Das ist es nicht zu sagen, 2005 habt ihr etwas Willkürliches. Wir hatten 2005 eine Vermögensaktivierung von 47,9 Millionen Euro. Das ist auf 623 Millionen Euro heruntergegangen. Es wird auf 298 Millionen Euro und dann auf 274 Millionen Euro heruntergehen. Wir werden diesen Kurs fortsetzen und 2011 auf Null sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden 2011 – das können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen – nicht nur auf Null sein, was die Vermögenserlöse angeht, sondern wir werden auch zu diesem Zeitpunkt eine deutliche Absenkung der Nettokreditaufnahme auf unter 300 Millionen Euro erreicht haben, wenn Sie die Rücklagen des Pensionsfonds so
werten, wie wir sie werten. Wir sagen zu Recht, dass wir dann einen sehr großen Topf angefüllt haben, der zu diesem Zeitpunkt in der Größenordnung von 2,9 Milliarden Euro liegen wird: Geld der Menschen in Rheinland-Pfalz, das ausgegeben wird, wenn die Ausgabenberge für die Pensionen kommen – also Vorsorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insoweit will ich darauf hinweisen, dass ich nicht so ganz verstehen kann, wenn man sagt, da würde nicht konsolidiert. Man kann immer sagen, es müsse noch mehr sein. Aber solche Steigerungsraten, die sich unter der Preissteigerungsrate bewegen, die sich mit 1,1 % und 1,2 % für 2007 und 2008 auf dem Niveau des Finanzplanungsrats bewegen, zu unterbieten, bedarf mehr, als ständig zu sagen, denkt an unsere Kinder. Das bedarf mehr.
Wir werden auf Ihre Vorschläge während dieser Haushaltsberatungen gespannt sein. Von dem, was ich vorhin von Herrn Kollegen Baldauf gehört habe: Ich habe nur Mehrforderungen erlebt.
Herr Kollege Baldauf, Sie können immer davon ausgehen, dass ich das alles lese. Sie sind hier in der Stadt, in Mainz, und versprechen für das Stadion und den Schlossausbau locker: Sie unterstützen uns.
Für das Schloss haben Sie mir sogar einen Brief geschrieben, und Herr Schreiner, der Ihr Haushaltsverantwortlicher ist, hat sogleich gesagt, das mit dem Stadion müsse alles schnell gehen und noch besser laufen.
Ich will nur sagen, was ich bisher gesagt habe. Wir sind gewillt, in beiden Sachen Vernünftiges zu tun. Aber ich höre von Ihnen nur: obendrauf und mehr Stellen.
Das will ich im Kopf addieren und warte voller Begierde darauf, wie es aussieht, wenn Sie Haushaltsanträge stellen. (Zurufe von der CDU)
Ich will nicht über andere Kollegen reden. Die haben es genauso schwer wie wir und wir so schwer wie sie.
Aber ich frage doch noch einmal – ich könnte es zitieren; ich habe es hier –, wie kann man hier solche Geschichten erzählen? In Hessen hat der hessische Finanzminister in der Debatte gestern genau den gleichen Weg begründet wie Kollege Professor Dr. Deubel gestern in seiner Haushaltsrede, nämlich: Wir kommen von den Schulden nicht herunter oder nur in kleinen Schritten, aber wir senken dafür die Veräußerungserlöse ab. In Hessen ist es der gleiche Weg. Jetzt machen wir uns nichts vor.
Ich will einmal etwas sagen: Wenn Sie den Finanzausgleich in allen Aspekten zusammenrechnen, dann stehen wir auf der Negativseite, was das Geben angeht, dann geben wir mehr, als wir bekommen. Wenn ich so viel für Forschung und Bundesunternehmen bekommen würde wie andere, beispielsweise Bayern, dann wäre Rheinland-Pfalz in einer viel besseren Situation. Ich neide es den Bayern nicht. Aber es stimmt nicht, was Sie ständig sagen.
Lieber Herr Kollege Baldauf, Sie haben mich einen Schuldenmacher, einen Insolvenzverwalter und noch ein paar Geschichten genannt.
Verehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, wissen Sie, das bekommen Sie noch ein paar Mal zu hören, weil Sie als CDU-Fraktion ein Budget von 1,5 Millionen Euro haben. Wir reden hier über ca. 11 Milliarden Euro pro Jahr, 22 Milliarden Euro über zwei Jahre Doppelhaushalt.