Ich freue mich auch sehr, dass ich mich in der kommenden Amtsperiode wieder für Sie und Rheinland-Pfalz mit einbringen darf, und freue mich auch auf Ihre Impulse und Vorschläge.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf mich für die freundlichen Worte bedanken. Sie haben Nicole Morsblech und mir gut getan. Es ist nicht immer so leicht, für Rheinland-Pfalz in Brüssel unterwegs zu sein.
Nein, es ist nicht immer so leicht. Man tut in Brüssel so vieles, was man zu Hause schlecht vermitteln kann.
Wenn Frau Abgeordnete Morsblech in Trier die Europäische Union und die Regionen und großen Städte empfangen wird, dann ist das erkennbar. Aber vieles, was wir in Brüssel machen, ist nicht auf Anhieb erkennbar. Deswegen danke ich auch, dass wir heute diesen Punkt auf der Tagesordnung gelassen haben und Sie uns zuhören.
Ich freue mich auf die nächste Runde, dass ich noch einmal mit Nicole Morsblech, aber auch Dieter Klöckner und Jaqueline Kraege in den nächsten fünf Jahren – gehen wir einmal davon aus, dass es fünf Jahre werden – im Ausschuss der Regionen sein kann.
Herr Dincher, Sie haben bezüglich der Sparkassen völlig recht. Es wird eines der großen Projekte sein, dass wir das deutsche System mit dieser sicheren Säule der Sparkassen und der Volksbanken vertreten werden, und zwar gegen all diejenigen, die uns erzählt haben – da waren sie in der Kommission besonders dabei –, dass wir alle Leuchttürme in den europäischen Mitgliedstaaten bräuchten, also ganz große Banken. Was wir mit denen in den letzten Monaten seit Sommer 2007 erlebt haben, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Nebenbei, seit dem Sommer 2007 geht es schon mit der Finanzkrise. Das hat nicht mit Lehman Brothers angefangen. Das war der Höhepunkt, klar. Es war der Höhepunkt des Krachs bis heute.
Wir werden dies tun, das kann ich Ihnen zusichern, Herr Dincher. Wir werden auch das, was Frau Morsblech gesagt, nach vorne schieben. Was wäre in Europa nicht nur ohne den gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch ohne die gemeinsame Währung los? Was wäre denn mit den Ländern, die kleine und schwache Währungen haben? Diese hätten die Spekulation genauso erlebt wie Island dies erlebt hat. Dazu muss ich sagen, die Spekulation ist schon wieder unterwegs. Diesmal ist es der US-Dollar. Es gibt jetzt Carry Trades nicht mehr mit dem Yen, sondern die Leute verschulden sich im amerikanischen Dollar, weil die Zinsen niedrig sind, und legen es sonst wo an. Ich sage jedem, wir sind aus dieser Finanzkrise bei Weitem noch nicht heraus.
Herr Abgeordneter Klöckner, herzlichen Dank! Dass Sie daran erinnert haben, dass es Ton Rombouts aus 's-Hertogenbosch und ich waren, die den europäischen Verbund der territorialen Zusammenarbeit angepackt haben, und zwar in einer Zeit, als die Kommission das nicht machen wollte, dafür bin ich besonders dankbar. Das führt zu Folgendem, an dem man sehen kann, dass Europa die Dinge nicht verkompliziert, wie es manchmal aussieht, sondern es auch vereinfacht. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg haben fünf Jahre verhandelt, um einen gemeinsamen Staatsvertrag hinzubekommen, der über die Grenze hinweg bestimmte Sachen erlaubt.
Die Französische Republik und das Königreich Spanien haben vier Jahre den sogenannten Pyrenäen-Pakt verhandelt, der grenzüberschreitende Aktivitäten über die Pyrenäen hinweg erlaubt. Mit diesem Instrument des europäischen Verbunds der territorialen Zusammenarbeit kann künftig grenzüberschreitend auf dieser Grundlage eine Kooperation aufgebaut werden. Sie brauchen keine Staatsverträge mehr zu machen, die viele Jahre in Anspruch nehmen. Was das für Osteuropa bedeutet, also für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielsweise mit der Slowakei, Ungarn und Österreich, können Sie sich gar nicht vorstellen. Das spart unglaub
lich viel und erleichtert uns das, was uns in diesem Hause und Ihnen, aber auch der Landesregierung immer so wichtig ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sozusagen als die am leichtesten fühlbare Form, wie Europa nicht nur Wirklichkeit wird, sondern auch zum Nutzen der Menschen da ist.
In diesem Sinne werden wir uns hoffentlich die nächsten fünf Jahre in Brüssel bewegen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Staatssekretär vielen Dank. Somit sind die Tagesordnungspunkte 12 und 13 mit ihrer Besprechung erledigt.
Wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3930 –
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Somit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie zur 78. Plenarsitzung am 9. Dezember 2009 ein.