Weil man wissen sollte, woran man miteinander ist, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Ich muss sagen, ich stimme Herrn Kollegen Mertin in einigen Punkten nicht zu. Das sehe ich anders als er. Nach seiner Rede weiß ich aber, woran ich bin. Bei Ihnen weiß ich es nicht.
Lieber Herr Kollege Baldauf, Herr Kollege Mertin hat gesagt, wir sind für das Erststudium für Studiengebühren. Das halte ich für falsch, aber ich weiß, woran ich bin. Sie haben aber in Ihrem Programm geschrieben, wir
Nicht „jetzt“, gut. Ich möchte nur sagen, wie es mit der Verlässlichkeit ist. Man kann nicht so, wie es gerne gehört wird, überall die Dinge erzählen. Wenn die „AZ“ in Mainz nichts Falsches berichtet – wieder einmal in wörtlicher Rede, wahrscheinlich sind Sie wieder falsch verstanden worden – – –
Das stimmt, ja? Sie haben etwas auf einer Veranstaltung der IHK gesagt. Herr Dr. Augter hat für Studiengebühren plädiert. Sie haben gesagt – wörtliche Rede –: „Dabei brauchen wir diese Studiengebühren für die Hochschulen, denn in einem Ranking sind die Hochschulen in unserem Bundesland weit abgeschlagen.“
Was gilt denn jetzt, lieber Herr Baldauf? Was ist denn die Position der rheinland-pfälzischen CDU zu einer solch elementaren Frage? Ja oder nein? Da kann man nicht sagen: Ein bisschen. –
Ich könnte solche Beispiele fortsetzen. Sie erzählen ernsthaft in dem gleichen Interview, wir sollten in Rheinland-Pfalz die Gewerbesteuer senken und beziehen sich auf das Beispiel Ingelheim. Wissen Sie, wenn man als Oppositionsführer so etwas sagt und nicht weiß, wie viel eine bestimmte Firma in Ingelheim allein an Gewerbesteuer zusätzlich bezahlt hat – es war in der Zeitung zu lesen – und ich dann daran meine Position nur deshalb festmache, weil ich auf einer IHK-Veranstaltung bin, auf der man lieber hört, dass man Steuern in dieser Weise senkt, als dass man sie beibehält, dann ist das schon so eine Sache. Man kann über die Gewerbesteuer denken, wie man will. Wir werden sie auch im Zuge der Unternehmenssteuerreform ändern. Aber so kann man doch nicht ernsthaft Politik machen.
Sie sind Jurist. Deshalb kennen Sie sicherlich diese kleine Geschichte vor Gericht, bei der der Kläger vorträgt und der Vorsitzende Richter sagt: Da haben Sie recht. – Dann trägt der Beklagte vor und der Vorsitzende Richter sagt: Da haben Sie recht. – Dann sagt einer der Beisitzer: Herr Vorsitzender, Sie können doch nicht beiden Parteien recht geben. – Da sagt der Vorsitzende Richter: Da haben Sie auch recht. – So machen Sie Politik, lieber Herr Baldauf.
Ich finde, wir müssen uns schon mit klaren Positionen begegnen. Da müssen wir wissen, wer wo steht. Dann können wir uns auseinandersetzen, dann ist das fruchtbringend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deutlich machen, dieser Haushaltsplan ist von einem – – –
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Nein, ich bin nicht böse! Haben wir Ihnen aber vorgelesen, was über Sie überall steht?)
Ich wollte Sie nicht böse machen. Sie reden aber so schnell, dass ich Sie nicht verstehen kann. Ich habe es wirklich nicht verstanden.
dieser Haushaltsplan ist von einem Dreiklang geprägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist im Übrigen der gleiche Dreiklang, auf den sich auch die Bundesregierung geeinigt hat, nämlich den Haushalt konsolidieren, inhaltlich die richtigen Schwerpunkte in die Zukunft hinein setzen und darüber hinaus Vorsorge für die Zukunft treffen. Das sind unsere drei Hauptansätze.
Ich denke, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Investitionen, auch die zusätzlichen in Schule, Bildung und frühkindliche Bildung, Notwendigkeiten sind, die auch bei einem engen Haushalt – da widerspreche ich Herrn Kollegen Mertin – für uns nicht aufschiebbar sind.
Wir können es uns nicht leisten, zwei oder drei Kindergartengenerationen nicht in diese Förderung mit dem Hinweis darauf einbeziehen, dass wir bis dahin den Haushalt noch nicht konsolidiert haben. Wir haben da eine andere Auffassung. Ich sage das in aller Klarheit. Ich meine, wir können uns das nicht leisten. Diese Kinder können es nie nachholen, was sie nicht an Förderung bekommen haben. Selbst wenn man es fiskalisch betrachten würde, würde es uns doch nicht mehr zu Gebote stehen und nicht mehr nutzen, wenn diese Kinder ins Erwachsenenalter kommen.
