinen dafür tun können, anstelle mit diesem Antrag am Ende nur im Großen darüber geredet zu haben; denn damit möchte die FDP sich und möchte ich mich persönlich auch nicht zufrieden geben. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, Links- und Rechtsextremismus zu verhindern und zu vermeiden, wo immer es machbar ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese Landesregierung gilt seit 1991 der entschlossene und entschiedene Kampf gegen Extremismus, ich betone, gegen jede Form von Extremismus.
Minister Bruch hat dies vor zwei Jahren folgendermaßen zusammengefasst: Wir haben die Aufgabe, diesen Staat zu schützen. Wir schützen ihn genauso gegen Links wie gegen Rechts. – Ich denke, damit spreche ich aus, was die drei Vorredner auch betont haben. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir berichten darüber auch Jahr für Jahr sehr ausführlich im Verfassungsschutzbericht. Auch dort wird niedergelegt, dass wir den Kampf gegen Extremisten und Verfassungsfeinde jeglicher Couleur führen. Herr Eymael, von daher möchte ich sagen, Rheinland-Pfalz ist auf keinen Fall auf irgendeinem Auge blind, sondern wir beobachten alle Felder dieser Art.
Ich möchte mich herzlich für die Form dieser Debatte bedanken. Sie ist in einer schönen Tradition. Seit 1991 war das Thema „Extremismus“ in all seinen Facetten mehr als 400-mal Gegenstand von Erörterungen, parlamentarischen Debatten und Entschließungen hier und in den Ausschüssen. Die meisten dieser Debatten wurden gemeinsam getragen. Ich erinnere an den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP 1993 mit der Überschrift „Für Toleranz und Menschenwürde. – Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.“
Es gab einen gemeinsamen Antrag im Jahr 2000: „Handeln statt wegsehen – null Toleranz gegen Gewalt.“ Schon diese Überschriften belegen, so glaube ich, sehr eindeutig bis hin zu einem Antrag der SPD aus dem vorletzten Jahr „Die Überwachung von gewaltbereiten rechts- und linksextremistischen Gruppen“, dass wir hier in diesem Hause immer so diskutiert und debattiert haben, dass wir den gesamten Ansatz im Blick hatten. Das belegt allerdings auch, wie der Stellenwert dieser Frage hier im Hause ist. Er ist ein sehr hoher. Extremismus und die Bekämpfung von Extremismus wurden hier im Landtag immer herausgehoben diskutiert.
Vollkommen klar ist, für uns ist jede Form des Extremismus ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und auf alle Menschen, die sich für ein Leben in Freiheit und Demokratie entschieden haben. Ich habe heute Morgen betont, dass der Anschlag auf die Synagoge zum einen natürlich ein Anschlag auf ein Gotteshaus, zum anderen aber auch Anschlag auf das Ansehen unseres Landes Rheinland-Pfalz gewesen ist.
Für uns gilt: Wichtige Voraussetzung im Kampf gegen Extremismus sind zunächst einmal Augenmaß und objektive Lageanalysen. Ich will unter anderem aber insbesondere dem Verfassungsschutz, Herrn Preußinger, und unserer Polizei danken. Ich denke, wir werden da mit den entsprechenden Informationen sehr objektiv und sehr gut versorgt. Auch das gehört dazu, um den Begriff, Herr Eymael, von Ihnen noch einmal aufzunehmen, dass wir ein wehrhafter Staat sind. Das sind wir hier in Rheinland-Pfalz. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, zu dieser Wahrheit und zu diesen Zahlen gehört natürlich auch, dass RheinlandPfalz im Bundesvergleich beispielsweise beim Fallzahlaufkommen politisch motivierter Kriminalität insgesamt aktuell den 12. Platz einnimmt. Gott sei Dank, darüber können wir uns freuen, dass wir im Vergleich der Bundesländer mit eher geringeren Zahlen zu tun haben, ohne damit sagen zu wollen, dass wir die nicht genauso ernst nehmen wie die anderen Länder die höheren Zahlen.
Ich möchte den Zahlen, die genannt worden sind, hinzufügen, dass wir im Bereich der gewaltbereiten Extremisten links 120 und rechts 125, als nahezu gleich starke Gruppierungen haben. Das sind die, auf die wir einen ganz besonderen Fokus unserer Betrachtung richten müssen.
Insgesamt gilt für uns, kein Grund zur Entwarnung, auch nicht vor dem Hintergrund dieser Zahlen; denn erstens zeigen sich Rechtsextremisten auch in Rheinland-Pfalz zunehmend aktionistischer und aggressiver. Ich mache einmal die Klammer auf und nenne das Stichwort Schulhof-CD und insbesondere den Versuch, an unsere Jugend und unsere Kinder heranzukommen. Das ist für mich besonders verwerflich, und wir müssen da sehr genau hinschauen.
