Sie können das machen. Gott im Himmel, machen Sie weiter so. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich sage Ihnen nur, das habe ich bisher noch nicht erlebt. Sie haben mir vorgehalten, ich würde mich nicht ständig öffentlich äußern. Ich habe gedacht, ich bekomme im Untersuchungsausschuss die Chance, mich zum ersten Mal zu äußern. Das haben Sie durch Ihre Taktik unmöglich gemacht. Deshalb habe ich mich gegenüber der Öffentlichkeit geäußert. Das tue ich jetzt erneut, meine Damen und Herren. Ich meine, vom Stil her würde sich das eigentlich nicht gehören, aber diesen Stil haben Sie geprägt.
Herr Kollege Mertin, da haben wir einen Dissens in der Sache und in der Beurteilung. Das ist die Frage, was man hätte machen dürfen oder sollen, um einen bestimmten Leumund eines Geschäftspartners am Anfang der Geschäftsbeziehung – darum ging es – zu überprüfen.
Sie fordern das immer heraus. Ich sage, er sagt etwas dazu, und Sie sagen: Auwauwauwauwau. – Nicht so nervös werden.
Mit Ihnen geht der Eifer durch. Seien Sie froh, dass früher unser Eifer viel sachbezogener war, als es um Ihre Verantwortlichkeiten gegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will dazu noch einmal sagen: Ich bin kein Jurist und kann mich nur auf das berufen, was seitens des Innenministeriums und nach erneuter Prüfung durch das Justizministerium gesagt wird, nämlich dass die Interpretation des Innenministers, die er Ihnen zur Auslegung des § 41 Bundeszentralregistergesetz gegeben hat – dabei geht es bei den hoheitlichen Interessen –, zutreffend ist. Sie schütteln den Kopf. Unsere Auffassung ist das. Sie haben selbst gesagt, man kann Zweifel daran haben. Wir haben keine Zweifel, dass es nicht zulässig gewesen wäre, es zumindest nicht unserer Art einer liberalen Rechtspolitik entsprechen würde, nicht mit solchen Regelungen so umzugehen, dass man eine solche Anfrage hätte machen dürfen. Das will ich zu unserer Position sagen. Das bleibt auch in aller Klarheit unsere Position.
Lieber Herr Kollege Mertin, ich bin mir ziemlich sicher, dass zu Ihrer Verantwortungszeit aus dem Justizministerium wahrscheinlich keine anderen Töne gekommen wären, als sie jetzt aus dem Justizministerium und dem Innenministerium kommen. Ich wollte nur unsere Position klarmachen. Wir werden nach dieser Position auch weiter verfahren. Wir werden nicht jeden und jede, die mit diesem Land in Geschäftsbeziehungen treten, das Signal geben, im Zweifelsfall sind wir bereit, eine Rechtsinterpretation vorzunehmen, um eure Verhältnisse offenzulegen. Wir werden nicht eine Rechtsposition vertreten, die wir nicht für richtig und die wir für nicht verantwortbar halten. Das ist unsere Interpretation der Schutzregelungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Irgendjemand muss für diese Schutzregelungen noch kämpfen und eintreten, meine Damen und Herren.
Im Übrigen noch ein Wort zu dem, was zu Herrn Richter gesagt worden ist. Ich wäre dankbar, wenn wir im Hinblick auf den Schutz einer Person, einer unbescholtenen Person, nach dem, was irgendjemand belegen kann
oder weiß, damit sorgfältig umgehen würden. In der Pressekonferenz habe ich auf Frage meines Wissens einer Journalistin, ob Herr Richter selbst Stellung nehmen wird, gesagt – dabei bleibe ich ausdrücklich –: Wir haben ein polizeiliches Führungszeugnis, und wir haben im Einvernehmen mit dem Betroffenen ein zweites polizeiliches Führungszeugnis eingeholt. –
Herr Kollege Baldauf, Sie haben meines Wissens im Innenausschuss im Hinblick auf die Vollmacht betont, welche Rechte Sie als Rechtsanwalt daraus ableiten können. Es ist richtig, wenn Sie einen Auftrag haben und eine Vollmacht haben, können Sie tätig werden. Zu anderen Dingen, zu denen Sie von Ihrer Mandantin oder Ihrem Mandanten nicht bevollmächtigt sind, dürfen Sie keine Anfragen machen. Ihre allgemeine Aussage war falsch, aber zu diesem Teil war Ihre Aussage richtig. Insoweit gibt es überhaupt nichts daran zu kritisieren, wie wir damit umgegangen sind.
