Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, lassen Sie mich mit Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission anfangen, den Sie eben noch ein Stück weit begründet haben, weil Sie sagen, man muss das erfüllen. Sie wissen, Hessens Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, dass das dort gemacht wird. Unter Einbeziehung von Fachleuten und Mitgliedern der kommunalen Spitzenverbände setzt die Regierung eine solche Strukturkommission ein. Herr Kollege Baldauf, wir werden diesen Antrag ablehnen. Warum werden wir ihn ablehnen? Wir werden ihn ablehnen, weil es die Aufgabe des Landtags, des Gesetzgebers ist, die Haushaltsgesetzgebung zu machen, weil es alle Abgeordneten hier – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle bekommen den Subventionsbericht des Landes. Das ist einer der besten bundesweit.
Es steht im Haushalt klipp und klar drin, wo Geld ausgegeben wird, wo Gehälter bezahlt werden, wo Angestellte und Beamte sind, was sie verdienen, wie sie eingruppiert sind und welche Aufgaben sie haben. Wenn wir über Einsparungen reden, müssen Sie Vorschläge machen, wo Sie erfolgen sollen.
Sie haben vor Jahren welche gemacht, mit denen hätten wir jede Menge Menschen entlassen müssen. Ich habe Ihnen das gesagt. So war das. Ich entsinne mich sehr gut daran.
Herr Kollege Schreiner, ich habe vorhin bei der Debatte zu den Steuern die Vorschläge vermisst, die Sie für die zweite Runde angekündigt hatten. Es ist kein einziger gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Hausaufgaben, Veränderungen im Haushalt vorzunehmen, unterziehen wir uns. Wir haben im Parlament und in der Landesregierung erhebliche Sparbemühungen unternommen. Wir haben auch Umstrukturierungen vorgenommen, die Geld einsparen. Ich habe diese bei der letzten Debatte vorgetragen. Ich will nicht wiederholen, welche Reformen gemacht wurden.
Herr Kollege Mertin hat bei der letzten Debatte bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes zutreffend festgestellt, die CDU war eigentlich nie an unserer Seite, wenn es um diese Einsparungen ging. Das ist Ihr Problem. Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, wenn es um solche Vorschläge geht.
Ich greife ein wenig die „Einsparvorschläge“ der CDU heraus. Es gibt aus den letzten Tagen den Vorschlag von Frau Dickes, die Kritik des VBE an der Schulpolitik aufnehmend, die Landesregierung müsse endlich mit ihrer Bildungspolitik light aufhören, sie zu den Akten legen. Die bestehenden Probleme gäbe es nur, weil über Jahre zu wenig Lehrer eingestellt worden seien.
„Wir brauchen mindestens 1.500 Vollzeitstellen“ und so weiter. Das ist nur ein kleines Beispiel. Unter dem Tisch habe ich ein ganzes Paket von Vorstellungen liegen.
Ich will aber auch noch den Fraktionsvorsitzenden nennen. Ich verweise auf die Pressemitteilung vom 6. Januar 2009. Das war alles nicht außerhalb der Zeiten von Krise und Einsparungen. Der CDU-Vorsitzende Baldauf fordert ein eigenes rheinland-pfälzisches kommunales Investitionsprogramm. „Die Union möchte über das Sondervermögen für den kommunalen Finanzausgleich rund 125 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen. Zudem soll die Verstetigungssumme im kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2009/2010 jeweils um 80 Millionen Euro erhöht werden.“ Habe ich das falsch verstanden? Erhöht oder gesenkt? Gespart oder ausgegeben? Was ist Ihre Devise? Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Sie ist in diesem Punkt nicht vorhanden.
Dann kann man Verantwortung nicht auf Kommissionen und andere ablegen, sondern dann muss man ihr selbst gerecht werden und muss Punkt für Punkt sagen, wo
(Frau Schneider, CDU: Aber Sie sind glaubwürdig? Das, was Ihre Kollegen alles fordern, ist glaubwürdig?)
Dann gehen wir noch ein wenig auf das ein, was Herr Baldauf in Bezug auf die großen Projekte gesagt hat. Auch das will ich nicht ausklammern. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts habe ich das auch schon herunterdekliniert.
Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit beim Umsetzen des WM-Stadions in Kaiserslautern: Wir kennen keine Politik „Nix Fußball“. – Das waren einstimmige Beschlüsse dieses Landtags. Zugegeben befand sich der Verein in einer schwierigen Situation, der das Stadion damals besaß, dem man Zuschüsse zugesagt hatte. Ein Hilferuf aus der Stadt Kaiserslautern mit einem Oberbürgermeister Deubig, der der CDU angehörte – das ist Ihnen inzwischen vielleicht entfallen –: Wie kann das Land vielleicht helfen? –
Es war damals übereinstimmende Meinung aller Parteien – sogar der GRÜNEN, die damals noch im Landtag waren, und bei aller Kritik, die sie dazu hatten –, dass die WM-Austragung in Kaiserslautern nicht ins Wasser fallen sollte. Ein Kollege Baldauf ist in Kaiserslautern aufgetreten und hat gerufen, dass das Land viel mehr helfen müsse als es bisher schon getan hatte. So viel zur Glaubwürdigkeit des Kollegen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Flughafen Hahn, den er jetzt thematisiert hat. Natürlich werden Konzepte fortgeschrieben. Natürlich gibt es auch Probleme bei der Entwicklung eines äußerst erfolgreichen Modells, eines Modells, das Arbeitsplätze bringt, eines, das im Hunsrück in einer schwierigen Situation Beschäftigung bringt. Herr Kollege Baldauf, da sind eben nicht nur Schönwetterpiloten gefragt, sondern da sind Leute gefragt, die auch in schwierigen Zeiten ein solches Projekt nach vorne bringen. Dazu gehören unser Wirtschaftsminister und unser Ministerpräsident. Das macht die SPD.
