Die Eltern zahlen die Differenz. Frau Ministerin, wenn Sie es gelesen hätten, was Sie offensichtlich nicht haben, hätten Sie eben nicht so nachfragen müssen.
denn eigentlich verfolgen Sie ein anderes Ziel: Einheitsbetreuung, Einheitsschule, Einheitslebensentwürfe. –
Sie haben sich einseitig auf die Betreuung im Kindergarten festgelegt – am besten so früh wie möglich –, mit dem Argument, Krippen seien zu teuer. Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir uns in unserem Antrag bewusst nur auf Zweijährige bezogen, die ab dem 1. August einen Kindergarten beitragsfrei besuchen können.
Aber ich habe eine Frage an Sie, da Sie schließlich langfristig denken: Welche Kosten verursacht eigentlich der Vorstoß der SPD aus dem Februar 2007, der jetzt offenbar Form annimmt? – Aus der SPD-Landtagsfraktion sind gewisse Töne zu hören, wonach künftig auch die Einjährigen kostenfrei betreut werden sollen.
In den Kindergärten, selbstverständlich. – Frau Ministerin, Sie kennen dieses Blatt vielleicht noch. Wie stehen Sie zu dem Vorstoß aus Ihren eigenen Reihen? Wollen Sie das? Wollen wir das? Wollen wir noch einseitiger die Betreuung im Kindergarten fördern und auch fordern, während diejenigen, die sie nicht nutzen wollen, dies mit ihren Steuermitteln finanzieren?
Sie haben sich ganz eindeutig positioniert, wie Sie Ihr Ziel der Einheitsbetreuung – alle Kinder im Kindergarten – erreichen wollen. Auf eine Anfrage aus dem Jahr 2008, ob Sie glauben, ob Eltern ihre Zweijährigen weiterhin in Krippen betreuen lassen werden, wenn diese wesentlich teurer sind, kam die Aussage – das war noch vor unserem Antrag –: Die Eltern werden sich entsprechend ihrer Wahlfreiheit für ein Angebot entscheiden, das kostengünstig ist. –
Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie unseren Antrag und die darin enthaltenen Fragen aufgegriffen haben.
Betreuung der über Einjährigen zu Hause, Wahlfreiheit, den Kindergarten nicht nur zu finanzieren, sondern auch die Finanzierung zu machen? Wenn wir das umsetzen sollen, wüsste ich gern, wie sich das finanziell darstellt.
Herr Hartloff, ich habe eben eindeutig von der Betreuung für Zweijährige gesprochen. Das Finanzierungsmodell ist vorhanden; denn alle zweijährigen Kinder haben einen Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz. Nur davon habe ich geredet. Was die Betreuung der Einjährigen betrifft, das steht in einem SPD-Papier.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, Sie beeindrucken mich immer wieder. Das muss ich Ihnen heute einfach einmal frank und frei sagen. Es ist immer wieder lohnenswert und sorgt immer wieder für Überraschungen, Ihnen zuzuhören.
Es gibt mir nämlich die Gelegenheit, mit ein paar von den Märchen oder Legenden, die Sie hier erfinden wollen, aufzuräumen. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie sind gar nicht in Rheinland-Pfalz. Die Frau Ministerin hat aus der Bertelsmann-Studie zitiert: Vielleicht waren Sie in Niedersachsen oder sonst wo und haben Urlaub oder Ähnliches gemacht. Ich bin doch manchmal sehr erstaunt.
Auf jeden Fall können die Eltern in Rheinland-Pfalz ganz beruhigt und sorglos in eine, wie ich es einmal sagen möchte, gute Zukunft blicken; denn in Rheinland-Pfalz wird der Rechtsanspruch für unter Dreijährige ab dem 1. August 2010 nicht nur erfüllt, sondern die Betreuung ist auch beitragsfrei. Wir haben eine gute Betreuungsquote, und wir haben die Kapazitäten stärker als alle anderen Bundesländer ausgebaut. –
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Während in Berlin eine schwarz-gelbe Koalition wochen- und monatelang darüber streitet, ob man das Kindergeld auch nur um 10 Euro erhöht, haben wir in Rheinland-Pfalz durch die Beitragsfreiheit der Kindergartenplätze für Zweijährige ab dem 1. August 2010 eine wirkliche Entlastung für die Familien geschaffen, und das die ganze Laufzeit hindurch. Rechnen wir einmal damit, dass wir bei einem Kind bei knapp 1.000 Euro liegen. Es sind knapp 4.000 Euro, die man bei einem einzigen Kind spart. Da sich zum Glück viele Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer für zwei oder drei Kinder entscheiden, können Sie sich leicht ausrechnen, dass dies eine wirkliche Entlastung ist. Sie wird noch dadurch getoppt, dass die Bildung bis zum Studium gebührenfrei bleibt. Das ist einfach ein riesengroßer Vorteil im Bildungsland Rheinland-Pfalz.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir setzen den Ausbau einer qualitativ hochwertigen institutionellen Förderung klar dagegen, weil Studien zeigen – ich zitiere wieder einmal die Bertelsmann-Studie –, dass Krippenkinder und Kitakinder ein ganz besonderes Niveau erreichen, was das Lernen in weiterführenden Schulen angeht.