Meine Damen und Herren, es geht um diesen Schwerpunkt. Er ist eindeutig in diesem Haushalt nachlesbar. Ich muss das nicht noch einmal wiederholen, weil Herr Hartloff darauf eingegangen ist.
Es geht um die Sicherheit für die Menschen. Es geht um die soziale Sicherheit und um die Innere Sicherheit. Die soziale Sicherheit ist eine Herausforderung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen, die nicht nur die Bundespolitik, sondern auch auf ihre Weise die Landespolitik zu bewältigen hat, ärztliche Versor
gung, entsprechende Sicherstellung der Rettungsmöglichkeiten und die Für- und Vorsorge gegenüber Menschen mit Behinderungen, gegenüber alten Menschen. Das wissen wir. Ich glaube da an den Konsens. Es müssen Weichen gestellt werden. Wir sind dabei.
Im Übrigen hat das Frau Dreyer in den Bereichen getan, in denen es nicht ganz einfach war. Wir haben eine Umorganisation des Krankenhauswesens in RheinlandPfalz in den letzten Jahren hinbekommen, die beachtlich ist. Ich rede nicht wie jemand, der das nur beobachtet. In meinem Wahlkreis ist die größte Klinik, mal abgesehen von der Universitätsklinik. Diese ist tiefgreifend umstrukturiert worden. Das ist das Pfalzklinikum Klingenmünster.
Ihr äußerster Bezirksverband, das weiß ich, Herr Kollege Baldauf. Das haben wir gemeinsam gemacht. Fragen Sie Ihren Oberbürgermeister, wie das gewesen ist.
Das ist ein guter Mann. Da haben Sie Recht. Dagegen ist nichts zu sagen. So unterschiedlich sind die Dinge im Leben gelagert.
Da ist eine Menge passiert. Ich finde, es ist eine große Leistung, wenn es an einer Stelle passiert, an der die Menschen sensibel sind, ohne die Menschen in Angst und Unruhe zu versetzen. Das war eine große Leistung. Das will ich deutlich machen.
Wir wollen an dieser vorsichtigen Vorgehensweise, die nicht zögerlich und ängstlich ist, aber vorsichtig, damit nicht mehr Unruhe entsteht als notwendig, im sozialen Bereich festhalten. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sicher sein, dass die soziale Stabilität dieses Landes, die Hilfe für diejenigen, die Hilfe brauchen, ein Gebot ist, das wir in haushaltsmäßig schwierigen Zeiten nicht außer Acht lassen.
Das gilt für die Innere Sicherheit. Es ist darauf hingewiesen worden. Ich glaube, wir können froh darüber sein, dass wir so hohes Vertrauen in unsere Polizei und Justiz haben. Auf der anderen Seite können wir froh darüber sein, dass Polizei und Justiz bisher sehr erfolgreich gearbeitet haben. Wir wollen es mit guter Ausbildung vergelten. Wir können es nicht damit vergelten, dass wir sagen, wir geben jedem materiell das dazu, was er braucht. Wir wollen mit aller Kraft versuchen, die Ausstattung so hinzubekommen, dass die Polizei auf der einen Seite und die Justiz auf der anderen Seite ihre Aufgaben erfüllen können.
Deshalb haben der Justizminister und der Innenminister die Unterstützung nicht nur der gesamten Landesregie
rung, sondern auch der diese Regierung tragenden Fraktion, wie ich gehört habe. Ich finde, das sind wichtige Grundpfeiler.
Es ist ein Erfolg, dass wir in diesem Land, mal abgesehen von einigen regionalen Problemen, keine Herausforderungen oder Verwerfungen hinsichtlich der Müllentsorgung haben. Erinnern Sie sich daran, was wir mit Sondermüll miteinander an Sorgen ausgetauscht haben. Erinnern Sie sie daran, wie viel Millionen wir in eine Altlastensanierung aus dem Ersten Weltkrieg investieren mussten.
Ich finde, das muss man in Erinnerung rufen, weil es eine Menge mit Finanzanstrengungen zu tun hat. Niemand in diesem Haus war schuld. Niemand unserer Eltern war schuld. Das war zu einer Zeit, als die Fabrik mit dem Senfgas in Hallschlag explodierte, in der an uns noch nicht gedacht worden ist. Trotzdem müssen wir uns dem stellen. Es gab Uranlager und ähnliches mehr, die uns gleich gefordert haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, der nächste Schritt, den wir so konsequent weitergehen werden, wie er begonnen worden ist, ist im Bereich Hochwasser zu gehen. Herr Hartloff hat darauf hingewiesen. Wir haben Gott sei Dank seit einigen Jahren kein sehr großes Hochwasser mehr gehabt.