Zweitens möchte ich anmerken, Linksextremisten suchen verstärkt die Konfrontation mit Rechtsextremisten. Allerdings ist Rheinland-Pfalz bislang von den Auswüchsen, wie wir sie in Berlin oder Hamburg wahrnehmen, verschont geblieben. Das gilt übrigens für die Mehrheit der Länder. Wir hatten vor der Innenministerkonferenz sehr intensiv darüber gesprochen, ob wir verallgemeinern können, dass wir Zustände wie in Berlin und Hamburg in der gesamten Bundesrepublik haben. Wir haben sie Gott sei Dank nicht.
Drittens möchte ich anmerken, Islamisten versuchen auch in Rheinland-Pfalz, wenn auch bisher mit zum Glück mäßigen Erfolg, neue Anhänger zu gewinnen. Das ist das eine. Das andere, Stichwort „Kofferbomber“, Stichwort „Sauerlandgruppe“, ist, dieser Extremismus ist natürlich auch mit Auswirkungen in Rheinland-Pfalz zu betrachten. Wir haben natürlich die besondere Situation der vielen amerikanischen Standorte, Einrichtungen und viele amerikanischer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wo wir noch genauer als möglicherweise andere hinschauen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben eben darüber gesprochen, ob es eine Aufgabe des Staates allein ist oder gemeinsam mit seinen Bürgern. Ich glaube, hier im Hause sind wir alle der Meinung, das kann der Staat nicht alleine machen. Der Staat hat – Stichwort wehrhafte Demokratie – natürlich eine wichtige Verantwortung, aber wir als Landesregierung wollen diese immer – Herr Baldauf, das war auch die Initiative, die Sie angesprochen haben – im Verbund mit den Menschen, mit den Institutionen, mit den Organisationen, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften usw. in unserem Land betrachten, denn nur so bekommen wir wirklich den wehrhaften starken Staat gemeinsam organisiert. So haben wir bisher auch unsere Herangehensweise immer gesehen. Ich möchte zwei Belege dafür nennen.
Herr Guth, Sie haben mich heute Morgen gefragt, wie ich das bewerte, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nach dem Anschlag auf die Synagoge in Worms Flagge gezeigt haben. Ich bewerte das genauso positiv wie das, was am 1. Mai letzten Jahres hier in Mainz unter dem Gesichtspunkt „Flagge zeigen“ exemplarisch durchgeführt wurde. Das ist dieser große Bürgerprotest über alle Grenzen hinweg gewesen. Damit ist am Ende ein NPDAufmarsch mit verhindert worden.
Das ist ein Engagement, das Landesregierung und Bürgerinnen und Bürger, also die gesamte Gesellschaft, nur gemeinsam schaffen kann.
Null Toleranz, das ist vollkommen klar, ohne Wenn und Aber. Das ist unsere Vorgabe und unsere Herangehensweise. Ich bin froh, dass in den Ausschüssen weiter diskutiert wird; denn das Thema, wie wir uns in den Schulen verhalten, ist eines, das sehr breit dargestellt werden kann.
Frau Bildungsministerin, da läuft unglaublich viel. Wir sind froh, dass wir vieles gemeinsam machen können und unsere Experten sowie das Netzwerk „Courage und Demokratie“ mit eingebunden werden. Die Öffentlichkeit und die Arbeit des Verfassungsschutzes findet an dieser Stelle Eingang in den Lehrplänen. Unter einem ganzheitlichen Ansatz ist schon jetzt sehr viel vorgesehen. Daher erfolgt eine permanente Weiterentwicklung.
Demokratieerziehung, demokratische Werte vermitteln, soziale Kompetenzen erweitern und Persönlichkeitsentwicklungen unterstützen sind Grundwerte, die diesen Gedanken folgen. Ich will die Klammer aufmachen und sagen, es ist gut, wichtig und richtig mit Blick auf die Jugend, dass wir auch über den ovalen Tisch Erfolge am Ausbildungsmarkt generieren können. Jugendliche, die noch nicht einmal eine Ausbildungsstelle haben, sind diejenigen, die am leichtesten Rattenfängern von rechts und links in die Fänge gehen können. Das muss intensiv im Blick behalten werden. Es ist nicht nur die Frage des Arbeitsplatzes an sich, sondern auch der weitergehende Blick gehört dazu.
Ich glaube, Rheinland-Pfalz ist insgesamt sehr gut aufgestellt. Wir haben eine sehr breite Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Präsidentin, ich möchte mich im Namen der Landesregierung ganz herzlich beim Landtag selbst bedanken, der mit vielen anderen, aber immer vorneweg marschierend, diese Themen in der einen oder anderen Form regelmäßig aufgreift. Am Schluss war dies auch am Dienstagabend hier ein Stück weit Thema. Was ist Motivation beim Extremismus im islamistischen Bereich? Hat das auch etwas mit der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern zu tun? Auch diese Thematik will ich hier ansprechen und mich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Meine Damen und Herren, der Dank der Landesregierung gilt der Art dieser Debatte und der regelmäßigen Diskussion über dieses aus unserer Sicht sehr wichtige Thema. Wir begleiten gern die weiteren Beratungen zu dem Antrag. Ich glaube, wir können gemeinsam stolz und froh feststellen, Rheinland-Pfalz ist ein wehrhafter Staat. Rheinland-Pfalz geht sehr verantwortlich mit der
Thematik um. Wir alle liegen – einzelne Nuancen lasse ich jetzt außen vor – mit unserem Marsch in der gleichen Richtung.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich darf Schülerinnen und Schüler der Klasse 9.2 der Stefan-AndresRealschule plus Unkel begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Lewentz, auch ich bedanke mich für die CDU-Fraktion für diese Art der Debatte und für die Anregung, die von der SPD-Fraktion kam, dass wir den Antrag in den Ausschüssen, an die wir ihn verweisen, weiter diskutieren wollen.