Es ging um den Schutz einer Person, zu der man öffentliche Andeutungen so hätte verstehen können, dass etwas nicht in Ordnung ist. Dort haben wir eine Verflechtung mit einem Thema, über das wir noch reden müssen, nämlich wie Kollegen dieses Hohen Hauses mit Rechtspositionen anderer Menschen und Recht umgegangen sind. Wenn solche Dinge angedeutet werden und der Betroffene einem hilft, den Weg eines Nachweises zu gehen, ist das in Ordnung.
Diesen Weg sind wir gegangen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man ohne Wissen des Betroffenen oder gegen seinen Willen eine solche Information einholen oder gar an Dritte weitergeben oder öffentlich machen würde. Im Übrigen hat der Betreffende in entsprechender inhaltlicher Weise auch vor der Presse zu diesen Fragen Stellung genommen.
Mit einer der wenigen Bemerkungen will ich noch das unterstreichen, was der Wirtschaftsminister zu dem neuen Konzept ausgeführt hat. Zunächst einmal – das ist mir ein Bedürfnis, meine Damen und Herren – möchte ich dem Wirtschaftsminister sagen, dass er in dieser schwierigen Situation einen hervorragenden Job gemacht hat. Mit den Partnern hat er in der Tat ein gutes Modell gefunden. Wenn uns das am Anfang eingefallen wäre, wären wir – da haben Sie völlig recht – alle glücklich darüber gewesen und hätten hier in diesem Hohen Haus keinen Streit.
Ich kann es auch an Ihre Adresse sagen, Herr Licht; Sie sind noch lauter. – In diesem Hohen Haus gab es einmal zwei Abgeordnete aus dem Donnersbergkreis. Einer von ihnen hieß Meyer – ein gestandener, ehrlicher Mann. Einmal hat er eine seiner wenigen Reden von diesem Pult aus gehalten.
Es steht im Protokoll, Herr Kollege; in öffentlicher Sitzung. – Ein anderer Kollege, der damals ganz neu in der Unionsfraktion des Landtags war – den ich sehr schätze; er ist Gott sei Dank noch unter uns, aber nicht mehr in diesem Hohen Haus –, hat so wie Herr Bracht und Herr Licht dauernd dazwischengerufen. Daraufhin hat jener Herr Meyer, der, wie gesagt, nur selten hier geredet hat, irgendwann innegehalten und auf gut Pälzisch gesagt: Herr Kollege, Sie krien von mir e Paar Ohrring. – Davon hat sich jener Kollege, Herr Bracht und Herr Licht,
dazu hinreißen lassen, dazwischenzurufen: Und warum? – Darauf hat Herr Meyer gesagt: Wissen se, damit mer wäs, wo bei Ihne es Maul uffhört und die Ohre anfange. –
Denken Sie ein bisschen daran, wenn es mit Ihrer Zwischenruferei allzu heftig wird. Das fällt mir immer ein. Deshalb bin ich gar nicht böse, sondern finde es manchmal eher belustigend.
Sie sind schon wieder dabei. Denken Sie an die Ohrringe. Es ist bald Weihnachten. Ich verspreche Ihnen: Sie kriegen welche.
Meine Damen und Herren, zurück zu diesem Konzept: Ich finde, dass Herr Kollege Hering einen hervorragenden Job gemacht hat. Ich halte es auch für ein gutes Zeichen, dass ein Geschäftspartner, der bisher in einem Mietverhältnis stand, jetzt bereit ist, dort unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Bitte lassen Sie uns doch nicht auch noch den Fehler machen, jemandem, der ein unternehmerisches Risiko eingeht, zu sagen: Aber Du hast ja eine Absicherung, weil die Bank, die Dich finanziert, eine öffentlich-rechtliche ist. – Natürlich ist das so. Bei Hunderten anderer Investments ist das aber auch so.
