Herr Kollege Pörksen, mich wundert immer ein bisschen, dass wichtige Zeugen des Untersuchungsausschusses immer plötzlich krank werden.
Vielleicht könnten Sie genauso darüber empört sein. Immer dann, wenn wichtige Zeugen geladen sind, bekommen wir zwei Tage vorher die Krankmeldung.
Ich komme zum vierten Bereich, dem gesamten Bereich der Geldwäscheverdachtsanzeige. Das wird sicherlich im Bereich Juni 2009 eine Rolle spielen.
Insofern ist das im Grundsatz das, was in den Medien ausführlich drin steht. Das gehört in den festgelegten Zeitraum des Untersuchungsausschusses hinein. Das ist durch einen großen und erweiterten Beweisantrag erfolgt. Vor dem Hintergrund gibt es noch genügend Arbeit.
Wir werden darauf pochen, dass weitere Akten freigegeben werden. Ich muss hinzufügen, in der Zwischenzeit sind sie zum Teil freigegeben worden. Es sind Namen geschwärzt worden. Hier hat die Opposition erste Erfolge erzielt. Die Freigabe der Akten ist wichtig für die Gesamtaufklärung; denn ansonsten wird wenig aufgeklärt und vielleicht zuviel spekuliert.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass die vier Komplexe umfassend im Untersuchungsausschuss eruiert, diskutiert und befragt werden, möchte ich an dieser Stelle schließen und möchte mich nicht auf Einzelheiten einlassen, die in den Medien genannt sind. Diese habe ich teilweise in den Akten gelesen. Ich bin aktenkundig. Bevor ich die bestätigen will, will ich mehr Informationen haben. Diese Informationen bekomme ich von den Zeugen, die zu diesen Punkten Aussagen ma
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eymael, manchmal frage ich mich auch, was für eine Taktik oder Strategie dahintersteckt. Als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich manchmal solche Vorstellungen, dass man eine hätte.
Ich frage mich, warum wir vor der jeweiligen Sitzung des Untersuchungsausschusses immer eine Aktuelle Stunde machen, in der man alles erklären kann. Wunderbar.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was wir schon erklärt haben, was der Innenminister schon hier und in den entsprechenden Ausschüssen erklärt hat. Natürlich ist es schön, wenn Frau Dauscher einen wunderbaren Artikel macht. Sie packt alles zusammen und schreibt einen Satz hinein, dass das alles schon bekannt ist. Das hat sie auch geschrieben. Sie müssen das nur lesen.
Ich frage mich, wie aktuell ist die Aktuelle Stunde. Das habe ich nicht zu bewerten. Das nehme ich einfach so hin.
Herr Abgeordneter Baldauf, was ich nicht hinnehme, ist der Vorwurf der systematischen Vertuschung, dass Warnungen nicht nachgegangen wurde und Ähnliches mehr. Sie haben ihn nicht im Mund gehabt, aber Tatsache ist, dass die Adresse klar ist, dass das an das Innenministerium geht. Nehmen Sie sich mich und nicht den armen Staatssekretär vor. Ich bin da.
(Heiterkeit bei der SPD – Baldauf, CDU: Dann müssten Sie es gelesen haben! – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Am 11. November 2009 habe ich sehr ausführlich im Parlament und dann noch einmal direkt danach am 26. November 2009 im Innenausschuss, am 21. Januar 2010 im Innenausschuss und am 23. März 2010 im Untersuchungsausschuss über den Umgang und über die Hinweise und Warnungen der Polizeibehörden berichtet. Parallel dazu hat der Justizminister in den Sitzungen des Rechtsausschusses am 3. Dezember 2009
Die Initiative zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Juli 2009 – da ist direkt darauf zurückzugreifen – ging von der Landesregierung aus. Nicht die CDU oder irgendjemand hat eine Anzeige gemacht, sondern wir. Bis heute gibt es keinen Hinweis, dass es vor dem Scheitern der Finanzierung einen ausreichenden Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Straftat gab. Sie werden verstehen, dass ich mich dagegen verwahre, das LKA oder andere Polizeibehörden zu beschuldigen, sie hätten Maßnahmen in der Sache nicht durchgeführt und Sachverhalte nicht aufgeklärt. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Staatsanwaltschaft wurde im Rahmen der Ermittlungsergebnisse informiert. Zu keinem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft gesagt, es ist ein Anfangsverdacht gegeben, dem wir nachgehen müssen. Zu keinem Zeitpunkt hat die Landesregierung – weder der Justizminister, noch der Innenminister noch der Staatssekretär – irgendwelche Aufnahmen von Ermittlungen behindert oder diese unterbunden, zu keinem Zeitpunkt.
Es gibt ein Wort von Thomas Dehler: Nicht alles, was politisch möglich ist, ist auch rechtlich möglich. – Das sollten Sie bei Ihrer ganzen Vorgehensweise bedenken. Die Anhaltspunkte für Straftaten – ich setze das in Anführungszeichen –, von denen in der Presse die Rede war, haben sich bisher in keiner Art und Weise bestätigen lassen. Ich habe die Befürchtung, dass wir am Schluss über eine geplatzte private Finanzierung reden und einen Untersuchungsausschuss hatten, dass aber keine Anklage erhoben wird, weil zwar der Verdacht des betrügerischen Handelns besteht, aber nicht nachgewiesen werden kann. Das ist eine Vermutung von mir.