Das gilt auch nicht anders für den Nürburgring. Ja, wir reden über 300 Millionen Euro. Die genauen Baukosten für das Gesamtprojekt stehen noch nicht fest. Ja, es sind da Fehler gemacht worden. Das ist keine Frage. Als Infrastrukturprojekt für die Eifel werden wir es auf eine erfolgreiche Spur setzen, soweit es sich da noch nicht befindet. Das macht man, indem man natürlich Entscheidungen überdenkt, Konzepte verbessert und sie dann umsetzt. Ich bin so optimistisch zu sagen, dass uns das auch dort gelingen wird.
In dem Zusammenhang sage ich auch, die 300 Millionen Euro sind nicht direkt investiertes Geld des Landes, sondern dieses Geld ist abgesichert. Bei den Rückläufen kann sich auch anderes ergeben. Das ist Geld, das für Investitionen eingesetzt wird, die sich – das wissen wir – rechnen müssen.
Herr Kollege Mertin, in dem Zusammenhang verstehe ich natürlich, dass man nicht der Versuchung widerstehen kann zu sagen, die Gesellschaftereinlage solle gestrichen werden, um für die Lernmittel daraus den Profit zu ziehen. Gleichwohl ist es sinnvoll, dass die Gesellschaftereinlagen erhöht werden, damit wir eine Handlungsfähigkeit der Gesellschaften erreichen. Deshalb ist die Erhöhung in diesen Nachtrag eingestellt worden.
Über das Thema „Lernmittelfreiheit“ werden wir nachher noch weiter diskutieren. Die Berichterstatterin hatte bereits dargelegt, dass wir für den eingebrachten Gesetzentwurf finanzielle Mittel im Nachtragshaushalt veranschlagt haben, um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, das Gesetz umzusetzen. Das gehört aus meiner Sicht auch zur Haushaltsklarheit und zur Haushaltswahrheit.
Lassen Sie mich dann das nächste Großprojekt, das Sie gerne in einer Skandalkette sehen möchten, nennen. Das ist eine Investition über die Städtebauerneuerung in Bad Bergzabern. Dort soll das Schlosshotel umgebaut werden. Das soll ein Impuls sein in einer Kurstadt, von der schwierige Umstrukturierungsprobleme zu bewältigen sind. Darüber ist in diesem Haus berichtet worden. Es ist so gefördert worden, wie es in anderen Gemeinden im Land auch geschah, wenn es solch schwierige Projekte gab. Ihr Versuch nach dem Motto „Da wird schon etwas dran hängen bleiben“ ist so durchschaubar.
Deshalb will man damit schmeißen, dass sich der Ministerpräsident für dieses Projekt genauso wie für andere Projekte eingesetzt hat und dass man in Gesprächen mit Privatinvestoren und der Gemeinde, die dort scheinbar sehr uneinig ist, einen Weg gefunden hat, wie das Projekt nach vorne gebracht werden kann. Natürlich sind auch Gespräche mit der zuständigen Abteilung im Ministerium geführt worden. Als Bürgermeister, der ich auch bin, kann ich Ihnen sagen, dass ich damit gute Erfahrungen gemacht habe und dass dort vernünftige Leute sitzen, die Städtebauförderung betreiben und daran interessiert sind, dass im Land etwas nach vorne geht.
Das ist beim PRE-Park, ein Projekt, das Sie nicht genannt haben, Herr Baldauf, so gelungen. Das lobt der Oberbürgermeister von Pirmasens im Zusammenhang mit der Husterhöhe und anderen Projekten, bei denen sich das Land mit erheblichen Summen engagiert hat. Das ist in Zweibrücken auch so.
Ich könnte das landauf, landab so sagen. Konversion wäre ohne Einsatz des Landes und des Ministerpräsidenten bis an die Grenze dessen, was vertretbar war,
nicht möglich gewesen, wenn solche Änderungen, solche Zukunftsinvestitionen nicht erfolgt wären. Das sollten Sie nicht dazu nutzen, irgendjemanden irgendetwas anhängen zu wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch noch ein wenig auf die Steuerdebatte eingehen. Sie sagen, die Landesregierung habe den Landeshaushalt an die Wand gefahren. Ja, wir haben schwierige Zahlen. Ja, es ist sehr schwer vertretbar, diese Verschuldungsgröße zu beschließen. Es ist überhaupt keine Frage, dass das schwierig ist. Das geht aber den anderen Ländern, den Kommunen und dem Bund in diesen Krisenzeiten nicht anders.