Die damit zusammenhängenden bürokratischen Hürden wollen wir heute nicht weiter vertiefen. Ich hoffe, dass es in Rheinland-Pfalz gelingt, möglichst schnell und möglichst bürokratiefrei das Geld zügig zu verteilen.
Leider musste die Bundeslandwirtschaftsministerin aktuell auch noch eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Höhe von 25 Millionen Euro hinnehmen. Diese Mittel werden dann letztendlich wohl bei der Investitionsförderung fehlen.
Letztendlich bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Lage auf dem Milchmarkt verbessert und damit eine zukunftsfähige Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz flächendeckend erhalten bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Milchstandort Rheinland-Pfalz soll erhalten bleiben. Die milchvieherzeugenden Betriebe in unserem Land leisten einen großen Beitrag für eine qualitativ hochwertige Milchproduktion und – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – für den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft.
Das Problem ist, die Milchviehhalter und -halterinnen stecken mitten im Strukturwandel. Das hat Konsequenzen, insbesondere für die kleinen Betriebe, aber es hat auch für die großen Betriebe Konsequenzen; denn die
großen Betriebe sollen wirtschaftlicher arbeiten, aber sie müssen auch hohe Investitionen für die Stallungen, für die Anlagen und für die Technik tätigen. Diese großen Investitionen aufzubringen, das ist insbesondere dann schwierig, wenn der Ertrag dagegen nicht so ausfällt, dass man weiß, dass sich das dann irgendwann auch rechnet.
Wir haben jetzt festgestellt, dass die Liquiditätsprogramme des Bundes so stark angenommen werden, dass sie schon eigentlich ausgefüllt sind. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, wie notwendig es die Betriebe auch haben, dass sie solche Hilfen zur Überbrückung bekommen.
Das Problem ist in der Tat der Preis. Der Kollege Wehner hat es schon gesagt, wir können als Politik natürlich nicht den Preis beeinflussen – das ist auch gut so, dass wir das nicht können –, aber was wir tun können, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe auskömmlich arbeiten, und das heißt auch, diesen Konkurrenzdruck bestehen können.
Wir erwarten von unseren Betrieben, dass sie weltmarktorientiert arbeiten und im Wettbewerb bestehen können. Dann müssen wir sie aber insbesondere dann fördern, wenn sie unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Das tun sie.
Wenn wir einmal sehen, dass sie in einigen Bereichen besonders benachteiligt sind, was die Höhenlagen angeht beispielsweise, dann müssen wir schauen, dass wir ihnen einen Ausgleich gewähren, damit die Wettbewerbsbedingungen tatsächlich verbessert werden.
Der Kollege Wehner hat es auch gesagt, wir werden die Situation auf der europäischen Ebene nicht mehr verändern können. Das Auslaufen der Quote wird kommen. Das liegt daran – selbst wenn wir es nicht wollten –, dass wir einfach keine Verbündeten auf der EU-Ebene haben, um das herumzureißen.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag, diese Initiative, jetzt auch gemeinsam verabschieden können. Es geht hier nicht nur darum, den Landwirten eine Botschaft zu geben, nämlich dass wir wollen, dass wir starke Betriebe hier im Land haben, sondern das auch konkret mit umreißen.
Die Programme des Bundes, das Sonderprogramm Landwirtschaft mit dem Grünlandprogramm oder die Liquiditätshilfen sind genannt. Es gibt noch andere Dinge, die aufgezählt werden können und jetzt in diesem Antrag nicht stehen, beispielsweise auch die Entlastung bezüglich der Agrardieselbesteuerung. Auch das sind Dinge, die natürlich den Milchviehbetrieben zugutekommen.
Wir wollen, dass die Fördermittel unbürokratisch der Milchviehhaltung gezielt ausgezahlt werden können. Da müssen wir uns auf der Ebene des Bundes dafür einset
zen, dass das auch möglich ist und hier so umgesetzt wird, dass, wie gesagt, Benachteiligungen für die Betriebe, etwa in Höhengebieten von Rheinland-Pfalz, ausgeglichen werden können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zuletzt die Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass eine gute Qualität, wie sie hier von den heimischen Milchviehbetrieben geleistet wird, auch ihren Preis hat.
Es kann nicht sein, dass die Milch billiger ist als Wasser, wo sehr hohe Anforderungen an die Qualität gestellt werden. Wir müssen auch einmal über gezielte Marketingstrategien nachdenken, bei denen wir die Betriebe bzw. die Molkereien unterstützen können, und vielleicht Anreize schaffen.
Das sind die Hauptpunkte. Ich denke, dass wir schauen müssen, dass wir weiter am Ball bleiben und die Rahmenbedingungen für die Milchviehbetriebe verbessern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtigste Signal, das von diesem Tagesordnungspunkt an den Berufsstand ausgeht, ist die Tatsache, dass es wieder einmal gelungen ist, fraktionsübergreifend eine gemeinsame Position im Interesse der Milchwirtschaft zu formulieren; denn gerade in unseren Mittelgebirgsregionen ist eine Landwirtschaft ohne Milchviehwirtschaft aus gesamtstaatlichen Gründen – je- denfalls für mich – nicht vorstellbar und schon gar nicht erstrebenswert.