Herr Abgeordneter Schreiner, einige oder deutliche Hinweise mit dem Geldwäscheverdacht, von Hessen herübergeschwappt, wurden mittlerweile ausgeräumt und wurden eingestellt, weil es keinen Verdacht gab.
Ich komme zu den konkreten Fragen. Im September 2008 gab es eine Überprüfung auf Geldwäsche, ich wiederhole, auf Veranlassung des Finanzministers Professor Dr. Deubel. Er hat seine Abteilung gebeten, mit dem LKA Kontakt aufzunehmen, um kurzfristig zu prüfen, ob das Finanzierungsmodell in Bezug auf das Geldwäschegesetz unbedenklich sei. Am 3. September hat mich das LKA informiert. Herr Kollege Deubel hat mich entlang einer Landtagssitzung – auch das habe ich schon berichtet – darauf angesprochen, dass ich das LKA beauftragen soll.
Das Ergebnis der Prüfung vom LKA, das mir vom Präsidenten des LKA und einem Mitarbeiter mündlich vorgetragen wurde, war, dass es keine greifbaren Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat gibt, dass es sehr wohl – das habe ich in allen Ausschüssen sehr deutlich berichtet – beim LKA und bei mir Zweifel an der Frage gab, wie die Finanzierung durchgeführt werden soll. Sie
erinnern sich. Ich habe mit dem Chef des LKA und seinem Mitarbeiter darüber geredet, ob wir über ein Rechtshilfeersuchen oder über weitere Abfragen von Datenbanken in die Sache einsteigen können. Von beiden wurde gesagt, nein, es liegt kein Anfangsverdacht vor, wir brauchen entsprechende Grundlagen, wir können hier nicht handeln, weil es rechtlich höchst bedenklich ist. Der Minister müsste eine Weisung geben, dass er sich über die Bedenken hinwegsetzt. Das habe ich nicht gemacht.
Was war das, was Sie vorhin angesprochen haben? Das Land sollte einen Bonitätsnachweis bringen. Das hat mich und das LKA stutzig gemacht. Warum konnte der Kreditgeber erst nach Eingang der 80 Millionen genannt werden? Das hat uns stutzig gemacht. Dann kam die Internetrecherche – Sie erinnern sich – über Firmenstruktur, Muttergesellschaft, Luxemburg und Dublin. Alles wurde hier berichtet und ausführlich vorgetragen. ZetaGas, Sie erinnern sich. Es gab Erkenntnisse über den Lebenslauf von zwei Geschäftspartnern. Sie erinnern sich auch.
Deswegen habe ich Ingolf Deubel direkt angerufen und gesagt: Wir müssen reden. – An dem darauffolgenden Tag – ich glaube, es war der 8.; da muss ich nachschauen – habe ich ihn in einem persönlichen Gespräch von etwa einer Stunde über diese Möglichkeiten bzw. über meine Möglichkeiten informiert und ihn gebeten, soweit es geht, dies zu berücksichtigen und auszuräumen. Er hat mir erklärt, er räumt das aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher gesehen war die Sache für uns erledigt. Auch das habe ich erklärt. Wie komme ich dazu, im Ressort des Finanzministers über dessen Kompetenz hinweg Anordnungen zu treffen und Ermittlungsverfahren einzuleiten? Ich möchte einmal sehen, wenn das in Fraktionen hineinginge oder in Parteien hineinginge, was ich hier gesagt bekäme. Ich würde gar nicht mehr hier stehen.
Meine Damen und Herren, die Forderung war damals an Ingolf Deubel, das muss geklärt werden, der unberechtigte Zugriff auf 80 Millionen muss ausgeschlossen sein. Dies habe ich hier vorgetragen, und nicht nur hier, sondern auch mehrmals im Innenausschuss. Ja, ich habe auch den Ministerpräsidenten – auch das habe ich hier erklärt – nach Abschluss dieser ganzen Geschichte kursorisch informiert, kursorisch deswegen, weil damals zu diesem Zeitpunkt, als ich ihn informiert habe, diese Geschichte schon abgeschlossen war. Es gab keinen Anfangsverdacht. Es war erledigt. Im Ressort von Ingolf Deubel war das Weitere zu tun.
Ich komme zu dem zweiten Bereich, den Sie vorhin angesprochen haben: März 2009, Hinweisgeber aus der Schweiz, Anruf eines Hinweisgebers beim LKA am 9. März. – Auch darüber habe ich berichtet. Wissen Sie, dazu mache ich jetzt auch eine sehr persönliche Bemerkung. Mich wundert, wie Sie Hinweisgeber beurteilen. Mich wundert das. Sie haben alle Informationen, wie man Hinweisgeber einzuschätzen hat. Dieser Hinweisgeber ist mehrmals nicht gekommen. Es ist nie ein Hinweis gekommen.
Herr Licht, ich erinnere Sie an einen Zwischenruf. Ich habe mich schon gewundert, dass ihn keiner aufgenommen hat. Sie sind der Einzige gewesen, der mit diesem Hinweisgeber offensichtlich Kontakt hatte und in einem Briefwechsel stand.