Darüber hinaus dürfen wir uns dann, wenn ein so renommiertes Unternehmen – es ist in ganz Europa verbreitet, wie Sie wissen; im Übrigen gibt es in diesem Unternehmen schon Events, wenn ich das richtig weiß, auch in Hotels innerhalb Europas; welcher Art, kann ich jetzt nur nicht im Einzelnen ausführen – eine solche Verantwortung übernimmt, doch nicht dazu hinreißen lassen, zu unterstellen: Die tun das, um Verluste zu machen. – Die tun es, um Gewinne zu machen.
Ich bin zuversichtlich, dass sie das auch hinbekommen. Es weist vieles darauf hin, dass dort so viel erwirtschaftet wird, dass das Unternehmen einen unternehmerischen Erfolg hat und mit den gezahlten Pachten der Steuerzahler von jeglicher Last freigestellt wird. Es ist eine Mär und die Unwahrheit, dass mit diesem Modell der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz für die Investments in Anspruch genommen wird. Das will ich noch einmal in
Man kann sagen, dass man Zweifel hat; einverstanden. Zu sagen, es sei nicht so, ist aber nicht belegt. Das ist eine falsche Behauptung, die schlicht und einfach falsche Assoziationen im Land erzeugen soll.
Der Kollege, der bald die Ohrringe kriegt, ist wieder dran. – Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir noch viel Anstrengung brauchen. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass die Weltmarke Nürburgring, die wir haben, in der Vermarktungshand eines erfolgreichen Unternehmens und bei persönlichem Engagement eines der beiden Unternehmensführer – im Übrigen mit einem Partner, den sie sich selbst gewünscht haben – erfolgreich nach vorne gebracht werden kann. Absolute Gewissheit gibt es im Leben nirgendwo. Das wird immer so sein und ist auch bei jedem anderen Investment so.
Insoweit glaube ich, dass es eine große Chance für die Region und am Ende auch für unser Land darstellt, dass dieses in manchen Abläufen sicher unglückliche Unterfangen zu einem guten Ende geführt werden kann, an dem die Menschen in der Region und in ganz Rheinland-Pfalz partizipieren werden.
Wir sind willens, diesen Weg weiterzugehen – übrigens mit den aller-, allermeisten der politischen Kräfte in der Region. Lesen Sie nach, was der Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, der Landrat des Rhein-Ahr-Kreises und der Landrat aus der Vulkaneifel – man könnte noch andere nennen – dazu gesagt haben.
Ich bin sicher, dass wir – sicher in einer großen Anstrengung – dies gemeinsam zu einem Erfolg führen können. Deshalb sage ich zum Ersten noch einmal: Ja, wir wollen und wir werden alles aufklären. Nein, wir werden uns nicht zu irgendwelchen rechtsstaatlichen Experimenten hinreißen lassen – und schon gar nicht zu dem, zu dem sich andere haben hinreißen lassen, nämlich zu klaren Rechtsverstößen. Zum Zweiten stelle ich fest: Wir werden um dieses Modell ringen und kämpfen, weil wir es für die Menschen und dieses Land für richtig und Erfolg versprechend halten. Das ist unsere Anstrengung. Darauf werden wir uns konzentrieren.
Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens einige Grundübereinstimmungen einhalten werden und nicht nur verbal „Wir sind für den Ring“ bekundet wird. Ich habe auch immer gehört: Wir sind für den Hahn. Wir sind für alles – und in jedem Einzelfall ist versucht worden, die Dinge in jedem Detail fortzuführen.
Zu den Details: Ich fand die Darstellung unglücklich. Im Polizeibericht steht, dass eine Aluminiumschiene, an der ein Baum befestigt war, umgefallen ist – und nicht ein Eisenträger von der Decke gestürzt ist.