Aber – meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – der dramatische Preisverfall macht uns gemeinsam Sorge, und manchmal muss man sich einfach einmal anhand einer Grafik verdeutlichen, was auf einzelne Betriebe zugekommen ist. Wenn man sich die Milcherzeugerpreise der letzten zehn Jahre anschaut und sieht, welches Hoch es im Jahr 2007 gab, konnte man als Betriebswirt noch so gut Vorsorge treffen. Mit einem solchen Preisverfall wären sicherlich auch viele von uns nicht in der Lage gewesen, ein auskömmliches Einkommen für die Familienbetriebe zu erwirtschaften. Deswegen ist es so wichtig, in einer gemeinsamen Anstrengung dafür zu sorgen, dass gerade die Familienbetriebe in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft Milchviehhaltung zu betreiben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es besonders wichtig zu unterstreichen, dass es keinen Weg zurück mehr gibt;
denn die Verlängerung der Quotenregelung, die sich manche immer noch vorstellen, wird es nicht geben. Die Signale sind so eindeutig, man muss sich darauf einstellen, dass es keine Verlängerung dieser Regelung geben wird.
So schmerzlich dieser Fakt auch sein mag, auf der anderen Seite schafft er Klarheit. Er trifft nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt – umso schmerzlicher wird er – auch noch mit der Tatsache zusammen, dass der steigenden Tendenz zur Milchproduktion eine sinkende Nachfrage gegenübersteht. Ich hoffe, dass es gelingen wird, dass wir auch mit diesem Antrag zur Förderung der Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz Signale dahin gehend setzen, dass das Sonderprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2010 und 2011, das verabschiedet worden ist, Mut macht, sich in diesem Segment auch weiterhin landwirtschaftlich zu betätigen, und es wichtig bleibt, für die Jahre 2010 und 2011 eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bzw. das Liquiditätshilfeprogramm zu erwirken. Wir müssen Signale in die Milchwirtschaft senden, damit die Betriebe nicht aufgeben, sondern weitermachen.
Ein weiterer Punkt müsste in diesem Zusammenhang in der Diskussion noch unterstrichen werden: Vielleicht schaffen wir es doch, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Milcherzeuger dadurch zu stärken, dass wir über das Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen, dass die Molkereien tatsächlich auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln können, um damit auskömmliche Preise für die Milchwirtschaft zu erzielen und die Verbraucher dazu zu animieren, Milch zu auskömmlichen Preisen zu kaufen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemanden kann die schwierige Situation der Milchbauern ungerührt lassen. Wer die Protestaktionen in den vergangenen Monaten miterlebte, hat in viele verzweifelte Gesichter von Landwirtinnen, Landwirten und deren Familienangehörige geblickt. Nicht wenige landwirtschaftliche Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, sie sind wohl auch in ihrer Existenz bedroht.
Diese Schicksale lassen sich nicht aus den Datenkolonnen herauslesen, mit denen wir sie in den meisten Situationsanalysen konfrontieren. Wenn wir über das abstrakte Thema „wettbewerbsfähige Milcherzeugung“ sprechen, dürfen wir niemals die soziale Dimension aus den Augen verlieren. Bei allen Maßnahmen darf nicht der Eindruck erweckt werden, als gehe es nur um betriebswirtschaftliche Optimierungen. Uns geht es immerhin um
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr 2009 schloss mit einem durchschnittlichen Milcherzeugerpreis in Höhe von gut 24 Eurocent pro Kilogramm für Standardmilch mit 3,7 % Fett und 3,4 % Eiweiß ab. Das ist das ungünstigste Ergebnis für die Milcherzeuger in den letzten 20 Jahren. Daher ist die Lage auf dem deutschen und europäischen Milchmarkt trotz gestiegener Erzeugerpreise in den vergangenen Monaten nach wie vor äußerst angespannt und nicht auskömmlich.
Zurzeit wird im Durchschnitt in Rheinland-Pfalz ein Nettomilcherzeugerpreis von gut 26 Cent pro Kilogramm erzielt. Auch dieser Erlös dürfte in den meisten Betrieben noch nicht für eine kostendeckende Produktion ausreichen.
Die schwere wirtschaftliche und strukturelle Krise auf dem Milchmarkt werden wir aber nicht über ein restriktiveres Milchquotensystem lösen können. Auch wenn es unbequem ist, die Preiserholung auf eine ökonomisch vertretbare und für die Betriebe erforderliche Höhe wird nur vom Markt her kommen können.
Zum Glück können wir beobachten, dass inzwischen eine positive Stimmung an den Märkten für Milch und Milchprodukte herrscht. Mit vorsichtigem Optimismus können also weitere Impulse für einen flächendeckend anziehenden Milcherzeugerpreis erwartet werden. Vor diesem Hintergrund hat die EU die Marktstützungsmaßnahmen bereits Schritt für Schritt eingeschränkt und inzwischen ganz eingestellt.
Bis sich der Markt weiter erholt hat, sind die bereits eingeleiteten Begleitmaßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes erforderlich, um vor allen Dingen die Liquiditätsengpässe in den Betrieben zu überbrücken. Dazu zähle ich in erster Linie das Liquiditätshilfeprogramm des Bundes, das mit einer weiteren Zinsverbilligung des Landes flankiert wurde. Diese Hilfe wurde von über 500 Betrieben mit einem durchschnittlichen Darlehensvolumen von ca. 55.000 Euro in Anspruch genommen.
Diese vorgenannten Hilfen reichen aber offensichtlich nicht aus, um aus den Liquiditätsengpässen herauszukommen. Daher hat die Bundesregierung Anfang dieses Monats ihr Liquiditätshilfeprogramm mit Zinsverbilligungsmitteln in Höhe von 25 Millionen Euro verlängert. Ferner wurde vom Bund ein Sofortprogramm Landwirtschaft für 2010 und 2011 aufgelegt, das mit insgesamt 750 Millionen Euro ausgestattet ist.