Frau Kohnle-Gros, ich habe schon die Reaktionen eben beobachtet, als wir diese Aussprache beantragt haben. Ich glaube, dass es in der Tat notwendig ist, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und wir auch über Bigotterien in unserem Rechtsstaat sprechen müssen und in der Diskussion, wie sie zu diesem Thema geführt werden, nämlich dass justament, wenn man das beobachtet, diejenigen, die in anderen rechtsstaatlichen Fragen sehr dafür sind, dass es wenig Beweisverwertungsverbote gibt, es Möglichkeiten von V-Männern und anderem ausgedehnt gibt, justament in dieser Frage erhebliche Bedenken haben, eine solche CD anzukaufen. In der Tat ist es wünschenswert, dass auf eine Beschwerde aus dem letzten Fall das Verfassungsgericht entsprechende Hinweise dazu gibt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage, die existent ist, wurde die Rechtmäßigkeit immer bejaht. Es handelt sich auch nicht um Hehlerei nach dem entsprechenden Paragrafen, die der Staat da begehen soll, sondern es handelt sich um eine Verfolgung von Kriminellen, die Geld hinterziehen, dem Staat riesige Summen entziehen und damit die Möglichkeit verringern, sinnvolle Investitionen zu tätigen, Schulden abzubauen und vernünftig zu handeln und darüber im Übrigen den Menschen gegenüber Hohn sprechen, die kleine Verfehlungen begehen und dafür hart bestraft werden, und hier die Menschen im weißen Kragen mit Millionengewinnen zu Hause gemütlich sitzen und davor auch noch geschützt werden sollen. Das kann ein Rechtsstaat nicht ertragen, meine Damen und Herren.
Wir sprechen es natürlich auch aus – das will ich überhaupt nicht verhehlen –, weil sich Herr Kollege Baldauf so geäußert hat, wie er sich geäußert hat, nämlich dass er gesagt hat, man solle diese CD nicht ankaufen, man sollte das lassen.
Ich frage mich natürlich: In Absprache mit seiner zukünftigen Spitzenkandidatin, die die Bundesregierung mit vertritt und dass Frau Merkel sich positioniert hat, man soll die CD ankaufen, oder nicht in Absprache?
Schlagen Sie da vereint oder getrennt wie immer? – Das sind natürlich Fragen, die beantwortet sein wollen,
weil Ihre Klientelpolitik nicht nach dem Muster, das Sie uns hier immer wieder vorführen, funktionieren wird, nämlich für die eine Klientel das nach dem Munde zu reden, was passt, und für die andere Klientel genau das Gegenteil, mit anderen zu reden, was vermeintlich passt, und in zeitlicher Abfolge diese Wechsel auch immer noch hinzubekommen. Das sind keine Kontinuitäten in Politik. Das sind keine Überzeugungen. Das ist keine gute Politik, und noch viel weniger eine glaubwürdige, Herr Baldauf.
Bei diesem Thema ist es natürlich auch so, dass man bei allem – Herr Prantl hat in der „Süddeutschen“ genannt, dass das ganze Land plötzlich ein juristisches Hauptseminar ist, wo man über Fragen streitet, wie etwas zu beurteilen ist – sagen kann: Fakt ist, dass ein Teil der Gewinne in der Schweiz,
der Basis der Schweiz und anderer Länder, daraus resultiert, damit zu wirtschaften, dass es solche Fluchtmöglichkeiten gibt. Ein Teil der Krise basiert auch auf solchen Systemen. Deshalb muss es international gelingen, dass man das in den Griff bekommt.
Die Amerikaner haben das mit Druck auf die UBS in der Schweiz gemacht und damit einiges erreicht. Auch das Wissen, dass solche Datensätze nicht verhindert werden können, dass es sie gibt, wird dazu führen, mehr Steuerehrlichkeit zu generieren. Das ist meiner Meinung nach für einen Staat ein gutes und ein lohnendes Ziel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man schon zitiert wird, sollte man dazu auch Stellung nehmen.
Zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank an den Minister. Er hat nämlich eines gemacht, was man in solchen Fällen tun sollte, man sollte nämlich eine Abwägung vornehmen. Man sollte zuerst auf den Tisch legen, über was wir eigentlich reden.
Nummer 1: Ich gebe Ihnen völlig recht, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist zu bestrafen, zu verfolgen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Nummer 2: Natürlich ist das Prinzip der Leistungsfähigkeit gerade im Steuerrecht zu beachten, aber das Wort heißt nicht nur „Steuer“, sondern es heißt „Steuerrecht“. Wir haben in unserem Staat, in dieser Demokratie, in unserer Bundesrepublik rechtsstaatliche Grundsätze.
Ich sage ganz bewusst: Es gibt sowohl in den Reihen der SPD als auch in den Reihen der CDU als auch in
den Reihen der FDP sowohl die eine Ansicht als auch die andere Ansicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden bei diesem Thema nicht über ein politisches Thema einer Partei und einer Zugehörigkeit,
sondern wir reden über die Grundfrage, ob wir der Meinung sind, rechtsstaatliche Grundsätze voranzusetzen oder Steuerhinterzieher nicht zu bestrafen.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Sie reden doch sonst so gerne von der Verantwortlichkeit der Regierung! Sie haben es doch sonst immer so mit der Verantwortung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar eines: Meine persönliche Meinung ist – damit stehe ich nicht alleine und es gibt eine ganze Menge, die das genauso sehen –, es kann doch nicht unser Ansatz sein, dass wir illegal erworbene Daten einfach so erwerben, ohne vorher einmal mit den Schweizern geredet zu haben – auch dort sind nachbarschaftliche Beziehungen gefragt –, ohne versucht zu haben, diese Daten auch ohne Ankauf zu erwerben, ohne dass in der vorherigen Situation an der einen oder anderen Stelle versucht wird,
Im Übrigen war bei Zumwinkel damals der Bundesnachrichtendienst beteiligt. Da war das eine ganz andere Situation. Das will ich nur betonen.
Ich sage Ihnen aber ganz klar und bewusst – davon gehe ich auch nicht ab –: Für mich sind gewisse Dinge rechtsstaatlich zu regeln. Ich kann nicht von vornherein illegal erworbene Daten mit dem Argument einfach ankaufen, ich könnte dadurch erhebliche Einnahmen generieren.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt muss jemand Frau Merkel in Schutz nehmen! So kann man nicht mit der Bundeskanzlerin umgehen!)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn sich ein Finanzminister an dieses Pult stellt und sagt, er würde Einnahmen generieren wollen, darf ich Sie fragen: Könnte man vielleicht in diesem Land auch einmal damit anfangen, die Ausgaben so zu reduzieren, damit man bei den Einnahmen überhaupt nicht über diese Größenordung reden muss?
Ich will auch ganz bewusst sagen: Sie meinen, es gebe in der Bundesrepublik einen großen Hype, weil alle meinen, wir müssten diese Steuerdaten heranziehen. 43 % der Bundesbürger sind der Meinung, dass illegal
Werter Kollege Hartloff, als Anwaltskollege sage ich Ihnen auch – Sie sind ebenfalls Jurist –: Vielleicht sollten Sie auch einmal dazu Stellung nehmen, ob Sie die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht mehr für so wichtig erachten wie dasjenige, das man sonst erwerben kann.
Meine Meinung ist: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass gesetzliche Lücken geschlossen werden, Kontrollen erfolgen und diese Steuerhinterziehung im Ausland nicht erfolgen kann. Das bedarf aber auch der Absprachen mit den Nachbarländern.
Das bedarf aber auch der Frage, wie wir kontrollieren und in welchem Umfang wir kontrollieren. Das sollte im Mittelpunkt stehen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2,5 Millionen Euro für illegal erworbene Daten zur Verfügung zu stellen, halte ich persönlich für falsch.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das hat Frau Merkel nicht verdient! – Ramsauer, SPD: Man sollte Frau Merkel das Protokoll schicken! – Pörksen, SPD: Das schmeißt die gleich weg!)