Ich spreche noch einen Punkt an. Wir haben eine Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Wenn wir an die Integration von Kindern aus anderen Herkunftsländern denken, brauchen wir die Betreuung in den Institutionen, den Krippen und den Kindertagesstätten. Das ist für die sprachliche Ausbildung und die kulturelle Weiterentwicklung ungeheuer wichtig. Der Übergang von der Kindertagesstätte hin in die Grundschule, der
ein ganz wichtiger Baustein unseres Bildungskonzeptes ist, wird dadurch eindeutig besser gewährleistet.
Frau Kollegin Morsblech, ich habe ihren Entschließungsantrag leider eben erst gesehen. Er ist mit heutigem Datum eingegangen. Ich muss schon vorher in das Plenum gegangen sein. Sie haben noch einmal das Thema der Gutscheine aufgegriffen. Ich kann darauf leider erst jetzt eingehen. Ich habe Ihren Redebeitrag verfolgt.
Es ist ganz klar: Gutscheine schaffen keine Betreuungsplätze. – Gutscheine wären gut, wenn es überall über 100 % Betreuungsplätze für jeden Bedarf gibt. Wir müssen auch bedenken, dass Rheinland-Pfalz ein Flächenland ist, in dem wir in den kleinsten Gemeinden auch die Betreuung gewährleisten wollen.
Wenn wir auch in den kleinen Dörfern gewährleisten wollen, dass wir dort eine institutionelle Einrichtung haben, dann ist genau das, was die Ministerin gemacht hat, der richtige Weg, nämlich dass wir die altersgemischten Gruppen haben. Wir können nicht in einem Dorf mit einer Einwohnerzahl von 500 oder 800 Einwohnern eine Regelgruppe, eine altersgemischte Gruppe und eine Kinderkrippe öffnen. Diese werden wir angesichts der Geburtenrate, die wir haben, gar nicht voll bekommen.
Insofern sind gerade unsere altersgemischten Gruppen mit dem guten Betreuungsschlüssel ein Angebot an die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, weil sie auf unser Bundesland adäquat zugeschnitten sind.
Sie haben angesprochen, was Mütter und Väter tun, wenn sie sich für eine Einrichtung entscheiden, ob Tagespflege oder Einrichtung. In einer Familie ist es doch das Normalste der Welt, dass Zweijährige, Vierjährige, Sechsjährige oder Zehnjährige gemeinsam aufwachsen. Kinder werden dadurch emotional gestärkt, dass sie auch die Altersmischung erfahren. Das ist das reale Leben. Wir wollen die Kinder in unseren Einrichtungen auf das reale Leben vorbereiten.
Ein allerletztes Wort an die verehrte Kollegin Dickes. Ich finde es beeindruckend, dass Sie sagen, Sie liefern uns die Ideen. Das ist großartig. Das nehme ich mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis.
Ich weiß nicht, wer der Vater oder die Mutter des Gedankens ist. Wenn aber die Ministerin im Herbst Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt und Sie einen Tag vor Heiligabend den Gesetzentwurf als Drucksache verbreiten lassen, dann weiß ich nicht, wer die Mutter des Gedankens ist. Möglicherweise gab es die einen oder anderen Gespräche, die Ihnen zugetragen worden sind. Ich will das gar nicht vermuten.
Mir ist wichtig, dass wir die Beitragsfreiheit haben, die Familien in Rheinland-Pfalz entlasten, ein gebührenfreies Bildungsland sind und es gelingt, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das ist die wunderbarste Sache von der