Vielleicht können wir an anderer Stelle das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Baldauf, aufgreifen und noch etwas verändern, um zu einer gemeinsamen Verabschiedung zu kommen. Das würde uns an dieser Stelle sehr froh machen.
Ich will zur Abrundung von unserer Seite einige wenige Bemerkungen machen. Wir waren durch den 1. Mai in diesem Jahr veranlasst, diesen Antrag zu stellen. Dieser Tag hat wieder Gewaltexzesse gebracht. Diese wurden zum Teil verursacht durch rechtsextremistische Demonstrationen und Aufzüge, die dann von autonomen Gruppen vom linken Spektrum entsprechend aufgegriffen und bekämpft worden sind. Es kam auch in diesem Jahr wieder zu Verletzungen – Gott sei Dank nicht so viel wie im vergangenen Jahr – von Polizisten und von Mitdemonstranten, und es kam zu Schäden an öffentlichen und privaten Einrichtungen. Autos sind in Flammen aufgegangen. Das war das eine.
Die Zahlen sind von den Vorrednern genannt worden. Das andere sind die Zahlen, die auf Bundes- und Landesebene von den Kriminalstatistiken genannt wurden. An der Stelle haben wir gedacht, wir müssen ein Stück weit nachhaken.
Herr Preußinger, der Verfassungsschutzbericht, den Sie in diesem Jahr vorgestellt haben, gab Veranlassung, an der Stelle ein Augenmerk drauf zu legen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die wie immer ausgewogene Darstellung für das Land Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Hüttner hat Herrn Fromm, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zitiert. Ich habe mir ebenfalls den Artikel aus der „Frankfurter
Rundschau“ herausgelegt. Es gibt eine qualitative Veränderung. Sie haben schon gesagt, Herr Fromm habe auf die Frage, woher der rasante Anstieg von Straf- und Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen würden, herkomme, geantwortet. Er hat das mit der von Ihnen schon angesprochenen Renaissance begründet. Er hat bestätigt, dass sich die Szene radikalisiert. Viel näher ist mir gegangen, dass die Szene offensichtlich auch wieder darüber nachdenkt, Gewalttaten gegen einzelne Personen vorzunehmen, die unseren Staat oder unsere Gesellschaft repräsentieren. Das muss uns sehr zu denken geben. Das rechtfertigt heute ganz besonders diesen Antrag.
Wir sind alle in einem Alter, die die RAF und den Linksterrorismus in Deutschland erlebt haben. Wenn es solche Überlegungen in der Szene gibt, dann macht es erst recht Sinn, sich darüber Gedanken zu machen. Es ist bekannt, dass das nicht nur herausgehobene Persönlichkeiten, die den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren, treffen kann, sondern auch unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Das haben wir in einem anderen Zusammenhang oft diskutiert. Die Beamtinnen und Beamten geraten immer wieder in Gefahr, bei Anschlägen und Aktionen verletzt zu werden. An der Stelle ist es wichtig, dass wir etwas tun.
Herr Hüttner, damit das nicht im Raum stehen bleibt, was Sie über Frau Bundesministerin Dr. Schröder gesagt haben, will ich das zurechtrücken. Sie hat in einem nicht vier Wochen alten Interview ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Projekte nicht infrage stellt, die den Rechtsextremismus betreffen. Im Gegenteil, sie hat in dem Artikel der „F.A.Z.“ vom 30. April – das will ich Ihnen nur sagen, vielleicht können Sie sich das noch einmal anschauen – gesagt, dass sie die Projekte sehr gut bewertet, dass sie sie ein Stück weit evaluieren will
Das zur Verfügung stehende Geld im Bereich Rechtsextremismus wird nicht angegriffen. Sie hatte 2 Millionen Euro Haushaltsrestmittel, die sie für das neue Vorgehen einsetzen will. Für den nächsten Haushalt hat sie dafür 5 Millionen Euro extra zur Verfügung gestellt bekommen. Das, was Sie angedeutet haben, ist eine Diskussion, die schon ein bisschen älter ist. Das trifft im Augenblick auf diese Fragen nicht zu. Das will ich der Vollständigkeit halber sagen.
Ich denke, wir tun gut daran, diese Diskussion gemeinsam zu führen, um für Rheinland-Pfalz Schaden von unserer Polizei, von verantwortlichen Menschen in diesem Land und natürlich von uns allen abzuwenden.
Vielen Dank. Es wird vorgeschlagen, den Antrag – Drucksache 15/4558 – an den Innenausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie für Mittwoch, den 23. Juni, um 14:00 Uhr einladen.